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„Keine Spielchen mehr“?

Dieser Anti-AfD-Seitenhieb in Merz‘ Migrationsantrag soll jetzt offenbar ihre Zustimmung verhindern

Friedrich Merz verspricht „keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“ und eine Abstimmung über seinen Migrationsplan ohne Brandmauer. Der Antragstext hat allerdings eine Giftpille: Die AfD müsste sich mit einer Zustimmung selbst für Putin-nah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch erklären.

Friedrich Merz will offenbar um jeden Preis an der Brandmauer zur AfD festhalten

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Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Debatte um die Migrationspolitik noch weiter Fahrt aufgenommen. Verantwortlich dafür ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Nachdem sich die Union sowie Grüne und SPD nach dem Platzen der Ampel-Koalition zunächst – aus Angst vor Zustimmung der AfD – darauf geeinigt hatten, keine vorab abgesprochenen Anträge mehr in den Bundestag einzubringen, hatte Merz nun eine Kehrtwende angekündigt.

Merz erklärte, ab der kommenden Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, so der CDU-Chef. Die Unionsanträge könnten eine parlamentarische Mehrheit erreichen, wenn neben CDU/CSU auch FDP, AfD und BSW zustimmen würden. Diese Konstellation würde 372 Stimmen auf sich vereinen, was die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen im Bundestag übertreffen würde. Interpretiert werden konnte dieser Vorstoß von Merz gar nicht anders als die beginnende Aufgabe der Brandmauer auf Bundesebene zur AfD.

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat unmittelbar nachgelegt und innerhalb weniger Tage einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgearbeitet. Der zweiseitige Antrag enthält fünf Hauptpunkte und eine Reihe von Feststellungen, die der Bundestag beschließen soll. Insbesondere fordert die Unionsfraktion die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und die Ermöglichung der Zurückweisung von Migranten.

In der Brandmauer-Frage befindet man sich nun in einem Rückzugsgefecht. Zum Ausdruck kommt dies ausgerechnet auch in dem Fünf-Punkte-Plan. Dort teilt man auf einmal im Antragstext explizit gegen die AfD aus. So heißt es: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“.

Die Giftpfeile in Richtung AfD gehen noch weiter: „Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet“. Aus all diesen Gründen würde die AfD Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland gefährden und sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“. Sinn und Zweck der Passagen soll es offenbar sein, die AfD um jeden Preis von einer Zustimmung abzuhalten und zugleich den Drück auf Rot-Grün zu erhöhen und sie zu einer Billigung des Antrags zu bewegen.

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Über diesen Fünf-Punkte-Plan hinaus hat die Unionsfraktion noch einen weiteren Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dass die Zustimmung der AfD unerwünscht ist, hat Friedrich Merz nun noch einmal ausdrücklich in einem Tweet deutlich gemacht, in dem heißt es: „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht.“

Doch noch im gleichen Tweet erklärt Merz weiter: „Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr“. Dabei kann man genau dieses Vorgehen wohl kaum anders bezeichnen. Durch das Nicht-Zuleiten von Entwürfen und insbesondere durch völlig sachfremde Ausführungen zur AfD in Anträgen über die Migrationspolitik soll die AfD von einer Zustimmung zu dem Antrag abgehalten werden. Bei einer Zustimmung zu dem Fünf-Punkte-Plan müsste sich die AfD schließlich selbst für Putin-nah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch erklären.

Der Plan von Merz so eine AfD-Zustimmung zu verhindern hat nun auch offenbar Erfolg. Die Parteispitze der AfD reagierte erwartungsgemäß empört auf die Anträge der Unionsfraktion. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte gegenüber dem RND: „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Er warf der Union vor, sich „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“ zu stellen.

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119 Kommentare

  • Die ersten Punkte verhindern, daß rotgrüne Deutschlandzersetzer zustimmen.
    Der letzte Punkt verhindert, daß die AfD zustimmt.
    Bravo Merz, du Genie!!!!
    So einen Dummkopf wollen die Teutschen zum Kanzler machen?
    Rette sich wer kann!!!

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    • Er will doch gar nicht, dass zugestimmt wird. Er will Kanzler werden und eine sehr linke Koalition eingehen mit Rot und Grün (weil ein Koalitionspartner nicht mehr reicht). Dann will er den Ersatzolaf geben mit markigen Worten und gar nichts unternehmen.

    • Ja, das ist clever absichtlich so gemacht, dass die AfD anschließend im Regen steht, egal ob sie zustimmt oder ablehnt.

      Und darum geht es dabei nur.

      Die Mehrheit der Wähler ist zu dumm, um dieses Spielchen zu erkennen.

      • Ich Dummchen wäre dankbar für eine einfache Erklärung…?
        Wenn Zampano Merz keinen Antrag einreicht, das wäre das gleiche ERgebnis: niemand würde zustimmen, also nichts gekonnt…
        Warum soll mit diesem Spielchen die AfD im Regen stehen?
        Aus meiner Sicht macht sich nur Merz noch mehr lächerlich.

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    • Ja, ist schon ein cleveres Kerlchen. Meine Güte, wie verblödet kann man sein? Es sich in zwei Sätzen erst mit seiner künftigen Koalition und dann mit seinen einzigen relevanten Unterstützern zu versauen. Sein Antrag wird also abgelehnt. Wie kommt ein Merz öffentlich an, der Menschenleben zugunsten dieser blödsinnigen Ideologie opfert? Die AFD wird das natürlich mit ihrer neuen Reichweite ausschlachten. Vom Retter zum Umfaller und Lügner in zwei Tagen. Rot-Grün lacht sich scheckig und könnte sogar die Wahl gewinnen. Und Merz geht als größter Volltrottel in die Geschichte der deutschen Politik ein. Und beerdigt die Union gleich mit. Weltklasse

      • Die letzten Stunden der CDU hat Angie, die erste grüne Kanzlerin schon eingeläutet…

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        • Nur mit dem Unterschied daß die „Angie“ nicht Alleinherrscherin war!!
          Da haben auch andedre Farben mitgemischt und deren Stiefel geleckt!“

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    • Merz tut nur so, als ob er etwas tun würde. Er möchte schnell und einfach Kanzler werden, dafür lässt er sich von seinen künftigen Partnern immer wieder beleidigen.

    • Ist doch super wenn man selbst seine Kompetenz zerlegt, seine Beweggründe transparent macht. Künftig kann keiner der Wähler jener Partei behaupten, man habe nichts davon gewusst bzw. wissen können.

      Und sollte es namentliche Abstimmungen sein, dann kann jeder der ca. 61M Wahlberechtigte sehen woran sie sind und wer von seinen „Volksvertreter“ ihn vertrat.

      Aber fragen sich die mündigen Bürger eigentlich auch mal ernsthaft, wofür sie einen Vertreter brauchen bzw. bemächtigen??? Nein.

      • Sollen jetzt 83 Millionen Bürger für jeden Pillepalle in Kommune (ich hasse dieses Wort), Stadt, Land, Bund eine Volksbefragung durchführen?

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        • Ist für sie die Wahl einer neuen Bundesregierung echt „Pillepalle“?
          Wenn –wie schon öfter verkündet — die Regierenden kein Interesse daran haben zu erfahren was der Souverän will, dann braucht man tatsächlich keine direkte Volksbefragung oder keine direkte Wahl. Nur noch volksfeindliche Parteien, die die Machtverhältnisse unter sich ausklüngeln.
          Wie bisher jedes mal….,

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      • „Künftig kann keiner der Wähler jener Partei behaupten, man habe nichts davon gewusst bzw. wissen können.“
        Leider sind die Wahlen geheim, sonst könnte man diesen Wählern „mit einem Lächeln begegnen“

        Adenauer rotiert in seinem Grab …

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    • Bademantel!

    • Friedrich Merz ist nicht dumm, er weiß genau, was er will.

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      • Keine Ahnung, ob Herr Merz „dumm“ ist, ob er sich nur so aufführt oder ob er von Irgendjemandem Anweisung bekommen hat, sich selbst die Chancen zu versauen.

        Ich wage zu behaupten, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen eine zielgerichtete Änderung in der Migrationssituation will, egal welcher Couleur!
        Jetzt hat Merz gerade den Ansatz gemacht, diese unselige „Brandmauer“ etwas zu öffnen (in einer Sachfrage!) und schon wird das „zarte Pflänzchen“ wieder zertreten.
        (Es fehlt ein großes Kopfklatsch-Smiley 🙁 )

        Je mehr ich beim Schreiben darüber nachdenke … entweder er ist tatsächlich dumm, oder er hat „keine Eier“ …
        Dritte Möglichkeit:
        er ist sich seiner Kanzlerschaft so sicher, dass er meint er könne Nichts mehr falsch machen.
        Der Mann ist kein Wendehals, sondern ein Wackelpudding, nicht ansatzweise greifbar !!!

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        • Wirbellose/Rückgratlose sind flutschig, glitschig, nicht greifbar. Genau so einer will Kanzler werden.

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      • Klar, er trägt auch einen Intelligenzverstärker auf der Nase. Darum glauben wir, er wäre klug.

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  • Zwei Worte: Erbärmlich und widerwärtig

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    • Ich gehe noch weiter. In der gegenwärtigen Situation so einen Trickser und Umfaller wie Merz, nach diesen vier Jahren „Scholz“, das ist sogar an der Grenze zu politisch gefährlich.

      • Wenn man bedenkt, dass es bei diesen Entscheidungen letztendlich um Menschenleben geht, dann müsste man den Herrn Merz vielleicht mal fragen, wofür das „C“ in dem Kürzel CDU steht.
        (Von daher würde ich „Erbärmlich und widerwärtig“ ergänzen durch „unchristlich“)
        Ein (ziemlich sicherer) Kanzlerkandidat müsste hier Führungsqualitäten beweisen und seinen Standpunkt auch durchsetzen.
        Da ist mir ja der „schlafende Olaf“ lieber, der die Taurus-lieferungen im Alleingang gegen alle Verunglimpfungen verhindert.

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        • Zum letzten Absatz. Genau das dachte ich mir auch. Und ich dachte auch Merkel wusste warum sie ihm keine Rückendeckung gab.

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  • Er nutzt das Elend der Opfer, das Verkommen des ganzen Landes, für seine Anti-AfD-Agenda. Und das soll nicht, mit den anderen Parteien, verabredet sein?

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    • Vielleicht ist er ja auch nur ein „Dummie“ voller unfertiger KI.

  • Interessant auch: Aus dem Satz „„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ wurde ein „Das ist die ernüchternde innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz.“

    Mit ein Grund, warum ich das allerorten aufkommende Grünen_Bashing kritisch sehe. Bei aller Abneigung, es waren nicht die Grünen, sondern die CDU, die den Migrationsterror losgetreten haben. Die Grünen waren nur jubelnde Mitläufer. Der Wähler soll nun vermutlich die Grünen als die Alleinverursacher und die CDU als möglichen Retter sehen. Mieser Trick.

    Die AfD soll wohl nicht mit abstimmen, die Welt verkündete gestern schon, die hätten ja auch keine Kopien der Anträge zum Durchsehen erhalten. Merz wörtlich: „Die kriegen keine!“

    Merz will garnichts ändern. Es ist alles nur Schall und Rauch – Theaterdonner für die Blöden und leicht Manipulierbaren.

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    • Merz spaltet hyperdemokratisch das Parlament, will aber die Spaltung in der Gesellschaft überwinden ?
      Es soll ja Leute geben, die ihm eine Intelligenz andichten.

    • Es war ja auch die CDU unter Merkel, die die Energiewende (AKW-Laufzeitbegrenzung) beschlossen hatte. Ausgangspunkt für Merkel war angeblich Fukuchima – in Wahrheit haben sie sich mit den Grünen geleckt. Dazu die Selbstinszenierungen eines Seehofers, erst schimpfen und hinter dem Vorhang zu Merkel sagen: „Angela – ich will nur Wahlen gewinnen)

    • Wenn es möglich gewesen wäre, hätten die Grünen noch mehr Migranten ins Land gelassen.

    • Ich bin sicher, das Merz dieses „Durchstechen“ in Auftrag gegeben hat!

    • Ich vermute, er hat Anrufe von Merkel, Günther und Wüst bekommen, in denen man ihm klargemacht hat, dass seine Karriere schneller vorbei ist, als er „ich bin eine Dummbratze“ sagen kann

    • Sehr guter Kommentar

  • Wie gesagt: Der Herr ist intellektuell und charakterlich nicht für ein höheres politisches Amt geeignet und verhöhnt noch die Opfer.

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    • Ich muss lange nachdenken, wenn ich mal von der AfD absehe, wer bei den anderen Parteien, geschweige Bildungsstand, überhaupt Masse in der Kopfhöhle besitzt?
      Wie kann es sein, dass kurz nach dem Mord in Aschaffenburg durchgeknallte demente Rentner und verbohrte faule Linke – geführt von einer Luisa Neubauer – darum kämpfen, dass sich hier nichts ändert? Wenn nur ein größerer Teil der Regierung Grips und Charakter je bewiesen hätten, wäre ein 9-jähriger und ein 2-jähriges Kind noch am Leben. Die vielen anderen Mordopfer, was haben die getan? Und die Linken sind jetzt begeistert, dass sich vorläufig nichts ändert, weil die Ressourcen des Staates demontiert wurden, dass sie einen Merz vor sich hertreiben? Wie abartig ist dieses Land eigentlich geworden?

    • Kurz gesagt: im ganzen Habitus ungeeignet!

  • Eigentlich ist keine Zeit mehr für taktische Spielchen. Wer war den in Amerika eingeladen? Wenn er putin nahes haben will soll er sich grün und rot anschauen. Es ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten, was er hier verlangt. Jetzt dürfte eigentlich jedem klar sein wie er ist und wollen wir einen Menschen, der so ist als Bundeskanzler? Ich möchte einen ehrlichen und aufrichtigen Menschen ohne taktische Spiele in solch einer ernsten Situation in der wir uns jetzt befinden.

    • Merz meint er sei besonders Schlau und versucht Rot, Grün und die AFD gegeneinander auszuspielen! Er weiß, weder Rot noch Grün werden zustimmen und haben schon abgelehnt, noch kann die AFD jetzt noch zustimmen, mit dem was er da reingeschrieben hat, da müsste ja die AFD praktisch zugeben das sie Quasi Rechtsradikal wäre und sofort verboten gehört!! Ist der Merz jetzt Größenwahnsinnig geworden, um die Opfer von Aschaffenburg geht es ihm anscheinend doch NICHT!!

      • Kann gut sein das er zum Schluss alleine da steht. Merz will Kanzler werden, er braucht die anderen und will sie nicht verprellen. Es ist mir egal ob er Merkel und den Merkelianer in allen Parteien die Füße küssen will, unter einen Mann auf dem man auf den wir uns in Deutschland verlassen können so befürchte ist er nicht. Er stellt sein eigenes Interesse in den Vordergrund und das ist gar nicht gut. Staatsmännisch vielleicht auch nicht.

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    • Ich gehe davon aus, dass kurz nach der Wahl Herr Merz entsorgt wird, und Herr Wüst als Kanzler mit Rot-Grün präsentiert wird.

      • Grausame Vorstellung !

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      • Wenn ich mir den Mann auf repräsentativem Staatsbesuch vorstelle …
        Mist! Habe ich gerade mal gemacht, jetzt kriege ich das Bild nicht mehr aus dem Kopf.

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      • Könnte gut sein.

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  • Jeder sollte genau beobachten, was für ein Spiel Merz hier treibt. Lt. eines Juristen der AFD können keine Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, weil die Zeit bis zur Wahl nicht ausreicht!
    Drei Lesungen sind für das Gesetz notwendig und auch noch der Bundesrat!

    • Darauf hatte ich auch schon hingewiesen. Dazu kommt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten – der ganz sicher, im Gegensatz zu den Coronamaßnahmen, verfassungsrechtliche Bedenken hat. Vor der Wahl passiert daher – außer Augenwischerei – nichts.

    • Es ist doch glaube ich ohnehin nur ein Entschließungsantrag, den er einbringt. Also auf gut Deutsch: hat ohnehin keine Wirkung. Es ist gar kein Gesetz.

      • … stimmt;

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  • Merz kündigt an, nicht mehr zu taktieren. Was folgt, ist Taktiererei in seiner häßlichsten Form. Ist es eine Krankheit, NICHT zu merken, daß dieser Mensch offensichtlich immer das Gegenteil von dem tut, was er verspricht?

  • Die „wahren Demokraten“…….unerträglich, dieses unwürdige Schauspiel. Wie kann man sich als Politiker und Mensch, angesichts all der Getöteten,so abgrundtief schlecht, verhalten!

  • Das ist halt die CDU: Intrigen und Winkelzüge am laufenden Band, null Kompetenz, Probleme zu lösen. Wer die wählt, soll sich später nicht beschweren.

  • Ich überlege, ob die AfD nicht einfach der Sache wegen zustimmen sollte. Einfach souverän herausstellen, daß man sich auch gerne beleidigen läßt, solange es dadurch wenigstens ein bißchen besser für Deutschland wird.

    • Darüber habe ich auch schon nachgedacht. Die Afd müsste eine Stellungnahme vorher absetzen, dass sie Deutschland zu liebe zustimmt, aber speziell diesen Abschnitt nicht anerkennt. Damit würde sie Rückrat beweisen und auch zeigen, dass sie sich zum Wohle Deutschland auch angreifen lassen. Das hätte Signalwirkung.

      • Müsste jeder objektiv denkende Mensch als „Größe“ und Verantwortungsbewusstsein anerkennen.
        Wenn die AFD DAS entsprechend präsentieren könnte, das gäbe Prozente!

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    • Nein. Man wird künftig versuchen, sie zu verbieten. Wenn tino und Alice dann unterschreiben, dass sie putinnah, fremdenfeindlich und verschwörungstheoretisch agieren, schaufeln sie ihr eigenes Grab. Leider müssen sie entschieden ablehnen oder sich zumindest enthalten.

      • Eine andere Möglichkeit wäre, diesen „Zwang“ als Nötigung(?) darzustellen, um Menschenleben schützen zu können:
        „Wir verwahren uns gegen diese haltlosen Anschuldigungen, stimmen aber zu, um endlich überhaupt einen Ansatz von Verbesserung zu erreichen.“
        Bekämpfe den Feind mit seinen eigenen Waffen!


        Janee wartet auf Freigabe …

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    • Zugegeben, das wäre ziemlich clever und souverän. Die AfD könnte sich allerdings in der Folge kaum noch gegen politische Vorwürfe aller Art wehren, weil sie dann immer zu hören bekäme, ggf. sogar vom Verfassungsschutz, sie habe ja zugegeben, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie sollte eher großflächig kommunizieren, sie hätte gerne zugestimmt, könne sich aber nicht vollmundig beleidigen lassen und gehe davon aus, dass die Union ihre Zustimmung verhindern wollte.

      • Den Gedankengang kann ich nun mal so überhaupt gaaaar nicht nachvollziehen 🙁

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    • Das wäre in der Tat ein Zeichen besonderer Größe. Also, ich wäre dazu nicht imstande, eher würde ich dieses Papier fressen.

      • Du bist ja auch kein Politiker 😉

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  • Merz teilt vollmundig mit, er schaue weder nach links, noch nach rechts, sondern nur gerade heraus….. und dann schreibt der Schein-Konservative ein Absatz in seine Eingabe, die sich klar gegen rechts positioniert!
    Was ist los mit ihnen Herr Merz?

    • Das weiß er selber nicht.
      Ich glaube, dass der von sich selbst total überfordert ist. Solche permanenten in sich verschachtelte Winkelzüge ertragen nur studierte Juristen. Allen anderen fliegt die Sicherung raus.

  • All das trägt noch immer Merkels Handschrift.
    Wer vertraut dieser Merkel/Günther/Wüst CDU noch ( von den Berliner Zuständen unter Wegener ganz zu schweigen) !!???
    Ich hoffe, die Antwort ist: NIEMAND!

  • Die AfD sollte zur Bedingung für ihre Zustimmung,die Streichung dieser beleidigenden Passagen verlangen, inkl. der Zustellung der korrigierten Fassung .
    Ansonsten würde man sich im Einklang mit seinen Wählern(!!!) jeglicher Zustimmung verweigern!

  • Bitte beachten, dass der zweiseitige Text eine Erklärung ist, kein Gesetzentwurf. Eine solche Deklaration verpflichtet die jetzige, noch die zukünftige Regierung zu nichts. Der Autor des Artikels schreibt von einem „weiteren Gesetzentwurf“. Das ist sachlich falsch, da ja die o.g. Erklärung oder Entschließung keiner ist. In einem Gesetzentwurf haben Ausfälle gegen die AfD bzw. den jeweiligen politischen Gegner in der bisherigen Praxis nicht zu suchen gehabt, das wird wohl auch so bleiben. Also liebe CDU/CSU: Stellt euren von der AfD abgeschriebenen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Bei Zustimmung wäre der dann bindend.

    • Wichtiger Hinweis. Dieser „Antrag“ ist sozusagen nur eine unverbindliche Empfehlung, also gar nichts.

      Aber der durchschnittliche Tagesschau-Gucker wird das nicht blicken.

    • Die CDU scheint hier vorsätzlich Verunsicherung zu betreiben, Das hin- und her zwischen den freien Texten und Gesetzesvorlagen erreicht nur eines: Es enttarnt die CDU als unredliche Blender.

  • Den CDU Schergen traue ich als bürgerlicher keinen Meter mehr.
    Corona schon vergessen?
    Merkel schon vergessen?

    Ich fürchte jedoch das es erst noch schlimmer wird, bevor die Mehrheit merkt wie Sie für dumm verkauft wird.

    • DIE Mehrheit wird’s nie merken … 🙁

  • Ich habe es satt. Meine Wahlentscheidung wird heute auf unbestimmte Zeit eingefroren, ohne dass mich noch jemand umstimmen könnte. Es reicht jetzt.
    Diese offene Wählerverasche verzeihe ich keiner der sog. „Mainstream“-Parteien inkl. BSW.
    Diese Lügen über angebliche rechtliche Unmöglichkeiten, während das Recht (Art. 16a GG, Aufenthaltsgesetz, Schengen, Dublin) seit 2015 von genau diesen Parteien gebeugt wird bis zur Unkenntlichkeit.
    Und übrigens: Was für ein komisches Europarecht soll das eigentlich sein, das nur für Deutschland gilt? Und was soll uns passieren, wenn wir uns wie die anderen nicht mehr an Schengen und Dublin halten, weil Schengen den Schutz der Außengrenzen zur Voraussetzung hat und diese Voraussetzung schon lange nicht mehr erfüllt ist? Nimmt die EU dann unser Geld nicht mehr? Oder was? Das wäre ja furchtbar. Sarkasmus off.

  • Mit Hütchenspielertricks wird die Brandmauer wieder befestigt. So nicht! Es wachen immer mehr Bürger auf. Trotz der inszenierten Demos gegen rääächts.

  • Merz übersieht in seinem selbstherrlich arroganten Auftreten, dass sich der Kipppunkt nähert, ab dem sich bisher an der Nase herumgeführte Unionswähler einer Alternative zuwenden, der sie vertrauen können.

  • Das ist ja mal originell: „Ihr könnt ruhig zustimmen, dass ihr ein Misthaufen seid“. Merz ist ein Zyniker. Es geht ihm nicht um die Sache, sondern um Parteispielchen. Und so einer will Kanzler werden? Um Gottes willen, da kämen wir vom Regen in die Traufe.

    • Schlimmer, viel schlimmer!

  • Man sollte es klar sehen.
    Merz hat ein für ihn wichtiges und richtiges Anliegen, aber möchte es nicht umsetzen, wenn die nach seiner Meinung falschen Abgeordneten zustimmen? Die AfD ist genau so legal ins Parlament gewählt worden wie die CDU, wir sehen hier eine Verachtung des Wählerwillens.
    Wer den Druck linker Medien nicht aushalten kann, wenn es um Entscheidungen zum Wohle des Landes geht, der ist nicht zum Kanzler geeignet, er bricht seinen Amtseid schon im Voraus.

  • “ ….. und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet.“
    Mal abgesehen davon, dass das nicht Putins Union wäre (dafür wäre selbst Russland nicht mächtig genug), ist es genau das, was die Angelsachsen (USA, GB, Kanada, Australien und Neuseeland) seit 1876 um jeden Preis verhindern wollen.
    Da knallt natürlich der Black-Rocker brav die Hacken zusammen.

    • Sollte Indien plötzlich doch den Vorstellungen der anderen BRICS+ Staaten nach einer gemeinsamen Währung zustimmen, geht im ach-so-edlen-Westen sowieso bald das Licht aus.
      Trumps Vorstellungen vom „Great America“ könnten also auch in einem Strohfeuer enden …

  • Seit wann wird über Aussagen zu anderen Parteien abgestimmt?

    Dafür gibt es doch X.

    Kindergarten-Mentalität!

  • Merz ist GENAU SO wie fast alle übrigen Parteien/Kanzlerkandidaten:

    Wer einmal lügt dem glaubt man nicht
    auch wenn er nur im Wahlkampf spricht!

    Im Klartext: Wie immer das blaue vom Himmel versprechen um sich nach der Wahl nicht mehr daran erinnern zu können/zu wollen

    Damit werden/wurden potente Wähler schon immer geködert…und fallen/fielen reihenweise darauf herein

    Im übrigen komme ich nicht um den Eindruck daß die Wahlergebnisse schon jetzt feststehen

    Denn würden Wahlen tatsächlich etwas zugunsten der Bürger bewirken wären sie schon längst verboten

    Es bleibt also – wie immer – nichts anderes übrig

    als entweder eine ungültige Wahlstimme

    oder „exotischen Parteien“ abzugeben in der Hoffnung daß sie nicht allzuviel Flurschaden anrichten

    Schauen wir mal ob eine gewisse „blaue Partei“ evtl künftig besser regiert als die „Etablierten“ – die Hoffnung stirbt zuletzt – oder dieses Land endgültig vor die Wand fährt

    • Oder „Blau“ wird so eine „nicht leise“ Opposition, die über Fakten und nachvollziehbare Argumente auch vom Bürger gehört wird.
      Ewig könnten Politik und ihre Medien den Deckel dann nicht mehr drauf halten!

    • Schwierig, wenn man ungültig oder Exoten wählen will. Finde den Fehler

      • Gar nicht wählen und damit den Kopf in den Sand stecken oder Exoten wählen um zumindest den Versuch starten endlich etwas ändern zu können

        Finde den Fehler

        0
  • Was geht nur im Kopf dieses wirren Typen vor?
    Wenn Merz will das die AFD nicht mit abstimmt, dann wird er auch keine Mehrheit für den Antrag bekommen. Das weis er ganz genau.

    Vielleicht möchte er dann hinterher sagen können: die AFD ist Schuld, sie hat nicht zugestimmt. Wir haben es ja versucht.

    Auch Merz sind Opfer und Angehörige der Attentate egal.
    Viel wichtiger ist ihm das Kaltstellen der AFD. Dafür ist Ihm jedes schmutziges Taktieren recht.

    Wer kann diesen Typen nur wählen? Ich nicht.

    • … in dessen Kopf geht vor sich, das er keine Mio mehr aus Amiland bekommt.

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