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Reaktion

„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ – Scholz macht sich Sorgen um Kurs der CDU

Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. CDU-Chef Friedrich Merz will Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik notfalls mit der AfD durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Alarm: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“

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CDU-Chef Friedrich Merz will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – auch „dann, wenn nur die AfD“ diese Anträge „mit unterstützt“. Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, am Mittwoch eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abzugeben.

„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“, erklärte Scholz den Stuttgarter Nachrichten, der Stuttgarter Zeitung und der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Der Kanzler zeigte sich besorgt: „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will“. Bislang habe er den Eindruck gehabt, „dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.“

Die Union will bei der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ mehr eingehen, erklärte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg. „Das Maß“ sei „endgültig voll“. Deutschland stehe vor dem „Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ In einer Pressekonferenz präsentierte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik.

Merz will diesen Plan in die Tat umsetzen, im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Teilnehmer der Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erklärten gegenüber Table.Media, dass Merz erklärt haben soll, „all in“ gehen zu wollen. Es sei dem Vorsitzenden „völlig egal, wer sonst“ noch mitmachen würde. Er lasse sich „nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“

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145 Kommentare

  • Lustige Truppe, die SPD.
    Seit Jahren kungeln sie wie selbstverständlich mit Kommunisten, Stalinisten und Sozialisten.
    Es spricht hier nur die Sorge um IHRE Demokratie™.

    Neben den Grünen ist die SPD die unanständigste Partei.

    245
    • Wenn wir noch die CDU dazu nehmen, dann denke ich, in Sachen Unanständigkeit stehen sich alle drei Parteien in nichts nach. Jede auf ihre Weise.

      Aber eines haben sie gemeinsam: Der verbissene Kampf gegen die Meinungsfreiheit, die an ihren Stühlen sägen könnte. Und die stete Bereitschaft, das Leben anderer Menschen für ihre ideologischen Rohrkrepierer und die Parteiräson zu gefährden und zu ofern.

    • Ist ein Wolf im Schafspelz nicht viel unanständiger? Meiner Meinung nach definitiv! Bei den linksextremen Parteien weiß jeder, woran man ist. Bei der Union verstehen leider nur die wenigsten, was für ein linkes U-Boot sie in Wahrheit ist.

    • Sozialisten sind überall so. Mit Rückgrat kam bisher nur einer zufällig in diese Partei rein: Helmut Schmidt… und jetzt ist er tot.

      • Helmut Schmidt war nach seiner erfolglosen Bundeskanzlerschaft ein Meister der Selbstdarstellung. Willy Brandt war respektabler.

        -23
    • Alle leftist commies!

  • „„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ – Scholz macht sich Sorgen vor Kurs der CDU“
    … ja, ja, sonst ist es vorbei mit der sorgfältig vom ultralinken, politmedialen Komplex und seinen steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen orchestrierten, düsterstrotrotgrünen Welt-„Erneuerung“, gell?
    Dann bestünde sogar die Chance, dass aus der aktuellen „Demokratie“-Simulation wieder Demokratie wird.

    154
  • Scholz hätte besser seine drei Jahre genutzt sich um Deutschland und seine Bewohner Sorgen zu machen. Aber das hat er ja „vergessen“.

    147
    • Das hat überhaupt keine Priorität. Der Kampf gegen Räächts ist das einzig Wichtige.

    • Hauptsache, die (Steuer)Kasse klingelt.

  • Der per Misstrauensvotumgeschädigte Scholz sorgt sich also um politische Gegner.
    Ob er sich morgen noch daran erinnern kann?

    132
    • Ist Fasching, Karneval oder so – da darf er das.

      Ansonsten ist egal, ob er sich erinnert – Hauptsache er ist in 4 Wochen Geschichte und seine Minister ebenso

    • Wen interessiert das noch? Er geht gesenkten Hauptes, mit gespaltener Zunge, brain-lost wie Sleepy, bald ins Nirvana des Vergessens…

  • Es sprach : Bob der Mauerbauer.
    Lustig : Im Parlament steht eine dicke meterhohe Mauer, aber die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor.
    Ich darf mal alle Karrikaturisten zu den Stiften bitten.

    119
  • Er sollte sich vor allem Sorgen machen wegen den Morden an Kindern und Erwachsenen in Aschaffenburg, Magdeburg, Bad Oeynhausen, Brokstedt, Kandel, Solingen etc… – und was aus seiner „Abschiebeoffensive“ geworden ist!! Oder hat er da dieselben Gedächtnislücken wie bei Cum Ex?

    • Er wartet auf die Verleihung des DE-Faschingsordens vom Bundes-Uhu.

    • 28 hat er doch werbewirksam abschieben lassen!
      Und die Kinder? Hach ja, egal, immer sterben welche, immer werden welche geboren…

      Warum, meine Frage, traut man ihm nur eine derart zynische Betrachtungsweise zu?
      Weil: Es ist so.
      Meine Meinung!

    • Das hat der Olaf doch nicht ernst gemeint, da hat er nur einen kleinen Scherz gemacht.

  • Bli Bla Blupp

  • „„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“, erklärte Scholz “

    Ist doch klar: die linke SPD würde nicht mehr gebraucht, ebenso die linken Grünen nicht. CDU & AfD reicht zur Mehrheit.

    Aber keine Sorge: die Merzkel-CDU wird nicht liefern, denn wie schon zu hören war, sollen zwar Anträge vorgestellt/eingebracht, aber dann nicht zur Abstimmung gebracht werden.

    Merzkel gibt mal wieder den Zurück-Ruderer in seiner olymischen Parade-Disziplin. Da macht ihm keiner was vor.

  • Sicher, für die (eher) Linken ist die AfD eh keine Option – und das soll sie für die Mitte bitte auch nicht sein! Dafür gibt es ja die Brandmauer!
    Damit man
    – schwarz-grün
    – rot-grün
    – rot-rot-grün
    – rot-gelb-grün
    oder auch
    – grün
    wählen kann.

    Hauptsache „grün“.

    Nein, die AfD (als Einzige ohne „grün“) darf man ja nicht wählen! Sagt wer? Na, die Grünen 😉 😛

    Und jetzt beginnt die CDU langsam zu begreifen, dass sie selbst bei dieser Taktik, was die Wählerstimmen angeht, ziemlich in den Allerwertesten gekniffen ist … 😀

    P.S.: Geheimtipp: Was die CDU-Wähler am meisten wollen, ist eine Koalition zwischen CDU/CSU und dem BSW und den Linken! Da hab‘ ich ein gutes Gefühl! Toi, toi, toi! … sagt der advocatus diaboli 😉

  • Ja aber was spricht dafür, daß es Merz plötzlich ernst ist?
    Warum soll man ihm glauben?
    Warum soll man Würst und Merkel und Günther ausblenden?

    • Sie haben munter über Jahrzehnte gelogen und auch diesmal werden sie es KEINEN Deut besser hinbekommen.

    • War der Friedrich auch in Davos? Hat er da seine Instruktionen gekriegt? Liegt Blackrock immer noch auf der Lauer? Nicht der Griff nach den Sternen sondern nach dem DE-Volksvermögen!

      • „Hat er da seine Instruktionen gekriegt?“
        Politisches Denken auf Kindergartenniveau.

        1
    • Sie haben recht, grüner als bei den genannten geht es gar nicht…

    • Nun, im Zweifelfall ist doch jeder ersetzbar. Auch Wüst und Günther haben dann ihre politische Zeit gehabt.

  • Scholz macht sich Sorgen um die Brandmauer.
    Ich mache mir Sorgen um Deutschland.

    Das ist der Unterschied.

  • Ja klar, ohne Brandmauer ist die SPD obsolet…

  • Olaf ist ja auch der einzige, der von der Brandmauer profitiert. CDU zu schwach um allein zu regieren also kann man am besten seine Posten halten, wenn man der CDU die anderen Parteien madig macht. Wenn die CDU die Brandmauer aufrecht hält, wird sie in bei der nächsten Wahl in FDP- Stärke antreten. Die AFD wird stärkste Partei werden, weil nach der Mitgliederflucht durch Merkels Flüchtingpolitik und Werteunion auch die letzten Konservativen zur AFD wechseln. Die Absprachen gegen die AFD um Pöstchen zu behalten wird auf Dauer nicht funktionieren und ein AFD Verbot wird. Ichs funktionieren, weil durch die Wahl von Donald Trump sich die Welt anders dreht.

      • Es tut Mir Leid aber das ist so nicht richtig. Denn im Osten hieß die Mauer eben nicht Mauer sondern,,Anti Faschistischer Schutzwall “ auch wenn es eine Mauer gewesen ist durfte man Sie nicht so nennen. Zumindest nicht offiziell in der Öffentlichkeit.

        2
        • Im Ernst ?
          Aber es ist eigentlich logisch : verqueerer Sinn und Zweck des Bauabschnittes sollten sich natürlich in die Gehirne graben, da sind profane Abkürzungen eher hinderlich. So wie der strafbewährte „Krieg“, der darf ja auch nur „Sonderoperation“ genannt werden.
          Jedenfalls ist die Berliner Mauer alias Antifaschistischer Schutzwall ins Berliner Parlament umgezogen und wie ehedem sitzen die wahren Faschisten hinter der Mauer. Oder wie @Majestiks Vater schon sagte : „Die Wachtürme stehen auf der falschen Seite“.

          0
    • Von rechts nach links.
      Hauptsache, die Konservativen aller Couleur mutsamt dem gesunden Menschenverstand kommen wieder an die Macht, und die Vernunft kehrt ein. Wieviele Geschlechter gibt es? (Und wieviele Adelsgesvhlechter?)

  • Er sollte sich schon lange lieber Sorgen um D machen und dieser grünen Sekte Einhalt gebieten. Sowie einige seiner Damen, allen voran Faeser, rausschmeißen.

  • Klar, nur die Brandmauer sichert links-grün das Überleben. Entsprechend laut ist das Trommeln dieser Truppe

  • „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben.“
    Honecker

    • Ja, das ist Satire pur. Kohl hat den Mauerfall verkündet und seine Nachfolger lassen sie im Parlament wieder auferstehen. Was für ein Bild. Ein Aberwitz wie Wanderwitz. An Absurdität kaum zu überbieten.

      • Und jetzt nochmal die Zitate von Grünen und SPD aus dem anderen Artikel dazu:

        „Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen…schadet unserer Demokratie“.
        „Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer.“
        „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen.“
        „…als würden sie auf der anderen Seite der Mauer stehen“.

        Immer wieder „Mauer“. Das müsste eigentlich immer wieder auf die Wahlplakate der AFD. Aber die Leute im Osten brauchen darauf nicht erst aufmerksam gemacht werden. Die haben sicher ein feineres Gespür.

        7
    • Er kannte sich mit seinen Sozigenossen aus. Egal welcher Farbe…

  • Stündlich wird irgendwo gemessert, Schwerte, Essen usw, aber SPD unbeirrt gegen Rechts, Realitätsverlust aus Karrieregründen

  • Hat er immer noch nicht kapiert, dass für die Bürger die Sache im Vordergrund steht, nicht moralisierende Brandmauern, die vernünftige Politik lahmlegen? Man kann nur hoffen, dass der Groschen nach den nächsten Umfragen fällt. Kein Mensch interessiert sich für (Pseudo-)Moralpredigten, schon gar nicht von Olaf Scholz.

    • Was will er uns denn sagen? Daß er alles vergessen hat und wieder Kanzler werden will bzw. noch ist und bleibt.

  • Tritt endlich ab, Laienkanzler..
    Du hast genauso Blut an den Händen wie die Versagerin aus der Uckermark..

  • Lieber Zwerg Olaf!
    Eine Brandmauer ist genau das Gegenteil von Demokratie.
    Aber das konntest du ja nicht wissen, denn du vergisst ja gleich alles wieder.
    Ich schreibe es dir gerne auf…
    Mittlerweile ist die halbe Welt entsetzt über deine „Demokratie“…und die andere Hälfte kringelt sich vor Lachen.

  • Scholz macht sich in seiner plumpen Art eben „Sorgen“ um die eigene Regierungsbeteiligung, die bis vor wenigen Tagen noch als sicher galt.

    Nun sieht er sich, ohnehin schon die ganze Zeit auf dem absteigenden Umfrage-Ast, mit der neuen Situation konfrontiert, dass er vielleicht überhaupt keinen Posten und kein Pöstchen abbekommt bei der Verteilung des großen Kuchens nach der vorgezogenen Bundestagswahl.

    Ganz neue Perspektiven also für unseren vergesslichen Ex-Kanzler. Der neue Move von Merz wird noch richtig große Wellen schlagen, vor allem beim ach so neutralen Rundfunk und den so demokratisch gefestigten Journalisten!

    • Olaf dem Vergeßlichen I. Geht es nur um die Pfründe und eine gaaaaanz fette Rente. Der Rest geht ihm am A… vorbei . Und die grünen Sozialisten plagen haargenau dieselben Ängste.

  • Nun macht sich Olaf also „wirklich Sorgen“, wenn die Brandmauer bröckelt. Vorher, wenn die Bevölkerung abgemessert wird, hat er sich also keine „wirklichen Sorgen“ gemacht.

    • Rote und Grüne treibt stets nur eine Sorge um : Wie können wir es nach Rechtsstaat aussehen lassen ?

  • Was der Cum-Ex-Bimbeskanzler so befürchtet, scheint komplett irrelevant. Wir haben hier echt andere Probleme. Juckt diesen Hanseaten der Herzen aber nicht die Bohne.

  • Scholz sollte sich mal die Aussage von Kubicki zu diesem Thema genau anhören: „Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt. Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt.“

    • Doch, genau so !
      Wenn der Doofe von nebenan auch hü sagt, dann sagen wir eben hott.
      Wenn der BMW fährt, dann fahren wir eben Benz, denn wir sind die besseren.
      „Damit wir nicht „mit denen da“ fahren müssen.“

      • … sprach Merz.

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