Beschlüsse
AfD-Parteitag: Keine explizite Kritik an Russlands Ukraine-Krieg, „Remigration“ im Wahlprogramm
Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hat die AfD über zentrale Punkte ihres Wahlprogramms entschieden. Dabei lehnte die Partei einen Antrag zur expliziten Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine ab und nahm den Begriff „Remigration“ offiziell ins Programm auf.
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Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hat die AfD mit deutlicher Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs in ihr Wahlprogramm aufnehmen wollte. Der Antrag wurde vom Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser eingebracht, fand jedoch bei 69 Prozent der Delegierten keine Zustimmung. Glaser kritisierte, dass der 85-seitige Programmentwurf keine explizite Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine enthält. Im aktuellen Programmentwurf wird der Ukraine-Konflikt lediglich knapp angesprochen, ohne Russland zu kritisieren.
Der abgelehnte Antrag hätte festgestellt, dass Russland mit dem Krieg „viele Regeln des Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung missachtet“ und dass die AfD daher „das Verhalten des Präsidenten Putin verurteilt“. Stattdessen heißt es im Programmentwurf nun lediglich: „Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.“
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Darüber hinaus hat die AfD beschlossen, den Begriff „Remigration“ offiziell in ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufzunehmen. Der EU-Abgeordnete René Aust und eine Gruppe von Delegierten setzten sich für die Aufnahme des Begriffs ein. Der Begriff „Remigration“ wurde durch einen Änderungsantrag in das Wahlprogramm eingefügt, obwohl er im ursprünglichen Entwurf des Parteivorstands nicht enthalten war.
Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentierte dazu: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Sie erklärte weiter, dass die Partei „Rückführungen im großen Stil“ plane. Nach einem Positionspapier vom 29. Januar 2024 versteht die AfD „Remigration“ als „rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“.
Remigration kommt von lat. remigrare, was zurückkehren heißt. Der Versuch der Grünlinken, es wie Deportation klingen zu lassen, ist in einer weitgehend der alten humanistischen Bildung abholden Welt offenbar gelungen. Aber deportare ist eben nicht dasselbe wie remigrare, auch wenn diese Spinner es noch so oft behaupten.
Die AfD wird gewählt, weil immer mehr Bürger endlich eine wirksame Begrenzung der Migration wollen.
Andere Themen verblassen daneben.
Natürlich keine Kritik an Russland! Warum auch? Das machen ja schon alle anderen Parteien. Die AfD geht eben wichtigere Themen für Deutschland an und beteiligt sich eben nicht an diesem Putin-Kesseltreiben. Den Putinhass muss die AfD nicht mitmachen.
Russland und Israel
Zwei Themen , die wohl kaum in der Kürze eines
Parteitags gelöst werden !
Und natürlich , in der AfD
wird Meinungsfreiheit gelebt !
Man sollte hier nicht außen vor lassen, was man selbst schon berichtete, dass Russland nicht alleine Schuld am Krieg trägt, was man somit kontra AFD, Russland suggeriert.
Was war denn mit der UK die den Vertrag im Vorfeld verhinderte, die Hinhaltetaktik von Merkel i.A. gegenüber Putin, usw. ???
Wer würde denn auf der Krim sitzen ?
Wie war dies mit dem Maidan ?
Wer schoß auf die Menschen im Donbass ?
Weglassen und somit Falschdarstellungen werden nicht wahr, wenn man dies permanent macht.
So ist man nicht besser als der Mainstream und wird als kritische, faktische Presse nicht gebraucht, da man ebenso einseitig berichtet.
Was hat eine Kritik an Russland denn in einem Wahlprogramm zu suchen.
Es ist eine unnötige Positionierung. Oder wählt jemand die AfD, weil sie Russland kritisiert?
Warum auch, kein normaler Mensch hätte sich da so intensiv eingemischt. Es ist nicht unser Krieg! Wir alle Zahlen die Zeche für Kriegstreiber, welche den Ranzen nicht vollbekommen. Seht in die Archive von Nachrichten vor 2014 über die Ukraine das spricht für sich selbst.
Ich finde, dass solche Fragen wie die Kritik an irgendeinem Land auch nichts in einem Wahlprogramm zu suchen hat. In der Außenpolitik müssen immer alle Faktoren, welche Einfluss auf die Beziehungen haben können, temporär betrachtet werden.
Nicht sonderlich intelligent finde ich hingegen die Aussage von Frau Weidel, dass sie alle Windräder niederreißen will. Mal abgesehen von den vielen Schadensersatzforderungen gibt es derzeit kaum Möglichkeiten das Material zu entsorgen. Es spricht nichts gegen Windräder, aber wir müssen sie reduzieren, weil sie einen zu hohen und unsicheren Anteil an unserem Strommix haben. Das kann man realisieren, in dem man keine neuen Genehmigungen mehr vergibt. Gerade in den letzten 2 Monaten gab es wieder unzählige Unfälle, wie Flügel verloren oder Brände mit Windräder. Hier könnte man deren Reparatur oder Austausch künftig untersagen. So reduziert man über die Jahre realistisch diesen riskanten Teil des Energiemixes.
Unabhängig von der politisch-moralischen Bewertung des Angriffskrieges und seinem Elend: Der Punkt hat in einer Programmatik nichts zu suchen.
Was soll das? Glaubt in ihrer Redaktion ernsthaft jemand, dass wenn die AfD den Krieg kritisiert, Putin dann den Krieg einstellt. Also, in letzter Zeit, erreicht man hier fast Tagesschau Niveau.
Ich bin hier nicht gerade als Rußlandaffin bekannt, aber was ist eigentlich wichtiger, sich von Rußland abzuschotten oder deutsche Interessen zu vertreten? Gut für Linke und die Union inklusive ihrer Unterstützer zählen deutsche Interessen und die Interessen der Deutschen nicht. Aber wozu bräuchte es eine AfD, wenn Sie den Schwerpunkt auf die geopolitischen Interessen anderer setzen würde, statt sich darum zu kümmern was Deutschland hilft?
Seriös wäre es darüber differenziert und möglichst neutral zu berichten, statt Stimmungen zu erzeugen und so eine Kampagne zu betreiben.
Finde ich nicht richtig. Die Russland- bzw. Putinnähe der Partei könnte potentielle AfD-Wähler abschrecken. Schade. Auch in diesem Forum gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen.
Ist das ein Vorwurf? Jeder gebildete Mensch weiss ja dass die Nato, explizit die USA diesen Krieg angezettelt hat.
Erst (gegen jede Vereinbarung) bis an die Grenzen von Russland vorrücken und dann panisch schreien: der Russe steht vor der Türe?
…2 Worte
::
Sehr Gut !!
Das ist eben Politik mit Köpfchen ,nicht das Blinde was die selbst ernannten Demokraten da treiben ,wie Eigenlob ,alles Richtig gemacht … eben die Parallelwelt … .AFD einfach weiter so .
Teil 2
zu 2.
Frau Weidel wirft Habeck, den sie zudem als „Kinderbuchautor“ verspottet (tat sie jüngst an selber Stelle mit der Außenministerin: „Annalenchen“), vor, Energieerzeugung in einem Industrieland nicht verstanden zu haben, Zitatt: „…durchideologisierte Grütze von Menschen, die keine Ahnung haben..“. Sie hat sie aber ebenso wenig, denn die 1300 Windturbinen, auf die sie das Äquivalent wichtigtuerisch beziffert, ersetzen eben nicht ein Kernkraftwerk, wenn der Wind fehlt. Eingeschnappt schob sie dann an den ZDF-Moderator Sievers noch nach: „Danke, dass Sie mich das haben sagen lassen – völlig aufregungsfrei“ (nachdem sie sich zuvor mimosenhaft gerierte und sich sichtlich selbst still ein Runterkommen verordnete). Besser hätte man Unprofessionalität kaum demonstrieren können.
Israel und Russland, das sind die Punkte, die mir bei der AfD wirklich Bauchschmerzen machen.
Russland ist in ein anderes Land eingefallen. Die Hamas haben einen Terroranschlag auf die Zivilbevölkerung verübt. Das muss man verurteilen.
Und wir können nur froh sein, dass wir kein direktes Nachbarland sind.
Nur ein weiteres Beispiel dafür, wie dilettantisch diese Partei ist. Herr Glaser hat absolut recht mit seinem Antrag. Seiner Zustimmung hätte nicht nur Bereitschaft für eine Anschlussfähigkeit und Kompromissbereitschaft signalisiert, sondern hätte auch das Menschenbild der AFD unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Diese Haltung zu Putin sowie die Duldung eines völkischen Denkens din den eigenen Reihen, machen diese Partei für einen vernunftbegabten, christliche Werte bewahrenden und hochhaltenden Menschen unwählbar. Und so dürften nicht wenige denken.
Manchmal habe cih das Gefühl kaum einer hat begriffen was Great Reset, Green Deal, Agenda 2030 wirklich ist.
Im Artikel werden 2 Themen vorrangig angesprochen
1. Verurteilung Russlands und 2. Remigration
zu 1: richtig wäre Verurteilung der USA, denn diese haben die Basis für diesen Krieg gelegt, zusammen mit Merkel und Holland
zu 2: wer sich nicht integrieren will und das ausserdem noch durch sein oftmals verbrecherisches Verhalten demonstriert, gehört in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen
Sehr gut gemacht. Weiter so!
Teil 1
Wie ungeeignet die Kanzlerkandidatin der AfD ist, davon konnte sich heute Abend jeder im heute journal eindrücklich überzeugen.
Es ging um „Remigration“ und „Windkraft“, zwei Begriffe, die auf dem Parteitag bei den Medien für Sprengstoff sorgen sollten.
1. Als promovierte Ökonomin sollte sie entweder Grundkenntnisse in Latein haben und die Herkunft der Wörter „Remigration“ und „Deportation“, die unzulässig synonym verwendet werden, kennen oder ohne Latein diese mindestens recherchiert haben, um den Unterschied ggf. erklären zu können. Hat sie aber nicht können!
2. Windkraftanlagen: sie war nicht in der Lage den seriösen Begriff der „Grundlastfähigkeit“ zu verwenden, mit dem sie sich alle weitere Ausführungen, die sich an Peinlichkeiten gegenseitig überholten, hätte sparen können.
„Flatterstrom“ ist abschätzig und verschließt sofort die Ohren des Zuhörers.
Forts. f.
Russland schützt sein Land und seine Bürger…und damit Ende. Obwohl Russland und Putin viel zu harmlos reagiert…seit alle sehr dankbar das ich nicht Putin bin…
Dieser Artikel könnte auch vom linksgrünen F. Schinder aus der WO Redaktion stammen.
Niemals die AFD Landesverräter wählen. Mauer hoch und gut ist. Schade um jede Banane im Jahr 1990.