Klausurtagung
CSU verspricht „Knallhart-Kurs“ und „Law and Order“ bei Migration
„Knallhart-Kurs“ - die CSU verspricht vor ihrer Klausurtagung harte Maßnahmen bei innerer Sicherheit und Migration. Ein Papier skizziert Abschiebungen, Zurückweisungen und mehr Befugnisse für Behörden.
Die CSU trifft sich zu ihrer traditionellen Winter-Klausurtagung: Die Bundestagsabgeordneten der Christsozialen kommen im oberbayerischen Seeon zusammen, um letzte Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Im dazugehörigen Klausurpapier verspricht die Partei „ein Law-and-Order-Deutschland“ – und skizziert insbesondere harte Wege bei der Migration.
So will die CSU „Bleiberecht an auskömmliches Einkommen knüpfen“. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten wolle, dürfe seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten. Außerdem soll derjenige, der mehrfach straffällig wird, Deutschland verlassen müssen. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, so die CSU. Wer nicht ausreisen oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren“, heißt es in dem Papier.
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Im Papier fordert die CSU auch eine sogenannte „Drittstaatenregelung“: „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Asylverfahren und die Gewährung von Schutz auch außerhalb von Deutschland stattinden können.Die Christsozialen versprechen auch, den subsidiären Schutz abzuschaffen. Subsidiär schutzberechtigt sind nach geltendem Recht alle, die zwar keinen Asyl- oder Fluchtgrund nach deutscher und internationaler Rechtslage haben – denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen würde.
„Es ist nicht vermittelbar, warum es einen solchen Schutzstatus braucht. In der Realität führt er vielfach dazu, dass Menschen ohne wirkliches Schutzbedürfnis im Land bleiben“, beklagt die CSU dazu. Den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten werde man aussetzen. Auch das Asylverfahren soll so eingeschränkt werden, dass Asylwillige sich nicht quer durch die Institutionen klagen können – „wir werden die langwierigen und teilweise missbräuchlich angestoßenen Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen auf das verfassungsrechtliche Minimum einer Instanz beschränken.“
Vor allem fordert die bayerische Union aber Zurückweisungen von Migranten an der Bundesgrenze: Solche Zurückweisungen von Menschen, die gemäß der Bestimmungen des Asylrechts keinen Anspruch auf Schutz haben, müsse „die erste Maßnahme“ sein, „die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt“ werde. „Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht.“
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Bundespolizei und BKA müssten darüber hinaus mit den rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgestattet werden, um mit Gesichtserkennungssoftware einen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken durchführen zu können. „Zudem wollen wir den Einsatz KI-gestützter und verfahrensübergreifenden polizeilicher Recherche- und Analyseplattformen ermöglichen.“
Woran erkennt man, dass Wahlkampf ist? An den Märchenstunden der Union.
Märchenstunden sind harmlos. Das, was die CDU macht, ist brandgefährlich.
Rechts blinken und dann doch links abbiegen, kann schwere Unfälle verursachen.
Die CDU müsste schleunigst aus dem Verkehr gezogen werden.
Aber wird sie das? Dass ich nicht lache!
Die Deutschen stehen wohl auf Märchenstunden und sind nicht in der Lage, die kommende Massenkarambolage vorherzusehen.
Halt Schwätzer bei der Arbeit! … Wie immer!
Morgen ist wahrscheinlich alles „relativ“ und anders. Der Begriff „Oportunissmus“ ist hier bei Weitem nicht mehr zutreffend!
Es ist schlimmer. … Zitat Adenauer: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“
Passt!
Das Problem, den Unsinn werden viele glauben…egal was in der Vregangenheit von genau denen angerichtet wurde…
Da unterscheidet sich die Union doch von keiner Altpartei.
Die reden nur von Märchen!
Denn der heutige Zustand ist vor allen Dingen der CDU/CSU zu verdanken, denn sie waren die meiste Zeit mit an der Regierung. Deshalb darf man diesen Politikern absolut nichts glauben!
Und immer wieder, warum ist das so schwer zu verstehen? Die Union ist nicht per se verantwortlich für die aktuelle Situation (vielmehr die SPD, die mit einer Unterbrechung seit 22 Jahren regiert bzw. die Union mit dem U-Boot Merkel vor sich her trieb), sondern es war allein ihre Feigheit vor den Leitmedien und vor der Rebellion gg. Angela Merkel. Die, die nicht feige waren, wurden abserviert, die die mitspielten, wurden hofiert und heißen heute Günther, Wüst oder Voigt mit ihrer Entourage. Bitte differenzieren, auch wenn sie die Feigheit der Union nicht entschulden.
Zum Glück gibt es ja die EU am Ende !!! Da kann man sich ja immer Rausreden das Maßnahmen gegen geltendes EU-Recht verstoßen !!
Solange es in Deutschland KEINE verbindliche Rechtsgrundlagen zwischen Wähler und Politiker gibt, sind Wahlversprechen NICHTS wert.
Nirgends wurde festgelegt, dass der „Bürger“ sich verpflichtete Lebenszeit (in Form von Steuerabgaben) gegen Sicherheit, Infrastruktur, Lebensstandard, Gewaltenübertragung/-überlassung etc..
Diese „Vereinbarung“ wurde inoffiziell hingenommen und zum Großteil (Wahlbeteiligung) BASIEREND auf VERTRAUEN bestätigt.
Jedoch schwand das VERTRAUEN der Wähler, weil der „Vertragspartner“ eigenmächtig seine Pflichten aufkündete, vor allem die Union im Bund und Landesbene.
Jede Stimme für solche „Versprecher“/Versprechende fixiert den eigenen Status des unmündigen Untertanen, sowie bei Sieg die Übertragung des Status auf alle anderen.
Wenn also „Law und Order“, dann bitte schriftlich fixieren, INKLUSIVE Ausstiegsklausel wenn Vertragsbruch durch Union.
Der Knallhart-Kurs eines Bettvorlegers. Große Töne und später lascher Kurs. Das war schon unter Seehofer so ( Herrschaft des Unrechts) und Söder macht damit weiter.
Ich bekomme einen Lachkrampf. Söder, der Mann, der sich schneller dreht als sein Schatten. Der Corona-Hardliner und Märchenerzähler.
…….. weil sie genau wissen, wie es geht und es immer noch genügend gibt, die diesen auf den Leim gehen.
Wahlkampfrhetorik und dann Kuscheln mit Habecks Wahlverein.
Die Union wird nach gewonnener Wahl eine Koalition entweder mit der SPD oder den Grünen eingehen, die beide gegen eine Verschärfung in der Migrationspolitik sind.
Die CSU weiß also, dass sie diese Forderungen nicht erfüllen wird; wir wissen, dass sie sie nicht erfüllen wird und auch die CSU weiß, dass wir wissen, dass sie diese Forderungen nicht erfüllen wird. Wen also will die CSU hinters Licht führen?
Ihre treuen Wähler, die nie dazulernen.
„Ja mei, des werd scho wieda“ ist hier in Bayern der gängige Ton! Furchtbar!
Vor allem alle Schlafschafe. Das sind in Bayern sehr viele.
Es bleibt zu hoffen, dass es so wie in Österreich endet.
Leider viel zu viele…..
Oder beiden
Ich tippe auf eine Dreierkoalition, weil es möglicherweise mit SPD ODER B90/Grüne für eine Mehrheit nicht reicht. Also: UND
Zur Not gründen sie noch eine Partei und heben die Sperrklausel auf.
Abschiebungen sind Ländersache z.b !! Hätte Söder ja längst machen können !!!
Was für ein Opportunist !! Den Mann habe ich mal geschätzt !! Nach den letzten 3 Jahren glaube ich ihm nichts mehr !! Der ist verbrannt mit seinen ständigen Kurswechseln . Wie z.b . Atomausstieg !!
Die letzten drei Jahre? Nach C ist der durch!
Atomausstieg: Als Merkel nach Fukushima den alternativlosen, ultimativen Atomausstieg verkündete, war Söder Landesumweltminister. Man kann sich ja nicht alles merken.
Und was war mit dem Verbrenner aus ? 🙂
Da bin ich mal Söder: hatte ich schon vergessen.
Und mit seiner dreckigen Impfkampagne .
Die CSU leidet unter Kaminversottung. Ein morscher Verein.
So viele Windrichtungen gibt´s gar nicht, wie dieser Wetterhahn schon angezeigt hat.
Gescheite Menschen haben Söder nie vertraut!
Ja nee, schon klar. Wer soll das denn noch glauben? Ach, genau, der deutsche Wähler in seiner feigen Realitätsverweigerung. Es könnte – so bitter es ist – sogar funktionieren.
…und morgen kommt der Weihnachtsmann
Geschenke gibt es aber nur für die Zugereisten und fremde Staaten, nicht für den arbeitenden Deutschen!
Stand der im Stau?
Merkel hat die CDU grün eingefärbt und auf links gezogen. Jetzt sind die üblichen Wahlkampflügen dran. Aber leider durchschauen viele Schafe das nicht. Also muß es erst wohl noch schlimmer werden, bevor es mit diesem Land wieder aufwärts geht.
Schieben Sie diesmal die Schuld nicht auf Merkel. Das ist die DNA der CSU und vor allem bei Söder.
„Also muß es erst wohl noch schlimmer werden, bevor es mit diesem Land wieder aufwärts geht.“
Bei solchen Kommentaren möchte ich k… Wie wäre es, wenn *auch* die AfD realitätsbezogene Vorschläge machte und sich nicht darauf zurückzöge, nur die anderen bauten angeblich an der Brandmauer? Ich will auch einen Politikwechsel in diesem Land, aber nicht den Staat, den die AfD propagiert und dessen Verankerung mit der alten Bundesrepublik nichts zu tun hat! Ihr alle mit Euren gnostischen Weltbild von Gut und Böse in der Politik: Nein, es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera, und nicht alle, die das so sehen, sind Schafe, die wollen, dass es dem Land noch schlechter geht. Reißt Euch zusammen! Dieses Kommentargeschwätz ist einseitig und unpatriotisch.
Das ist eben meine Meinung. Vielleicht steht morgen um 6 Uhr die Polizei vor der Tür. Das würde mich aber nur bestätigen.
Dass die AfD nun Deutschlands Untergang will, möchte ich bestreiten. Weder das Wahlprogramm noch die Aussagen von Alice Weidel lassen mich darauf schließen. Im Gegenteil.
Grundlegend finde ich es von Ihnen anmaßend hier Meinungen als Kommentargeschwätz zu diskreditieren. Das ist genau das was linksgrün tut. Immer schön auf Linie, bloß keine Kritik. Politikwechsel ja, aber bitte keine andere Politik. Das ist in meinen Augen grotesk und beschreibt ein „Weiter so“.
Wenn FDP-Politiker Abmahn-Firmen gründen und von Petzportalen profitieren ist das genau so pervers, als wenn man sich von der linksgewaschenen CDU eine Änderung erwartet.
Man erkennt bei Kommentaren schon nach 2 Sätzen, ob einer wirr oder unlogisch oder aggressiv schreibt. Nicht weiterlesen. Zeitverschwendung.
Man muß nicht alles wissen. Man muß nicht auf alles eine Antwort haben.
„Das ist eben meine Meinung. Vielleicht steht morgen um 6 Uhr die Polizei vor der Tür.“
Ach, und weil das Ihre Meinung ist, sollen wir Ihr Geschwätz von „Schafen“ als sakrosant ansehen, oder wie? So werden Sie niemanden jenseits von hier überzeugen. Und die Polizei wird sicher nicht vor Ihrer Tür stehen.
Nein, aber weil das meine Meinung ist, darf ich sie frei äußern. Wenn Ihnen das nicht in den Kram paßt – PECH. Leute wie Sie sind Teil des Problems, aber niemals Teil einer Lösung.
Welchen Staat propagieren sie denn genau?
Oha, sie machen schon realitätsbezogene Vorschläge, unter anderem stimmen sie durchaus sinnvollen Anträgen der anderen Fraktionen zu und stellen selbst auch welche, die aber ausnahmslos einstimmig abgeschmettert werden – um später abgeschrieben und umformuliert von einer anderen Fraktion erneut eingebracht zu werden.
Dieser allumfassende Wille zu einer veränderten Politik, den man jetzt aus allen politischen Ecken hört, wird Bestand haben bis nach der Wahl. Umgesetzt wird davon letztlich nichts.
Du wirst nämlich angelogen und merkst es nicht.
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.
Ich will keinen Austritt aus der EU und der NATO, ich will keinen Staat, der die Westbindung aufgibt. Das ist ganz einfach.
„Du wirst nämlich angelogen und merkst es nicht.“
Habe ich gesagt, dass ich den anderen Parteien glaube? Verstehen Sie eigentlich, was Sie lesen? Und: Erstens sind wir nicht per „Du“ und zweitens werden Sie die Leute nicht davon überzeugen, die AfD zu wählen, solange Sie Ihre Mitbürger für dumm verkaufen. Wer glauben Sie eigentlich in einer solchen Arroganz, wer Sie sind?
Sehen „Sie“, „Herr“ Autobahnbaustelle, da sind wir beide aber grundsätzlich total unterschiedlicher Meinung. Müssen wir beide aushalten.
Während ich „Ihre“ Ansichten durchaus – wenn auch nicht unwidersprochen – akzeptieren kann, können „Sie“ mit anderen Meinungen gar nicht umgehen und gleiten sofort ins Persönliche ab.
Während es für mich durchaus im Bereich des Möglichen liegt, unter Umständen falsch zu liegen, kommt dies für „Sie“ überhaupt nicht in Frage.
Wie kommen Sie bloß auf das schmale Brett zu glauben, dass ich irgend jemanden überzeugen möchte, wen er/sie zu wählen hat?
Sie, Herr Autobahnbaustelle, sind der, der in unglaublicher Arroganz mit seinen Kommentaren ausdrückt, dass er alle anderen für dumm hält. Was glauben Sie, wer Sie sind?
,,Wer straffällig wird, fliegt“, so die CSU.“
Na dann können die Flieger morgen starten!
Abschiebung ist Ländersache!😉
Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Diese schamlosen obszönen Versprechungen oder die glaubenden Wähler? Söder/CSU bei fast 40 % on Bayern! NATÜRLICH würde er dann mit den Grünen koalieren, wenn’s anders nicht geht.
Die glaubenden Wähler! Ohne sie könnte er ja die schamlosen Versprechungen nicht machen!
Die CSUCDU hatt jetzt die Gelegenheit, mit der AfD, alles durchzusetzen was gut für Deutschland ist. Warum tun sie es nicht? Also alles nur Walversprechen. Wenn Sie glauben das ist ein Schreibfehler, sehen Sie bitte bei Kapitän Blaubär nach.
mMn hat sich Merz mit der Aussage zu Zufallsmehrheiten als Parlaments- und somit Demokratieverächter geoutet, mit dem geht es weiter wie bisher.
🙂 Dann hätte man vielleicht auch „Walverbechen“ draus machen können, oder. (Kenne mich leider mit dem Käpt’n nicht so aus …)
Grimms Märchenstunde… (gähn)
Das hätten sie vor Weihnachten alles mit der AFD und der FDP beschließen können. Ich glaube denen kein Wort mehr und verlasse mich lieber auf blau.
CSU? Irgendwie können die sagen, was auch immer sie wollen. Ich glaube nichts davon.
Sie hätten es längst gemeinsam mit FDP & AfD umsetzen können – mit einer neuen „schwarz-linken“ Regierung wird das nichts werden – also alles wieder nur Wahlkampf.
Wie ist das gleich nochmal? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen denn Sprüche wurden schon genug rausgehauen.
Versprechen können sie viel. Nur „leider“ hat die kleine Splitterpartei der CDU nichts zu sagen.
Wieviele Ausreisepflichtige hat Bayern denn seit 2015 abgeschoben ?
Und wieviele nicht ?
Legt doch einfach mal die bayerische Leistungsbilanz vor !
Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass die CSU in Bayern seit 2015
mehr als 90 Prozent der Ausreisepflichtigen
N I C H T
abgeschoben hat.
Ihr habt 10 Jahre lang euren Job nicht gemacht. Euer Geschwafel ist wertlos.
Man hätte ja während des Interregnums die parlamentarischen Mehrheiten leicht finden können, um schon mal die dringendsten Beschlüsse in dieser Richtung zu fassen. Das hat man aber nicht wollen mögen. Nun lügt man, daß man es mit denen machen wird, die es auf keinen Fall mögen wollen. Hoffentlich merken die Wähler die böse Absicht und wählen die, die dafür stehen, das Problem anzupacken.
Auch wenn der Unionswähler tief und fest schläft, dabei die Augen vor der Realität ganz fest verschließend sich immer wieder einredet, die Union hätte etwas mit konservativ zu tun, so werden diese ch hoffentlich nicht alle auf die Märchen von Söder hereinfallen. Wenn Söder wollte, könnte Bayern im großen Stil abschieben und Straftäter festsetzen, hart gegen migrantische Kriminalität vorgehen. Doch er tut nichts außer Ankündigungen zu verbreiten, an die er sich eh nie hält. Was man sonst so von der Union sieht, Berlin und NRW, ist gerade genau das Gegenteil von Söders Versprechen aber die Realität. Im CDU regierten Berlin führen die Migranten Staat und Polizei nach Belieben vor. Keine Spur von einem harten Regime. Einfach nur lächerlich, was von der Union geboten wird. Und dann noch die Brandmauer, die dazu führt, dass die Union nur unter den Grünen regieren kann. Dadurch wird Söder vermutlich noch mehr Migration und Gewalt nach Bayern holen.
Aus der Merkel-CDU (SED light) wären alle früheren CDUler von Rang und Namen schon ausgetreten, wenn sie diese antipatriotische, sozalistische Politik noch erlebt hätten. Die Union trägt die Hauptschuld an den heutigen Zuständen.
Leider ist dem nicht so, weder von den Funktionären noch von den Mitgliedern sind nenneswerte Austritte zu verzeichnen, obwohl das völlig unverständlich ist, bei dem was aus der CDU geworden ist, die zweite grüne Partei Deutschlands.
Mit wem und in welcher Koalition wollen sie das umsetzen? Das ist nicht einmal mit der CDU möglich. Somit nur heiße Luft, mit anderen Worten, gebrochene Wahlversprechen.
Bla Bla Blubb!
Münchner Lach- und Schießgesellschaft. Oder Södersmärchen. Ist das auch mit dem Kinder- und Märchenautor Habeck, abgestimmt.
Glaubt ihnen kein Wort. Das hätten sie längst umsetzen können, wenn sie gewollt hätten. Es geht ihnen nur darum, an der Macht zu bleiben.
Wer den Altparteien noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen
Die CDU etc. könnte sofort im Bundestag alle ihre Vorschläge umsetzen. Sie tun es nicht. Seit Jahren sind sie nur Steigbügelhalter von Rot-Grün. Diesind unglaubwürdig.