Frankreich
Misstrauensvotum: Französischer Premierminister Michel Barnier vom Parlament abgesetzt
In Frankreich ist das Kabinett von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine Mehrheit von 331 Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern entzog der Regierung das Vertrauen.
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In Frankreich hat ein Misstrauensvotum das Kabinett von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Am Mittwochabend sprach eine Mehrheit von 331 der 577 Abgeordneten im Parlament der Regierung das Vertrauen ab. Dabei stimmten Politiker aus Marine Le Pens rechter Partei „Rassemblement National“ (RN) sowie dem linken Bündnis „Nouveau Front Populaire“, gegen den Premierminister.
Hintergrund der Abstimmung war ein scharfer Konflikt über den Staatshaushalt. Trotz des Sturzes bleibt das Kabinett vorübergehend geschäftsführend im Amt, um die laufenden Aufgaben der Regierung zu gewährleisten.
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Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.
Nach der vorgezogenen Neuwahl im Juni und Juli fehlte ihm eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung, die er für das Verabschieden des Haushaltes gebraucht hätte. Er musste also zusätzlich auf Werbetour bei seinen politischen Gegnern gehen.
Das hatte die Barnier-Regierung, die aus Macrons Partei „Ensemble pour la République“ und den französischen Republikanern, zu denen Barnier gehört, zusammengesetzt ist, mit Nachdruck versucht: Noch wenige Stunden vor der entscheidenden Sozialhaushaltsabstimmung am Montagnachmittag warb der Ministerpräsident um Stimmen des linken Wählerbündnisses „Nouveau Front Populaire“ oder eben des rechten Blocks um Marine Le Pen.
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Vor dem Votum gegen ihn wies der Premier Rücktrittsforderungen in Richtung des Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Auch Macron schloss einen Rücktritt auf einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien aus. Seine Amtszeit endete 2027.
In Italien Schweden und Dänemark gibt es kein Chaos. Was ist dort anders? Man hat entweder die neuen Rechten am demokratischen Prozess teilhaben lassen (Italien, Schweden) oder sich deren Positionen angeeignet (dänische Sozialdemokraten).
Brandmauerländer wie Frankreich, Österreich und Deutschland glänzen durch Chaos und politische Handlungsunfähigkeit.
Gute Beobachtung, wobei doch gerade die Abstimmung zeigt, dass in Frankreich die Brandmauer nicht völlig hält (d.h. die Linke sich nicht um einer „Brandmauer“ willen übertölpeln lässt). Und Österreich hatte immerhin schon Regierungsbeteiligungen der FPÖ, auch funktioniert die gesellschaftliche Ausgrenzung wegen „rechts“ dort nicht so gut wie in D.
Der wirkliche Hort der Verstockung ist halt tatsächlich Deutschland. Wenn man es in Zahlen messen könnte, wäre Deutschland aber eben auch mit Abstand das am wenigsten politisch intelligente Land in der EU.
Ihnen ist aber nicht entgangen, dass in Frankreich die Rechten zusammen mit den Linken gerade gegen Sparpläne bei den Sozialausgaben gestimmt haben ?
Eben das meine ich. Also völlig unabhängig, wie man inhaltlich dazu steht.
Aber in Deutschland würde doch nie die SPD zusammen mit der AfD gegen Sparpläne der CDU stimmen, mal so als Beispiel.
Meines Erachtens ist der Bezug zur neuen Rechten eher zufällig. Sie haben einfach das getan was für das Land vernünftig ist und dafür haben sie geeignete Partner gesucht, wenn sie selbst nicht die Mehrheit hatten. In Deutschland hingegen fehlt vielen Abgeordneten die Motivation etwas für das Land zu tun. Vielmehr folgt man hier im Land unterschiedlichen Strömungen des Finanzmarktes und das tut man noch schlecht. Wenn man schaut, was in Dänemark z.B. für Projekte in Bezug auf alternative Energiegewinnung laufen, dann ist das weitaus besser durchdacht als bei uns. Ob es dann vollständig gelingt werden wir sehen. So haben in Italien und auch Schweden schon sehr viel in der Migrationspolitik erreicht. Bei uns herrscht hingegen Stillstand und immer mehr Chaos Deutsche Politiker glauben, dass es genügt, das Geld nach ihrem Gusto zu verteilen und machen es damit jeden Tag schlimmer.
Man hätte schon vor mehr als 10 Jahren überall in den europäischen Ländern an den Wahlergebnissen erkennen können, dass die meisten Bürger konservativ ticken. Als ob das Klimawande-l und das Woke-Thema so viele Wähler hätte mobilisieren können! Krampfhaft aber den grün -„linken“-Kurs einzuschlagen, hat uns alle doch erst in diese Situation gebracht!
Und Dummheit. Dummheit bitte nicht vergessen.^^
Schweden und Dänemark sind längst resetted. Im Grunde sind die Skandinavier fast alle lobotomiert. Und dass es in Italien kein Chaos gibt halte ich für ein Gerücht.
Versuch 2
Das passiert in Deutschland nicht, denn da kleben alle viel zu fest an ihren Sesseln um die Pfründe nicht zu verlieren
Da fällt auseinander, was nicht zusammengehört!
Und die Schuldenvergemeinschaftung auf Eurozonen-Ebene wird als vermeintliche Lösung präsentiert.
Tja, sieht so aus als müssten wir wieder mal „Griechenland“ oder „Italien“ retten. Kann ja nicht angehen, dass die Grand Nation als ein Gründungsvater der „heiligen europäischen Nationen“ als Looser dasteht. Lagarde wird sich schon die Finger kneten. Den Makel der Sozialausgabendeckelung will sich natürlich keiner an’s Bein binden – außer dem, den sie jetzt abgesägt haben.
Das wird wieder teuer. Uns bleibt im wahrsten Sinne des Wortes aber auch nichts erspart. Wenn ich die Forderungen an die Deutschen mal so grob überschlage, könnten wir ohne größere Anstrengung mal locker 1 Billionen Schulden aufnehmen.
Karl Sand ist DIE Lösung, man muss nur noch herausfinden für was!
Dass Sie kollektive Schulden für richtig halten verwundert nicht, Sie sind ja auch Kommunist.
In Frankreich werden zumindest noch Entscheidungen getroffen und da ist noch ein Hauch von Demokratie vorhanden.
Und, was bringst? Auch Frankreich hebelt immer mehr die Demokratie aus, wie die Deutschen, Österreicher, Ireland und die Briten (ich weiß, sie sind nicht in der EU, aber in Europa😉). Man kann auch rechts konservativ wählen, erinnern sich die Menschen noch daran? An die Ära vor Merkel, und welche Partei nun diese Stelle einnimmt?
… und damit sind hoffentlich auch bald die Tage von monsieur Macron gezählt!
Da wird Herr Rothschild aber traurig sein.
Und dann, was ist dann ?
Die seit einiger Zeit schon linksdrehende Zeitung, hinter der einst immer ein kluger Kopf stand, titelt „Sieg für Putin?“ Und gibt damit das Framing vor, dem der gesamte hoch subvertionierte Posaunenchor folgen dürfte ….
Eigentlich ändert sich vorläufig nicht wirklich etwas, außer vielleicht an den Finanzmärkten (Stichwort Euro) Neue Parlamentswahlen sind erst wieder im Juni 2025, gemäß Artikel 12 der franz. Verfassung möglich. Macron muss zwar einen neuen Premier finden.
Die Nationalversammlung bleibt geschäftsführend bis zur nächsten Parlamentswahl in Amt. Niemand hat eine Mehrheit und Macron möchte bis 2027 Präsident bleiben.
Genau, es ändert sich nichts. Die Franzosen haben keinen Haushalt, während die Schulden wachsen und wachsen und wachsen …
Frankreich ist auch ein Sanierungsfall, aber keiner will ihn angehen. Dreimal darf geraten werden, an wem es wieder hängenbleibt.
Schon blöd, wenn man kein Sondervermögen irgendwo herumzuliegen hat. Die hätten mal eine Handvoll Praktikanten nach Deutschland schicken sollen. Wer weiß, aber neue Besen kehren gut und Märchenbuchschreiber könnten da gut helfen. Dann sind zwar die Probleme nicht weg, sondern noch viel schlimmer, ist aber halt lustig
Test
Hoffentlich spricht die AFD geschlossen Scholz das Vertrauen aus! Und das wäre nicht nur unterhaltsam sondern könnte uns vor einer Haselnussallergie bewahren.
Ist das nicht der VdL Fanboy und EU Hardliner der nun die Schulden der Franzosen auf die ganze EU verteilen will?
Rechte und Linke gemeinsam, um eine desaströse Regierung abzuwählen. Vorbildlich!
Würde in Deutschland leider nicht funktionieren. Hier würde man Kinder fressen, wenn sich die AfD für ein Kinderheim einsetzen würde.
Wie lang hat’s gedauert, bis das BSW („Frieden, Frieden!“) seine Friedensliebe in die Tonne getreten hat, weil die AfD auch dafür war?
Das BSW kennt keine Friedensliebe, sondern nur Treue zu Rußland. Das BSW will lediglich jede Unterstützung für die Ukraine einstellen, damit Rußland gewinnen kann, gilt leider auch für einige Mitglieder der AfD.
Frankreich wird über kurz oder lang sozialistisch werden, ob nun klassisch rot oder nationalsozialistisch. Autoritär wird das Land sowieso, anders läßt sich diese Kulturgemisch gar nicht mehr verwalten. Was für Frankreich gilt, gilt natürlich für Deutschland gleichermaßen. Demokratie für alle, auch für Staatsbeschäftigte und Leistungsempfänger läuft zwangsläufig auf staatliche Kontrolle aller Lebensbereiche hinaus.
Bitte Apollo, stellt alles ein oder werft den Zensi raus.
Sehr schön, sehr schön, aber was ist jetzt mit dem Haushalt ?
Welche Vorschläge hat denn der Verein von Le Pen ?
Die Linken braucht man gar nicht erst fragen.
Ups, das war wohl die falsche Frage.
Über Geld spricht man nicht, das hat man oder wie ?
Es ist nicht die Aufgabe der Opposition einen neuen Haushalt auf die Beine zu stellen. Oder verlangen Sie jetzt von der Union und/oder AfD dies hier in Deutschland zu tun?
Man sollte auch von der Opposition erwarten können, daß sie sich darüber Gedanken macht, wie sie ihre jeweiligen Wahlversprechen zu finanzieren gedenkt.
Ein intelligenter Wähler denkt darüber ebenfalls nach und wählt daher, falls er Nettosteuerzahler ist, immer jene Partei die am wenigsten verspricht und am meisten auf Eigenverantwortung des Bürgers setzt.
Jetzt fragen Sie mich nicht wo man in Deutschland eine solche Partei mit Wahlchancen findet. Ich kenne keine, was damit zusammenhängt, daß man in Deutschland nur Wahlen gewinnen kann, wenn man Michel mehr Taschengeld verspricht.
Insofern hat dieses Volk tatsächlich haargenau die Regierung die es zumindest in Summe verdient.