Brüssel
„Rechtsmittel“ eingelegt: Von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft über Pfizer-Deals
Die EU-Kommission hat Berufung gegen zwei Urteile des EU-Gerichts eingelegt, die sie zur Offenlegung von Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge mit Pfizer zwingen würden. Von der Leyen verzögert damit weiter die Aufklärung der Pfizer-Deals.
Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts (EuG) Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannten Pfizer-Deals wird damit weiter in die Länge gezogen. Dem EuG zufolge hat die Kommission gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt.
Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Brüsseler Behörde angesichts möglicher Interessenkonflikte und Entschädigungsregelungen für Impfstoffhersteller „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“ habe.
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Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi wollte in Reaktion auf das Urteil von der Kommission wissen, welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil ziehe und ob sie plane, die betroffenen Dokumente zu veröffentlichen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, kam dabei heraus, dass die EU-Kommission nicht plant, diese Dokumente herauszugeben. Im Gegenteil: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kämpft sie gegen die Verpflichtung zur Transparenz.
Auf De Masis Anfrage antwortete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, dass die Kommission Ende September „Rechtsmittel“ eingelegt habe. Zudem habe man die „teilweise Nichtigerklärung der bestätigenden Beschlüsse in den Rechtssachen (…) hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ungeschwärzten Fassungen der Verträge über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen“ beantragt.
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Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die der EU unterstellt ist, hat im Oktober 2022 erste Ermittlungen eingeleitet, ohne jedoch konkrete Namen oder Delikte zu nennen. Aktuellen internen Dokumenten von Politico zufolge wird nun gegen Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ ermittelt.
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Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht insbesondere die SMS-Affäre von Ursula von der Leyen. Im Frühjahr 2021 soll sie privat mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstofflieferungen über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro vereinbart haben, wobei die entsprechenden SMS anschließend gelöscht wurden.
Nachdem die New York Times den Skandal im April 2021 öffentlich gemacht hatte, ermittelte Anfang 2023 die belgische Justizbehörde in Lüttich wegen einer Strafanzeige gegen von der Leyen. Auch Ungarn und Polen schlossen sich den Untersuchungen an – nach dem Wahlsieg von Pro-EU-Kandidat Donald Tusk zog sich Polen allerdings zurück.
Warum diese höchst kriminelle Dame nicht schon seit Jahren im Gefängnis sitzt erscheint rätselhaft.
Wie kriminell ist den dieser Vertrag, wenn er geheim gehaltenen werden muss? Jetzt will ich erst Recht wissen was drin steht. Politiker arbeiten für das Volk und machen keine Geheimvertäge oder sie bestehlen und belügen das Volk. Dann raus aus dem Amt ihr Betrüger.
Erstaunlich, wie man so völlig ohne Schamgefühl existieren kann.
„Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 25.08.2023
https://x.com/vonderleyen/status/1694979875034058876
Die Kommissionschefin hat wohl viel zu verbergen. Es ist skandalös, dass auf Herausgabe der Unterlagen geklagt werden musste. Und noch viel schlimmer ist die Berufung gegen das Urteil.
Und selbst wenn dabei was rauskommt, was ich ja mal hoffe. Glaubt wirklich jemand da dran, das Frau von der Leyen ins Gefängnis kommt?
Das passt irgendwie dazu:
Zitat des Tages
«Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR»
Sahra Wageknecht
Und wenn ein Whistleblower alle Dokumente ungeschwärzt leaked, sagt VdL wie Lauterbach, man wollte sowieso alles veröffentlichen und die SZ fragt vielleicht wieder, wo der Skandal ist, egal wieviel Ungeheuerliches ans Licht gekommen sein mag.
Eine echte Demokratin, unterwegs im Auftrag und zum Vorteil des Bürgers.
Sarkasmus off.
Und gewählt ist sie auch nicht.
Die EU ist ein korrupter Moloch.
Es muss doch Wege geben , diese Frau abzusetzen— es wäre höchste Zeit.
Wer will sich über Orban aufregen oder gar Trump in Amerika, wenn sich die EU eine von der Leyen gönnt, die anscheinend meint, dass sie über dem Recht steht.
Pfizer-CEO Albert Bourla (dessen SMS VdL löschte) im Dezember 2021 gegenüber BBC: „Es besteht für mich kein Zweifel daran, dass die Vorteile vollständig für die Impfung von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Covid-19 sprechen. Covid breitet sich in Schulen aus. … Dies beeinträchtigt das Bildungssystem erheblich, und es gibt Kinder, die schwere Symptome entwickeln werden [ohne unseren Impfstoff].“
„Überraschenderweise erklärte sich ein niederländisches Gericht für zuständig, eine Klage gegen Multimilliardär William (Bill) Gates und weitere sehr prominente Mitwirkende aus den obersten Etagen des Impfgeschäftes zu verhandeln. Eine siebenköpfige Gruppe niederländischer Bürgerrechtler verklagt nämlich den Microsoft-Gründer und Google-Papst Gates, aber auch den in den Niederlanden zur Coronazeit im Amt regierenden Premierminister Mark Rutte, den ehemaligen Minister Hugo de Jonge, sowie Mitglieder des niederländischen „Outbreak-Management-Teams“, das etwa die Funktion in den Niederlanden innehatte, wie in Deutschland das RKI. Weiter ist auch Albert Bourla, CEO von Pfizer Beschuldigter und last, but not least, der niederländische Staat. Außerdem sind die weiteren Beklagten im Hauptsacheverfahren 16 Privatpersonen.“ freiewelt.net 31.10.2024
Unglaublich, wie sie mauern – und damit durchkommen. Ein Deal über 35 Milliarden Euro, eingefädelt von v.d.Leyen per SMS-Nachrichten mit dem Chef von Pfizer soll nicht aufgeklärt werden. Die eher linke NYT hat es aufgedeckt – und das EU-Parlament, die europ. Regierungen schauen weg!
Frau Tango Corrupti…mehr darf ich nicht schreiben.
Mafia Clan
Nur Populisten können glauben, das da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.
Das mit der EU war ein großer Fehler. Wie jede große Organisation beginnt sie ein Eigenleben, strebt nach Macht und Einfluß und beginnt sich mehr und mehr zu einer Organisation zu entwickeln, die sich schützt und abschottet. Die ursprünglichen hehren Ziele sind mittlerweile verlorengegangen, dienen nur noch als Aushängeschild. Wie bei einer DDR, die das Demokratische nur noch im Parteinamen führte, aber längst darüber hinaus war. Die EU will eigene Steuern, einen eigenen Geheimdient und eine eigene Armee. Und Frau von der Leyen beginnt sich auch aufzuführen wie irgendeine Potentatin einer durchschnittlichen Diktatur. Und sie hat schon jegliches Gespür für demokatisches Verhalten verloren. Und davon abgesehen, daß sie diesen Artikel niemels zu lesen bekommt, würde sie ihn vermutlich auch nicht verstehen. Die EU war mal ein guter Gedanke, hat sich aber zu einem unkontrollierbaren Moloch entwickelt.
Dank Angelo Merte sitzt Berater Uschi auf ihrem Thron und lacht sich ins Fäustchen. An alle CDU-Wähler (30 % sind 30 % zu viel): heult leise, denn ihr habt es nicht anders verdient !
Wie war noch die Definition davon ,wenn Politiker mit dem Großkapital gemeinsame Sache machen ?
Waren das nicht Bündler ? Schaut so sehen sie aus.
Flintenuschi steht für die europäischen Werte, charakterlos, ohne Ehre, antisemitisch, kaueflich und einfach nur strunzdumm..
Ich verweigere dem europäischen Dung die Daseinsberechtigung…so einfach ist das..
Es scheint als ob Frau vdLeyen hochgradig korrupt war. Sonst hätte Sie kein Problem die Verträge freizugeben. Wahrscheinlich wollte Sie zur Vertuschung unbedingt Kommissionspräsidentin bleiben. Oder es ging um die Fortsetzung des Green Deals zur Zerstörung der europäischen Industrie.
UvdLeyen ist nun mal die Königin der Corona-Fakes und wird mit der Wahrheit über die Sinnlose Impfung und die Bio-Tests nicht so schnell an die Öffentlichkeit gehen! Die Kriminelle Lobby dahinter würde sonst Schaden nehmen, besonders weil bereits eine Person in den Niederlanden vor Gericht steht: Bill Gates!
Diese Superdemokratin kommt mir immer mehr wie eine totalitäre Sonnenkönigin vor, die nach Lust und Laune (und Geld) entscheidet.
Das solche Vorgänge in den vorgeblichen Demokratien möglich sind zeigt doch ganz genau, dass es keine demokratischen Vorgänge sind, die die größten Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben.
Besonders diese Frau hat bei ihren Ämtern in Deutschland schon immer brennende Herde hinterlassen und fiel dafür immer weiter nach oben. Finde den Fehler.
Möchte nochmal der Flintenuschi für das tolle Segelschiff danken.
Diese Von der Leyen ist eiskalt und ohne Skrupel ich verachte sie, sie verrät die Bevölkerung der EU.
mein Vater hat mir in den 1960 er Jahren schon immer gesagt Junge hüte dich vor Bänkern und Politikern das sind alles Verbrecher
Die gössten Versager bekommen die dicksten Posten und das nicht nur in der Politik.