Härtere Strafen
Bestimmte Äußerungen gegen Politiker als „Gewalt“? Ampel stellt umstrittenes Gesetz vor
Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel will bestimmte Meinungsäußerungen gegen Politiker, Journalisten sowie Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als strafbare „Gewalt“ einstufen. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
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Im Bundestag wurde am Donnerstagabend über ein neues Gesetz der Ampel-Koalition debattiert, das den Schutz von Politikern und Einsatzkräften verbessern soll. Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellte den Gesetzentwurf vor. Er ist Teil des kürzlich vorgestellten „Sicherheitspakets“ der Ampel. Ein zentraler und umstrittener Aspekt des Entwurfs betrifft die mögliche Einstufung bestimmter Meinungsäußerungen als strafrechtlich relevant.
In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Ziel ist es, Angriffe auf solche Personengruppen „besser strafrechtlich zu erfassen“, so FDP-Justizminister Marco Buschmann. „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“, heißt der Gesetzentwurf.
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Härter bestraft werden soll laut Buschmann künftig auch Gewalt, „deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht“. Gemeint sind damit Taten, die Menschen davon abhalten sollen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Künftig sollen bei der Strafzumessung auch Auswirkungen berücksichtigt werden, „die geeignet sind, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“, heißt es in Gesetzentwurf. Gerichte und Ermittlungsbehörden sollen „für die Bedeutung solcher außertatbestandlichen Rechtsfolgen sensibilisiert werden.“
Jedoch geht der Gesetzentwurf noch deutlich weiter: So könnten auch gewissen Meinungsäußerungen künftig als strafwürdig eingestuft werden, wenn sie sich gegen Personen richten, „deren Tätigkeit für das demokratische Gemeinwesen und den Rechts- und Sozialstaat von zentraler Bedeutung sind“. Die Rede ist von „Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur“. Zu diesem besonders geschützten Personenkreis sollen neben Politikern und Rettungskräften auch Ärzte, Journalisten sowie Menschen zählen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren.
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Auch heißt es, dass Politiker künftig vor „Bedrohungen und Beleidigungen“ geschützt werden sollen, die ihre „Handlungs- und Entschließungsfreiheit“ beeinträchtigen könnten. Dafür soll ein „gedeihliches Miteinander in der Gesellschaft“ erreicht werden. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
Seit wann ist öffentliche Erwähnung von Fakten denn Gewalt?
Soso, Herr Buschmann also, auch ein FDP Mitglied. Diese Partei bemüht sich redlich verbrannte Erde zu hinterlassen bevor sie in der Versenkung verschwindet. Freiheitlich ist auch Hr. Lindner: Er nimmt sich die Freiheit eben mal das Grundgesetz zu kippen und für den Steuerzahler neue Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen, nicht zu fassen. Es geht immer schneller bergab, jeder der versucht auf die Bremse zu treten wird kriminalisiert…..wer kann, verlässt das Land
Da kommt mir doch direkt eine Frage in den Sinn…
Kommt dieses Gesetz auch zur Anwendung, wenn ein Antifant o.ä. einen AfD-Politiker beleidigt, bzw. mit Hass und Hetze überschüttet? Denn das sind m. M. nach die größten Hetzer weit und breit.
Wie sagte Tacitus: „Je korrupter ein Staat, desto vielfacher seine Gesetze.“
Selbstkritik ist diesen Individuen völlig fremd. Anstatt nach der Ursache zu fragen, verlangt das akausale Weltbild der Politszene die Abschaffung der Wirkung eigener Politik, wenn sie nicht aus Jubel besteht. This is a sick world…
Was sind das alles für Weicheier in der Politik.Werden sie kritisiert fangen sie sofort an zu jammern!!!
Einfach nur erbärmlich!!!
Das wird dann der Todesstoß der FDP…
Ein weiterer Versuch den Souverän, die Opposition und Kritiker Mundtot zu machen.
So ist es in der Diktatur die unsere Lupenreinen Demokraten immer wieder verteufeln.
Wie viele Gesetze eigentlich noch? Das wuchert ja geradezu. ALLE aufgeführten Tatbestände sind bereits durch Gesetze abgedeckt. Wozu dann also noch eines?
Anstatt die Sicherheit von uns allen, nicht nur von Politikern, zu erhöhen, dadurch dass man bestehende Gesetze auch anwendet und potentielle Straftäter damit abschreckt, bastelt man sich wieder ein neues Gesetz.
Wenn jemand einer unangenehmen Aufgabe ausweicht, indem er sich mit weniger relevanten Dingen beschäftigt, ist das eine Form von Prokrastination („Aufschieberitis“) oder auch eine
Vermeidungstaktik. Jedenfalls wird das eigentliche Problem damit nicht gelöst.
,,Das ist lupenreine Stasi-Zersetzung!“ (Joachim Steinhöfel)
Haben keinen verfassungskonformen Haushalt, die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben sind außer Kontrolle die Koalition droht zu platzen, die eigene Partei ist in Umfragen nicht mehr messbar.
Unsere auf Zeit gewählten Angestellten versuchen dem Wähler, dem Souverän Manieren beizubringen. Die Tonlage gegenüber dem überforderten „Angestellten“ ist unpassend. Gleichzeitig ist die eigene Leistung (man belegt in jedem Ranking den letzten Platz) ungenügend.
Mich wundert wirklich, dass sich noch so viele finden die die Ampelparteien wählen.
also ob die Asylindustrie dem „Gemeinwohl dienen“ würden. DAS ist gezielte Desinformation.
Ah, „Global Compact for Migration“ wird umgesetzt:
Punkt 17: „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.“
= Zensur bei der Diskussionen über Migration
Auch dieses neue Gesetz wird nichts ändern, wenn es nur bei bestimmten Personen angewendet wird
Habe noch ein passendes Zitat gefunden:
Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen
George Orwell
Ich warte noch immer auf eine präzise juristische Definition der Begriffe Hass und Hetze.
Oder ist es immer schon dann Hass, wenn die Regierenden etwas nicht hören wollen?
Zu diesem besonders geschützten Personenkreis sollen neben Politikern und Rettungskräften auch Ärzte, Journalisten sowie Menschen zählen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren. – Bestimmte Bevölkerungskreise sollen also besser geschützt werden als andere? Die anderen darf man „Faschisten“ oder „Nazis“ nennen oder ihnen vorwerfen, „nicht in der Demokratie angekommen zu sein“. Gibt es nicht im Grundgesetz einen Artikel, der festlegt, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich (sind)“.
Ein weiteres von vielen Gesetzen in Folge des UN-Migrationspaktes, der ja angeblich unverbindlich ist. Bei Tichy ist der gesamte Text dokumentiert, zutreffender Auszug:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/globaler-pakt-fuer-migration-der-entwurfstext-in-voller-laenge/5/
„Gesetze sollen verabschiedet, implementiert und aufrechterhalten werden, die Hassverbrechen und schwere Hassverbrechen und Verbrechen gegen Migranten unter Strafe stellen; die Beamten der Strafverfolgung und andere Amtspersonen sollen trainiert werden, um solche Verbrechen und andere gegen Migranten gerichtete Gewalt zu verhindern und auf sie zu reagieren, sowie um den Opfern medizinische, juristische und psychosoziale Unterstützung leisten zu können.“
Buschmann gab auch grünes Licht
für jährl. Geschlechts“wechsel“.
Mimimi! Schon einmal etwas davon gehört: „Wer austeilt, muss auch einstecken können“ oder „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück“?! Solange sich die Bürger dieses Landes von manchen Volkstretern als „Pack“, „Dunkeldeutsche“, „Kartoffeln“, „Scheißhaufen“ etc. titulieren lassen müssen, solange sollten sich diese Herrschaften nicht wundern! – Wie war das noch mit „Respekt“?! Der geht nicht nur in eine Richtung, das lasst euch mal gesagt sein!
„sowie Menschen zählen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren.“…..
Nun ja, dort steht ja nicht, dass ich mich „pro“ in diesem Themenfeld engagieren muss.
Also wenn ich mich gegen illegale Einwanderung und Abschiebung krimineller einsetze, bewege und engagiere ich mich ja auch in diesem Themengebiet nur eben in einer anderen Richtung.
Wer andere Meinungen nicht aushalten kann, sollte nicht in die Politik gehen. Wer meint, andere Meinungen verbieten zu müssen, gehört nicht in den Plenarsaal, sondern in den Gerichtssaal.
Diese reGIERrung hat vergessen, dass wir eine Republik sind und keine Monarchie.
Vergessen, dass das Volk der Souverän ist und nicht diese drittklassigen Clowns.
Heisst es nicht im GG, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich?
China 2.0
Die linksgrünen Agitatoren zeigen immer offener welchem Herren sie dienen. Pekings langer Arm reicht schon längst weit und tief in die westliche Welt hinein. Aber für die Dödel-Deutschen ist ja Amerika das Böse…