EDITORIAL
Die große Einschüchterung
Die Debatte um das AfD-Verbot löst bei den Wählern der Partei eine Art demokratische Endzeitstimmung aus. Man muss fast glauben: Diese Einschüchterung ist das Ziel derjenigen, die so etwas fordern und von jenen, die gerade gegen die Meinungsfreiheit mobil machen.
Die Feinde der Meinungsfreiheit scheitern in letzter Zeit häufig vor Gericht. Ob es Faesers Compact-Verbot ist oder Correctiv. Auch der Fall David Duhme verlief sich im Sande, Apollo News zeigte diese Woche exklusiv die Hintergründe der Affäre auf: Ein völlig unbescholtener Student wird wegen eines pro-israelischen Posts über Monate von vier Ermittlungsbehörden gejagt. Sie kommen zu ihm nach Hause, immer deutlicher wird die politische Färbung des Verfahrens. Auch hier bekommt Duhme schließlich Recht, das Verfahren wird eingestellt.
Doch was überall bleibt, ist die Verunsicherung, die Einschüchterung. Was verloren geht, ist das Selbstverständnis: Ich bin ein freier Bürger in einem freien Land – ich sage, was ich will. Wenn wir nun erfahren, dass die grünen-nahe linke Organisation „REspect“ zertifizierter Partner des Staates im Kampf gegen „Hass im Netz“ wird, dann wird genau diese Einschüchterung vorangetrieben. Es geht um das Gefühl, das eine Kampagne der Telekom mit Correctiv perfekt in seiner subtilen Drohung auf den Punkt brachte: „Lasst uns hinterfragen, was wir teilen.“
Werbung
Das ist das neue Gefühl: Lieber auf Nummer sicher gehen. Lieber etwas nicht posten. Meinungsfreiheit nur noch für Wohlartikulierende, am besten mit kurzem vorherigen Check eines Anwalts. In den Köpfen wird ein Instrument der Vorzensur aufgebaut. Wer will schließlich schon, dass die Polizei morgens klingelt oder man über Monate im Kreuz der Staatsanwaltschaft steht? Ob man am Ende Recht bekommt, wird fast zur Nebensache.
Und so stirbt auch die Redefreiheit in den Köpfen zuerst. Angeheizt von einer linken Politikergeneration, die gestern noch anti-autoritär daherkamen, gerade angekommen in den Sphären der Macht aber dem Rausch der Staatsgewalt verfällt; die sichtlich Lust daran bekommt, Angst zu verbreiten, mächtig zu wirken, die sich gut fühlt mit dem digitalen Schlagstock in der Hand.
Wenn nun die Initiative auf ein AfD-Verbot eröffnet wird, dann wird oft zurecht entgegengehalten, dass das Vorhaben unrealistisch wäre, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde. Allein: Die zunehmende Anzahl an politischen Unterstützern der Idee scheint das wenig zu interessieren. Und bei allen Anhängern der AfD löst allein schon der Gedanke an ein Verbot der Partei, die sie wählen, ein fast schon dystopisches Gefühl aus, Demokratie-Endzeit. Es ist ja auch ein anti-pluralistischer und anti-liberaler Gedanke, auf den nur Menschen kommen können, die mit Demokratie innerlich noch nie viel zu tun hatten.
Man muss aber fast schon meinen: das ist ihr Ziel. Die neue große Einschüchterung. Das Herausdrängen von Querköpfen aus der Gesellschaft, indem man sie zur inneren Abschottung bringt. Doch Redefreiheit muss empfunden werden können, sonst stirbt sie auch.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen wöchentlichen Newsletter Apollo Edition.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Sehr geehrter Herr Mannhart!
Seit Hippo ist folgendes Wissen allgemein bekannt oder sollte zumindest bekannt sein. Entziehe das römische Recht, die Redefreiheit, die Bewegungsfreiheit und die unabhängige Presse – was bleibt dann von einem Staat? Was definiert dann noch die Existenz eines Staates?
Nur eine Gruppe von Dieben unter der Kontrolle von Fanatikern und Machtbesoffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Einschüchterung: für viele bedeutet das vielleicht gar nicht so sehr die Angst vor dem Staatsanwalt, sondern mehr, dass man etwa von den Kollegen am Arbeitsplatz nicht ausgegrenzt werden will.
Oder beim Elternabend in der Schule nicht „das AfD-Mitglied“ sein will (mit allen möglichen Folgen für die Kinder). Wobei die geistige Schere im Internet („könnte mich das eine Klage kosten?“) wahrscheinlich auch bei vielen schon mitspielt.
Ja, das ist wohl die Strategie. Angst davor, politische Kritik im Einzelnen zu prominent zu äußern, weil diese mit einer Partei assoziiert wird, die im eigenen Nahbereich für soziale Ausgrenzung steht.
Deswegen gehen auch inzwischen einzelne „rants“ als „mutig“ viral, und sei es z.B. wie neulich von diesem Handwerker, der eigentlich nur ganz normalen Frust ausspricht. Muss man sich mal vorstellen, das wird schon als „besonders“ und „mutig“ angesehen.
Ich habe schon „Angst“ vor dem Staatsanwalt. Nicht vor hohen Strafen aber es ist nun mal Teil der Taktik, Kosten zu verursachen. Ich würde mein Geld lieber für etwas anderes verwenden, als bedeutende vierstellige Beträge für den Schmarrn auszugeben.
Die Deutschen haben 2025 wieder die Wahl zwischen der Rückeroberung eines Stück Freiheits oder weiterem Verlust von Freiheit durch totalitäre machtgierige Parteien.
Ich glaube nicht, daß der deutsche Schlafmichel (im Westen) aufwacht. Erst, wenn es noch schlimmer wird… vielleicht, aber dann wird es leider zu spät sein. Ich setzte auf meine mitteldeutschen Landsleute, ich danke Euch!
Ist es nicht schlimm, dass die viel gescholtenen, „diktatursozialisierten“ Ossis, die angeblich nach der Wende von ihren Brüdern und Schwestern im Westen erst mal Demokratie beigebracht bekommen mussten, jetzt wieder die demokratischen Kastanien aus dem Feuer holen müssen?
Die Sachsen haben schon 1989 den Kopf hingehalten. Die Wende begann nämlich in Plauen und Leipzig und nicht in Berlin. Dort hatte man schon damals hauptsächlich die große Klappe und musste für die großen Bauvorhaben die Sachsen kommen lassen, weil die arbeiten konnten.
Und nun wieder im Großen ……
Der Westdeutsche wacht wohl erst auf, wenn man ihm das Bettlaken unter dem Allerwertesten weg gezogen hat und stattdessen ein Nagelbrett drunter legt.
Volle Zustimmung, aber es wird erst noch weitere 4-8 Jahre Niedergang gedürfen und es werden die Jungen sein, die das Ruder herumreißen, weil sie begreifen, dass man ihre Zukunft verspielt hat.
Was dann passiert, kann ich mir (noch) nicht vorstellen, könnte aber heftig sein.
Vor allem in der westdeutschen bürgerlichen Mittelschicht sind noch viel Vermögen und trotz Abgaben halbwegs gut bezahlte Jobs. Das muss erst über den Jordan gehen, so dass es zu unbequem wird, politisch vor allem „moralisch“ auf der „richtigen Seite“ zu sein. Ich setze auf die 2030er Jahre.
Auch volle Zustimmung von mir. Genau so denke ich auch, daß es die jungen sein werden, das sehe ich an meinen Enkel. Er und seine Freunde sehen das auch so. Ich bin ja schon 81 Jahre, mir könnte es ja alles egal sein, aber Das, was ich mache und kann, tue ich für meine Nachkommen. Denn sie haben hier keine Zukunft mehr, wenn es so weitergeht.
Ein Staat, der in die oben richtig beschriebene Richtung geht, kann man berechtigte, massive Zweifel an Wahlen haben und deren Auszählung! 2025 – diese BT-Wahl wird in die Geschichte eingehen: Denn sie wird keinesfalls reell sein!
„dass das Vorhaben unrealistisch wäre, sich über Jahre hinziehen und am Ende scheitern würde.“
Diese Annahme setzt einen funktionierenden Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz mit unabhängigen Richtern voraus. Diese Voraussetzungen sind für mich nicht mehr gegeben.
Bis in einigen Jahren kann hier der Kipp-Punkt überschritten sein.
Je länger je weniger jedenfalls, da haben sue recht!
Die Regierenden werden schon achtgeben wen sie in vakante Richtestellen, auch am Verfassungsgericht einsetzen werden….!
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“
Grundgesetz, Artikel 5.
Gilt doch immer noch, er muss lediglich mit den Konsequenzen leben… :-/
Schöne neue Welt 🙁 Meinungsfreiheit à la Idi Amin… 😉
aber nicht immer als apollo-leserbriefschreiber
Na, dann versuchen Sie es mal…
Immer. Aufgeben ist keine Option. Niemals gebe ich mich „denen“ geschlagen.
Das sehe ich ja auch so.
Wie diese Meinung auszusehen hat, bestimmen REspekt und Correctiv et al.
Es ist egal, was die bestimmen wollen. Es ist und bleibt rechtswidrig.
Für eine Änderung sind zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats erforderlich.
Noch sind wir nicht soweit. Wir sollten wehrhaft bleiben und nicht einknicken.
Das ist das größte Problem in Deutschland, die Schwäche und offensichtliche Gleichgültigkeit.
Ganz einfach: Danke an Herrn Max Mannhart und Kollegen!
„Das ist das neue Gefühl: Lieber auf Nummer sicher gehen. Lieber etwas nicht posten. Meinungsfreiheit nur noch für Wohlartikulierende, am besten mit kurzem vorherigen Check eines Anwalts“
Offenbar haben Sie den Artikel nicht sorgfältig genug gelesen, sticht mir doch gerade dieser Satz deutlich ins (geistige) Auge.
Dies gerade aus der Feder des Autors angesichts der Zensurfreude hier, das finde ich durchaus bemerkenswert.
Nur die Wahrheit zu sagen ist bei Faeser und Co. schon im Bereich der Hetze.
Eine sehr gefährliche und äußerst bedenkliche Zeit in Bezug auf Meinungs- und Redefreiheit.
Nach dem Abgesang der Links-Grünen erwarte ich von Merz, dass er den ganzen Quatsch nächstes Jahr wieder rückgängig macht.
Ich lasse mir das „Maul“ nicht verbieten.
Nun, die CDU hat ja das Ganze vor Jahren mitinitiiert !
Wenn Sie sich auf den deutschen Stadthalter von Black Roch verlassen, dann Gute Nacht.
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering)
Der Mann ist zwar SPD, aber die Gene sind wohl alle gleich …
F. Merz geht es ums Kanzleramt, sonst Nichts!
Warum sollte er? Dieser Wendehals wird eine einzigartige Gelegenheit, die Konkurrenz auszuschalten, beim Schopfe packen.
Es geht NICHT darum, Wähler zurückzugewinnen. Jeder, der NICHT wählt, ist einer, der ignoriert werden kann und wird. Wer nicht wählt, spielt den Altparteien in die Hände. Auf die Mandate hat das keinen Einfluss.
Im Leben ändert er das nicht!!
„Heute gesagt morgen vergessen“
„Angst frisst Seele auf“
Könnte es schon psychologische Kriegsführung von Seiten einiger Parteien sein?
Menschen in Angst versetzen funktioniert schon ewige Zeiten…
Natürlich ist das psychologische Kriegsführung.
Angst macht gefügig.
Ein ängstliches (Corona) und dummes Volk (Bildung) lässt sich leichter und besser regieren. Dieser Spruch stammt nicht von mir, trifft aber voll zu.
Umgekehrt haben die Herrschenden, die sich so verhalten, aber auch Angst vor den Menschen, sonst würden sie sich nicht so verhalten. Vielleicht hört so mancher von denen im Traum die Handschellen klicken?
Alle gut bewacht ,sogar nach ihren Amtszeiten…
NATÜRLICH AUCH AUF STEUERZAHLER!
Öffentliche Kommentare habe ich nahezu eingestellt, kommen zumeist ohnehin nur bei denjenigen an, welche um den inneren Zustand dieses Landes wissen. Im Umfeld bekenne ich mich schon als AfD-Wähler, wenn Bestürzung aufkommt frage ich nach, was an der AfD so bestürzend sein soll. Die Antworten sind nur Gestammel, Inhaltslosigkeit, Phrasen und Verweise auf die zwangsfinanzierten Medien als „objektive Gralshüter“. Die o.g. „Organisation“ entspricht dem „DSA“, ein antidemokratisches Machwerk der EU, Denunziantentum als Revival gemäß meiner geschichtlichen Wahrnehmung:
https://netzwerkkrista.de/2024/01/16/meinungsfreiheit-ein-auslaufmodell/
Wenn nicht noch Millionen Bürger und Wähler aufwachen……
So gern ich ihnen zustimmen würde kann man das nicht überall wenn ich mich an dem Ort wo ich mich dauerhaft aufhalte dazu bekennen würde öffentlich wäre meine familie und ich innerhalb einer woche geschichte. Hier sind viele linksextreme bazillen unterwegs. Die paar mit denen man reden kann wählen es entweder eh schon selbst oder sind leute die sagen AFD ist unwählbar können aber auch keine Argumente für deren unwählbarkeit erörtern. Also bleibt nur in aller stille mehr leute zur einsicht zu bringen und hoffen das nix passiert. Ich wurde Mittlerweile sogar aus Autos heuraus beschimmt und das nur wegen nem“Woke-Zero“ T-shirt.(als was muss ich nich sagen, gibt ja eh nur eine beleidigung bei den linken Zecken
Es gibt Regionen, da kann man sich ohne weiteres als AfD-Wähler outen. Im Gegenteil, da finden sich schnell Diskussionsrunden: auf dem Marktplatz in der Schlange vorm Gemüsehändler, an der Bushaltestelle, im Arzt-Wartezimmer. – Ist mir schon oft passiert.
Und wenn doch mal jemand dabei ist, der meint, AfD sei unwählbar, dann können sie es nicht begründen. Die amüsanteste Antwort ist immer: „Du musst mal Fernsehen gucken und nicht soviel ins Internet gehen“.
Ja genau, das kennt man.
Noch perfider ist, was ich mir neulich anhören musste: „Solange Du noch vorm Computer hocken kannst, um Dir Deine Verschwörungsseiten reinzuziehn und Kommentare abgibst und noch keinen Ärger gekriegt hast, hammer auch noch Meinungsfreiheit!“ Auch dass es kritische Printmedien und Bücher frei zu kaufen gibt, wird nicht selten als Zeichen von absoluter Meinungsfreiheit gedeutet und darauf hingewiesen, dass es das so in der ddr nicht gegeben hat. – Schrecklich …
Natürlich ändere ich an der momentanen Misere nichts, wenn ich mich „allseitig informiere“ und mich freue, wenn ich mal Gleichgesinnte treffe.
Aber Letztere werden mehr. Und das Gefühl, Fakten, Zusammenhänge, Abläufe durch Informiertheit besser (oder überhaupt erst) zu verstehen, hilft auch gegen diffuse Ängste in dieser Zeit.
Die wachen im Westen unserer Heimat erst auf, wenn „der Käse gegessen ist“.
Warum auch nicht. Stehe immer zu meiner Meinung, die einzig verbliebene, freiheitlich konservative Partei zu wählen. Auch wenn man nicht zu 100% übereinstimmt, aber bei den mir wichtigsten Dingen. Das ist bei jeder Partei so.
Solange man sich noch unterhalten kann, ist alles ok.
So unealistisch ist ein AfD Verbot leider nicht. Die Verfassungsrichter sind auch nicht unsterblich, werden älter, müssen ausgetauscht werden…. und da wird auch, oder gerade(!!!) die Union genau überlegen, wer da nachrüsten darf…!!!
Ich glaube fest an Theodor Körner vor gut 250 Jahren: Noch sitzt Ihr da oben….
…und vor der Verbotsentscheidung wird halt mal wieder ein Abenddinner für die Entscheider ausgerichtet…
Könnte so passieren…
„Dann gute Nacht Demokratie“
Nur,wer ist dann Opposition?
Eine Truppe zweitklassiger Schauspieler.
„Nichts Neues im Westen“
Der Witz bei dem derzeitigen Spuk ist ja, dass sich einige der Verfolger selbst vom Volk verfolgt wähnen. Derart unsouveränes Verhalten wäre selbst den Machthabern in den beiden deutschen Diktaturen zu blöd gewesen.
Ulbricht & Co. schlotterten auch vor Furcht vor „Konterrevolutionären“ und westlichen „Agenten“. Der weinerliche Habt-uns-doch-lieb-Stil unserer Omakratie ist, was neu und besonders abstoßend ist.
Wenn auf Zeit gewählte Spezialdemokraten und deren Parteien die Hand an die Verfassung legen, ist das höchst bedenklich.
Es zeigt aber auf die Hybris diese Akteure, die sich wichtiger nehmen als sie sind.
Sinnfreie Gesetze und Verordnungen, die direkt auf den Geldbeutel der Bürger und Steuerzahler zielen, werden diese „Aktivisten“ an der Wahlurne bremsen. Es lebe die Demokratie!
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-aktivist-begriff-inflationaer-kerstin-hensel-100.html
Da die, die für die ganzen Realitäten und Misstände in D verantwortlich sind nicht möchte, dass man diese skizziert, soll jeder, der dies tut , „verfolgt“ werden, also unterstellt man ihm Hass und Hetze und ab geht die Lucy… Missstände (versuchen) abzustellen ist für die Verantwortlichen keine Option, eher das Gegenteil…
Ich werde renitenter je mehr sie das versuchen.
Sehe ich genauso.
Viele lassen sich einlullen und verängstigen. Weiße Flagge ist nicht.
Es wird einem praktisch vor Augen geführt, wie es in der DDR zugegangen ist.
Wenn es nicht so schmerzhaft wäre, würde ich es bewundern, wie schnell ein paar grünsozialistische Ideologen ohne nennenswerten Widerstand der lethargisch achselzuckenden Bürger -sogar teilweise unter deren Applaus- ein wirtschaftlich gesundes Land in Rekordzeit zertrümmern. Live dabei zu sein, wie widerstandslos eine Neo-Stasi installiert wird, hätte man niemals für möglich gehalten.
Doch, die unvergessene Bärbel Bohley hat Das 1991 schon gewußt: sie werden wiederkommen…. https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
wenn man halt zu blöd ist sich politsch und verbal mit einem Gegner auseinander zu setzen dann verbietet man den als Blockpartei einfach zeugt von einer hohen Intelligenz oder ???????
„Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlage ich Dir den Schädel ein“
Sinngemäß durchaus zutreffend.
Ein Verbotsverfahren würde auch zur Enttarnung von Verfassungsschutzagenten und -spitzeln dienen. Das war damals beim NPD-Verbot ja auch das Problem.
Man hat sicher dazugelernt.
„Es wird Parteiaustritte geben derer die dort horchten “
Ergo,keine Enttarnung.
Außerdem muss wohl, wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde, die VS-Tätigkeit eingestellt werden, denn die Ermittlungen liegen dann beim Gericht. Das meinte jedenfalls eine Mainstream-Journalistin neulich und sah dies als Nachteil eines Verbotsverfahrens an.
Die Beobachtung durch den VS scheint manchen wichtiger zu sein als das eventuelle Ergebnis.
Solange beobachtet wird, schwebt die Bedrohung über der AfD und erzeugt Unsicherheit.
Die Parteiendemokratie isoliert mit ihrer puffernden Mitsprachesimulation (Wahl gefolgt von Koalition der Verlierer) die Leitenden von den Leidenden wirksamer als im alten Byzanz, wo der Herrscher offiziell „despotes“ hieß, aber ziemlich schnell seine Macht los war, wenn er nicht auf die Akklamationen des Volkes hörte.
Erlebe es in meinem privaten Umfeld.
AFD = Feind der Demokratie.
Aber absolute Unwissenheit über das Demokratieförderungsgesetz (DDR 2.0) und Meldestellen (Stasi 2.0). Diese reale Gefahr für die Demokratie, der Redefreiheit wird als Verschwörungstheorie abgetan.
Und dann grosse Augen und offene Münder, wenn ich denen auf Youtube die Pressekonferenz der beiden Ministerinnen vorführe.
Diese Sau wird schon seit Jahren durchs Dorf getrieben.
Wer darauf reinfällt und schlaflose Nächte hat, ist selbst schuld.
Es sollte die Gegenfrage gestellt werden: Warum ist noch kein Verfahren eingeleitet worden, wenn angeblich genügend vorliegt? Worauf wartet man noch? Die Antwort ist klar. Man hat nichts konkretes in der Hand.
Das GG ist entsprechend geschaffen und Parteiverboten wurden hohe Hürden gesetzt. Das ist gut so, wie man derzeit feststellen kann. Entscheiden würde einzig und alleine das Verfassungsgericht.
Der weisungsgebundene Verfassungsschutz hätte längst was vorgelegt, würde was Hieb- und Stichfestes vorliegen.
Verfassungsrechtler sehen wenig Chancen, Parteiobere äußerten ebenfalls schon Bedenken. Die einzigen Marktschreier kommen aus den untersten Rängen, wie etwa das CDU- Blasrohr Wanderwitz, die ehemalige Küchenhilfe Göring-E. und andere Kleinkaliber, so wie die Linksmedien. Diese wünschen sich wieder das Ermächtigungsgesetz von 1933. Linke Nazis.
danke,auf den Punkt gebracht!
Ich verstehe das nicht. Da wird jemand wegen eines proisraelischen Beitrages verfolgt, andererseits wird man wegen antisemitischen Aussagen verfolgt.
Ja, was denn nun! Am Besten, man sagt zu Israel einfach nix mehr, kann ja nur falsch sein.
Das, was von den historischen Fakten und Abläufen her richtig ist, behält man tatsächlich lieber für sich, besonders in Deutschland. Das ist seit der Wende eindeutig so.
Zu DDR-Zeiten ergriff man allerdings eindeutig Partei gegen die Politik Israels. Man trennte zwischen dem zu verurteilenden verbrecherischen Holocaust durch NS-Deutschland gegen Juden einerseits und der Politik des später gegründeten Staates Israels gegen seine Nachbarstaaten, welche sich aus vielerlei Gründen gegen die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel wehrten, andererseits. Und unterstützte die Palästinenser.
Nach der Wende hat sich dieses Bewertungsmuster der Ereignisse umgekehrt.
Es ist einfach – insgesamt gesehen – nur furchtbar, wie sich dieser Grundkonflikt im Nahen Osten entwickelt hat und wie unerbittlich er immer und immer weiter eskaliert und jedem Lösungsversuch widersteht.
Wer glaubt, mit Merz würde sich etwas ändern, dem kann ich frei nach Albert Einstein nur sagen: Die reinste Form der Dummheit ist es, die CDU zu wählen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas zum Besseren ändern wird.
Trainings-Vorlage für: OpenAI, Correctiv „REspect“ und alle anderen Faktenchecker-Agenturen:
Das „demokratische Ethos“ wird zerstört! — Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ – Faeser, Haldenwang & Co. sind nackt und mit leeren Händen! — Die porentiefe und neuronal wirksame Debatte kommt doch mit der Debatte um das AfD-Verbot erst so richtig in Gang!
All dies wird die Schweigespirale verstärken. Noch wird nicht durch Überwachungskameras festgestellt, wer wo sein Kreuz macht. Kommt vielleicht noch, man muss ja mittlerweile bei unseren Patentdemokraten mit allem rechnen. Die Wähler der AfD werden vorsichtiger damit wer-den, was sie öffentlich sagen, ähnlich wie in der Nazi-Zeit oder in der DDR. Wählen werden sie die AfD trotzdem. Sollte sich das Berliner Fassadenparlament wirklich erdreisten, einen Verbotsantrag zu stellen, könnte der Schuss auch nach hinten losgehen. Das Merkel-Zäpfchen an der Spitze des BVerfG mit seinen Parteibuchrichtern wird auch auf internationale Gerichtshöfe schielen, denn es ist durchaus möglich, dass im Falle eines Verbotes der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden könnte, um die Entscheidung aus Karlsruhe zu überprüfen. Es hängt letztlich von jedem Einzelnen ab, ob er sich einschüchtern lässt oder nicht.
Ich wurde in der DDR wegen Partei und staatsfeindlicher Hetze angeklagt und verurteilt.Danach haben ich ständig überlegt ob und was ich zu wem sage.Heute verhalte ich mich wieder so wie damals.Um mit KGE zu sprechen:Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.
Ich habe 1986 das Arbeiter- und Bauernparadies verlassen, war damals 43 Jahre alt, heute bin ich 81. Ich habe diese wunderbare Freihet und das wunderschöne Land nur wenige Jahre genießen dürfen. Ich hätte damals nicht einmal in meinen kühnsten Träumen gedacht, daß ich so etwas noch einmal miterleben muß.