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Ausschüsse

Sperrminorität: AfD prüft Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag

Die AfD erwägt eine Klage vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht, da sie die Neuregelung der Sitzverteilung in den Ausschüssen, die mit einem Verlust der Sperrminorität verbunden ist, als gezielte Schwächung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten sieht.

Die AfD hat nach bisheriger Praxis eigentlich eine Sperrminorität in den Ausschüssen des Thüringer Landtags - doch dieses verliert sie durch eine Änderung der Geschäftsordnung

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In Thüringen haben CDU, BSW, SPD und Linke eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags durchgesetzt, durch welche die AfD ihre Sperrminorität in Ausschüssen verliert – obwohl die Partei im Plenum mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion stellt. Der Thüringer Landtag hat die Zusammensetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Parteien verändert, wodurch die AfD nun deutlich geschwächt wird. Die Partei erwägt daher eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, wie die Junge Freiheit berichtet.

Die Entscheidung fiel durch einen Antrag von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, dem die Linken und die SPD zustimmten. Kern der Änderung ist die Umstellung des bisherigen d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens auf das sogenannte Rangmaßzahlverfahren, welches eine andere Berechnungsmethode für die Verteilung der Ausschussplätze nutzt. Dadurch werden die Ausschüsse auf eine feste Größe von zwölf Mitgliedern begrenzt, und die AfD kann dort nur noch vier Abgeordnete stellen – statt der fünf, die sie bräuchte, um ihre Sperrminorität zu sichern.

Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, äußerte sich gegenüber der Jungen Freiheit empört: „Damit wird der Wählerwille konterkariert.“ Ihrer Ansicht nach widerspricht die neue Sitzverteilung „jeglicher Gesetzeslage“. Das Ziel sei es, der AfD ihren Einfluss zu nehmen, indem die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der kleineren Fraktionen verschoben würden.

Die Sperrminorität ist ein strategisch wichtiges Element, um als Fraktion Entscheidungen zu blockieren oder zumindest maßgeblich zu beeinflussen. In den Ausschüssen werden Vorentscheidungen getroffen, Gesetzesvorlagen diskutiert und Änderungen vorbereitet.

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Bislang war im Landtag die Regel der Spiegelbildlichkeit maßgeblich, welche sicherstellte, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegelt. Mit der neuen Verteilung verschiebt sich das Machtgefüge jedoch. CDU, Linke, SPD und BSW besitzen nun gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen, eine Dominanz, die sie im gesamten Landtag nicht haben.

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Die AfD sieht darin eine gezielte Schwächung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Sie befürchtet, dass die anderen Parteien diese Mehrheit nun nutzen werden, um ihre Politik ohne Rücksicht auf die AfD durchzubringen.

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84 Kommentare

  • Der Kampf muss geführt werden. Klagt und wir werden sehen, wie Gerichte in Willkür und Regierungstreue abdriften. Das Richteramt muss von der Politik entkoppelt werden, jetzt sieht man die Problem deutlich.

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    • Das Richteramt ist von der Politik „entkoppelt“. Artikel 20 Absatz 3: “ … die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden“. Die Richter müssen „entkoppelt“ werden. Auf jeden Fall die Richter des BVerfG. Einen Fall Harbarth, Präsident des BVerfG, vordem Vize-Chef der CDU-Bundestagsfraktion und Merkel-Freund mit Abendessenprivileg, darf es in einer Demokratie, in der einer der Grundpfeiler die Gewaltenteilung ist, nie und nimmer geben.

    • Ja, noch nie was von Gewalteinteilung gehört? Ws. auch nix davon gehört, wie oft die Ampel im letzten Jahr vor dem BVerfG verloren hat? Mir fallen da mindestens fünf Urteile ein. Aber das haben Sie ws. schon wieder vergessen. Hauptsache mal ordentlich mit der Faust auf den Tisch gehauen. Und sich die Welt genauso zurecht biegen wie bei den anderen auch.

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      • Hier geht es um den politisch korrumpierten Thüringer Verfassungsgerichtshof, in dem unter der Leitung von Klaus-Dieter von der Weiden (CDU) die Parteien wie folgt vertreten sind: 4 x CDU, 2 x SPD, 2 x LINKE, 1 x GRÜNE.

        Wie sehr muss man sich die Welt erst zurecht gebogen haben, um da noch von Gewaltenteilung zu reden…

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        • Sie haben den Sohn dieses CDU- Richters vergessen, der im thüringer Landtag sitzt. Erwähnen möchte ich noch das Datum der Prozessvollmacht. Auch die Geschwindigkeit der Erstellung der Urteilsbegründung (knapp 30 Seiten) zweifle ich stark an. Fazit: Alles schon vorbereitet – meine Meinung. Ach ja, da ist da noch die Qualifikation diesen Herrn Kramer vom LVS und seine Tätigkeiten bei dieser Stiftung, wo die STASI- Informantin den Vorsitz hat.

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          • Tja, je tiefer man gräbt, desto mehr Dreck kommt zu Tage.

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      • Selten so gelacht …

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      • Dass die Ampel vor Gericht verloren hat, zeigt nur eindeutig, wie extrem die Ampel meint außerhalb des rechtlichen Rahmens agieren zu können.
        Die Rechtsverstöße waren dermaßen extrem, dass sie nicht mal mehr das Harbarth geführte Verfassungsgericht durchgehen lassen konnte ohne komplett seine Akzeptanz zu verlieren.

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      • Die „Gewaltenteilung“ besteht nur darin, wessen linke Position häufiger vertreten ist. Klar widersprechen die sich untereinander auch mal.
        Medial wird das auch immer schön aufgebauscht, ein richtiges Zwist-Schauspiel. Aber hintenrum handeln die alles aus, ohne dass wir davon erfahren.

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  • Ich hätte dem Osten mehr Gespür zugetraut. Es war doch vorher schon klar, dass das BSW sich auf die Seite der Altparteien stellt. Warum zur Hölle sind so viele Wähler auf Sarah Wagenknecht hereingefallen?

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    • Warum? Kann gut reden, sieht nett aus, kommt sympathisch rüber.

      • Und gefährliches Halbwissen der meisten Wähler

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      • Sieht aus wie Rosa Luxemburg und das ist auch beabsichtigt. Übrigens wie Luxemburg nicht mal eine Deutsche, sondern Orientalin.
        Und nichts kommt da sympathisch rüber, am wenigsten die stalinistische Arroganz der Champagnerkommunistin. Für das Volk Lug und Betrug, für die Bonzen Kaviar. So war sie übrigens schon immer, ob in der Kommunistischen Plattform, mit Niemeyer, mit Aufstehen, mit Lafontaine oder mit BSW.

        Auch die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf eine unwählbare Stalinistin.

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    • ÖR Medien haben fleißig mitgeholfen. Diesen wird schon aus Gewohnheit geglaubt.

    • Man kann keiner Kommunisten über den Weg traun. Schade das viele auf ihr rein gefallen sind. Nur das Original zählt und das ist nun mal die AfD.

    • Die sind nicht reingefallen. Die WOLLEN das so. „Demokratie“ wird dort vollkommen anders verstanden! Siehe Deutsche DEMOKRATISCHE Republik. Das Problem sind diejenigen, die DAS einfach nicht begreifen. Die WAHREN Demokraten müssen zusammenhalten und müssen endlich diese „Ih-ba-Attitüde“ beiseite schieben. Es geht jetzt tatsächlich um die Demokratie, aber andersherum!

      • Stimmt, die sind nicht reingefallen. Die wollten genau das was Wagenknecht verspricht : Einen „kreativen Sozialismus“.
        Und der bedeutet in jeder seiner Ausprägung : Wir machen auf Sozialismus und die Kohle dafür verdienen die anderen, die pösen Kapitalismusanhänger !!
        Sagt die Frau, die mit ihrer Ideologie steinreich wurde.

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    • Weil die gute Sarah Wagenknecht bzw BSW nicht anderes ist als ein Trojanisches Pferd……

    • Weil sie gut aussieht.

    • weil sehr viele thueringer links sind, leider. in thueringen leben viele ex-nva-offiziere von der grenzwacht, auch viel sed und stasi-ex-kader. thueringen hatte eine sehr lange grenze mit der brd im kalten krieg. diese leute wurden alle zur grenzueberwachung gebraucht. die waehlen alle links. wenn die mal tot sind, wird sich in thueringen einiges im wahlergebnis aendern.

  • Wird sofort abgeschmettert. Das Altparteienkartell kontrolliert die Gerichte.

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    • „Wird sofort abgeschmettert.“ Glaube ich auch. Im jüngsten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Landtag taucht 10 x das Wort „Geschäftsordnungsautonomie“ („Parlamentsautonomie“) auf. Das ist wohl das Zauberwort.

      • Aber wie kann ein Parlament, das noch gar nocht konstituiert wurde, autonom sein?

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    • Gerade deshalb… Man zeigt deren wahres Gesicht(CDU mit der Linken/BSW etc) und deren wahre Intentionen nur indem man sie medienwirksam(neue Medien) öffentlich demaskiert. Ich glaube immer mehr Menschen begreifen endlich, dass die Demokratie im moment nur eine Farce ist. Und genau das wollen die „Systemlinge und Apparatschiks“ eigendlich (noch) nicht.

    • Kontrolliert? Das ist das falsche Wort. Das Personal in den Gerichten geht aus dem Altparteien-Kartell hervor. Meldungen auf X zufolge sitzt sogar der Sohn von einem der Thüringer Verfassungsrichter in der CDU-Fraktion im Landtag. Nur in einer Bananen-Republik können die Mächtigen und die Medien auf dem Standpunkt stehen, dass hier keine Befangenheit herrscht, auch ohne das Vater-Sohn-Ding. Würde dieses Bühnenstück in einem anderen Staat gespielt, würden unsere Medien melden, dass die Opposition unterdrückt wird, obwohl sie die Wahlen gewonnen hat.

    • Auf die Begründung bin ich gespannt🤡 .

    • Ja. Aber das Parlament bestimmt die Richter. Wenn sich die AfD auf hohem Niveau etabliert werden in Zukunft auch AfD freundliche Richter entscheiden. Dann wird das Geschrei der etablierten groß sein, wenn sie überhaupt noch schreien können. Alles braucht seine Zeit.

  • Unglaublich wie hier der Wähler mit Füßen getreten wird ,und eine Demokratisch Gewählte Partei an der Ausführung seines Wählerauftrages gehindert wird .Wenn das bei einer Klage der AFD ,vom Gericht anders gesehen wird ,dann ist der Demokratische Wähler nichts mehr wert .

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    • In vielen europäischen Ländern lief das schon nach gleichem Muster ab. Österreich hat es ebenfalls gerade vor sich.

    • Gebe der AFD vor diesem Kartellparteien Gericht keine Chance!! Dieses Gericht ist so Befangen, dürfte eigentlich nicht Urteilen!! Der Sohn eines CDU Richters sitzt für die CDU im Thüringer Landtag!

  • Recht haben und Recht bekommen waren schon immer zwei verschiedene Schuhe.

  • Die Richter werden diesmal dafür keine 9 Stunden brauchen, sonder mindestens 9 Jahre. Man hat ja so viel zu tun.

    • Ich tippe auf nicht mal 9 Minuten.

  • Bei der Ampel zählt nicht der „Wählerwille“.

    Danke an die AfD und Apollo News.

    Nächste Spende ist in meinem Konto schon einprogrammiert.

    • Hab ich auch schon, das Apollo Team kompetente junge Leute.

      • Danke Pekelo!

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  • und darüber urteilen dann Richter die von den Blockparteien eingesetzt wurden?
    Gute Nacht Gewaltenteilung, gute Nacht Deutschland!

    • Die unsäglichen Spielchen der besonders „eifrigen Demokraten“ kennen wird ja nicht erst seit diesem unvorstellbarem beschämendem Verhalten der Altparteien (nun noch ergänzt durch das BSW) in Thüringen. Karl Albrecht Schachtschneider haben in ihren „Erinnerungen ans Recht“ und Hans Herbert von Arnim „Die Angst der Richter vor der Macht“ die Notwendigkeit des Bürgers,sich in der Rechtslage auszukennen, beschrieben. Es gibt wirksame Sicherheitsmechanismen in der Verfassung, die die meisten Entwicklungen nicht erlauben. Leider hat die bewußte Aushöhlung des Rechtsstaates schon bedenkliche Formen angenommen. Aber mit dem „deutschen Untertanen“ ist halt kein Staat zu machen. (Apollo-Leser natürlich ausgenommen!)

  • Man kann hier eigentlich nur gewinnen: entweder die illegale Änderung der Geschäftsordnung muss zurückgedreht werden, oder man kann das Gericht vorführen, wie es ein politisches Urteil fällt.

    Bin sehr gespannt, wie es ausgeht. Meine Prognose: die Richter werden die „neue“ Geschäftsordnung kippen, um die politische Neutralität des Richteramts zu wahren.

    • Ich vermute, das wird nicht geschehen.
      Sind unserer Gerichte wirklich noch unabhängig?

      • Klare Antwort . Nein

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  • Das muß unbedingt gemacht werden.

    Selbst wenn das Thüringische Verfassungsgericht die Klage zurückweist, wird es selbst, mit seiner Parteizugehörigkeit zunehmend in den Vordergrund rücken.

    Denn das, was vergangenen Donnerstag passiert ist, ist nicht weniger als „Geheimtreffen 2.0“.

    Überhaupt vermisse ich, auch bei der AfD, ein Konzept, um die Gewaltenteilung wiederherzustellen.

    Das Volk sollte sowohl die Abgeordneten als auch die Richter *direkt* bestimmen.

  • Sorry AfD, aber was soll das bringen? Das Thüringer Verfassungsgericht ist besetzt mit Juristen die ein Parteibuch der Altparteien haben. Verordnungen, Richtlinien, Gesetze werden wohl auch zukünftig angepasst werden, wenn die AfD davon profitieren könnte. Man wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Da bei den Landesverfassungsgerichten, aber auch beim Bundesverfassungsgericht, nur Marionetten der Altparteien sitzen, wird die AfD wohl auf absehbare Zeit keine Chance haben, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen. So schaut es leider aus 🤷‍♂️

    • Was soll das bringen? Eine berechtigte Frage! Aber genau diese Klage wird nochmals und eindringlich aufzeigen, aus welchem Material diese gleichgeschalteten Juristen sind! Und je mehr „sie“ sich outen, um so mehr Menschen wachen auf! Und 25 ist BT-Wahl .. mal schauen. „Das Runde muss ins Eckige!“

      • Nicht zu vergessen, dass der Sohn von einem der Richter auch im Landesparlament Thüringen sitzt.
        Den Begriff ‚Befangenheit‘ gibt es in Thüringen scheinbar auch nicht / mehr..

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    • Darum geht es nicht. Es KANN NUR SO gehen. Wir wollen schließlich zeigen, WER die eigentlichen Antidemokraten sind.

    • Ich denke, es ist schon die richtige Strategie, alles vor den Verfassungsgerichten zu beklagen.

      Damit zwingt man die Gerichte, sich entweder als Teil des Altparteien-Kartells zu entlarven oder aber ab und zu auch einmal der AfD recht zu geben. Steter Tropfen höhlt den Stein.

  • Der große Verlierer dieser Thüringer Posse ist die Union. Ihr Vorsitzender Super Mario macht sich in seiner Eitelkeit bald thüringischer Landesvater zu sein, in maximaler Verblendung dieselben perfiden Machtergreifungsmechanismen zu eigen, die er vorgibt beim pol. Gegner zu bekämpfen. Er scheint überhaupt nicht zu begreifen, wie sehr er die gerade von Älteren im allgemeinen der Union zugeschriebenen Merkmale wie Glaubwürdigkeit und Anstand mit seinem Verhalten unterminiert hat. Im ZDF-Politbarometer wurde das Verhalten der Thüringer Union bereits abgebildet, denn die Union verlor im Bund(!) bei der Frage der Sonntagswahl 2 Prozentpunkte, alle anderen Parteien gewannen hinzu oder blieben unverändert. Die fortschreitende Anbiederung der Union an die pol. Linke aus niederen, opportunistischen Beweggründen wird ihr Grab sein. Sie hat es nicht anders verdient. Die AfD wird bei der nächsten LTW nochmals 10 Prozentpunkte von der Union erhalten. Diese Posse werden die Wähler nicht vergessen.

    • 5 Jahre ist eine lange Zeit.
      Die halten so lange durch. Das hat der vorherige Landtag trotz anderer Zusage auch,

  • Klagen! Was sonst!

  • Wir kennen das Ergebnis auch ohne Hellseher zu sein.

  • Dazu Jakob Fröhlich: “ …Thüringen, wo nach der rückgängig gemachten Wahl des Thomas Kemmerich (FDP) im Jahr 2020 zum zweiten Mal die Kreidelinien auf dem Spielfeld der Demokratie neu gezogen wurden. Aus Sicht des Gerichtes haben die Landtagsfraktionen, so wie wir sie kennen, ihre Bedeutung verloren. Relativ stärkste Kraft in einem Landtag zu sein, berechtigt zukünftig zu überhaupt nichts mehr. Der Zugriff auf Ämter und Positionen ist ab sofort an eine absolute Mehrheit gekoppelt, und die wird in Thüringen gebildet von einer Meta-Fraktion aus Konservativen und Kommunisten. Als Folge haben wir es in Deutschland nicht nur faktisch, sondern jetzt auch juristisch mit der Ausprägung eines dysfunktionalen Zwei-Parteien-Systems zu tun, in dem die eine Seite dank ihrer Stärke von etwa zwei Dritteln sich für die nächsten Wahlperioden Zeit gekauft hat. Wie das Ganze wirkt, wenn man es von außen betrachtet, ist den treibenden Kräften offensichtlich längst egal.“

    • im grunde hat alles mit merkel’s gruss aus afrika und ihrem eingreifen in das thueringer wahlergebnis 2019 begonnen. seitdem ist man in thueringen auf den geschmack gekommen, dass man die regeln nicht einhalten braucht.

  • Klagen ist auf jeden Fall wichtig. Es muss soviel Rabatz gemacht werden und auch die Öffentlichkeit muss darüber medienwirksam informiert werden, damit wieder „Recht im Sinne des Gesetzes“ gesprochen wird oder man deckt die Kungelei der parteiischen Richter auf. Je mehr Öffentlichkeit desto besser!!!!

  • Es bleibt ja jetzt nur noch die Klage vorm Gericht. Die Linken-Blockparteien entledigen sich aller demokratischen Regeln um an der Macht zu bleiben.
    Und dann behaupten sie noch, sie wollten die Demokratie retten.
    Eine perfide Dreistigkeit. Da die Gerichte befangen und nicht mehr neutral sind, ist hier auch kein gerechtes Urteil mehr zu erwarten.

  • Alice Weidel hat letztens DEN Spruch zum Thema rausgehauen: Das alles ist so demokratische wie das mittlere „D“ in „DDR“. Und immer mehr Menschen merken das. Erst unterschwellig, dann bewusst. Was hier abgeht, ist nicht in Ordnung und hat nichts mit dem Staat zu tun, den wir uns einbilden, zu haben.

    Wenn das Geseiere von den „demokratischen Parteien“ dann dereinst zusammenbricht, wird das schnell gehen. So wie damals Joe Biden nicht schnell genug unter die Räder geworfen werden konnte, so wird man dann nicht schnell genug die anklagen können, die die AfD aufs übelste diffamiert und in totalitärer Art und Weise davon abgehalten haben, ihre Wähler zu repräsentieren.

  • Eine Klage ist zwecklos. Denn die Mehrheit hat so zur Geschäftsordnung entschieden. Die Steilvorlage kam vom BVerfG.
    CDU als Komplizin der SED-Schießbefehl-Nachfolgepartei ist der eigentliche Skandal. Unwählbar, diese Wendehälsepartei.

  • Ich bin noch ein klein wenig in Schockstarre .. niemals hätte ich mir eine derartig klare Demaskierung der straff organisierten Einheitspartei im Zusammenspiel mit der Juresprudenz vorstellen können. Ja – ahnen konnte man das schon immer – aber eine solch deutliche Totalitarität .. nein. Andererseits ist nächstes Jahr Bundestagswahl. Das Erste muss eine Überwachung der Wahlen sein .. denn bis dahin hat sich die „Neue SED“ für alle (!) sichtbar entblösst. Darum – liebe AfD – zurücklehnen und sie sich selbst bis auf die Knochen als das outen, was sie tief innen sind: TOTALITÄR und damit menschenverachtend.

    • wer oft talk shows mit sarah wagenknecht als gast geguckt hat, der haette ihr das schon zugetraut. sie war moeglicherweise im hintergrund der treibende kern des ganzen spektakels.

  • Zitat: „Über den Wert dieses Sieges der neuen Blockpartei über die AfD wird sicher noch viel geredet werden. Eine willkommene Abwechslung, denn so bleibt viel weniger Zeit, über die tatsächlichen Probleme des Landes zu sprechen. Und ich rede nicht nur von der politikgemachten wirtschaftlichen Rezession, in die wir geradezu hineinrennen. Viel gefährlicher als ein dräuender Parlamentspräsident der AfD in Thüringen ist nach meiner Meinung die sich ausbreitende Schlussfolgerung vieler Wähler, dass sie von „diesem System“ nichts mehr zu erwarten haben. Dass sie ihm nicht trauen können, weil es stets wortreiche Begründungen findet, während des Spiels nach Belieben die Regeln zu ändern, um seine Macht zu sichern, die Wähler vor ihren schlechten Entscheidungen zu schützen.
    In Thüringen ist das jeder Dritte.“ (Jakob Fröhlich)

  • @AfD prüft Klage
    na – das wird bei den Neigungsjuristen wohl nichts werden – jedenfalls freiwillig.
    Aber die Demonstration der politischen Falschspielerjustiz ist das einzige, was da festgezurrt werden wird.

  • Klagen, nicht lange prüfen. Der ganze unterschwellige Diskurs muss konkretisiert werden.

  • „[…] The same thing always happens with ideas that come from the left is, they’re designing a model in line with what human beings should do and when individuals freely decide to act otherwise they have no better solution than to restrict, repress or cut off their freedom. […]“ Javier Milei vor der UN, Sept. 2024 – Jeder Satz in dieser Rede ist ein Volltreffer auch in Bezug auf die Vorgänge bei uns. https://www.youtube.com/watch?v=lxY72GUeW8c

  • Die AfD sollte zuvor schauen ob nicht CDU Leute beim Gericht sitzen . Sonst wird das nichts. Regierung gebundene Richte sprechen kein Recht. Man hat es erst kürzlich erlebt.

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