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Gericht zerlegt Bundesregierung – Prof. Boehme-Neßler im Interview

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält auf Basis der RKI-Files das Gesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig. Jetzt soll das Verfassungsgericht den Fall überprüfen. Es könnte eine Wende in der Aufarbeitung sein.

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38 Kommentare

  • Sebastian sagt:

    Mein Dank gilt dem Richter vom Verwaltungsgericht Osnabrück. Hoffentlich kommt doch noch Bewegung in die Sache…

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    • dissenter Freigeist sagt:

      Bin skeptisch, da Art. 3 GG vs. 46 steht und solange kein Gesetz für Politikerhaftung gibt, werden weiter Politiker machen können was sie!!! wollen ohne Konsequenzen zu befürchten.

      Unternehmer haften für ihr Handeln, mit Unternehmenswert und je nach Unternehmensart sogar mit Privatvermögen. Der Bürger haftet mit Privatvermögen. Der Politiker lässt verhaften.

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      • Olaf Klöckner sagt:

        Das Problem ist das Menschen wie z.b Faser zwar Gesetze vorschlagen und ausarbeiten !! Aber das Parlament sie beschließt . Deswegen gibt es in diesen Fällen keine persönliche Haftung .
        Das Verfassungsgericht kann sie zwar im Nachhinein aufheben aber nicht das Parlament dafür in Haftung nehmen .
        Das System ist nicht perfekt aber ich wüsste es auch nicht besser zu machen . Zumal man erst gegen ein Gesetz klagen kann wenn es beschlossen ist . Nicht gegen den Vorschlag .
        Die Wähler haben eben schon im Vorfeld (Wahlen) einer Demokratie ein sehr hohes maß an Verantwortung und Informationspflicht .
        Demokratie ist eben nicht wirklich etwas für Ungebildete Unkritische und Grenzdebile Menschen .
        Leider gibt es in Deutschland viel zu viele davon die ihr Wahlrecht unverantwortlich missbrauchen .

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      • Stefan G sagt:

        Meiner Ansicht nach ist es irrelevant, ob es ein Gesetz zu Politkerhaftung gibt oder nicht. Wenn ein Politiker illegal gehandelt hat muss es für die illegale Handlung einen entsprechenden Paragraphen im Strafgesetz geben.

        Beispiel: Sollte ein Bundestagsabgeordneter mit einer Axt einen anderen Abgeordneten im Bundestag erschlagen, so ist im Strafgesetzbuch klar geregelt, welche rechtlichen Konsequenzen dies haben kann und auch wird.

        Die Immunität würde des entsprechenden Abgeordneten würde aufgehoben und damit die Justiz tätig.

        Und nun geht es darum, ob wir für das was in der Coronazeit passiert ist strafrechtlich relevante Taten gab? Dann muss alles weitere folgen!

        Und wenn es das nicht gibt, dann müssen diese Taten strafrechtlich relevant gemacht werden, so dass Manipulation der Breiten Bevölkerung, die politischen Zielen dienen und wissenschaftlich nicht begründbar sind bestraft werden können.

        Das ist also noch ein langer Weg!

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        • Willibald34 sagt:

          Tipp:
          Nius hat gestern einen sehr ausführlichen Bericht dazu mit Mitschrift (Tom Lausen) der Befragung von Schaade durch den Richter veröffentlicht.

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        • dissenter Freigeist sagt:

          Würde, könnte, sollte sind die Wunschvorstellungen von uns Bürger. Jedoch hackt eine Krähe der anderen selten ein Auge aus
          https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6-245194

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          • Stefan G sagt:

            Dann können wir uns gleich dem Fatalismus hin geben und uns auf den Rücken legen, um uns zu ergeben.

            Man muss sagen, was gesagt werden muss!

            Nur wenn miteinander gesprochen wird können Gedanken wachsen und zielführend umgesetzt werden.

            Also quatschen Sie nicht von Wunschvorstellungen und das es eh nichts bringt.

            Hätten immer Alle nur auf Andere gehört und nicht gemacht, was sie machen wollten, wären viele Sachen nicht existent, die es aber gibt.

            Das Lied des, „das wird eh nichts!“, hätte ich gerade von Ihnen nicht erwartet!

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            • dissenter Freigeist sagt:

              Stimme ja zu das gehandelt werden muss, nur bedarf es an der richtigen Stelle und den richtigen Mittel Änderungen erfolgen.

              Nicht von der Politik kommen die Änderungen, auch nicht von den Gerichten (eigenständig) sondern vom Volk per Klagen und/oder Petitionen. Dies hat ja auch der Herr Prof. im Interview gesagt, ebenso der Medienanwalt Steinhöfel der oft gewinnt gegen Bundesregierung
              https://www.nius.de/clips/sind-anzeigen-gegen-politiker-sinnlos/65828b3e-63fe-427a-984a-abce4909e891

              Ergo es braucht viel Geld, die richtige Kanzlei und den Willen und Geld bis zum Verfassungsgericht zu klagen.

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              • Stefan G sagt:

                Genau.

                Und diejenigen, die die Mittel dazu haben und erkennen, dass auch sie manipuliert und in die Irre geführt wurden, die werden nach und nach wach und das auch stemmen.

                Ich arbeite jedenfalls daran, ich denke: Sie auch. Und da gibt es noch Viele mehr, von denen wir nicht einmal ahnen.

                Also bin ich zuversichtlich, auch wenn die Realität immer wieder Tiefschläge verpasst.

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  • Jockel sagt:

    Heisst also auch: Wenn Faeser ihre totalitären Aktionen durchzieht, kann sie nicht vor Gericht gestellt werden. Von niemandem. Sie kann tun und lassen, was sie möchte. Egal, ob sie Grundrechte abschafft, Menschen bestrafen lässt, tausendfaches Unrecht verursacht .. sie KANN nicht vor Gericht gestellt werden. Weder während oder nach den Taten. Unsere sogenannte Verfassung ist demnach der Willkür eines jeden Ministers ausgeliefer und eine Revision – auch für den Einzelnen – ausgeschlossen. Urteil ist und bleibt Urteil, selbst dann, wenn festgestellt ist, dass es Unrecht war?

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    • dissenter Freigeist sagt:

      Genau, solange die Aufhebung der Immunität (Art. 46 GG) von Staatsanwaltschaften beantragt aber nicht durch Bundestag aufgehoben wird gehen die Minister mit feisten Grinsen durch die Welt.
      Hier mal 90 Strafanzeigen gegen unsere Bundesregierung (nur seit 04/2023) und keine Strafermittlung und auch kein Urteil und schon gar nicht JVA „Besuch“.
      https://dserver.bundestag.de/btd/20/123/2012315.pdf
      13 von 17 (Minister+Kanzler+Kanzleramtchef) der Bundesregierung haben Strafanzeigen bekommen

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    • Anuradha sagt:

      … wenn es aber um Trump geht flippt die tagesschlau total aus!

      „Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aber für zentrale, von der Verfassung vorgeschriebene Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Er hat das mit der Gewaltenteilung begründet.“

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    • Anuradha sagt:

      Aber

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  • Michel sagt:

    Egal wo ich heute Nachrichten lese/höre, mir kommt das grauen. Ich hoffe es ist noch nicht zu spät. Unglaublich ist es auch, wie belastbar wir sind! Wir schweigen zu lange bzw. sind zu geduldig! Liebe Bauern, wir folgen euch!!

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  • dissenter Freigeist sagt:

    Ich kann nur Peter Hahne zitieren: https://www.youtube.com/shorts/cLVwe55lGLA

    Ergo endlich Art. 46 GG hat ausschließlich das Volk und nicht „die Krähen im Bundestag“ anzuwenden bzw. aufheben.

    Staatshaftung, sorry klares Veto, Privathaftung, denn warum muss der Steuerzahler den Opfern permanent Schadenersatz zahlen.

    Politische Entscheidungen müssen aber gem. Art, 3 GG endlich Konsequenzen haben. Wenn kein Gesetz dafür gibt, dann ist der Bedarf nachweislich gegeben und es wäre das erste Gesetz das Nutzen in dieser Legislatur hat.

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    • Anuradha sagt:

      „das erste Gesetz das Nutzen in dieser Legislatur hat“

      Von der Ampel?

      Wie heißt es: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr ….

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      • dissenter Freigeist sagt:

        Ja das wäre das erste und einzige Gesetz was sinnvoll bzw. einen Nutzen hat. Ob man es Politikerhaftungsgesetz nennt, ist dabei egal, die Wirkung/Konsequenzen interessieren.

        Einfacher wäre Art. 46 GG zu streichen, aber GG Änderungen brauchen 2/3 Mehrheit aber da 0.0% der Politiker das wollen, wird es wohl nie passieren.

        Das man aber im Gegenzug während C-Zeit einfach temporär das GG in Teilen außer Kraft saß, brauchte weder 2/3 Mehrheit, noch ein Parlament, da genügte eine MPK https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpr%C3%A4sidentenkonferenz die an sämtlichen Regelungen vorbei entschied.

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  • whiteshark sagt:

    Prof. Boehme-Neßler vermeidet es hier ja m.E. Klartext zu reden.
    Es ist bekannt und für jeden mit etwas jur. Bildung überdeutlich belegt, daß die Verwaltungsgerichte als auch das BVerfG keinerlei Zweifel an der Autorität des RKI haben aufkommen lassen.
    Indes zeigen die RKI-Akten nunmehr überdeutlich, daß die Gerichte vorsätzlich getäuscht wurden,
    so das RKI „Expertisen und Einschätzungen“ abgegeben hat, die mit der Wirklichkeit nicht das Geringste zu tun hatten, und dies auf Drängen des Bundesministeriums der Gesundheit.
    Mithin hat die Regierung Prozeßbetrug begangen.

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    • dissenter Freigeist sagt:

      Problem hierbei könnte sein, das man wohl Gerichte getäuscht hat, aber Gerichte nicht eigenständig klagen kann. Also muss wieder ein Bürger herhalten und klagen.

      Man sieht es ja deutlich wie viel „Angst“ die vom Verfassungsgericht verfassten Urteile bei Regierungen auslösen. Ein müdes Gähnen, da leider kein verbindlicher Vollzug gegen die Regierung kommt.

      Aber das BVerfG hätte den Art. 93 und/oder 100 GG zu C-Zeiten zur Geltung bringen sollen. Tat es aber nicht. Ergo hat uns das höchste Gericht nicht vor der Regierung und den unterstellten Organen beschützt.

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      • whiteshark sagt:

        Die Kläger bzw. die Beschwerdeführer müssten klagen.
        Und wissen Sie wo das anfängt – unten bei den Amtsgerichten, d.h. man muß durch die Instanzen gehen.
        Mal abwarten, ob das jemand auf sich nimmt.

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  • Toni sagt:

    Unbedingt ansehen!

    Neuer Dokumentar von Auf1.TV

    Corona Helden wir vergessen euch nicht !

    Die Systemmedien schweigen zum Unrecht, welches diese Ärzte vor Gericht
    erleiden mussten !!

    AUF1 hat aber die heldenhaften Ärzte, die viele Menschen in der Corona-Zeit gerettet haben, nicht vergessen.

    Diese mutigen Ärzte erzählen wie sie gejagt, gehetzt und geächtet wurden.

    Und wie sie dafür heute noch vor Gericht stehen ! 

    Obwohl die RKi Leaks inzwischen zeigen, das sie fachlich und juristisch im Recht waren …

    Youtube:

    AUF1-Doku Corona Helden Wir vergessen Euch nicht

    https://www.youtube.com/watch?v=QrVq22fZA7A

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  • Jürgen Wieckmann sagt:

    Selbstverständlich könnte man die Täter zur Verantwortung ziehen
    https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/302

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-amtsmissbrauch-nach-302-stgb-229353.html

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    • Anuradha sagt:

      § 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt
      „mit dem Vorsatz“

      Viel Spaß nachzuweisen „Befugnisse absichtlich missbräuchlich einsetzt“.

      Und das bei den bekannten Verflechtungen.

      Sage nur Merkel – VerfG – Abendessen.

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  • Charlotte sagt:

    Die Impfstoffe waren weder zum Eigenschutz noch zum Fremdschutz zugelassen. Man faselte in der Zulassung etwas von Schutz vor einem „schweren Verlauf“ einer Krankheit, die gerade erst erfunden worden war.
    Jeder Richter und jeder Arzt muss das gewusst haben. Die Richter sind genauso politisch weisungsgebunden wie das RKI (siehe das Schicksal von Richter Dettmar in Weimar, der als einziger versucht hat, seiner Aufgabe gemäß gewissenhaft zu urteilen)
    und den Ärzten, die sonst einem „neuen“ Patienten die Behandlung eines verstopften Ohres (Dauer 3 Minuten mit allem) verweigern, war jetzt Patient neu oder alt egal und es standen ihnen die Dollarzeichen in den Augen.
    Die schlimmste Erkenntnis brachte das Bundesverfassungsgericht. Es entschied, dass der Rechtsstaat jetzt offiziel aufgehoben ist.

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    • Basiswissen hilft sagt:

      Es ist ein erster Schritt vorwärts, aber mehr nicht.
      Klarstellung:
      1.Es gab keine Pandemie, sondern eine planmäßig, weltweit orchestrierte und einstudierte Plandemie.
      2.Basis der Plandemie war der willkürlich steuerbare PCR -Test, der nach Maßgabe seines Erfinders für breite Studien
      ungeeignet ist.
      Nachdem er diese Äußerung getätigt hatte, lebte er nicht mehr lange, wie mehrere andere ( in memoriam Magufuli und andere)
      3.Janine Small , Pfizer Repräsentantin gab zur Kenntnis, dass die Spritze niemals auf ihre Wirksamkeit gegen dieses
      -längst bekannte, aber manipulierte Virus- geprüft wurde.
      4. Die Behördenvertreter, gleich ob Polizei, Richter, Staatsanwälte, haben mit größter Gewaltbereitschaft
      die Kritiker dieser erkennbar unnötigen Maßnahmen verfolgt.
      5. Besonders erkennbar ist diese Perversität an der Tatsache, dass die vorherige Influenza-welle niemanden trotz der wirklich vielen Toten nicht interessierte.

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  • Oh My sagt:

    Nur weil ein Verstoß gegen das Grundgesetz, auf dem alle anderen Gesetze in Deutschland basieren und von dem diese Gesetze überhaupt ihre Gültigkeit ableiten, noch nicht in einem anderen Gesetz umschrieben steht, heißt das noch lange nicht, dass dieser Verstoß nicht strafbar ist. Wenn noch kein Gesetz besteht kann ein Richter das Strafmaß selbst bestimmen und Recht schaffen.

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  • Wolfgang sagt:

    Sehr gut erklärt und aufbereitet. Es müsste viel mehr publik gemacht werden, dass unsere Politiker nicht belangt werden können auch wenn Sie bewusst bösartig oder aus purer Dummheit das Volk schädigen.
    Obwohl ich das schon wusste, bin ich sehr entsetzt, das man hier diesen Politikern ausgeliefert ist. Da sollte man ganz schnell etwas ändern, damit die nicht so einen Freibrief haben.

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  • Balder sagt:

    Was jeder halbwegs intelligente Primat schon längst wusste, auch während des Verlaufs der Corona-Panik-emie, musste/muss scheinbar noch bewiesen werden.

    Werden Köpfe rollen? Wahrscheinlich nicht.

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  • Thomas sagt:

    Ich verstehe nicht wieso verfassungswidrige Gesetze ohne Konsequenzen verabschiedet werden können… der Bürger soll sich an Gesetze halten oder wird bestraft und hinterher stellt sich heraus das die Gesetze so nie angewendet werden durften… der Schaden ist da, das Gesetz nicht zurückgenommen… die Verantwortlichen machen einfach weiter… ich bin fast der Meinung das man sogar bewusst verfassungswidrige Gesetze macht und die Zeit bis zur gezwungenen Rücknahme nutzt um auf Basis des verfassungswidrigen Gesetzes weiteren Schaden anzurichten… Fakt ist das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
    Und vor Allem müssen Gesetze zeitlich befristet werden und wenn sie nicht verlängert, nichtig werden

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  • Realsatire sagt:

    Der Rechtsgelehrte hätte ruhig noch auf den wichtigen §129 im STGB hinweisen sollen. Da ist im letzten Absatz klar definiert was die Rechtslage ist. Diese Politiker können nämlich ungestraft machen was sie wollen.

    Die Offenbarung für grosse Teile der ignoranten Bevölkerung rückt näher. Sie merken dass alles woran man glaubte – Rechtsstaatlichkeit,Demokratie, u.s.w. – völlig irrelevant war und ist. Der Zahltag und damit die komplette Anarchie rückt unaufhaltsam näher. Am sinnvollsten dürfte es sein sich mental und vor allem praktisch darauf vorzubereiten,was die Vernünftigen im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon längst gemacht haben.

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  • Cordes sagt:

    Es war doch von Anfang an bekannt, dass das RKI weisungsgebunden ist. Das die Gerichte diese Tatsache angeblich nicht
    wussten, ist völliger Unsinn. Außerdem gibt es ja vor Gericht den beliebten Satz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.
    Das gesamte System muss überprüft werden.

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  • Matthias sagt:

    Sehr gutes Interview ! Und hier noch ein guter Beitrag,
    bei dem auch ein Rechtsanwalt zu den Corona Urteilen zu Wort kommt !

    Es geht darum, daß ein Soldat jetzt ins Gefängnis muss, weil er sich nicht impfen lassen wollte !
    ( in ein paar Tagen muss er ins Gefängnis)

    Siehe youtube

    infoBox

    6 Monate Knast für Oberfeldwebel Alexander Bittner

    ( start ab Minute 2 :00 ).

    https://www.youtube.com/watch?v=bL7gJ54nPlM

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  • Frank sagt:

    Nicht haftbar für „falsche Entscheidungen“. Das kann sehr gut sein.
    Aber wie sieht es bei Lüge und Täuschung aus, also zielgerichteten Taten, die bewußt zur Manipulation und als Instrument zur Unterdrückung der Wahrheit eingesetzt wurden?
    Hier kann man nicht von „irren ist menschlich“ sprechen.
    Das war Vorsatz und SIE wußten sehr genau, was sie taten.

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  • D.Bentz sagt:

    Es richten in diesem Land Leute, denen sich intellektuell nicht erschliesst, dass der „Gesundheits“-Minister … logisch weitergedacht, die, Beklagtenseite, dem RKI weisungbefugt ist … also dem Hauptzeugen. Lelbst in einem Mafiafilm wäre das grezwertig … Grüsse

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  • rolando sagt:

    Wer hier kein Interesse hat das die RKI Files aufgearbeitet werden hat nichts verstanden. Schaut zu wie alles ,aber auch alles hier im besten D. aller Zeiten mit voller Wucht gegen die Wand gefahren wird. Ich habe fertig mit mit diesen Land und dieser Politik.

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