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Gericht zerlegt Bundesregierung – Prof. Boehme-Neßler im Interview
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält auf Basis der RKI-Files das Gesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig. Jetzt soll das Verfassungsgericht den Fall überprüfen. Es könnte eine Wende in der Aufarbeitung sein.
Mein Dank gilt dem Richter vom Verwaltungsgericht Osnabrück. Hoffentlich kommt doch noch Bewegung in die Sache…
Heisst also auch: Wenn Faeser ihre totalitären Aktionen durchzieht, kann sie nicht vor Gericht gestellt werden. Von niemandem. Sie kann tun und lassen, was sie möchte. Egal, ob sie Grundrechte abschafft, Menschen bestrafen lässt, tausendfaches Unrecht verursacht .. sie KANN nicht vor Gericht gestellt werden. Weder während oder nach den Taten. Unsere sogenannte Verfassung ist demnach der Willkür eines jeden Ministers ausgeliefer und eine Revision – auch für den Einzelnen – ausgeschlossen. Urteil ist und bleibt Urteil, selbst dann, wenn festgestellt ist, dass es Unrecht war?
Egal wo ich heute Nachrichten lese/höre, mir kommt das grauen. Ich hoffe es ist noch nicht zu spät. Unglaublich ist es auch, wie belastbar wir sind! Wir schweigen zu lange bzw. sind zu geduldig! Liebe Bauern, wir folgen euch!!
Ich kann nur Peter Hahne zitieren: https://www.youtube.com/shorts/cLVwe55lGLA
Ergo endlich Art. 46 GG hat ausschließlich das Volk und nicht „die Krähen im Bundestag“ anzuwenden bzw. aufheben.
Staatshaftung, sorry klares Veto, Privathaftung, denn warum muss der Steuerzahler den Opfern permanent Schadenersatz zahlen.
Politische Entscheidungen müssen aber gem. Art, 3 GG endlich Konsequenzen haben. Wenn kein Gesetz dafür gibt, dann ist der Bedarf nachweislich gegeben und es wäre das erste Gesetz das Nutzen in dieser Legislatur hat.
Prof. Boehme-Neßler vermeidet es hier ja m.E. Klartext zu reden.
Es ist bekannt und für jeden mit etwas jur. Bildung überdeutlich belegt, daß die Verwaltungsgerichte als auch das BVerfG keinerlei Zweifel an der Autorität des RKI haben aufkommen lassen.
Indes zeigen die RKI-Akten nunmehr überdeutlich, daß die Gerichte vorsätzlich getäuscht wurden,
so das RKI „Expertisen und Einschätzungen“ abgegeben hat, die mit der Wirklichkeit nicht das Geringste zu tun hatten, und dies auf Drängen des Bundesministeriums der Gesundheit.
Mithin hat die Regierung Prozeßbetrug begangen.
Stellungsnahme von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis über Thüringen und Sachsen… Top!
https://www.youtube.com/watch?v=sHD2jRZBb-A
Selbstverständlich könnte man die Täter zur Verantwortung ziehen
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/302
https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-amtsmissbrauch-nach-302-stgb-229353.html
Unbedingt ansehen!
Neuer Dokumentar von Auf1.TV
Corona Helden wir vergessen euch nicht !
Die Systemmedien schweigen zum Unrecht, welches diese Ärzte vor Gericht
erleiden mussten !!
AUF1 hat aber die heldenhaften Ärzte, die viele Menschen in der Corona-Zeit gerettet haben, nicht vergessen.
Diese mutigen Ärzte erzählen wie sie gejagt, gehetzt und geächtet wurden.
Und wie sie dafür heute noch vor Gericht stehen !
Obwohl die RKi Leaks inzwischen zeigen, das sie fachlich und juristisch im Recht waren …
Youtube:
AUF1-Doku Corona Helden Wir vergessen Euch nicht
https://www.youtube.com/watch?v=QrVq22fZA7A
Nur weil ein Verstoß gegen das Grundgesetz, auf dem alle anderen Gesetze in Deutschland basieren und von dem diese Gesetze überhaupt ihre Gültigkeit ableiten, noch nicht in einem anderen Gesetz umschrieben steht, heißt das noch lange nicht, dass dieser Verstoß nicht strafbar ist. Wenn noch kein Gesetz besteht kann ein Richter das Strafmaß selbst bestimmen und Recht schaffen.
Die Impfstoffe waren weder zum Eigenschutz noch zum Fremdschutz zugelassen. Man faselte in der Zulassung etwas von Schutz vor einem „schweren Verlauf“ einer Krankheit, die gerade erst erfunden worden war.
Jeder Richter und jeder Arzt muss das gewusst haben. Die Richter sind genauso politisch weisungsgebunden wie das RKI (siehe das Schicksal von Richter Dettmar in Weimar, der als einziger versucht hat, seiner Aufgabe gemäß gewissenhaft zu urteilen)
und den Ärzten, die sonst einem „neuen“ Patienten die Behandlung eines verstopften Ohres (Dauer 3 Minuten mit allem) verweigern, war jetzt Patient neu oder alt egal und es standen ihnen die Dollarzeichen in den Augen.
Die schlimmste Erkenntnis brachte das Bundesverfassungsgericht. Es entschied, dass der Rechtsstaat jetzt offiziel aufgehoben ist.
Sehr gut erklärt und aufbereitet. Es müsste viel mehr publik gemacht werden, dass unsere Politiker nicht belangt werden können auch wenn Sie bewusst bösartig oder aus purer Dummheit das Volk schädigen.
Obwohl ich das schon wusste, bin ich sehr entsetzt, das man hier diesen Politikern ausgeliefert ist. Da sollte man ganz schnell etwas ändern, damit die nicht so einen Freibrief haben.
Ich verstehe nicht wieso verfassungswidrige Gesetze ohne Konsequenzen verabschiedet werden können… der Bürger soll sich an Gesetze halten oder wird bestraft und hinterher stellt sich heraus das die Gesetze so nie angewendet werden durften… der Schaden ist da, das Gesetz nicht zurückgenommen… die Verantwortlichen machen einfach weiter… ich bin fast der Meinung das man sogar bewusst verfassungswidrige Gesetze macht und die Zeit bis zur gezwungenen Rücknahme nutzt um auf Basis des verfassungswidrigen Gesetzes weiteren Schaden anzurichten… Fakt ist das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Und vor Allem müssen Gesetze zeitlich befristet werden und wenn sie nicht verlängert, nichtig werden
Was jeder halbwegs intelligente Primat schon längst wusste, auch während des Verlaufs der Corona-Panik-emie, musste/muss scheinbar noch bewiesen werden.
Werden Köpfe rollen? Wahrscheinlich nicht.
Es war doch von Anfang an bekannt, dass das RKI weisungsgebunden ist. Das die Gerichte diese Tatsache angeblich nicht
wussten, ist völliger Unsinn. Außerdem gibt es ja vor Gericht den beliebten Satz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.
Das gesamte System muss überprüft werden.
Der Rechtsgelehrte hätte ruhig noch auf den wichtigen §129 im STGB hinweisen sollen. Da ist im letzten Absatz klar definiert was die Rechtslage ist. Diese Politiker können nämlich ungestraft machen was sie wollen.
Die Offenbarung für grosse Teile der ignoranten Bevölkerung rückt näher. Sie merken dass alles woran man glaubte – Rechtsstaatlichkeit,Demokratie, u.s.w. – völlig irrelevant war und ist. Der Zahltag und damit die komplette Anarchie rückt unaufhaltsam näher. Am sinnvollsten dürfte es sein sich mental und vor allem praktisch darauf vorzubereiten,was die Vernünftigen im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon längst gemacht haben.
Nicht haftbar für „falsche Entscheidungen“. Das kann sehr gut sein.
Aber wie sieht es bei Lüge und Täuschung aus, also zielgerichteten Taten, die bewußt zur Manipulation und als Instrument zur Unterdrückung der Wahrheit eingesetzt wurden?
Hier kann man nicht von „irren ist menschlich“ sprechen.
Das war Vorsatz und SIE wußten sehr genau, was sie taten.
Sehr gutes Interview ! Und hier noch ein guter Beitrag,
bei dem auch ein Rechtsanwalt zu den Corona Urteilen zu Wort kommt !
Es geht darum, daß ein Soldat jetzt ins Gefängnis muss, weil er sich nicht impfen lassen wollte !
( in ein paar Tagen muss er ins Gefängnis)
Siehe youtube
infoBox
6 Monate Knast für Oberfeldwebel Alexander Bittner
( start ab Minute 2 :00 ).
https://www.youtube.com/watch?v=bL7gJ54nPlM
der EGMR steht entgegen aller kenntnisse noch immer auf der seite der impffanatiker.
*Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Suspendierung von «ungeimpftem» Gesundheitspersonal war rechtmäßig*
https://transition-news.org/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-suspendierung-von-ungeimpftem
Wer hier kein Interesse hat das die RKI Files aufgearbeitet werden hat nichts verstanden. Schaut zu wie alles ,aber auch alles hier im besten D. aller Zeiten mit voller Wucht gegen die Wand gefahren wird. Ich habe fertig mit mit diesen Land und dieser Politik.
Es richten in diesem Land Leute, denen sich intellektuell nicht erschliesst, dass der „Gesundheits“-Minister … logisch weitergedacht, die, Beklagtenseite, dem RKI weisungbefugt ist … also dem Hauptzeugen. Lelbst in einem Mafiafilm wäre das grezwertig … Grüsse