Nach Strafe
Söder als „größter Trottel“ bezeichnet: Neuer Strafantrag gegen österreichischen Politkommentator Gerald Grosz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht erneut juristisch gegen den österreichischen Politikkommentator Gerald Grosz vor. Grund ist eine Äußerung in einer TV-Sendung, in der Grosz Söder als „größten Trottel“ bezeichnete.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen weiteren Strafantrag gegen den früheren österreichischen FPÖ-Politiker und Kolumnisten Gerald Grosz eingereicht. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt das Ermittlungsverfahren – diesmal wegen einer Äußerung in einer TV-Sendung auf oe24.tv vom 19. September 2023. Dort sagte er: „Ich lege noch einmal 36.000 Euro drauf und sage noch einmal, dass es der größte Trottel ist, der mir je in meinem ganzen Leben begegnet ist.“ In der Sendung hatte Grosz Söders Migrationspolitik als verlogen bezeichnet.
Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits Anfang 2023 hatte Grosz beim politischen Aschermittwoch der AfD in Niederbayern Söder als „Södolf“ bezeichnet. Das Amtsgericht Deggendorf verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von knapp 15.000 Euro. Zuvor hatte er gegen einen Strafbefehl von über 36.000 Euro Berufung eingelegt. Auch gegen das Urteil des Amtsgerichts legte Grosz Berufung ein. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.
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Bemerkenswert ist das Timing des Strafantrags. Er erfolgte kurz nach der Bekanntgabe von Grosz‘ geplantem Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest. Grosz wittert darin einen Versuch, ihn mundtot zu machen, und spricht von „vorauseilendem Gehorsam“ und möglicher „unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz“. Am Montag wird Grosz beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern als Gast der AfD auftreten – nur wenige Meter vom Festzelt der CSU entfernt. „Es ist bemerkenswert, dass ein deutscher Politiker ein österreichisches TV-Politformat zu zensieren versucht und damit direkt in die journalistische Freiheit und freie Meinungsäußerung einer Politdiskussion eingreift“, so Grosz in einer Stellungnahme.
Gegenüber Apollo News kündigt Grosz an: „Wir überlegen, Markus Söder wegen falscher Beschuldigung anzuzeigen.“ Er beruft sich dabei auf eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 1997. Das Urteil bezog sich ebenfalls auf einen Fall in Österreich: Gerhard Oberschlick, Herausgeber der Zeitschrift „Forum“, hatte den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider in einem Kommentar mehrfach als „Trottel“ bezeichnet. Zwei Instanzen hatten Oberschlick zuvor strafrechtlich verurteilt. In dem Urteil des EGMR heißt es: Die Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung, weil er einen Politiker (hier den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Haider) einen Trottel genannt hat, ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK).
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Grosz argumentiert nun, dass entweder die bayerische Staatskanzlei dieses EGMR-Urteil nicht kennt oder absichtlich ignoriert. In beiden Fällen, so Grosz, würde dies kein gutes Licht auf die Staatsanwaltschaft werfen.
Wir sprechen dieser Tage in Deutschland sehr viel über Meinungsfreiheit und darüber, was man noch sagen darf und was nicht. Über Meinungsfreiheit kann entweder diskutieren, oder man hat sie. So einfach ist das.
in bayern ist doch ewig nur stress und anzeige – gesehen im komoedienstadl, weil jeder grosskopferte bayer sich staendig beleidigt fuehlt. ich glaube, das ist einem wiener echt schnuppe, wie der berliner sagt.
Nicht jede „gefühlte“ Beleidigung erfüllt auch tatsächlich den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB. Notwendig ist ein ehrverletzendes Werturteil oder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung, die gegenüber bzw. in Bezug auf eine bestimmte Person geäußert wird
Söder sollte sich mal zu Gemüte führen, was FJS so alles von sich gegeben hat, und sich dann schämen.
FJS spielt aber in einer völlig anderen Liga. Während Söder Balljunge beim Sitzfußball spielt, war FJS der Spielmacher in der Championsleague der Politik.
FJS war der harte Mann der gute Zeite in Bayern schaffte und Söder ist der schwache Mann, der harte Zeiten bringt.
FJS würde heute Grozs recht geben…
Stimmt, damit ist eigentlich der Rechtsrahmen gesetzt worden, heutige Urteile brechen diesen ständig. Insbesondere weil es nicht nur FJS war, der ständig deutliche Worte fand, sondern dies damals, in normalen Zeiten, vor der linken Totalverblödung und Verschneeflockung, bei allen Parteien die normale Sprache war.
Was soll das jetzt mit FJS zu tun haben? Söder wurde persönlich und öffentlich beleidigt. Hätte er gesagt, die CSU sind die größten Trottel, wäre das was anderes. Aber er war so dumm eine persönliche Beleidigung auszusprechen.
FJS hätte eine Antwort gegeben, dass das Volk gejohlt hätte und Grosz nichts mehr eingefallen wäre. Man kann über ihn denken, wie man will, aber gegen Pöbler brauchte er keine Strafjustiz. Wie übrigens die meisten seiner Generation, die im Einstecken so gut wie im Austeilen waren; ich denke da an Schmidt und den unerreichten Wehner…
Strauß im Wahlkampf: Warum Söder das CSU-Idol ins Rennen schickt
https://www.youtube.com/watch?v=tUUehLtoxlQ
Schleich als Strauß:
Aiwanger und die politische Wortwahl | SchleichFernsehen | BR Kabarett & Comedy
3 Min. – https://www.youtube.com/watch?v=b5VzxPD2p8Q
Söder hatte als Jugendlicher in der Jungen Union ein Poster vom Franz-Josef über dem Bett hängen,
Wenn Franz-Josef noch leben würde, er würde ihn anzeigen…
Mit Linken Vögeln konnte Strauß nichts anfangen.
Herrn Grosz wegen sowas anzuzeigen ist unmöglich.
Aber das Söderle ist nun mal kein Trottel.
Sondern ein gerissenes, intrigantes, hochgefährliches politische-Krisen-Überleberli.
Warum eigentlich fühlen der und andere sich dauernd beleidigt?
Um dem, was sie vom System eh schon kriegen, noch was draufzusetzen?
Dauerbeleidigte sind, mehr oder weniger, narzistisch und jedenfalls gefährlich.
Also da hat der Mann wirklich übertrieben. Da haben wir ganz andere Kaliber, in Regierungsverantwortung auf welche diese Betitelung besser zutrifft (Achtung, Ironie!)
War auch mein erster Gedanke. Und nicht zu vergessen die Trottelinnen.
Vor vielen Jahren beschrieb mir mein Vater den Unterschied zwischen der DDR und der Bundesrepublik so: „Hier kannst Du Dich auf die Straße stellen und ganz laut „Willy Brandt ist dämlich!“ brüllen (W. Brandt war Kanzler), und es passiert nix! Tust Du das in der DDR (z:.B. „Willy Stoph ist doof!“ holen sie Dich ab!“
Ja damals!
Der Witz geht irgendwie anders. Es geht so: Klar kann man sich in der DDR auf die Straße stellen und sagen Willy Brand ist dämlich.
willy brand, willy brand – die ddr wird anerkannt. das hat die stasi damals in erfurt vor dem erfurter hof gerufen, bei willy brand’s erstem ddr besuch. alle schulkinder, die an diesem tag nicht in der schule waren, mussten gemeldet werden. – kalter krieg. und jetzt ?
die massen (trotz der absperrungen der anliegenden straßen mit bussen- man konnte ja den hauptbahnhof nicht dichtmachen- vorm erfurter hof, riefen:
Willy ans Fenster, Willy ans Fenster.
da guckte der Stoph raus. Sofort gings gejohle los und es wurde geändert :
Willy Brandt ans Fenster …..
Die Grüne wurden ganz verrückt darob und die „unscheinbaren“ in den (gleichen) trenchcoats versuchten gegenrufe zu starten. 😉
Solche Anzeigen sind reine Ablenkungsmanöver.
Ein verantwortungsvoller Mensch arbeitet wofür er bezahlt wird, mehr Kommentar geht nicht!
Es sollte sich also jeder stillschweigend öffentlich beleidigen lassen?
Ich bin kein Söder Freund, aber noch weniger bin ich ein Freund von Asozialen, die sich einbilden alles wäre erlaubt.
Machthaber Söder und sein CSU Polizei Regime müssen gestoppt werden. Alle Bürger werden bei der nächsten Wahl daran denken
45% aller bayern waehlen das aber !
Naja, den meisten ist das wurscht, solange es Freibier am Wahlstandl gibt…
Mich nervt die einseitige Justiz Politiker machen Strafanzeigen und es folgen Urteile.
Drehen wir mal den Spieß um und siehe da ganz offiziell Strafanzeigen gegen Bundesregierung und wie viele Urteile gab/gibt es bis heute???
https://dserver.bundestag.de/btd/20/123/2012315.pdf
Aber gut wir haben Art.3 GG der für alle gilt…Ironie off, denn das GG hebt diesen ja wieder mit Art.46 GG auf.
Größter Fehler hierbei Immunität aufheben muss der Souverän und nicht wie bisher die Krähen die sich gegenseitig kein Auge auskratzen. Ausnahme natürlich wenn es sich um eine Partei handelt. Ihr wisst alle wer gemeint ist.
Wenn Politiker gegen Journalisten und Bürger juristisch vorgehen, nennt man das POLITJUSTIZ. Ist in Unrechtsstaaten und totalitären Regimes weit verbreitet.
Kaiser Sigismund (1368 – 1437), fast sechzig Jahre als Kurfürst, König und Kaiser ununterbrochen im Amt, wird folgende Weisheit nachgesagt.:
„Wer nicht übersehen und überhören kann, taugt nicht zum Regieren.“
Er muss es ja wissen!
Markus Söder ist eng mit Merkel und ebenso mit Claudia Roth. Mehr muß man dazu nicht wissen. Ab und zu heuchlerisch medienwirksam rechts abbiegen, aber in Wirklichkeit mit allem Paktieren was RotGrün ist….Pfui Deibel! Wählertäuschung pur…
Und wie ist Söder auf Ungeimpfte losgegangen. FJS ist angeblich sein Vorbild. Leider hat er nichts mit dem gemeinsamen.
Wäre FJS noch bayerischer Ministerpräsident, dann hätte er den Söder wahrscheinlich nicht nur diese in Bayern noch als freundlich bezeichneten Bezeichnungen nochverliehen, und schon gar nie nicht, hätter der den an die Schalthebel der Macht gelassen.
Hat nicht auch Söders unmittelberer Vorgänger Seehofer ihn einst charakterisiert, mit Worten wie krankhaft ehrgeizig und irgendwas mit „Charakter“?
Seehofer sagte einmal über Söder: Er neigt zu Schmutzeleien.
Was hätte Helmut Kohl ein Geld machen können, allein schon mit den Birne-Büchern und sämtlichen Anspielungen auf Pfälzer Saumagen. Aber im Gegensatz zu den heutigen Witzfiguren hatte Kohl Format.
Kohl hätte zu Grosz vermutlich etwas gesagt wie: „Junger Mann, Chie wirken richtig deprimiert.“
und helmut kohl hat immer seinen sommerurlaub in oesterreich am wolfgangsee jedes jahr verbracht und sich beim oertlichen baecker nach semmeln angestellt und dabei mit den einheimischen ein schwaetzchen gemacht. da waere sowas nie passiert. aber der franke soeder verbringt seinen urlaub eben mit seinem grossen hund am nuernberger plaerrer. auch ein see, aber eben nicht der wolfgangsee von helmut kohl. das ist der kleine unterschied.
Was für eine Memme dieser Söd***. Dss will ein Mann sein? Zum abgewöhnen.
“ … und sage noch einmal, dass es der größte Trottel ist, der mir je in meinem ganzen Leben begegnet ist.“
Das fällt bei mir eindeutig unter den Begriff „Freie Meinungsäußerung“ und ist wohl kaum justiziabel.
Bin mal gespannt, ob der Baumumarmer recht bekommt.
Dolfsö ist ein „Drahdiwaberl“ vor dem Herrn, das beweist er halt dauernd. Ob er deswegen der größte Trottel ist, darf jeder für sich selbst beantworten.
was ist denn ein drahdiwaberl ?
im 1. leben als wetterhahn auf der kirchturmspitze, im 2. in die politik.
Ich sag mal so: Wenn man den statt der Rotoren vor den Generator einer Windkraftanlage schnallt, schafft der selbst bei totaler Flaute mit seinen Meinungspirhouetten einen Rekord in Stromerzeugung.
Wäre man souverän, dann würde man sich nicht darum bekümmern, was irgendein Blogger über einen sagt.
Was kümmert es den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt?
Diese Dünnhäutigkeit unserer Politiker hat aber zumindest ein Gutes: Man kann mit viel gutem Willen unterstellen, dass bei einigen sowas wie ein Gewissen vorhanden ist, denn ein schlechtes Gewissen macht unsouverän. Schade, dass daraus (noch) nicht abgeleitet wird, lieber ein gutes Gewissen zu haben.
Die haben kein Gewissen, Narzisten und Psychopaten kreisen nur um sich selbst.
hat nicht der herr soeder auf irgendso einem bayerischen csu-derblecken (oder wie das bei den bayern heisst) eine gruene ministerin, ich glaube sie heisst steffi und ist aus sachsen-anhalt, anfang dieses jahres als margot honecker bezeichnet ? das war doch ein riesenskandal zu der zeit, aber angezeigt wurde er nicht dafuer. – 1:0 fuer die gruene frau und ihr verstaendnis fuer freie meinungsaeusserung hier ausnahmsweise mal.
heißt Steffi Lemke und ist aus dessau in sachsen-anhalt.
Sie hat eben stil, welchen man bei dem franken söder vermisst.
Frage: warum mögen die bayern die franken eigentlich nicht, halten die die für minderwertig? 😉
Woran man sieht, dass es immer noch Politiker gibt, die sogar noch tiefer sinken können als Grüne.
ja, erstaunlich. er entlarvt sich ja hier selbst. herr grosz ist ein sympatietraeger in oesterreich. ist herr soeder eigentlich ein sympathietraeger in deutschland ?
Eine sehr guter Text über Söder heute bei
Tichys Einblick (Di, 27. August 2024)
„Markus Söders Schwindel mit seinem Kampf gegen die Grünen“
Den Tichy kann man nicht für voll nehmen. Der hat schon die CSU gehasst als er noch stramm links und xenophil war und neben der CSU auch CDU, FDP und manchen von der SPD als „rechts“ bezeichnet hat.
Tichy-Fans sollten mal sein Buch lesen. Das heißt
„Ausländer rein! Warum es kein „Ausländerproblem“ gibt.“
Die Frage muss heute lauten: „Darf man dem zustimmen oder bekommt man dafür dann schon Post?“.
wenn Sie ein schoenes kreuz ueber Ihrer haustuer aufhaengen, dann bleiben Sie verschont. denn das hat uebrigens der bayerische MP vor noch nicht allzu langer zeit allen bayern gegen die massenmigration von mutti merkel empfohlen.
Jaja, CSU-CLAN
Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern bei den Vergabe- und Auktionsregeln benachteiligt gesehen hatten.
Im Kern ging es um die Frage, ob das damalige Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Andreas Scheuer (CSU) rechtswidrig Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Frequenzauktion genommen hatte.
https://rp-online.de/wirtschaft/gericht-regeln-fuer-5g-auktion-2019-waren-rechtswidrig_aid-118280863
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-verkehrsminister-scheuer-verlaesst-bundestag-sofort,U8gooLm
Muss es denn immer gleich der Superlativ sein?
Ich wage mal gaaaanz vooorsichtig zu behaupten, daß eine der beiden Streitparteien die ungeschminkte Wahrheit ausgesprochen hat. Söder war´s – meiner Meinung nach – nicht……
Nun, das augenscheinlich Offensichtliche darf man ja nicht mehr sagen – sogar die Moderation zensiert selbiges. Also muß man, lt. Dr. Merkel leben wir ja in einer postfaktischen Gesellschaft, eben das Gegenteil sagen:
# Dr. Söder ist ein integerer Politiker.
# Scholz ist der beste Kanzler ever.
# Dr. Habeck ist die Reinkarnation von Professor Erhard.
# Nänzi hat noch nie die Verfassung gebrochen.
# Lindner hat noch nie Insolvenz angemeldet.
# Lang ist schlank und intelligent.
# Annalena hat noch nie Stuß geredet.
# Kretschmann gab niemandem Waschlappen- und Heiztips .
# Geywitz hat mehr gebaut als Albert Speer.
# Schulze hat noch nie gebaut – auch keine Radwege in Peru.
# Buschmann empfing auf dem Sinai das Selbstbestimmungsgebot.
# Pausbäckchen trinkt immer Rotbäckchen und weiß, was Frauen sind.
# Wind und Sonne sorgen für planbare Energiesicherheit.
# Wirtschaft sorgt nicht für Arbeitsplätze.
# Geld ist immer genug da, man muß es nur drucken.
Aber „Nazi-Schlampe“ ist Satire …