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Visaskandal

„Alternative Glaubhaftmachung“: Baerbock forderte Beamte auf, Einreisen auch ohne amtliche Dokumente zu ermöglichen

Eine Anweisung aus der Berliner Zentrale hat in den Botschaften für Aufruhr gesorgt. Mittels der „alternativen Glaubhaftmachung“ wurden die Hürden für Einreisen drastisch gesenkt. Die Beamten wurden wohl unter Druck gesetzt massenhaft Personen auch ohne amtliche Dokumente einreisen zu lassen.

Stetig mehr in Bedrängnis: Außenministerin Baerbock

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„Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Dezember 2021. Inzwischen steht zu befürchten, dass der Abbau „bürokratischer Hürden“ vielmehr bestehende Rechtsvorschriften aushöhlt.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus untersuchen derzeit rund 20 Einreisegenehmigungen. Diese wurden wohl trotz gefälschter oder ungültiger Pässe sowie erheblicher Bedenken ausgestellt. Der Welt am Sonntag zufolge betrifft die Untersuchung sogar eine hohe vierstellige Anzahl an Visa-Genehmigungen. Der Business Insider berichtet zudem, dass die Affäre nicht nur Einreisen aus Afghanistan umfasst, sondern auch andere Länder betrifft.

Für Aufruhr in den Botschaften sorgte auch eine Anweisung aus der Berliner Zentrale. Demnach wurden die Hürden für Einreisen nach Deutschland unter Baerbocks Führung erheblich abgesenkt. Die Beamten wurden dazu aufgefordert, die Einreise nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen.

„Alternative Glaubhaftmachung“ – Gewissheit bei Identitäten „nicht erforderlich“

Stattdessen hielt das Prinzip der „alternativen Glaubhaftmachung“ Einzug. Die Beamten sollen also in eigener Zuständigkeit abwägen, ob das Vorlegen vom Impfpässen oder von Schülerausweisen für die Einreise ausreichen soll, wenn keine anderweitigen amtlichen Dokumente vorliegen.

Das Prinzip der „alternativen Glaubhaftmachung“ ist nicht neu. Allerdings findet es erst seit dem Amtsantritt von Annalena Baerbock verstärkt Anwendung. Das geht auch aus einem Dokument hervor, aus dem „Business Insider“ zitiert. Darin heißt es: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss.“ Weiterhin wird betont: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich“.

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In den Botschaften werde dieses Dokument so aufgefasst, dass Einreise schnell und unkompliziert gewährt werden sollen. Bei vielen Mitarbeitern führt dieses Vorgehen zu Frust. „Deutschland geht einen Sonderweg“, erklären hierzu anonym mehrere Mitarbeiter gegenüber dem Business Insider. Für Deutschland würden innerhalb der Europäische Union extrem lasche Einreisebestimmungen gelten.

Zudem werde auf die Mitarbeiter in den Botschaften aus der Zentrale in Berlin massiv bedrängt, keine großen Hürden an die Einreise zu stellen. „Der Druck ist enorm“. So ein Mitarbeiter gegenüber Business Insider. Die Ablehnung von Anträgen wäre in Berlin nicht gern gesehen.

Auf Anfrage des Business Insider erklärte das Auswärtige Amt, dass es die Sorgen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich ernst nehme. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten würden „ohne Ausnahme“ verfolgt. Außergewöhnlichen Druck von oben übe man jedoch nicht aus.

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47 Kommentare

  • Baerbock betreibt Politik gegen die Gesetze der Asylpolitik und macht sich ihre eigenen Gesetze. Und die Grüne Partei wirft der AFD vor die Demokratie zu gefährden.

  • Der große Austausch ist eine „rechtsextreme Verschwörungserzählung“.

    • Schickt ihr doch einmal eure Meinung mit einem analogen Medium, also einer Postkarte oder einem Brief. Ohne die lästige IP des PC.
      Sachlich bleiben und nicht beleidigen, bitte.
      Ihr könnt eure Nachrichten auch händisch verschlüsseln.
      Das wird ne Gaudi.

      • Ich sage nur: One-Time-Pad.
        Das gibt es auch online.
        Einfach mal gögeln.

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    • völlig an den haaren herbeigezogen, genau wie die kritik an den c.maßnahmen und dee klimareligion. merke: die tagesschau hat immer recht!

    • Solange die Omis noch ohne Burka rumlaufen müssen, interessiert die das nicht.
      Eine habe ich mal gewarnt: „Gehen Sie morgens um sechs bitte nicht ohne Begleitung auf den Friedhof.“

    • Hauptsache, wir wissen jetzt was „feministische“ Aussenpolitik tatsächlich ist:
      Jihadisten mit falschen Papieren einzufliegen & auf die Bevölkerung, vor allem Frauen, loszulassen!

    • Genau 😉😉

  • „….die Einreise nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen. “
    Toll. Wie wäre es, wenn man einen illegalen Anbau am Haus auch nicht von „amtlichen Dokumenten“ abhängig macht?
    Dass hier das deutsche Recht mit Füssen getreten wird, verwundert nicht, machen die das doch tagtäglich.

    • Als Normalbürger darf man das nicht.

  • Das Grundgesetz schützt die Bürger vor den vom Staat verursachten Missständen. Das hier ist m. E. ein krasser Rechtsbruch und müsste umgehend abgestellt werden.

  • Wie viele Tote könnte diese Entscheidung nach sich ziehen? Wenn das stimmen sollte, handelt die Frau verantwortungslos.

    • Wird wohl schon stimmen, aber DAS ist der Baerbock bestimmt egal, denn sie weiss, dass sowieso NICHTS passiert und Rücktritte katastrophaler Politiker gibt es auch nicht mehr. Sonst müsste ja die gesamte Ampel verschwinden!
      https://www.youtube.com/shorts/R2x6d2anRf8?feature=share

      • Die werden zumindest nicht nochmal gewählt, oder?

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        • Nicht der Wähler entscheidet darüber, sondern derjenige der Auszählt

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        • Die werden alle nach der Bundestagswahl auf ihren Posten bleiben … in einer Allparteien-Koalition.

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    • Die ist gar nicht in der Lage, die Tragweite zu überblicken. Aber dazu wurde ja Barbie auch nicht auf diesen Posten gehoben. Generell scheint man wohl extra IQ-Limitierte auf den Ministersesseln installiert zu haben. Viele kleine realitätsresistente Schwab-Kinder.

      • vertu dich mal nicht.
        sie handelt im gegenteil ganz bewusst, egal was ihre waehler denken, nach dem der EU uebergeordneten soros-plan, demzufolge mindestens 1 million migranten jaehrlich nach europa zu bringen sind.
        dafuer ist sie da .
        und das macht sie gut.
        das sollte mittlerweile jeder wissen !

        **Und dann ist da noch Soros‘ Handeln im Namen der illegalen Einwanderung. Von den USA über Europa bis nach Israel hat Soros einen
        weltweiten Vorstoß unternommen, um die Einwanderung zu nutzen, um die nationale Identität und die demografische Zusammensetzung der westlichen Demokratien zu untergraben. Die durchgesickerten E-Mails zeigen, dass sich seine Gruppen in die Europawahlen eingemischt haben, um Politiker wählen zu lassen, die eine Politik der offenen Grenzen für Einwanderer aus der arabischen Welt unterstützen, und um Journalisten, die wohlwollend über Einwanderer berichten, finanziell und anderweitig zu unterstützen.**

        0
      • Volltreffer 🎯 . So sehe ich das auch.
        Für schwachsinnige Aktionen brauchte es schon immer nützliche Idioten:innen und :außen und wo sonst auch immer .

        1
  • Was muß die Baerbock eigentlich noch verzapfen um
    endlich von ihrem Amt entfernt zu werden? Bewegen
    sich unsere Minister alle in einem rechtsfreien Raum?
    Erlogene Lebensläufe und kriminelles Handeln dürfen
    nicht mehr ungestraft durchkommen.

    • Mittlerweile weiß ich das auch nicht mehr….
      Früher war klar, wann ein Rücktritt zu erfolgen hatte und das geschah schon bei einer abgekupferten Doktorarbeit.

      HEUTE wimmelt es bei uns von Politikern, denen das nachgewiesen wurde und die immer noch in Amt und Würden sind.
      Mittlerweile werden ja sogar Verbrechen toleriert die offensichtlich sind wie z.B der Visa Betrug.

      Deswegen fällt mir auch überhaupt nichts mehr ein was einen Politiker zum Rücktritt bewegen könnte.
      Ich glaube, selbst wenn er mit einem blutenden Messer über einer Leiche stehen würde wäre es egal, wenn er „der richtigen“ Fraktion angehören würde. 🤢

      • „ Ich glaube, selbst wenn er mit einem blutenden Messer über einer Leiche stehen würde wäre es egal, wenn er ’der richtigen‘ Fraktion angehören würde.“
        „Der Tote ist mir ins Messer reingelaufen – 50 mal hintereinander!“ 🥺

        0
    • Wissen Sie noch, warum Gutenberg zurücktreten musste? Heute erscheint das geradezu lächerlich. Heute tritt keiner mehr zurück. Meiner Meinung nach würde das ohnehin nicht ausreichen. Zurücktreten und bis ans Lebensende fürstlich von unseren Steuergeldern weiterleben? Nach diesen Taten? Handschellen müssten klicken und diese Leute (ist ja nicht nur die Trampolinspringerin) vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. So etwas haben wir aber derzeit in Deutschland nicht….

      • Ganz genau. Das meinte ich.

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  • Frau Baerbock treten Sie zurück.

    • Sie sind zu freundlich! Um es wie Colette oder Trump auszudrücken – Frau Baerbock: „SIE SIND GEFEUERT!“

    • „Frau Baerbock treten Sie zurück.“
      geht doch nicht ,dann wird doch das wilde Einreisen nach Buntland gefährdet

  • Nette Wortschöpfung „alternative Glaubhaftmachung“.
    Im Falle des vorgelegten Lebenslaufes der Behördenvorsteherin ein Oxymoron – Innerer Widerspruch.
    Beispiele: „heißkalt“; „bittersüß“; „Flüssiggas“; „hübschhäßlich“; „Hassliebe“; „großer Zwerg“; „beredtes Schweigen“.

    • Bis auf Flüssiggas stimme ich Ihnen zu.

  • Was interessiert Bearbock und ihresgleichen schon Regeln und Gesetze.
    Sie drehen alles so hin wie sie es brauchen.
    Konsequenzen müssen sie ja nicht fürchten. Wie man mehrfach sehen konnte.

  • Aber wehe, mein Ausweis ist abgelaufen. Da wird gleich eine Geldstrafe fällig. Bärböckchen, wann wird endlich mal wieder Recht und Gesetz gelten??

  • Deutschland schafft sich ab?Nöö….
    Deutschland verschenkt sich selbst.

    • Das sieht nur so aus, denn die Massenmigration ist ja ein Geschäftsmodell für die Asyl- u. auch viele weitere Betriebe. Durch den Zuzug und Umverteilung des öffentlichen Geldes werden die Profite enorm erhöht. Das sind also Gewinne, die die Fleißigen am Arbeitsplatz erarbeiten müssen, damit die Betuchten vollere Konten realisieren können und genau das will man doch nicht mehr abschaffen, oder?
      Frau Baerbock ist dabei noch behilflich und weiß das womöglich garnicht so richtig.

  • Kann ich als “ laienhafter“ Bürger dieses Handeln der Aussenministerin so verstehen, dass sie ganz bewusst das eigene Land hintergangen hat einschliesslich des Kanzlers, indem sie selber Migranten illegal
    mit falschen Papieren nach Deutschland hat einfliegen lassen??
    Wenn dies wirklich so wäre, dann sollte die CDU langsam anfangen „die Hufe zu schwingen“ und endlich was dagegen unternehmen !!

    • Die CDU ist der falsche Ansprechpartner!
      Die Alternative versucht genug um dem ein Ende zu bereiten. Sie wird aber kaum etwas erreichen, solange das Volk nicht endlich kapiert das nur die AfD den ganzen Spuk einen Riegel vorschieben kann. Die CDU hatte Jahre! etwas zu ändern!
      Wenn ein Mitarbeiter nicht auf den Vorarbeiter hört und dem Unternehmen schadet, was passiert dann mit dem Mitarbeiter?

    • Wenn dies wirklich so wäre, dann „sollte die CDU langsam anfangen „die Hufe zu schwingen“ und endlich was dagegen unternehmen !!“ Geht doch nicht, dann müsste erst die „Brandmauer“ eingerissen werden und das ist doch verboten..

    • Womöglich macht die CDU es auch nicht anders, denn sie haben seit 2015 bereits eine „reichhaltige Vergangenheit“.

      • Die CDU legt die „Schlagbäume“ um und ruft dann Allen zu: Hereinspaziert! Mit und ohne Paß! Ja Baerbock reichen da schon gefälschte Papiere, gleiches Kaliber!
        Der Zweck heiligt die Mittel! Wo sind die Staatsanwälte?

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        • Weisungsgebunden.
          Ich meine, ich hätte gerade einen irgendwo angeln gesehen….

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          • Tja das mag so sein. Wenn aber ein Staatsanwalt einen eideutigen Verstoß gegen das Recht feststellen muß und seine „Vorgesetzten!“ das anders sehen. Ja was machen die dann, wenn das Justizsystem der „Anweisung“ nicht mehr folgt, sondern auf Anwendung des geltenden Rechtes besteht. Um Wirkung zu erzielen müssen natürlich Richter und Staatsanwälte am gleichen Strang ziehen, natürlich nicht nur wenige, sondern soviele, das man dagegenhalten kann. Der kleine Mann soll die Revolution machen, die Systemimanenten machen sich einen schlanken Fuß und dienen „jedem“ neuen Dienstherren. Diesem System (politisch) ist der Rechtsbruch zu eigen aus minderen Gründen, niederen Motiven oder einfach wegen Vorteilsnahme oder Verschleierung von Tatsachen.
            Das soll ein funktionierender Rechtsstaat sein?

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  • Feministische Außenpolitik vom Feinsten – eine Dixi-Toilette ist high tech dagegen…

  • Warum sitzt die da noch? Außer Deutschland zu schaden, hat die nichts geleistet. Wir haben nicht die dümmste Regierung in Europa, nein die der ganzen Welt. Gut ist auch eine Leistung, bringt halt nichts. Mich würde mal brennend interessieren, wie viele Migranten, die mit Schülerausweis hierher gekommen sind, in der Zwischenzeit Straftaten begannen haben

    • Meinen sie jetzt, mehr, weniger oder gleich viele als die Politiker in der Zeit?

  • Sie ist halt ein „Young-Global-Leader“. Da ist es nur von Vorteil wenn Stroh im Kopf steckt.

    • Mich wundert, dass die Schwab nicht zu blöd war!

  • Was hier Frau Baerbock zelebriert ist nicht in Ordnung und sollte auch Konsequenzen haben. Die Wähler werden dies auch quittieren.

  • … gibt es wirklich jemanden der sich darüber bei Bärbelock wundert??

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