Potsdam-Treffen
Tagesschau übernahm Correctiv-Lüge: Verbreitung gerichtlich untersagt
Das Oberlandesgericht Hamburg hat der ARD untersagt, in seiner Berichterstattung zur Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen zu behaupten, dass dort die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert oder gefordert wurde. Es sei von „Unwahrheit“ auszugehen, hält das Gericht fest.
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Correctiv-Story um das sogenannte „Geheimtreffen“ muss die Tagesschau eine herbe Klatsche hinnehmen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR, der auch für die Produktion der Tagesschau verantwortlich ist, untersagt, in seiner Berichterstattung zu behaupten, dass bei dem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert oder gefordert wurde. Nach Auffassung des Gerichts kann der NDR diese Behauptung nicht ausreichend belegen. Geklagt hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.
Der Jungen Freiheit zufolge heißt es in dem Urteil: „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden, auszugehen.“ Der NDR hätte als vermeintliche Belege „lediglich auf Zeitungsartikel und Mitteilungen von Correctiv“ verwiesen. Diese stützten die These von der Ausweisung deutscher Staatsbürger allerdings nicht.
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Entsprechend dürfe der NDR auch nicht mehr suggerieren oder gar berichten, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern Teil von „Remigrationsplänen“ sei. Im Vorfeld hatte der Sender sowohl die Abweisung der Klage als auch die Dringlichkeit des Eilantrags bestritten. Das Gericht erkannte jedoch an, dass Vosgerau durch die Berichterstattung des NDR „fortlaufend in seinen Rechten verletzt“ werde, was die Notwendigkeit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung begründete. Dem NDR drohen ab sofort Strafen von 250.000 Euro, wenn weiter behauptet wird, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger beim sogenannten „Geheimtreffen“ gefordert wurde.
Ulrich Vosgerau hat nun schon in mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der Berichterstattung über das Potsdamer Treffen Teilerfolge erzielt. Das Hamburger Landgericht untersagte Correctiv Vosgerau eine Aussage zuzuschreiben, die er so nicht getätigt hatte. Konkret ging es um die Behauptung, Vosgerau befürworte die Idee eines Musterschreibens zur Anzweiflung von Wahlergebnissen.
In einem weiteren Verfahren wurde Correctiv-Chefredakteur David Schraven gerichtlich untersagt, fälschlicherweise zu behaupten, das Gericht habe die „Kernaussagen“ des ursprünglichen Correctiv-Artikels bestätigt. Schraven hatte in einem FAZ-Interview suggeriert, das Gericht hätte die Darstellung von „Correctiv“ über die beim Treffen besprochenen „Remigrationspläne“ als „prozessuale Wahrheit“ anerkannt. Diese Interpretation wurde vom Gericht als unzulässig eingestuft.
Correctiv nahm im Nachgang zudem mehrere Änderungen an seinem ursprünglichen Bericht vor, ohne diese transparent zu kennzeichnen. So wurde unter anderem die Behauptung über angeblich diskutierte „Deportationen“ entfernt.
Schön, aber leider zu spät.
Die ARD hätte nicht nur zur Unterlassung, sondern auch zur Richtigstellung verurteilt werden müssen.
Die Lüge ist doch längst in den Köpfen der Menschen eingepflanzt, und wenn man auf der Straße jemanden fragt, was er gegen die AfD hat, dann kommt diese unwahre Behauptung garantiert als Begründung, warum man so stramme Haltung „gegen rechts“einnehmen muss.
Wobei die überwiegend schlichten Persönlichkeiten „gegen rechts“ nicht mal in der Lage sind, „rechts“ schlüssig nachvollziehbar zu definieren.
Genau darum geht es dem Staatsfunk, Lügen in den Gehirnen der Lemminge zu platzieren. Und die angedrohte Strafe zahlt auch der Michel. Die Mission war aus deren Sicht ein voller Erfolg.
Geht das jetzt ebenfalls in Nancys und Ursels Kampagne gg. ‚Desinformation‘ ein?
Studios und Redaktionsräume der Tagesschau sollten polizeilich durchsucht und sämtliche Unterlagen, Datenträger, Einrichtungen und Mobiliar abtransportiert werden :))
Richtig und wenn solche Fake-News der ÖRR nicht berichtigt werden, sollte man ein Sendungsverbot für diese Vereine der Zwangsgebühr veranlassen. Es müßte einen Tag lang eine Enbtschuldigung und eine Richtigstellung erfolgen! Dank der Politischen ÖRR Sendungen erhalten wir auch weiterhin nur Propaganda und Lügen!
Wenn es halt solche Blitzbirnen gibt, die so etwas auch noch glauben, ist eh nix zu machen.
Ja, Problem ist leider nur, dass es viel zu viele sind.
In der Tagesschau wurde ja erst vor wenigen das Geheimtreffen wieder erwähnt. Da hätte der Anwalt beim Prozess gleich eine Gegendarstellung an ebenso prominenter Stelle fordern sollen, wie die (vielfache) Falschdarstellung gebracht wurde. Beim österreichischen ÖRTV gab’s heuer schon mal sowas!
Die Wahrheit kommt auch dort irgendwann an, fragt sich nur wann.
Constantin Schreiber wird von Islamfaschisten bedroht und schränkt sich ein, über den Islam zu schreiben? Politikmagazine kritisieren Rot-Grün und werden zurechtgewiesen? Julia Ruhs kommentiert stark konservativ und die Sozialen Medien wittern die Rückkehr des Faschismus?
Vielleicht irre ich mich! Aber es könnte unter den Journalisten und Voluntären mittlerweile mehr Kritiker geben, als wir uns vorstellen können?
Sollte Gesprächsbedarf seitens des ÖRR geben, sollte man das Gespräch suchen und nicht weiterhin stur nach Abschaffung brüllen! 🤔
Sie können ja der „tagesschau“ eine analoge Nachricht in Form einer Postkarte, also ohne IP-Adresse, zukommen lassen.
Bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen o.ä.
Ihre Platte hat einen Riss.
Wer schreibt der bleibt, das ist eine sehr gute Idee, der ich schon immer gern nachgekommen bin.
Da muss nun bei ARD und ZDF vor Verbreitung von Desinformation und Fakenews gewarnt werden.
Ausreden gibt es nicht, denn sie beschäftigen ein ganzes Heer an Fakten-Checkern.
Das der Gebührenzahler jetzt noch Gerichtskosten für Desinformation bezahlen muss, ist ein Skandal.
Richtig. Warnhinweis vor jeder Tagesschau.
Alleine das Untersagen der gelogenen Aussage reicht mir nicht aus. Es bedarf eher eine Richtigstellung des Senders zur besten Sendezeit mit dem Hinweis des gerichtlichen Verbots.
Auch Politiker oder sonstige Medien sollten diese Aussage nicht mehr treffen dürfen!
Es wird ja weiterhin von vielen immer wieder so falsch dargestellt/behauptet.
Aber wenn sonst keiner dagegen klagt außer Vosgerau, geistert das weitehin umher.
Ja, das von Steuergeldern gesponserte „Correctiv“. In marxistischen oder diktatorischen Ländern gibt es direkt staatlich gesponserte Propaganda, hier übernimmt das eine „NGO“ oder eine Art Verein.
Und wehe, es kommt jemand auf die Idee, man wolle das gleiche Recht für die andere Seite des politischen Spektrums, dann gibt es den globalgalaktischen Aufschrei sowie Demos gegen alles und nichts.
Wenn bei Funk/TV Falschbehauptungen gerichtlich widerlegt sind, müsste der ARD eine Korrektur/Richtigstellung vornehmen – analog dem Vorgehen bei Pressemedien – oder nicht?
Eine Korrektur oder Richtigstellung duch die Medien, wurde absichtlich nicht verlangt…
Kein Problem. Dann verbreiten sie eben andere Lügen.
Dem Sender sowie dem ZDF ( Staatsfernsehen ) glaubt doch eh keiner mehr .
Leider noch viel zu viele, wie die letzten Wahlergebnisse und vermutlich auch die bevorstehenden LTW deutlich aufzeigen werden. Es ist zum verzweifeln!!!🤔
Das glauben auch nur Sie …
Ich kenne Leute, die sitzen 10 Stunden am Tag vorm Fernseher. Was dort kommt, und NUR was dort kommt, ist für diese Leute wahr.
leider noch viel zu viele. Und wenn erstmal eine Lüge in Umlauf ist, dann ist es für die Betroffenen sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich, sich dagegen zu wehren.
Leider immer noch zu viele. Aber es werden stetig weniger.
.die glauben allen Müll und wählen dann Müll auch noch…
Doch, leider noch viel zu viele.
Nö dem ist leider nicht so. Es gibt tatsächlich noch immer Menschen, die behaupten, dass wir nicht belogen werden, dass wir korrekt informiert werden und wir glücklich sein können dass wir dererlei Institutionen haben.
Im Süden Chinas trifft ein Taifun auf das Festland und deswegen soll es in Peking zu starkem Niederschlag mit Überschwemmungen kommen?
Am Timmelsjoch rechnet man mit einer starken Schneeschmelze, obwohl der Wetterbericht Dauerfrost und Schneefälle ankündigt?
Möchte man uns Bürger aufwecken oder für Dumm verkaufen? 🤔
Oha! Damit hat das juste milieu vermutlich nicht gerechnet!
Dank Anwalt Vosgerau der immer wieder vor Gericht zieht und Erfolg hat.
Die Einschüchterungsversuche der Regierung zieht in diesem Fall nicht.
Die Tagesschau hätte verpflichtet werden müssen, einen Korrekturbericht zu senden. So wie jetzt, verläuft dass ohne Außenwirkung im Sande und der Erfolg der Hetzkampagne bleibt bestehen.
Eigentlich müsste es gleich immer noch die gerichtliche Verfügung mitgeben, dies dann auch öffentlich in den Nachrichten zur besten Sendezeit richtig zu stellen. So aber erfährt der Tagesschau-Konsument gar nichts davon und glaubt den Fake immer noch!
Die Geschichte hat sich schon verbreitet— viele Bürger glauben noch die Wahrheiten vom ÖRR— insbesondere weil ja auch Regierende immer noch hoffen, dass sie davon profitieren.
Jetzt muss nur mal einer den Omas gegen Rechts das Urteil ins Hörgerät pusten, damit sie nicht weiter gegen irgendwelche Lügengeschichten trommeln.
Das beste in diesem Land ist, das es für die größten Lügner und dümmsten Aktionen immer einen Preis oder Orden gibt.
Wann gehen Haldenwang und Faeser gegen die ÖRR wegen Verbreitung von Fake News vor oder gibt es gute und schlechte Fake News?
„Tagesschund“ und „Corruptiv“ – das sind die Kondensationskerne des grünrotbraun-korrupten Journo-Absch****, das weiß doch mittlerweile jedes Kind.
Will sagen: Ein hochgradig gefährliches Schurken-Duo.
Da schweigt die Mainstreampresse und wundert sich, wenn man ihr nicht glaubt.
Es wäre wirklich sehr hilfreich, wenn in solchen Artikeln auch die Aktenzeichen der besprochenen Gerichtsbeschlüsse zu finden wären. Wenn ich mich in Diskussionen auf einen Apollo-News-Artikel berufen muss, dann ist das halt nicht so tragfähig wie ein Gerichtsbeschluss im Volltext. Deshalb bitte, bitte…
Richtig, das wäre sehr vorteilhaft.
Und wir müssen noch dafür bezahlen, das man uns anlügt,unglaublich, ohne mich. Von mir gib’s keinen müden Cent mehr. Wenn nötig gehe ich dafür ins Gefängnis, mal sehen wie sie damit durchkommen. Habe vor diesen kriminellen Politikern und Journalisten keine Angst. Das sollte niemand in diesem Land haben. Die sind nur durch unser Geld, das sie uns stehlen an der Macht. Ohne die Menschen, die arbeiten sind sie erledigt. Das sollten wir uns endlich bewusst machen. Wenn dann die Goldstücke auch kein Geld mehr bekommen, wird’s für unsere Politikdarsteller sicher sehr schnell ungemütlich.
Dazu gibt es doch sicher eine Sondersendung oder einen „Brennpunkt“ im ÖRR. Nein? Nicht? Ach so, die sind ja alle noch ganz besoffen von pariser Transen-Feier gestern Abend.
Ein wichtiges Urteil. Nur wird dieses Urteil die Millionen Aufmarschierer gegen Rächts nicht erreichen. Die Blase platzt erst dann, wenn sich die Bürger wegen Hunger gegenseitig an die Gurgel gehen.
Schicken Sie bitte das Gerichtsurteil zur Wannseekonferenz an die sogenannten Demokraten im Bundestag. Alle haben diese Lüge mit wohlwollen weiter verbreitet obwohl dem normalen Menschen diese Lüge schon bekannt war.Oft hat ja Frau Esken oder Herr Klinkbeil die Wannseekonferenz der AFD vorgehalten ich hoffe er stellt es jetzt auch im Bundestag wieder richtig, denn er hat es in jeder Talkshow verbreitet. Die erfundene Geschichte passte genau rein, da auf der anderen Seite des Brandenburger Tores ja der Bauernprotest sein Höhepunkt hatte.Der Kampf gegen Rechts.Ich hoffe der letzte hat es nun auch verstanden was hier gespielt wird und lässt sich nicht mehr täuschen bis zur Wahl.🙏🙏🙏😉
💙
Die vom Zwangsgebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten machen sich lächerlich. Wieder einmal!
Sie mögen ein achtstündiges Programmangebot von 16 Uhr bis 24 Uhr anbieten. Danach läuft 16 Stunden das Testbild!
Das spart Zeit, Personal, Geld, Wiederholungen und Trash-TV.
Übrigens das Verhalten der Verantwortlichen des ÖRR zur Regierung lässt sich am besten beschreiben mit: „Die des Geldes wegen heiratet, ist das ganze Leben lang Magd.“
Würde einfach Correctiv verboten, könnte der Steuerzahler
viel Geld an Prozesskosten sparen.
Ein Verbot würde die Gegenseite als Zensur und somit als Werkzeug gegen die Demokratie bezeichnen. Wichtiger wäre es (falls vorhanden) die Gemeinnützigkeit zu entziehen und den Geldstrom von Steuergeldern auszutrocknen.
Verblüffend , wie dreist gewisse Kreise nachgewiesene Unwahrheiten propagandistisch verbreiten, bis sie erwartbar durch Gerichte gestoppt werden. Vermutlich müssen die deutschen Gesetze für Schadenersatz drastisch verschärft werden, damit sich etwas ändert.
Der Richterspruch ist nur ein ganz schwacher Trost, das der AfD wenig bis gar nichts nutzen wird. Das Gedankengut ist in den Köpfen der ÖRR Konsumenten eingepflanzt und ist Bestandteil bei der Kampagne gegen die AfD. Aber nicht nur dem NDR müsste diese Falschbehauptung untersagt werden, sondern auch den Bundestagsabgeordneten und allen voran Olaf Scholz, der weiter beharrlich von Deportation schwafelt.