Hohe Zustimmungswerte und fallende Inflation – Mileis Politik ist schon jetzt ein Erfolg
Der argentinische Präsident Javier Milei hat den Staat schon jetzt bedeutend verkleinert und so die Wirtschaft angekurbelt – die Inflationsrate fällt. Und der Libertäre ist noch lange nicht fertig, das nächstes Reformpaket ist auf dem Weg.
Sechs Monate nach seiner Wahl hat Javier Milei noch immer mit der katastrophalen wirtschaftlichen Lage zu kämpfen, die ihm von seiner Vorgängerregierung hinterlassen wurde – doch es zeigen sich erste Erfolge seiner Reformen: Seit seiner Amtseinführung konnte Milei die Inflationsrate von 25,5 Prozent bis Mai drastisch auf 4,2 Prozent senkten – den niedrigsten Stand seit Anfang 2022. Damit ist die jährliche Inflation in Mileis Amtszeit erstmals gesunken. Sie beträgt zwar immer noch ganze 276,4 Prozent, ist im Vergleich zum April dank radikaler Sparprogramme aber um knapp 16 Prozentpunkte gefallen.
Die deutliche Reduktion der Staatsausgaben, die unter anderem durch die Schließung mehrerer Ministerien erreicht werden konnte, hatte zur Folge, dass das südamerikanische Land erstmals seit über zehn Jahren einen ausgeglichenen Monatshaushalt verbuchen konnte. Und, dass weniger Geld in den Wirtschafts-Kreislauf gebracht wurde. Auch die argentinische Zentralbank zeigte sich angesichts der Entwicklungen hoffnungsvoll – sie senkte innerhalb der letzten Monate immer wieder deutlich den Leitzins.
Von diesen positiven Entwicklungen spüren die meisten Argentinier in ihrem Alltag aufgrund der Kürze der Zeit bislang noch keine großen positiven Effekte – sie leiden noch immer unter horrenden Preisen für ihre Waren und Dienstleistungen. Doch die Menschen sehen die Veränderung trotzdem, sechs Monate nach seinem Amtsantritt stimmt noch immer die Mehrheit des Landes Mileis Kurs zu.
Laut einer Umfrage von „Opina Argentina“ von Anfang Juni lagen die Beliebtheitswerte des Präsidenten immer noch bei 52 Prozent. Zum Vergleich: Die beliebteste Regierungschefin der G7-Staaten, Giorgia Meloni, erhält bei vergleichbaren Umfragen zumeist Werte von 40 Prozent.
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Auf den Straßen von Buenos Aires ist von der allgemeinen Zustimmung für den Präsidenten aber nahezu gar nichts zu spüren. Immer wieder kommt es zu Streiks und sowohl friedlichen als auch gewaltsamen Protesten. Erst vergangenen Mittwoch eskalierte die Lage erneut: Während im Senat über Mileis großes Reformpaket abgestimmt wurde, randalierten draußen zahlreiche Linksextreme – Verletzte und Verhaftungen waren die Folge.
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Nach dem Aus von Northvolt steht die Politik in weiten Teilen fachlich und intellektuell blank da. Das nun vorliegende PwC-Gutachten bestätigt, was viele bereits vermuteten: Ideologische Naivität zwang die Realität in die Knie.
Kurzschluss
Zum dritten Mal in einer Woche: Stromausfall in Rüsselsheim
In Rüsselsheim kam es innerhalb einer Woche zum dritten Mal zu einem großflächigen Stromausfall, von dem am Samstag bis zu 8.000 Haushalte betroffen waren. Die Stadtwerke konnten die Stromversorgung nur schrittweise wiederherstellen.
Das Reformpaket konnte unterdessen erfolgreich verabschiedet werden (lesen Sie hier mehr). Es sieht eine weitgehende Deregulierung der argentinischen Wirtschaft vor. Nachdem der Senat über das Paket als ganzes abgestimmt hatte, mussten einzelne Punkte überarbeitet und zum Teil auch gestrichen werden. Nun muss die Abgeordnetenkammer final über das vom Senat abgeänderte Gesetz abstimmen, bevor es zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet.
Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wird vermutlich positiv verlaufen, da das Gesetz die Kammer bereits einmal durchlaufen hat. Die ersten sechs Monate scheinen deshalb durchaus positiv für Milei verlaufen zu sein. Er stampfte die Zahl der Ministerien von 18 auf neun ein. Am 7. Juni veröffentlichte das Justizministerium dann eine Bekanntmachung darüber, dass auch die Überbleibsel des Ministeriums für Frauen, Geschlecht und Vielfalt vollständig abgeschafft werden. Dort hieß es wörtlich, dass das Ministerium „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt wurde, um ideologische Agenda zu propagieren“ (lesen Sie hier mehr).
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Javier Milei konnte den Staat also deutlich zusammenschrumpfen – und scheint mit dem kommenden Gesetzespaket diesem Kurs treu zu bleiben. Die Wirtschaft erholt sich währenddessen langsam, aber stetig.
Aus Sicht der Linken darf er auch keinen Erfolg haben, darum versuchen sie ja auch durch Proteste seine Politik schlecht zu machen, um sich selber damit zu erhöhen.
randalierten draußen zahlreiche Linksextreme; alles richtig gemacht Herr Milei
Super! Weiter so👍👍👍👍
Das Entwicklungshilfe Ministerium hat wie viele Mitarbeiter und was machen die das ganze Jahr? Was kosten diese Fachkräfte und das Gebäude pro Jahr? Wie sind die Mitarbeiter an diesen Job gekommen?
Die Nachricht hör‘ ich wohl, mir fehlt’s auch nicht am
Glauben. Daß diese Nachricht unseren „Topleuten“
bestimmt die Gesichter vor Wut zum Glühen bringt,
davon ist auszugehen. Dem Land in Südamerika kann
man nur wünschen, daß dieser Mann seinen Weg ganz
unbeirrt weitergeht. Ein Weg, der sich eher durch seinen
positiven, d.h. an den Menschen orientierten Erfolg
auszeichnet, als dem zu ähneln, der hauptsächlich hier in
Europa als Königsweg angesehen wird: Volksverar … mung.
Vielleicht, eines nicht allzu fernen Tages, nimmt Argentinien
in den Charts der Einwanderungsländer die Pole Position ein.
May be. Nur am Exportschlager wird sich nichts ändern: der
wird weiter von den Rindviechern dominiert.
Ach, hätten wir doch einen Herrn Milei. Der weiss, wie man es macht und ich wünsche Argentinien, dass es endlich deutliche Verbesserungen gibt, denn das Land leidet seit Jahrzehnten an riesigen Inflations Schwankungen. Die Halbierung der Ministerien würde ich auch für Deutschland befürworten.
Wenn bei uns jemand die Hälfte aller Ministerien schließen würde, könnten wir uns vor lauter Geld gar nicht mehr retten. Es ist ja nicht nur das Geld, das die Hundertschaften an Damen und Herren sich selbst einverleiben, sondern auch die Milliarden, die sie mit konstanter Boshaftigkeit aus dem Fenster werfen.
Schröder wird immer gelobt, weil er die Rechte der Arbeitnehmer verpulverisiert und die Autobauer mit rechtlosen Leiharbeitern zu Minimallöhnen nach Bedarf beglückt hat. Hätte er 5 Ministeren geschlossen, wäre viel mehr gewonnen gewesen.
@ Karl Sand
Es geht nicht darum, einfach die Regierung auszutauschen. Es geht um die Abschaffung der Wasserköpfe. Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Konsens, was ein Staat zu regeln hat und was wir selbst besser können. Dazu brauchen wir eine Diskussion jenseits von rechts oder links – orientiert an dem Machbaren.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115981
Hmm, diese Analyse muss man nicht teilen…der verlinkte Artikel scheint mir wesentlich belastbare…
nein nein nein, das kann nicht stimmen, weil der Fernseher behauptet nämlich immer wieder, der Mann sei ein rääächtspopulist und alle Nase lang gibt es Anti- Demos aus breiten Bündnissen und “ die Arnen“ dort stünden kurz vor einer Hungersnot, weil der Staat sie nicht mehr gut genug alientiert.
also fast so schlimm wie in Gaza-stan…
Wow, welche Unkenntnis. Erst kürzlich verkündete Milei, dass er die Schulen abschaffen will, denn die großen Plattformen wir Facebook könnten den Unterricht übernehmen. Mit anderen Worten, die CIA übernimmt die Ausbildung der Kinder. Ja, super Idee. Man muss nicht auf jeden Wagen aufspringen, nur weil er gerade durchs Dorf rollt.
Danke, dass so viele Menschen reagiert haben. Ich bin wir ihr der Meinung, dass es viel zu viel Staat gibt – überall! Aber einfach abschaffen ist nicht die Lösung. Es müssen vorab Auffanginstitutionen da sein, wie z.B. viele Genossenschaften, Vereine, örtliche Gruppen… usw. sonst fallen gerade die Armen ins Nichts, denn die meisten von denen haben eben kein festes Einkommen und können keine Steuern sparen!
Die Erfolge des Herrn Milei. Aber wessen Erfolge wirklich? Die des IWF, der seine Schulden zurück haben will. Bei einer Staatspleite hätte der WEF keinen Cent gesehen. Aber Hunderttausende gehen auf die Straße weil sie nicht mehr das Nötigste zu Leben haben. Sind alles Linksextreme? Hunderttausende Linksextreme?
Diese „Analyse“ ist mehr als oberflächlich. Es handelt sich um einen Bericht mit untergründigem Jubelcharakter. Wer oder was übernimmt die staatlichen Funktionen? Wenn es keine Auffangstrukturen gibt, wird die Bevölkerung wohl langfristig völlig verarmen. Wer kann sich denn das leisten, wenn alles privatwirtschaftlich organisiert ist?
scheint trotzdem ein Laborversuch der CIA in ihrem „Hinterhof“ zu sein.
Warum ist Milei nicht in die Brics sondern biedert sich an das Imperium der Kriegstreiber und (noch)Hegemons an?
Ich kann mit dem Tyoen nichts anfangen. Warum sollte ich, der ist Argentinier ich bin Deutscher. Für mich ist der Durchgeknallt. Gehört auf die Couch von Siegmund Freud. Herr Dr. Krall findet den ja so TOLL. Herr Dr. Krall, Präsident Milei geht mir am Arsch vorbei.
Genau wie Argentinien in den letzten Jahrzehnten, wird auch Deutschland von Sozialisten ruiniert. Und in der ursprünglich (und auf dem Papier noch immer) pro-marktwirtschaftlichen AfD übernehmen zunehmend dezidierte Antikapitalisten wie Chrupalla und Höcke das Sagen. Ganz so, als gäbe es in Deutschland einen Mangel an antikapitalistischen Spinnern.