Der Fall Maaßen: Der Verfassungsschutz als Munitionssammler für die Regierung
Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Zentrum der Arbeit des Verfassungsschutzes steht längst weniger die Abwehr von Extremisten, sondern die Sammlung belastender Informationen über politische Gegner. Eine Machtmaschine, die in der Demokratie so keinen Platz haben kann.
Max Roland
Jonas Aston
Es ist der Gipfel einer Entwicklung des Verfassungsschutzes – weg vom Verfassungs- und hin zum Regierungsschutz. Eine Behörde, die ihren ehemaligen, langjährigen Chef beobachtet. Eine Behörde, die Informationen sammelt gegen einen Politiker, bei denen es nicht um den Schutz der Verfassung gehen kann.
Schon im August wurde bekannt, dass mit der Materialsammlung gegen Maaßen begonnen wurde (Apollo berichtete). Grund war damals das Telefonat mit einem Frankfurter Unternehmer nach einer Razzia. Der Frankfurter soll als Zeuge gegen Prinz Reuß in Frage kommen. In der Datensammlung finden sich nun noch allerlei andere „Verbindungen“. So erklärte ein bekannter Holocaustleugner gegenüber Prinz Reuß, dass Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“. Außerdem soll eine „der Vereinigung um Prinz Reuß zuzurechnende Person“ Videos von Maaßen auf ihrer Facebook-Seite geteilt haben.
Direkte Verbindungen zu dem angeblichen Rädelsführer können Maaßen trotz offenkundiger Bemühungen nicht nachgewiesen werden. Außerdem werden über Maaßen alle möglichen Tweets und Artikel gesammelt. Der Sprachgebrauch von Maaßen wurde genauestens analysiert. So würde er das Wort „Goldstücke“ als sarkastisches Synonym für illegale Migranten verwenden. In dem Text „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ spricht Maaßen von „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“. Außerdem warnt er von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“.
Dies ist für den Verfassungsschutz Grund genug, Maaßen „antisemitische Chiffren“ zu unterstellen. Maaßen mag sich kontrovers, aber mit Sicherheit nicht extremistisch äußern. Er selbst erklärt hierzu gegenüber Apollo News: „Was Frau Faeser macht ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“ Einen ernsthaften Verdacht, dass Maaßen irgendetwas mit angeblichen Umsturzplänen von Prinz Reuß zu tun hat, gab es nie. Dennoch sammelt man unaufhörlich alle möglichen Daten über ihn.
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Offener kann sich ein Behördenchef kaum zum politischen Instrument erklären
Es geht den handelnden Personen in diesem Amt nicht mehr um den Schutz der Verfassung – es geht um den Schutz einer politischen Zeitgeist-Elite. Das ist inzwischen keine „Verschwörungstheorie“ mehr, sondern offenkundig. Dass der Verfassungsschutz die AfD über alle Grenzen seines Auftrages hinaus bekämpft, ist sogar gerichtlich bestätigt: Schon 2021 war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte seine Macht als Amtschef zur politischen Einflussnahme missbraucht. Auch für seine öffentliche, einschlägig-negative Kommentierung des AfD-Europaparteitages live im Fernsehen wurde er gerichtlich zurückgepfiffen. Der Kampf gegen die AfD ist ihm offensichtlich ein ideologisches Herzensanliegen – dafür überschreitet Haldenwang immer wieder Grenzen. Haldenwang appellierte im Fernsehen, es sei „nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Das sei quasi gemeinsame Aufgabe „für alle“. Offener kann sich ein Behördenchef eigentlich kaum zum bloßen politischen Instrument erklären.
Das zeigt auch die Causa Maaßen: Haldenwangs Landes-Kollege Stephan Kramer aus Thüringen gilt schon seit längerem als treibende Kraft hinter einer Beobachtung Maaßens durch den Verfassungsschutz. Dem Eindruck, dass hier ein paar leitende Beamte mit politischer Agenda die treibende Kraft hinter dieser Art von „Verfassungsschutz“ sind, kann man sich kaum erwehren – vor allem, wenn man weiß, dass ebenjener Stephan Kramer zufälligerweise nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch für die Amadeu-Antonio-Stiftung tätig war und ist. Von parteipolitischer Neutralität kann da keine Rede mehr sein.
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Der Verfassungsschutz sammelt Material – aber nichts, was zum Schutz der Verfassung taugen könnte. Es werden Argumente und Verleumdungspatronen für eine Diskreditierungswaffe gesammelt. Vorsorglich. Es ist unerklärlich, wozu der Verfassungsschutz sonst derlei Akten über Maaßen anlegen sollte – welchen Sinn solche Arbeit in einer Demokratie haben soll, genauso.
Der Verfassungsschutz sollte umbenannt werden in sowas wie Parteiliche Ernittlungsbehörde gegen Opposition und Selbstdenker.
Es ist nicht nur der Verfassungsschutz.
Jeder der mit Behörden zu tun hat, kann erleben, dass sich diese tendenziell immer stärker gegen den Bürger richten und die Mitarbeiter intern massiv unter Druck stehen.
Die ganzen Faeser-Gesetze und das Besetzen von Schlüsselpositionen und Aufstocken mit neuen Stellen mutmaßlich mit Günstlingen zeigt Wirkung.
Deutschland hatte noch nie eine Dienstleistungsbürokratie wie Skandinavien, aber es geht immer mehr gegen den Bürger.
Den Herrn Haltungszwang kann man nur zutiefst verachten.
Früher nannte man die Staatssicherheit
Wirtschaftlich überlässt man China das Feld, politisch zieht man gleich.
Another brick in the wall!
Während sie bei Maaßen krampfhaft „antisemitische Chiffren“ suchen, erhält der Holocaustleugner Mahmud Abbas vom Bundeskanzler vor laufenden Kameras einen kräftigen Händedruck und darf sich über Millionen-Zahlungen freuen.
GENAUSO hat die STASI gearbeitet!!! Endziel: Zersetzung und komplette Vernichtung der Person!!!…
“Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen, daß sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.”
Hans-Georg Maaßen war Vorgänger von Mecki Haldenwang.
Er wird genug Insiderwissen aus seiner Amtszeit haben und sehr genau wissen, wie dort „Schwarzer Peter“ gespielt wird!
Man macht sich langsam Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat.
Der Verfassungsschutz ist zu einem von vielen Mitteln der ReGIERung verkommen, um die Opposition klein zu halten.
Demokratie gibt es eben bei uns nur noch, wenn sie linksgrün ist.
Verfassungsschutz = Anti Oppositions Behörde
Ist doch klar, daß von der Gesinnungspresse jetzt eine Feindbild-Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben wird.
Das ‚große Fressen‘ hat erst begonnen, die regierungsradikalisierten ‚Anti-Rechts‘ Demo-Hassbrüller dürften noch kräftig gemästet werden.
Hauptsache, die Mittelstands-Proteste sind medial weg vom Fenster …
Statt sinnlose Bundestag-Petitionen zum Verbot der ‚Grünen‘ zu machen, sollte man lieber eine Petition zur Abschaffung des Verfassungsschutzes initiieren!
Oder zumindest die Umbenennung in „Staatssicherheit“ verlangen 😉
So ist sie nunmal, die heutige Stasi…
Bravo, unter unserer Regierung mutiert der Verfassungsschutz zum Erfassungsschutz für ungeliebte Gegner.
„Schlimmer als bei der Stasi: Historiker Hubertus Knabe
schockiert über Maaßen-Überwachung“, so berichtet NIUS
heute. Der Historiker und frühere Leiter der Gedenkstätte
Stasi-Knast Hohenschönhausen sagt u.a.: „Ich halte eine
derart umfangreiche Sammlung legitimer Äußerungen zur
Migrationspolitik der Bundesregierung für ungesetzlich. …
Dass in diesem Fall so verfahren wurde, lässt zudem den
Verdacht aufkommen, dass es noch zahlreiche andere
Dossiers gleicher Machart gibt. Dass das BfV ,im Wege
des Ermessens‘ den erschreckenden Umfang seiner
Datensammlung offenlegt, wirkt wie eine Einschüchterungs-
maßnahme auch gegenüber anderen Kritikern etwa der
Migrationspolitik.“ Wenn in einem Land nicht einmal mehr
Wert auf die Einhaltung von Mindeststandards gelegt wird,
wenn peu à peu alle politischen und auch die Korsettstangen
des Anstands entfernt werden, dann wabert es nur noch.
„… Denn wir werden rund um die Welt von einer monolithischen und rücksichtslosen Verschwörung bekämpft, die sich bei der Ausweitung ihres Einflussbereiches vor allem auf verdeckte Mittel der Infiltration verlässt anstatt auf Invasion, auf Subversion statt auf Abstimmung, auf Einschüchterung statt auf freier Wahl, auf Guerillas bei Nacht statt auf
Armeen bei Tag. Es ist ein System, das enorme menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer engmaschigen, hocheffizienten Maschine, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert. Seine Vorbereitungen werden verheimlicht und nicht veröffentlicht, seine Fehler werden vergraben und nicht veröffentlicht. Andersdenkende werden zum Schweigen
gebracht, nicht anerkannt, keine Ausgaben werden hinterfragt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis gelüftet…“
President John F. Kennedy
Waldorf-Astoria Hotel, New York City
April 27, 1961
Um es noch einmal ganz pointiert zu sagen, also auf den
Punkt zu bringen (meinen Punkt): für jeden anständig und
gerecht denkenden Menschen, für alle, die ihren Verstand
noch nicht restlos der Garderode anvertraut haben, sind
diese ständigen Attacken für Hans Georg Maaßen weniger
Beschädigung, als vielmehr Ritter“schläge“. Hier stehe ich …
Gab es nicht schon mal solche Behörden, die für Falschmeldungen und Propaganda im 2.Weltkrieg sorgten? Es scheint, als bedienen sich Politiker und Deutsche Besatzer wieder derselben Vorgehensweise!
„In dem Text „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ spricht Maaßen von „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“. Außerdem warnt er von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften…. “
Ist Maaßen, als ex Chef des „Verfassungsschutzes“ nicht am besten qualifiziert, solche Aussagen zu treffen?
„Dies ist für den Verfassungsschutz Grund genug, Maaßen „antisemitische Chiffren“ zu unterstellen. “
Merkwürdig! Der „Antisemitismus“… eine Waffe im anthropologischen Krieg gegen die Nationen?
Verbindungen checken = Herstellung des „Nähe“-Verbrechens – wenn ein „Verfassungsschutz“ extreme ideologische Schlagseite bekommt und Herrn Maaßens ausgewogene Worte als „antisemitische Chiffren“ verdreht, ist die Besetzung der Instanz durch neosozialistische Extremisten vollendet. Sowas wird von allen die keine andere Interpretation der Tatsachen dulden als „gerechfertigt“ verteidigt. Das Land ist wieder da wo es schon 33 war, jetzt aber nicht wegen „Natio-“ (der Vorwand) sondern Neo-Sozis. Machtergreifung 2.0.
Wir leben — angeblich — in einer Republik. Was ist falsch daran, als Republikaner bezeichnet zu werden?
In einer Republik herrscht Gewaltenteilung. Diese sorgt dafür, dass jeder in Sicherheit und Frieden leben kann; in einer lupenreinen Demokratie, in der die Mehrheit über alles bestimmt, kann es eben dazu kommen, dass die Mehrheit Entscheidungen trifft, die für eine Minderheit katastrophal sind…
Was den Dünnpfiff angeht, den der BundesUhu und Frau Wrack-Trümmermann abgeliefert haben: WER hat das „Bürgergeld“ (sic!) doch gleich um 25% erhöht? Und WARUM denn wohl? Wer sind dann wohl die Rattenfänger? Und der Scheisshaufen, welche Farbe hat der wohl? Rot-grün!
Wenn das kein Aufkaufen von Wählerstimmen ist, was dann? Im Übrigen, diesen Etikettenschwindel können sich diese politischen Analphabeten sonstwo hin stecken. Meine Frau und ich sind auch Bürger — und wir kriegen KEINEN CENT davon. (Okay, schon klar, wir arbeiten beide und drücken ordentlich Steuern ab…)
Islamistische Terroristen sickern ungehindert über die Grenzen ein, die letzte Generation drangsaliert die Bürger ungestraft über Monate und schickt sich an eine neue RAF zu gründen, linke Schlägertrupps wie die Antifa werden als Abschreckung gegen Demonstranten und Opposition in den Kampf geschickt, afrikanische Nationalisten aus Eritrea marodieren durch die Innenstädte und antisemitische Mobs verbrennen israelische Fahnen in den Straßen Deutschlands. Der Verfassungsschutz hat natürlich nichts besseres zu tun als die beiden einzigen Oppositionsparteien AFD und Werteunion im Auftrag eines völlig entfesselten und skrupellosen Staatsapparats zu zersetzen und letztlich zu vernichten. Wann gestehen wir uns endlich ein – und sprechen es auch aus – dass wir längst nicht mehr in einer Demokratie leben.
Der Verfassungsschutz respective Regierungsschutz frisst seine Kinder.Oder: Haldenwang als Don Quixote, der die Windmühlen AfD und Maaßen bekämpft.