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Umsatzsteuer

„Bratwurststeuer“ ab Januar: In mehreren Bundesländern droht Feuerwehrfesten weiterhin die neue Abgabe

Ab Januar 2027 könnte bei Feuerwehrfesten die sogenannte „Bratwurststeuer“ fällig werden. Während einzelne Bundesländer Ausnahmen geschaffen haben, bleibt die Lage andernorts ungeklärt. Dort droht weiterhin eine Umsatzsteuerpflicht.

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Auf Einnahmen aus Feuerwehrfesten könnten künftig Steuern anfallen (IMAGO/Pius Koller)

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Dank einer bereits vor mehr als zehn Jahren beschlossenen Gesetzesänderung sollte künftig auch bei Feuerwehrfesten Umsatzsteuer auf Bratwürste und andere Verkäufe anfallen – die berüchtigte „Bratwurststeuer“ (Apollo News berichtete). Die Kritik daran fiel massiv aus. Nun zieht Niedersachsen Konsequenzen. In sechs weiteren Bundesländern ist eine Lösung hingegen bislang nicht in Sicht. Dort dürfte die Steuer zum Jahreswechsel voraussichtlich trotzdem fällig werden.

Bislang landeten die Einnahmen aus den Grillständen der Freiwilligen Feuerwehren in der Kameradschaftskasse. Ab dem 1. Januar 2027 könnte das Finanzamt jedoch daran mitverdienen. In Niedersachsen bleiben die Einnahmen aus selbst organisierten Verkäufen bei Feuerwehrfesten im Rahmen der Kleinunternehmerregelung steuerfrei, sofern der Gesamtumsatz der jeweiligen Kameradschaft im Vorjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr die Grenze von 100.000 Euro nicht überschreitet.

Bereits zuvor hatte Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Anpassung der Regelung getroffen. CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk stellte per Erlass klar, dass Bratwurstverkäufe der Freiwilligen Feuerwehren auf ihren Festen nicht mit Umsatzsteuer belastet werden sollen.

Die Grenze von 25.000 Euro dürften die meisten Feuerwehrfeste zwar nicht erreichen. Auch nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler bleiben normale Veranstaltungen in der Regel darunter. Entscheidend sei der Jahresumsatz der jeweiligen Kameradschaft, nicht der aller Feuerwehren einer Gemeinde zusammen.

Problematisch wird es allerdings, wenn nicht die Kameradschaft selbst, sondern die Gemeinde als Betreiber des Verkaufs gilt. Dann werden die Einnahmen der Kommune zugerechnet. In Sachsen hat das Finanzministerium nun klargestellt: Betreibt ein Feuerwehr- oder Förderverein den Stand, greift unter bestimmten Voraussetzungen die Kleinunternehmerregelung. Verkauft hingegen die Feuerwehr selbst, fällt nach Auffassung des Ministeriums Umsatzsteuer an – unabhängig von der Höhe der Einnahmen am Stand.

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In mehreren anderen Bundesländern ist die „Bratwurststeuer“ noch nicht geklärt. Dort ist bislang offen, ob die Einnahmen aus Feuerwehrfesten ab 2027 umsatzsteuerpflichtig werden. Besonders in Schleswig-Holstein gibt es noch keine Lösung. Das NRW-Modell lässt sich dort nach Angaben des Finanzministeriums nicht ohne Weiteres übernehmen.

Neben Schleswig-Holstein ist auch in Sachsen-Anhalt und im Saarland noch keine vergleichbare Regelung bekannt. In Sachsen-Anhalt kündigte Finanzminister Michael Richter im Landtag zunächst an, die Frage prüfen zu wollen. Im Saarland forderte der CDU-Politiker Stefan Thielen ebenfalls eine verbindliche Klarstellung durch das Finanzministerium.

Anders sieht es in Bayern aus, wo gelegentliche Verkäufe auf Feuerwehrfesten nach Einschätzung von CSU-Finanzminister Albert Füracker nicht automatisch zu einer Umsatzsteuerpflicht führen. In Baden-Württemberg sorgte das von den Grünen geführte Finanzministerium hingegen für Verwirrung: Nachdem es zunächst eine Steuerbefreiung angekündigt hatte, korrigierte es seine Aussage. Größere öffentliche Feuerwehrfeste können dort weiterhin steuerpflichtig sein, sofern die Feuerwehr nicht als eigenständiger Verein organisiert ist.

Hintergrund dieser Steuer ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Regelung wurde bereits 2015 beschlossen und sollte ursprünglich Ende 2020 in Kraft treten. Ihre Anwendung wurde jedoch mehrfach verschoben. Sie sieht vor, dass Kommunen Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie mit privaten Anbietern konkurrieren.

Neben möglichen Steuerzahlungen droht den Feuerwehren vor allem zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Einkäufe und Verkäufe müssten künftig dokumentiert, Belege aufbewahrt und die Vorgänge mit der kommunalen Finanzverwaltung abgestimmt werden. Schleswig-Holsteins Landesbrandmeister Jörg Nero rechnet gegenüber dem NDR mit „einer Handvoll Belege, die zusätzlich anfallen werden“. Der Landesfeuerwehrverband kritisiert den zusätzlichen Aufwand für die ehrenamtlichen Helfer.

rs

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45 Kommentare

  • ….vielleicht sollte man mal genauer bei den Dönerbuden hinschauen …da ist sicher Potential vorhanden in Dachen Steuereinnahmen….

    • …in Sachen ….sorry

    • … da klemmt immer Schublade wegen Reichtum – Belege gibt auch keine…
      wie immer Geldwaschanlagen und Fiskus findet das geil – baue mir selber meine döner
      daheim – von mir sehen die Vögel keine Kohle mehr ! Ernst !!!

      • Nun, ich halte es ja gerne mit der Wappendevise des Georg von Frundsberg: „Viel Feind, viel Ehr´!“
        Deshalb stören mich die Verunglimpfungen durch rechte Kommentatoren hier
        überhaupt nicht!

        -11
        • Hat wohl mit der Burschenschaft und dem Studium nicht geklappt, Trolli?

          4
        • Du kleiner Lauser. Du sollst dich doch nicht immer verkleiden. Sonst steckt dich der Onkel Doktor wieder in die Habmichliebjacke.

          0
    • Dönerbuden, SchiSchabars, Barbershops, Sportsbars, Förder:-Hilfs Vereine für die Rote Hilfe und GAZA.

  • Langsam wird es wirklich peinlich.

  • Ist doch prima mit der Steuer! Jetzt werden auch die in Vereinen oder Feuerwehren engagierten direkt mit dem Bürokratiewahnsinn konfrontiert. Da gibt’s bestimmt etliche CDU/SPD/Grüne Wähler darunter, die jetzt unter Klingbeil zu leiden haben. Gut so, da bekommt vielleicht die AfD noch ein paar Wähler mehr dazu 😃💙💙💙💙💙

  • Wenn das Finanzministerium im Saarland nicht bald einlenkt, gründen die Feuerwehren einfach eine eigene Bäckerei-Innung. Dann wird der Ring Lyoner im Weck ab Januar offiziell als ‚herzhafter saarländischer Streuselkuchen mit Fleischfüllung‘ deklariert – und dafür gilt schließlich der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel.

  • Wenn Links wirklich vorbei ist, kommt die Linkensteuer. Zusätzlich zur Islamsteuer.

  • Die brachiale staatliche Enteignung (und damit die beabsichtigte Verunmöglichung deutscher Geselligkeit) nimmt ihren verheerenden Verkauf.
    Wann werden die ersten Kirchenglocken eingeschmolzen (> „Kriegstüchtigkeit“), wann kommen die Kriegsanleihen?

    • Die Geselligkeit wollte man schon 2020 verhindern. Ab da haben wir wieder gelernt, wie man auch in privaten Räumlichkeiten gut gesellig sein kann.

    • Nun, ich halte es ja gerne mit der Wappendevise des Georg von Frundsberg: „Viel Feind, viel Ehr´!“
      Deshalb stören mich die Verunglimpfungen durch rechte Kommentatoren hier
      überhaupt nicht!!

  • „Der Hunger ist die Magd des Genies.“ Mark Twain

    Jeder FFW-Verein braucht nun ein Bratwurst-Steuersparmodell – eine Bratwurst-Oma mit Reisegewerbekarte nach § 55 der Gewerbeordnung (GewO).

    Reisegewerbe – Reisegewerbekarte beantragen
    https://service.berlin.de/dienstleistung/121916/

    Die Erteilung erfolgt grundsätzlich auf Lebenszeit, nur auf Antrag hin befristet.
    Die Reisegewerbekarte wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie gilt für das gesamte Bundesgebiet. — Die Rahmengebühr für eine Reisegewerbekarte beträgt 44,99 € bis 393,69 €. Die konkrete Gebühr richtet sich nach der jeweils angestrebten Tätigkeit.
    Zusätzlich eine Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (Erteilung durch das Zuständige Gesundheitsamt).

    Aus humanitären Gründen sollten die Bratwurst-Reisegewerbeerlaubnisse nur an Frauen mit geringfügigen Einkommen zwecks Linderung der Altersarmut ausgegeben werden!

  • Tja, wir brauchen den Kameraden Anis Amri gar nicht, um uns den Spaß an Volksfesten zu verderben. Fürs Vergraulen ist in Deutschland das Finanzamt zuständig, nicht nur auf Volksfesten.

  • Kein Problem , die Bratwurst zur Spritze gibt es weiterhin gratis !

  • Einfach die Feuerwehr abschaffen….

  • Bratwurstopfer zahlen Bratwurststeuer.
    Was ist daran falsch?

  • Für NRW hat Wüst (CDU) und Neubaur (Grüne) die Bratwurststeuer per Verfügung ausgesetzt. In NRW muß keine Bratwurststeuer bezahlt werden.

  • Werden Einnamen und Co. der Hamas in Deutschland auch besteuert ?

  • Dann gibt’s eben künftig Bratwurst & Bier mit Spendenquittung vs Spende – tricksen wie Klingbeil

  • So ziemlich alles was aus Brüssel kommt ist der absolute Mist. Die ganzen Regelungen der EU gehören auf den Prüfstand und größtenteils ausgemistet. Und dann könnte man sich auch zehntausende überbezahlte EU-Beamte sparen.

  • Aber damit dann sinnlose NGOs durchfüttern und die dann „Zivilgesellschaft“ nennen. Das ist schizophren. Wenn etwas „Zivilgesellschaft“ ist dann sind das freiwillige Feuerwehren oder andere Ehrenämter und nicht „Demokratie leben“ mit den ganzen Steuerabzockvereinen.

  • Bratwurststeuer! So ein kranker Mist wird nur in Dummland erfunden!
    🤞 Gibt’s wenigstens umsonst ne Spritze zur Bratwurst? 😝 🤣🤣🤣🤣🤣

    • Die Regelung geht auf die EU zurück. Das macht es zwar nicht besser zeigt aber wie überflüssig die EU in der jetzigen Form ist.

      • Und nur in Deutschland wird der EU-Wahnsinn unverzüglich 1:1 in Kraft gesetzt.
        Andere Länder heften das Zeug einfach ab und machen weiter wie bisher.

    • Schilda / Fichten / Dachlatten / Notaufnahme…

  • Schweinefleisch sollte grundsätzlich verboten werden!!!

    -17
    • träum weiter

      • Nun, ich halte es ja gerne mit der Wappendevise des Georg von Frundsberg: „Viel Feind, viel Ehr´!“
        Deshalb stören mich die Verunglimpfungen durch rechte Kommentatoren hier
        überhaupt nicht!!!

  • Steuern sind Raub, der Staat ist nicht Dein Freund … 🤡🖕

  • Nun, die Theorie hinter dem ganzen Affentheater ist, daß der Staat sich anmaßt zu glauben, daß ihm von jedem Euro, der irgendwo & irgendwie seinen Besitzer wechselt, ein Anteil „zustünde“:

    # Die Kirchweih- oder Feuerwehrfest-Bratwurst.

    # Der „Klassenkassen-Kuchenverkauf“ für die Klassenfahrt.

    # Die Schenkung unter Lebenden aus versteuertem Vermögen.

    # Die letztwillige Verfügung über versteuertes Vermögen.

    Das Problem ist, daß wir über Jahre und Jahrzehnte Räuber, Briganten, Wegelagerer, Plünderer, Piraten, Tagediebe, Nichtsnutze, Scharlatane, Schlangenölverkäufer und sonstige Kriminelle in Parlamente gewählt haben.

    • ich haenge nochmal das neue *zollfinanzgerechtigkeitsgesetz* an.

      dieses berechtigt den staat dazu, ohne rechtsverfahren, das vermoegen der menschen an sich zu reissen, wenn ein begruendeter verdacht besteht.

      was begruendet heisst, entscheidet der staat.

      die etwaige grenze liegt bei 100.000 euro, kann aber durchaus auch niedriger sein.
      (autos, immobilien, schmuck, krypto, ,und was manch einer sonst noch so hat)

      diesmal nicht wegen kinderschutz, sondern, mal wieder, schutz vor geldwaesche.🥱

      es kann jeden treffen, der die herkunft des vermoegens nicht lueckenlos beweisen kann.

      und das kann man nicht immer.

      die AFD hat dafuer gestimmt.

      .

      • Nun, wenn die AfD dafür gestimmt hat, dann wird es wohl gut für uns sein.

    • Jetzt kommt mein VPN – und die Daumen gehen hoch! So mach ich das!

      • Naja, wenn sonst schon keiner den Sinn von seinen Kommentaren erkennt, vielleicht bringt ihm das Aufmerksamkeit…

    • Nun, ich schreibe immer wieder das selbe. Deshalb bitte jetzt mal alle Daumen hoch!

      -15
      • Nun, schön, daß Sie wohl endlich einen „Stamm“ gefunden haben, an dem Sie sich Ihre ideologischen Verkrustungen „abschubbern“ können.

        Ich halte es dabei ja gerne mit der Wappendevise des Georg von Frundsberg: „Viel Feind, viel Ehr´!“

        • Jetzt gehen die Daumen doch hoch – Dank VPN – bist du jetzt stolz auf dich?

          -7
  • Gut so, 70% dieses irren Volkes trägt diese bekloppte Politik. Strafe muss sein.

    • Die haben echt einen alle an der Latte. und das schon seit 1848.

    • das Grundproblem ist, daß diese 70% den Zusammenhang zwischen WAHL, EU UND GÄNGELSTEUER am Bratwurstgrill nicht raffen und nachvollziehen können

  • Wer hat nochmal dieses Regime gewählt? Ach, die Feuerwehrfuzzis auch? Ja dann. Wie bestellt, so geliefert. Die Vereinsmeierkartoffeln müssen noch viel mehr und viel härter auf die Fresse kriegen

    • Ach ja?
      Nun dann werden die Kameraden den freiwilligen „Dienst“ eben nicht mehr leisten.
      Sie löschen und helfen dann halt nur bei denen welche zu ihrer Gemeinschaft gehören und Bratwürste spenden. Wird dann wie früher sen, der metzger die Würstel, der Bäcker die Wecken, die landfrauen den Kuchen und die Brauereinen das Flüssige. Dann wird’s wieder Gemeinwesen wie früher geben!
      Alle anderen bleibt schön auf Berufsfeuerwehr, DLRG und THW zu hoffen.
      Wobei, o weh, bei den letztgenannten sind’s ja in der Mehrheit auch Ehrenamtliche 🙂

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