Sachsen-Anhalt
Obwohl sie noch in der Regierung sind: CDU und SPD wollen sich Oppositionszuschlag zahlen
In Sachsen-Anhalt wollen die CDU und SPD bereits einen Oppositionszuschlag haben, obwohl sie die Landesregierung noch kommissarisch weiterführen. Die AfD und das BSW kritisieren das Vorgehen.
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Obwohl es in Sachsen-Anhalt noch keine neue Landesregierung gibt, liebäugeln SPD und CDU schon mit einem Oppositionszuschlag. Das berichtete die sachsen-anhaltische Tageszeitung Volksstimme am Mittwoch. Dabei sind beide Parteien als Regierungsparteien noch geschäftsführend im Amt. Die AfD-Fraktion und die BSW-Fraktion kritisieren das Ansinnen von CDU und SPD deshalb auch.
Thomas Schulze, der Fraktionsvorsitzende des BSW, sagt dazu gegenüber der Volksstimme: „Regierungsparteien beantragen Oppositionszuschlag? Das ist die nächste Geschichte aus dem Tollhaus Magdeburger Landtag.“ Es sei dreist gegenüber den Steuerzahlern, sich als Regierungspartei um einen Oppositionszuschlag zu bemühen.
Einer Oppositionsfraktion steht pro Abgeordnetem pro Monat ein Zuschlag von 850,50 Euro zu. Die CDU könnte also mit ihren 15 Abgeordneten rund 12.757 Euro pro Monat zusätzlich bekommen. Weil die Fraktion aber auch noch den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, verfügt sie über Ressourcen, die andere Fraktionen nicht haben. Die SPD könnte mit ihren acht Abgeordneten durch den Oppositionszuschlag rund 6.800 Euro zusätzlich im Monat bekommen. Beide Fraktionen könnten zusammen dann rund 20.000 Euro mehr auf Steuerzahlerkosten bekommen.
Der Landtagspräsident Tobias Rausch von der AfD findet das Vorgehen von SPD und CDU ebenfalls fragwürdig. Er verweist darauf, dass sich der Landtag in einer Übergangsphase befindet, wie der MDR berichtete. Aus seiner Sicht gebe es zurzeit deshalb weder Regierungsfraktionen noch formale Oppositionsfraktionen.
René Wölfer, der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte gegenüber dem MDR, dass aus Sicht der SPD für die Rechtsauffassung entscheidend sei, ob sie eine Landesregierung mittrage oder unterstütze. Die Landtagsverwaltung prüft den Fall, hat sich auf Anfrage des MDR dazu aber bisher nicht geäußert. Der Pressesprecher der CDU-Fraktion wollte sich gegenüber dem Sender ebenfalls nicht äußern.
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Diesen Zuschlag streichen.
Sofort und für ALLE.
Das Ansinnen entspricht der Definition „Kleptokratie“.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Etwas Grundsätzliches: Warum erhält eine Opposition einen Oppositionszuschlag?
Dies ist ein weiteres Beispiel für die Verschleuderung unserer Steuergelder.
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Der Staat als Beute.
Der Steuerzahler als Ausgebeuteter.
Da kann ja das LKA gleich sich noch einen Sachverhalt anschauen.
Warum wundert mich die Meldung nicht? Schon beim Blick auf das Foto des Artikels hatte ich den Eindruck es handelt sich schlicht um Gier. Und wenn die SPD dabei ist kann es auch keine andere Gründe haben.
Und sie greifen immer ungehemmter zu Ämtern und Geldern die ihnen nicht zustehen. Wir sind doch total bescheuert arbeiten zu gehen
Genug kann nie genügen, gell.
die rauben Euch alle aus. Und das wird immer schlimmer werden, denn die wissen, daß es bald zuende ist
Würde das, was der Schulze und der andere, der Voigt, so alles treiben prominent in Radio und TV berichtet, würde das einigen die Augen öffnen über das, was sie seit Jahren wählen.
zuschlag ist immer ok, also her damit.
unsere demokratie-zuschlag.
nur für uns natürlich!
Unsere Superdemokraten lassen erneut jeden parlamentarischen Anstand vermissen.
Auch deshalb werden sie untergehen.
Ja,so sind die……
Raffen in die eigene Tasche,was immer irgendwie geht!
Zuletzt (1945ff) haben die Sowjets auch das Land so geplündert wie der
Clan
der
Unfähigen.
Man wirtschaftete ein Land so dermaßen runter und bereichert sich noch an den letzten Krümeln.
Die Gierige Bande (klebrige Banditen, Reichelt) des Brandmauer-Kartells bedient sich ständig auf Steuerzahlers Kosten. Und das schon seit vielen Jahrzehnten. Ehrliche Arbeit ist nichts für dieses Kartell.
Das sind alles nur noch widerliche Abzocker! Wer wählt solche Drecks Schweine?
Mannomann.
Ein deratiges, offen sichtbares Staatsschmarotzertum der gesichert staatsverwesenden politischen Humanhüllen und wählerverachtenden Postenhocker war selten …
… einfach nur abartig!