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Sachsen-Anhalt

Erneuter gemeinsamer Beschluss: AfD und BSW setzen Antrag für beitragsfreie Kitas durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam die Abschaffung der Kita-Beiträge ab 2029 beschlossen. Die Landesregierung soll dafür einen Gesetzentwurf vorlegen. Wie die Beitragsfreiheit finanziert werden soll, ist unklar.

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AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund und die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig. (IMAGO/Christian Schroedter)

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AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut gemeinsam einen Antrag durchgesetzt. Ab 2029 sollen Kitas im Land vollständig beitragsfrei werden. Die Landesregierung soll bis Ende 2027 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der am Mittwoch beschlossene Antrag sieht vor, dass Eltern ab dem 1. Januar 2029 keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas und in der Tagespflege zahlen müssen. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes vorzulegen. Die Kommunen sollen für die wegfallenden Elternbeiträge vollständig vom Land entschädigt werden.

Nach einer Schätzung des Sozialministeriums würde die vollständige Beitragsfreiheit jährlich rund 250 Millionen Euro kosten. Etwa 60 Millionen Euro gibt das Land bereits für die Entlastung von Familien mit mehreren Kindern aus. Zusätzlich wären damit rund 190 Millionen Euro pro Jahr erforderlich. In der mittelfristigen Finanzplanung sind diese Mittel bislang nicht vorgesehen, wie das Ministerium dem MDR mitteilte. CDU-Fraktionschef Sven Schulze warf AfD und BSW deshalb „Schaufensterpolitik“ vor.

Neben der vollständigen Beitragsfreiheit wollen AfD und BSW auch die bisherige Geschwisterkindregelung verlängern. Bislang müssen Familien in Sachsen-Anhalt nur für ihr ältestes Kind Beiträge bezahlen, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Krippe, Kita oder einen Hort besuchen. Für die jüngeren Geschwister übernimmt das Land die Kosten. Die Regelung läuft allerdings zum Jahresende aus.

AfD und BSW haben deshalb einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, um die Entlastung bis Ende 2028 fortzusetzen. Während ihr Antrag zur vollständigen Beitragsfreiheit am Mittwoch angenommen wurde, überwies der Landtag den Gesetzentwurf zur Geschwisterkindregelung zunächst an die Ausschüsse. Auch die übrigen Fraktionen wollen die Regelung verlängern, allerdings für unterschiedliche Zeiträume. Eine Einigung gibt es bislang nicht.

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AfD und BSW verfügen seit der Landtagswahl im September zusammen über 44 der 83 Sitze und damit über eine Mehrheit im Parlament. Bereits vergangene Woche hatten beide Fraktionen im Medienausschuss gemeinsam den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag abgelehnt (Apollo News berichtete).

Eine gemeinsame Regierungsbildung lehnt das BSW bislang allerdings ab. Die Partei hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember im dritten Wahlgang zu enthalten. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich am 15. Dezember zur Wahl stellen (Apollo News berichtete).

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23 Kommentare

  • mmh in MV sind die Kitas auch Beitragsfrei und das Land ist noch ärmer. Hatte vor Jahren schon mal die AfD eingebracht und wurde später als Programm von der Schwesig gekapert wenn ich mich recht erinnere

    • Das ist richtig.

      • Nun, einzig die AfD zu verbieten wäre richtig!

        • Sie werden anscheinend von einer pseudonymen Obesession gepeinigt!

          0
  • Oh nein, jetzt geht die Demokratie kaputt.
    Das Geld wird doch z.B. für linke NGOs benötigt, die die Demokratie am leben halten!

    – Oder so ähnlich?

  • Vielleicht war das ein besonderes Thema für das BSW, aber für das Land wären erstmal ganz andere Themen wichtig. Themen die zunächst das Geld einsparen, welches dann verteilt werden kann.

  • Großartig! 😀

    Kitas sind halt Sozialistenprojekte. 😀 Das dient zur Familienauflösung, je mehr Zeit das Kind mit dem Staat und der Gesellschaft verbringt, desto weniger mit normaleren Strukturen.

    Kitas gab es im Mittelalter und der angehenden Neuzeit nicht, da lief es offensichtlich noch besser. 😀

    • hieß früher kindergarten und war das normalste der welt

      • Das war in meiner Kindheit nur halbtags. Später dann mit 6Jahren halbtags Grundschule. Meine Mutter machte Heimarbeit und hatte einen Halbtagsjob als Lohnbuchhalterin. Aber die Kindheit auf dem Dorf war auch noch sehr frei.
        Die Welt ist heute wohl etwas anders. Meine Eltern haben mich meistens nur zum Essen gesehen.

    • Das ist zu reduktiv. Krippen sind in der Tat dazu da die Familienbande aufzulösen. Aber eine Kita kann durchaus sehr sehr sinnvoll sein im Hinblick auf Sozialisation und sozial-emotionale Entwicklung, denn das sind Kompetenzen, die man am besten im Umgang mit anderen Kindern lernt.

      • Sozialisation, Sprechkompetenz (auch Sprachkompetenz), Akzeptanz, Toleranz, Miteinander… und ja, auch Integration.
        Ich find’s gut.

  • Die AfD kann niemandem trauen und das Kartell gewinnt sowieso.

  • Bevor man Geschenke machen kann braucht man Geld. Einsparungen sollten also zuerst kommen. Gerade bei einem Nehmerland wie Sachsen-Anhalt. Da ist die Reihenfolge falsch
    Außerdem passen Kitas nicht in die Familienpolitik der AfD. Sie sollte sich zuerst um andere Bereiche kümmern. Das mit den Kitas ist doch sicher auf dem Mist des BSW gewachsen und auch bei der Aktion mit der Ukraine hat sich nur die BSW-Tante profiliert. (wobei ihre Rede sehr gut war)
    Die AfD sollte aufpassen, dass sie nicht eingespannt wird ohne etwas dafür zu bekommen. Außer womöglich doch noch das BSW-Messer in den Rücken

  • Sehr vernünftig, erst mal kostenlose Kindergärten in Deutschland anstatt Millionen in die Ukraine❗️

  • Nun, eigentlich ist das momentan eine ganz komfortable Position für Ulrich Siegmund und die AfD:

    Der Landtag beschließt und die (geschäftsführende) Landesregierung des Dorfschulzen muß liefern … (und sehen, wo sie das Geld dafür durch Einsparungen zusammenkratzt).

    Mit dieser Konstellation kann man die Landesregierung sehr elegant dazu zwingen, den sozialistischen NGO-Sumpf (und anderen sozialistischen Unsinn) zumindest schrittweise finanziell auszutrocknen.

    Diese Situation läßt sich gut und gerne fünf Jahre praktizieren. Sollte Siegmund das tatsächlich geplant – oder zumindest in Betracht gezogen – haben, wäre das ein politischer Geniestreich …

  • Find ich schwach von Siegmund. Warum sollten Kinder vom Staat erzogen werden und warum sollte man so etwas noch mit „Beitragsfreiheit“ belohnen? Anstatt lieber mal einen Antrag zum Homeschooling durchzubringen (da macht wohl dass BSW nicht mit) kommt jetzt so ein Quark. Die größten Kosten in jeder Kita verursachen sowieso Kids die kein Deutsch können und deren Eltern kein Deutsch können. KITAs arbeiten extrem ineffizient, wenn die Mütter stattdessen zu Hause bleiben würden wäre es volkswirtschaftlich viel günstiger. Und die Ingenieurin oder die Ärztin verdient doch genug, die kann den Kita – Platz gefälligst selber zahlen wenn sie Karriere machen will…

    • das liegt aber am Personal, nicht an den Kindern!

    • Mal recherchieren wo die Schulpflicht geregelt ist.

  • Blöd nur das 90% der Kinderreichen die davon sehr profitieren „Migranten“ Familien sind.
    Nachdenken Hilft !

    • @SeelischeGesundheit:
      Nein, nicht blöd.

    • Die Kita-Beiträge für Migranten-Kinder trägt i.d.R. der Steuerzahler.

      • Dann ist’s win-win.

  • So muss es sein, und sollte keinen Artikel wert sein. Miteinander Punkt

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