Bereinigungsvorlage
Trotz Sparversprechen: Bundeswehr plant fast 94 Millionen Euro für Beratungsleistungen
Die Bundesregierung hatte angekündigt, bei externen Beratern zu sparen. Nun sollen die Mittel für Beratungsleistungen bei der Bundeswehr um fast 39 Millionen Euro steigen. Für 2027 sind insgesamt rund 94 Millionen Euro vorgesehen.
Von
Die Bundesregierung will die Mittel für Beratungsleistungen bei der Bundeswehr im kommenden Jahr um fast 39 Millionen Euro erhöhen. Für die bundeseigene Beratungsgesellschaft BwConsulting und weitere Beratungsleistungen sind zusammen 94,3 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und einer Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, die Ausgaben für externe Berater zu reduzieren.
Den größten Teil der Mittel soll die bundeseigene Beratungsgesellschaft BwConsulting erhalten. Für deren „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ sind 2027 insgesamt 67,8 Millionen Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr stehen dafür 43 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ausgaben sollen damit um 24,8 Millionen Euro beziehungsweise knapp 58 Prozent steigen. Die Aufstockung wird im Haushaltsentwurf lediglich mit „erhöhtem Bedarf an Leistungen der BwConsulting GmbH“ begründet.
Zusätzlich sollen die Mittel für „Beratungsleistungen zur Optimierung der Bundeswehr“ mehr als verdoppelt werden. Während im laufenden Jahr 12,52 Millionen Euro vorgesehen sind, sollen es 2027 insgesamt 26,54 Millionen Euro sein. Im ursprünglichen Regierungsentwurf waren lediglich 13,5 Millionen Euro eingeplant. Das Finanzministerium beantragte während der Haushaltsberatungen weitere 13 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung von rund zehn Millionen Euro für 2028.
Den zusätzlichen Bedarf begründet das Ministerium mit der Neuorganisation des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie der Umstellung des bisherigen Planungsprozesses auf das neue „System Planung“ (SysPlg).
Die Bundeswehr verfügt mit der BwConsulting über eine eigene Beratungsgesellschaft. Das Unternehmen gehört vollständig dem Verteidigungsministerium und beschäftigt nach eigenen Angaben rund 300 festangestellte Mitarbeiter. Es unterstützt das Ministerium und die Bundeswehrverwaltung.
Lesen Sie auch:
Ex-Ministerpräsident
Kretschmann über Gen-Z-Demonstrationen: „Da verstehe ich die Proteste der jungen Leute vollkommen“
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei Caren Miosga Verständnis für die „Gen Z regelt“-Proteste wegen der Wohnungskrise gezeigt. Zugleich verteidigten er und Juso-Chef Philipp Türmer höhere Verteidigungsausgaben.Bundesverwaltungsgericht
Satirische Hakenkreuz-Collage als Kritik an ARD und ZDF – Gericht kippt Dienstverbot gegen Offizier
Wegen einer offenbar satirischen Hakenkreuz-Collage zur Berichterstattung von ARD und ZDF untersagte die Bundeswehr einem Offizier den Dienst. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verbot nun für rechtswidrig und sah in der Darstellung vor allem Medienkritik.Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD unter dem Punkt „Haushaltskonsolidierung“ eine „Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen“ vereinbart. An anderer Stelle heißt es: „Den Einsatz externer und kostenintensiver Berater werden wir durch bessere Steuerung auf das Minimum reduzieren.“
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Was haben eigentlich Ursula von der Leyen Millionen Kosten für Beratung damals für einen Gegenwert gebracht ?
Waren das nicht sogar Verwandte und Bekannte die sie da so eifrig und kostenintensiv beraten haben ?
Und was beraten die da eigentlich ?
Wenn man sich die Bundeswehr seid Merkel so anschaut !