Bereinigungsvorlage
Bundesbeteiligung an Stromnetzen: Ausgaben sollen nächstes Jahr um 50 Prozent steigen
Die staatlichen Ausgaben für die Beteiligung an den Stromnetzbetreibern sollen 2027 um insgesamt 79 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg der Kosten um 46,2 Prozent. Grund dafür sind „gestiegene Refinanzierungszinsen“.
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Die staatlichen Ausgaben für Stromnetz-Beteiligungen sollen 2027 insgesamt um 79 Millionen Euro steigen. Diesen überraschend starken Anstieg um 46,2 Prozent findet sich in der Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt aus dem Finanzministerium. Der Bund ist an drei der vier großen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt, die den Strom über große Strecken mit Hochspannungsleitungen verteilen. Konkret ist die Regierung zu 25,1 Prozent an TenneT beteiligt und zu 24,9 Prozent an TransnetBW. An 50Hertz hält die Regierung einen Anteil von zwanzig Prozent.
Alle Beteiligungen laufen über die Bank KfW. Für den Anteil an TransnetBW waren für das kommende Jahr eigentlich Kosten in Höhe von 9,9 Millionen Euro vorgesehen. Doch in der Bereinigungsvorlage, im Teil zu Deckblatt 09, ist ein Kostensprung um weitere 17,1 Millionen Euro vorgesehen. Begründet wird der Anstieg mit „gestiegenen Refinanzierungszinsen“. So sollen für TransnetBW im kommenden Jahr insgesamt 27,1 Millionen Euro anfallen.
Ähnlich sieht die Situation bei den Beteiligungen an TenneT und 50Hertz aus. Bei TenneT sollen die Ausgaben von 111,5 Millionen Euro auf 157,5 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg der Ausgaben um 41 Prozent. Auch hier sind wieder die „gestiegenen Refinanzierungszinsen“ verantwortlich. Die Kosten für die Beteiligung an 50Hertz steigen um knapp ein Drittel auf 65,8 Millionen Euro. Grund sind abermals die „gestiegenen Refinanzierungszinsen“.
Die Gesamtausgaben für den Haushalt sollen bei 560,92 Milliarden Euro liegen. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung sind die Ausgaben um knapp ein Prozent gestiegen. Geplant ist, im kommenden Jahr 122,97 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, wie es auf der Webseite des Bundestags heißt. Das sind 4,24 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Steuereinnahmen sollen 2027 bei 396,21 Milliarden Euro liegen – rund neun Milliarden Euro mehr als dieses Jahr.
Am Freitag, dem 27. November, soll der Bundestag in einer dritten Lesung für anderthalb Stunden über die Bereinigungsvorlage debattieren. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob der Haushaltsentwurf so angenommen werden soll.
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Wir werden arm und unglücklich werden.
Aber es sieht so aus, als ob der Wähler das so will.
Planwirtschaft
Eingestreutes:
Kaum zu glauben, aber wahr:
https://nius.de/politik/staatsschulden-spenden-buerger-bund
Die Datenlücken halte ich für problematisch.
1 Kugel Eis pro Minute?
Im Prinzip ist es nichts anderes als der nächste Schritt zur kalten Enteignung des Bürgers. Basierend auf wirtschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen. B) bedingt A). Energiepreise, CO2-Preis, Netzentgelte, Regulierungen à la Heizungsgesetz und die kalte Progression sind die Werkzeuge der sogenannten Eliten, um die Linie zur Verarmung der Mittelschicht immer weiter nach unten zu drücken.
Rund 6.600€ für ne Kugel Eis erinnert mich 10 Mio. RM für einen Laib Brot. Eigentlich hätte man damit jedem Insassen der Bunten Republik eine eigene Brennstoffzelle schenken können…
Nun, Ego, Calpurnius Piso, pro dolor, admodum sum limitatus. Sed me ducem militarem sagacem esse sentio.
Wenn das nicht intellektuell anmutet?+
AfD nein Danke!
Wir wissen es ja jetzt.
Gäääääääääääääääääääääääääääääääääääääähn.