Verdacht der Nötigung: LKA ermittelt wegen eidesstattlicher Versicherung in CDU-Fraktion
Das sachsen-anhaltische Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts auf Nötigung in der CDU-Landtagsfraktion. Hintergrund ist eine Sitzung der CDU-Fraktion, bei der Abgeordnete erklären sollten, bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
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Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung im Zusammenhang mit einer CDU-Fraktionssitzung. Wie aus einem Anhörungsbogen hervorgeht, der dem Focus vorliegt, werden bereits CDU-Landtagsabgeordnete als mögliche Zeugen geladen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Abgeordnete zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über ihr geheimes Abstimmungsverhalten gedrängt werden sollten.
Hintergrund ist eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. Oktober, an der insgesamt 13 Abgeordnete teilnahmen, darunter Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze. Dabei soll ein CDU-Abgeordneter vorgefertigte Erklärungen verteilt haben, mit denen die Parlamentarier eidesstattlich versichern sollten, bei der Landtagssitzung am 6. Oktober weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Auch Absprachen mit der AfD sollten ausgeschlossen werden (Apollo News berichtete).
In der von Nius veröffentlichten Erklärung stand unter anderem der Satz: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Die Ermittler sehen darin einen möglichen Nötigungstatbestand nach Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs. Im Anhörungsbogen, der den CDU-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag zugestellt wurde, heißt es: „Für den Fall einer Widerlegung soll die Niederlegung des Landtagsmandates vorgesehen gewesen sein.“ Es bestehe daher „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis.“
Die bei der Sitzung anwesenden CDU-Abgeordneten werden vom LKA bereits als mögliche Zeugen mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert. Insgesamt 23 Fragen sollen klären, wer die Erklärungen verfasst und ihre Unterzeichnung veranlasst hat, ob Druck ausgeübt wurde und ob die Abgeordneten glaubten, eine Unterschrift verweigern zu können. Auch die mögliche Forderung, das geheime Wahlverhalten offenzulegen, ist Gegenstand der Befragung.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bestätigte gegenüber dem Focus zudem mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans nach Paragraph 106 StGB. Eine entsprechende Strafanzeige gegen Unbekannt war bereits am 13. Oktober eingegangen. Dieser Vorwurf werde derzeit noch geprüft. Ein Ermittlungsverfahren sei bislang nicht anhängig.
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Wenn man jetzt noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben könnte, wäre die Sache ja auf dem richtigen Weg…
Ich will likes und vote mich selbst hoch. Bitte schreibt keine guten Kommentare, sonst kommen ich trotz VPN nicht nach oben!
Auf Weisung des amtierenden Justizministers wird das Verfahren selbstverständlich eingestellt werden.
erstmal gut … aber mal sehen wie weit schulzes arm reicht
und wenn der nicht lang genug ist kommt vielleicht ein anderer
ich glaube an nichts mehr und wäre überrascht, wenn tatsächlich mehr als dududu dabei rauskommt
Bin gespannt, ob die Öffentlichkeit von Ermittlungsdortschritten was zu hören bekommt…
Schau meine Kommentare – ICH habe die Daumen hoch verdient!
Die Richtung stimmt. Sehr gut. Man darf gespannt sein.
Das Gesetz verbietet die Nötigung frei gewählter Abgeordneter bei Strafe. Das wäre ein korrekter Ansatz. Popcorn raus!
Bin gespannt, ob in unserem Land noch Recht gesprochen wird.
Momentan halte ich es da eher mit Goethes Faust:„ Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Ermitteln ja – Aber anklagen: niemals.
Nicht vergessen: Staatsanwälte sind, im Gegensatz zu Richtern, weisungsgebunden
und über die „Befehlskette“ über den Oberstaatsanwalt dem Justizminister unter-
stellt.
Wo kein Ankläger, da kein Beklagter. Punkt !
Es gibt sie noch: Bruchreste bei Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, in die NOCH NICHT marschiert worden ist. Wie lange noch?
Unions-Wähler: Die Zeit läuft ab!
Wahrscheinlich ist es längst zu spät, die Trümmerreste werden bald auch weggeräumt sein, wenn Ihr nicht ENDLICH aufwacht.
Aber für den Bundespräsidenten reicht es doch noch,oder?
Würde doch gelöscht. Daher kein Kommentar……………………………..
Diktatorische Allüren am laufenden Band!
interessanter ist es doch…
war es Eigeninitiative oder gelenkt aus Berlin, wo man ja Aufklärungsbedarf sah/sieht
hier Merzowitsch selbst ab 0:25
https://www.youtube.com/watch?v=wr3FKLb_xL0
Ist es nicht interessant, was mir alles einfällt nach einer Flasche Korn?
Geh schlafen und nerv nicht mit deinen Links!
Ich werde jetzt wieder mit meinem VPN voten. Dann steh ich ganz oben, vorher noch einen großen Schluck…
Links, die die wahren Gedanken in Bild und Ton festhalten, nerven eben als Beweise, nicht wahr?
Ich wünsche Herrn Siegmund bestmöglichen Erfolg und alles Gute!!
Und dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg-Halle die … an den Hals!
Da kommt doch nichts dabei raus ! Wäre es dir AfD , Ja dann wäre das völlig anders ! Ein AfD Verbotsantrag würde sofort gestellt werden, Hunderttausende würden demonstrieren und die Qualitätsmedien würden jeden Tag auf der Titelseite berichten und im ÖRR gebe es eine Sondersendung nach der anderen! Politiker der Altparteien würden Massenstatements abgeben und ihre Empörung zur Show stellen! Aber da es die CDU ist, juckt es kaum jemanden, ist einfach normal ! Das ist eben die Bananenrepublik Deutschland 2026 im stetigen Absturz
Ich will, dass nur meine Kommentare einen Daumen hoch bekommen!
Links, die die wahren Gedanken in Bild und Ton festhalten, nerven eben als Beweise, nicht wahr?
Nun, gegen mich wurde schon oft ermittelt.
Ich habe auch schon viele Erklärungen abgegeben, hatte auch einen tollen Nick:
Calpurnius Piso.
Ich frage ich mich ernsthaft: Wer, glauben Sie, sollte sich auf Ihre substanzlosen 1-2-Zeiler intellektuell „herunterarbeiten“ können? – Villeicht versuchen Sie es ja mal mit einem eigenen Namen und eigenen Gedanken.
Falschspieler, Gauner und Zinker.
Was bleibt von der CDU am Ende noch übrig.
Hoffentlich ist Pinocchio dadurch bald Geschichte… Und endlich Neuwahlen damit auch die vom BSW in den Bundestag einziehen, die wollen einfach nicht neu Auswählen und deshalb Neuwahlen jetzt.
Was für ein Saftladen.
Was für eine Bananenrepublik