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Baden-Württemberg

Milliarden auf Pump: Grünes Finanzministerium will nicht kontrollieren, ob Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird

Grüne und CDU hatten im Landtag versprochen, dass jeder Euro aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen fließt. Ein Bericht des Finanzministeriums zeigt nun: Kontrolliert wird das nicht. Jedes Ministerium soll selbst darauf achten.

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Ministerpräsident Cem Özdemir vor dem Finanzminister Baden-Württembergs Danyal Bayaz. (IMAGO/Sven Simon)

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Das baden-württembergische Finanzministerium von Grünen-Politiker Danyal Bayaz will nicht selbst kontrollieren, ob das Land Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes tatsächlich für zusätzliche Investitionen einsetzt. „Es liegt grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Ressorts, die Zusätzlichkeit zu bislang bestehenden Investitionsplanungen sicherzustellen“, schreibt das Ministerium in einem Bericht an den Landtag, der am 13. November veröffentlicht wurde. Die eigene Prüfung beschränke sich demnach nur auf die formalen Voraussetzungen des Staatshaushaltsgesetzes. Nur bei Maßnahmen über zehn Millionen Euro müsse der Finanzausschuss des Landtags zustimmen.

Der Bundestag hatte 2025 per Grundgesetzänderung ein Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Geld wird vollständig über neue Schulden finanziert, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. 100 Milliarden Euro davon gehen an die Länder. Baden-Württemberg reicht zwei Drittel seines Anteils pauschal an die Kommunen weiter. Das übrige Drittel will das Land überwiegend in eigene oder vom Land genutzte Infrastruktur investieren. Für das Jahr 2025 hat es laut Bericht noch keine Mittel für diesen Landesanteil abgerufen.

Die Idee hinter dem Sondervermögen ist, dass mit den neuen Krediten mehr investiert wird als ohnehin geplant. Für die Länder schreibt der Bund nicht vor, dass die Mittel zusätzlich eingesetzt werden müssen. Der Landtag in Stuttgart hatte sich deshalb im Dezember 2025 selbst dazu verpflichtet. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU stellte das Parlament fest, dass das Land seinen Anteil „zusätzlich zu bislang bestehenden Investitionsplanungen“ verwenden werde, „auch wenn dies seitens des Bundes nicht vorgegeben ist“. Die Landesregierung wurde ersucht, „diese Zusätzlichkeit sicher zu stellen“.

Genau das übernimmt das Finanzministerium der jetzigen Landesregierung, die ebenfalls von Grünen und CDU geführt wird, nun nicht. Ob Projekte, die aus dem Sondervermögen bezahlt werden, auch ohne die neuen Schulden umgesetzt worden wären, prüft das Ministerium von Danyal Bayaz nicht. Die einzelnen Ministerien wurden lediglich bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung für 2026 bis 2030 auf die Zusätzlichkeit „hingewiesen“, heißt es.

Zugesichert hat das Ministerium lediglich, dass Maßnahmen aus dem Sondervermögen nicht zur Erwirtschaftung sogenannter globaler Minderausgaben herangezogen werden. Die Regierung werde „darauf achten“, dass das nicht passiert, heißt es im Bericht. Ob das gelungen ist, lasse sich allerdings erst mit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2026 „belastbar feststellen“, also im Nachhinein.

jw

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5 Kommentare

  • Ich sage es schon seit Jahren und ich sage es immernoch: Deutschland ist eines der korruptesten Länder dieses Planeten.

    • Deswegen auch die enge Verbindung zur Ukraine !
      Lauter gleiche Charaktere !
      EU , das selbe Spiel !

  • Diebe die sich selbst kontrollieren sollen und dann vielleicht noch Transparenz liefern…na klar machen sie (Augenzwinker).

  • Gutes Foto.
    Solche Dinge passieren, wenn man die Opposition ausschaltet.
    Aber sie sollen ruhig so weitermachen, der Abstieg des einstigen Musterländles, heute nur noch ein albernes „Länd“, schreitet unaufhaltsam voran.

  • In BW können Landkreise sich nicht mehr gegen Windräder wehren .
    Ein Einspruch nat Stuttgart unmöglich gemacht . Es muss gebaut werden.

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