Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Dienstverbot gegen einen Bundeswehr-Offizier für rechtswidrig erklärt. Die Bundeswehr hatte dem Soldaten unter anderem wegen einer offenbar satirisch gemeinten Hakenkreuz-Collage, mit der er ARD und ZDF kritisierte, die Ausübung seines Dienstes untersagt. Sie warf ihm vor, mit der Darstellung den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Die Richter sahen darin hingegen vor allem Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte im Oktober 2024 Ermittlungen gegen den Soldaten aufgenommen. Bei einer Befragung des Oberleutnants entdeckten die Ermittler auf dessen Mobiltelefon ein Bild, das eine Menschenmenge mit einer Hakenkreuzfahne zeigte. Die Szene wurde durch eine Brille betrachtet, die aus den Logos von ARD und ZDF gebildet war.

Bei einer anschließenden Durchsuchung fanden die Ermittler eine weitere Fotocollage. Darauf war eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor zu sehen, bei der unter anderem eine Antifa-Fahne mit einem Strichmännchen abgebildet war, das ein Hakenkreuz in einen Mülleimer wirft. Die Szene wurde durch eine Brille mit den Logos von ARD und ZDF betrachtet. Darunter war eine historische Aufnahme von NS-Anhängern mit zahlreichen Hakenkreuzfahnen eingeblendet.

Die offenbar satirisch zugespitzte Darstellung sollte den Vorwurf vermitteln, dass ARD und ZDF politische Demonstrationen verzerrt darstellen und deren Teilnehmer in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Die Bundeswehr wertete die Darstellung dagegen als mögliche Verharmlosung der NS-Ideologie.

Am 11. November 2024 untersagte der zuständige Kommandeur dem Oberleutnant deshalb die Ausübung seines Dienstes und das Tragen seiner Uniform. Neben der Collage führte die Bundeswehr auch frühere Teilnahmen des Soldaten an Demonstrationen von Pegida und Thügida an. Der Oberleutnant hielt das Dienstverbot für rechtswidrig und berief sich hinsichtlich seiner Kritik an ARD und ZDF auf die Meinungsfreiheit.

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Gericht sieht in Collage vor allem Medienkritik

Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Bewertung der Bundeswehr nicht. In seinem Beschluss vom 24. September 2026 stellten die Richter fest, dass die auf dem Mobiltelefon gefundene Collage keine belastbaren Rückschlüsse auf eine rechtsextremistische oder nationalsozialistische Gesinnung des Oberleutnants zulasse. Aus objektiver Sicht werde darin „in erster Linie nicht die nationalsozialistische Weltanschauung propagiert, sondern Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien geübt“, heißt es in der Entscheidung.

Bei mehrdeutigen Äußerungen müssten andere mögliche Interpretationen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor sie als Grundlage für Sanktionen herangezogen werden könnten. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass der Oberleutnant die Collage ausschließlich als Medienkritik verstanden habe und das verwendete Hakenkreuz nicht Ausdruck seiner eigenen Weltanschauung gewesen sei.

Auch weitere bei der Durchsuchung sichergestellte Gegenstände, darunter Liederbücher, Tonträger und ein Wahlplakat der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), ließen nach Auffassung der Richter nicht auf eine nationalsozialistische Einstellung schließen. Vielmehr könnten sie auf historisches Interesse oder eine nationalkonservative Haltung hindeuten. Für die vom Militärischen Abschirmdienst angenommene Nähe zum Rechtsextremismus fehlten tragfähige Beweise.

Auch Pegida-Besuche rechtfertigten Dienstverbot nicht

Auch die früheren Besuche des Oberleutnants bei Demonstrationen von Pegida und Thügida rechtfertigten nach Auffassung des Gerichts kein Dienstverbot. Der Soldat hatte angegeben, im Jahr 2015 mehrfach an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen zu haben. Damals gehörte er noch nicht der Bundeswehr an. Für die Annahme, dass er auch nach der Einstufung der Gruppierungen als gesichert rechtsextremistisch an Demonstrationen teilgenommen hatte, fehlten ausreichende Belege.

Das ursprüngliche Dienstverbot war bereits nach drei Monaten ausgelaufen. Im März 2025 verhängte die Bundeswehr im Rahmen eines Disziplinarverfahrens erneut ein Dienst- und Uniformtrageverbot. Dieses war nicht Gegenstand der Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das erste Verbot für rechtswidrig. Die Verfahrenskosten muss der Bund tragen.

cm

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