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Stromsteuer-Fiasko
„Wir sind führungsfrei“: Während die Union rebellierte, saß Merz beim Geburtstagsessen
Die versprochene Stromsteuersenkung für alle Bürger ist in den Haushaltsverhandlungen erneut gescheitert. Während das in der Unionsfraktion einen heftigen Aufstand gegen die eigene Führung auslöste, fehlte Bundeskanzler Friedrich Merz wegen eines Familienessens bei der Krisensitzung.
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Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Fiasko um das vorläufige Scheitern der versprochenen Stromsteuersenkung massiv unter Druck. Bei der außerordentlichen Sitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend entlud sich der Unmut über die Zugeständnisse der eigenen Verhandlungsführer an die SPD – doch ausgerechnet der Kanzler war nicht anwesend: Merz blieb wegen eines Geburtstagsessens mit seiner Familie der Krisensitzung fern.
Eigentlich sollte die kurzfristig einberufene Sitzung nur eine knappe Unterrichtung über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen werden. Stattdessen entwickelte sie sich zu einer dreistündigen Abrechnung mit der Fraktionsführung der Union. Wie die Welt berichtet, gab es rund 30, überwiegend von heftiger Kritik geprägte Wortmeldungen.
Besonders die entgegen Merz’ wiederholten Versprechungen ausbleibende Stromsteuersenkung brachte zahlreiche Abgeordnete gegen Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf. „Die Fraktionsführung hat die Kontrolle verloren“, zitiert die Welt einen Abgeordneten. Ein anderer erklärte: „Wir sind führungsfrei.“
Ein CDU-Innenpolitiker zeigte sich resigniert: „Wir haben nicht mal die Stromsteuersenkung durchsetzen können. Ich kriege reihenweise Mails mit Ankündigungen, dass uns keiner mehr wählen wird. Wir sind fertig.“ Ein Mitglied des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand bezeichnete die Verhandlungsergebnisse als „unterirdisch und schlimm“. CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg sprach im Deutschlandfunk davon, dass es in der Fraktionssitzung „ordentlich geknallt“ habe.
Auch dessen Vorsitzender Christian von Stetten soll die Fraktionsführung scharf angegriffen haben. Er kritisierte laut Sitzungsteilnehmern unter anderem geplante Milliardenausschüttungen staatlicher Institutionen zur Stabilisierung des Bundeshaushalts. „Frei war blass, das war keine gute Show“, berichtete ein Abgeordneter über die Reaktion des Fraktionschefs.
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Koalitionsstreit
Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen
Mit dem Haushaltskompromiss vom Mittwoch wurde auch ein Herzensprojekt des Kanzlers beerdigt: Die auch zuletzt noch in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung fällt vollständig unter den Tisch. Es ist die nächste Demütigung, die der Kanzler durch den Koalitionspartner erleiden muss.Merz bekam die aufgebrachte Stimmung lediglich aus der Ferne mit. Er fehlte wegen seiner Geburtstagsfeierlichkeiten bei der aufgeheizten Krisensitzung. Nach Informationen der Bild soll er noch in der Nacht mit Frei und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst telefoniert haben, der die Stromsteuersenkung für unverhandelbar hält.
Dabei hatte Merz die Senkung auf das europäische Mindestmaß bereits im Wahlkampf versprochen. Die Maßnahme wurde anschließend im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Noch am 12. Oktober bekräftigte der Kanzler: „Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuer-Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden.“
Die Entlastung würde den Staat im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro kosten. Eine durchschnittliche Familie könnte dadurch monatlich etwa acht bis neun Euro sparen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil beruft sich jedoch auf die fehlende Gegenfinanzierung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Stromsteuersenkung sei „bisher nicht finanzierbar.“
In der Union wächst derweil neben dem Unmut über die eigene Fraktionsführung auch die Sorge um Merz’ öffentliches Ansehen. „Da geht es um mehr als fünf Milliarden Euro Entlastung: Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, es geht um den Kanzler“, erklärte ein Unions-Innenpolitiker gegenüber der Welt. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fand deutliche Worte: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ So verliere die Union „jede Glaubwürdigkeit“ (Apollo News berichtete).
Merz will nun beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag einen weiteren Anlauf unternehmen. Die SPD verlangt allerdings weiterhin einen Finanzierungsvorschlag. Für den Kanzler wird die nächste Verhandlungsrunde damit zur Bewährungsprobe: In der eigenen Fraktion geht es längst nicht mehr nur um die Stromkosten, sondern um die Frage, ob Merz in der Lage ist, vollmundige Versprechen gegenüber dem Koalitionspartner auch durchzusetzen.
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Die Diskussion um die Senkung der Stromsteuer ist ein weiteres Herumdoktern an den Symptomen. Statt die Ursachen für die hohen Stromkosten in Angriff zu nehmen werden wieder Scheingefechte vorgeführt.
Wurde schon mit Besteck gegessen?
Der Merz macht den Wegner. 😅
war er mit Amthor Tennis spielen?
Denken Sie etwas abstrakter. Privatvergnügen geht vor beruflicher Verpflichtung.
Nachher ja. Erst haben die beiden das Kissen geteilt.
Merz ist der Betonklotz an den Füssen der Union.
Sie muss sich befreien oder mit ihm untergehen.
Frei wird ihn halten und Ilse.
Wer in der CDU/CSU sollte sich denn befreien wollen? Nur noch Ja-Sager und Merkel
Weichgespülte, Merz ist theoretisch noch einer der „Konservativen“ in dieser links-grünen Chaos Truppe.
diese legislaturperiode haelt merz noch durch.
und die CDU mitspieler werden das auch tun, denn anschliessend haben sie zumindest ihre ansprueche sicher.
ob sie ohne merz jemals wiedergewaehlt wuerden, ist aber fraglich.
also werden sie wohl auf der sicheren seite bleiben.
aber:
schreck, lass nach !
Macron-Nachfolger: Operation Lagarde gestartet? 😱
noch ein geruecht.
aber ein plausibles.
gut erklaert von prof. homburg :
https://x.com/SHomburg/status/2120850921269678360
https://tkp.at/2026/11/12/macron-nachfolger-operation-lagarde-gestartet/
Von mir aus kann er jeden Tag Geburtstag feiern.
Ja, in Keller der Klapper!
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen.
DIe lügen und lachen sich kaputt über die Idioten, die das wählen!
Das war so und wird sich auch nicht ändern. Na und? Es gibt eben keine Alternative,
Die Linke ist noch nicht reif und die AfD unwählbar.
Klar ist die wählbar. Machen immer mehr.
AfD Stimmen sind verschenkte Stimmen, daher gibt es eine immer linkere
Politik. Oder hast du ein Gegenbeispiel?
Ein untergehendes Schiff, und keiner in der Mannschaft hat das Format, sich die Kapitänsmütze aufzusetzen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Man muss Friedrich Merz einfach für sein Umweltbewusstsein loben: Während seine Fraktion drei Stunden lang heiße Luft produziert, spart er bei einem privaten Geburtstagsessen wertvolle Energie.
er ist halt Kanzler. Mehr wollte er nicht. Und BlackRock ist auch happy, daß sie Marketmaker für die Schulden werden und ihr Geld aus der Ukraine bekommen
Wieso trägt Merz nur gepunktete und keine gestreiften Krawatten?
Wenn jeder Punkt eine Lüge darstellt, dann wird’s aber schon langsam eng für diese Legislaturperiode…
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Wer sagt es ihm?
Erst nehmen sie Dir die Heimat, dann nehmen sie Dir die Freiheit und zuletzt nehmen sie Dir dein Leben.
Man sehnt sich die Ampel Regierung zurück.
Hätte ich nie für möglich gehalten.
Ich sehne mich danach, dass die alle verschwinden.
Warum läßt man dem Klingbeil eigentlich das Totschlags-Argument „fehlende Gegenfinanzierung“ immer wieder durchgehen?
Ich sag mal so, ohne es durchgerechnet zu haben – dazu fehlen mir die konkreten Zahlen:
Bei exorbitanten Preissteigerungen, z.B. beim Sprit, steigen die Einnahmen durch die Mehrwert-Steuer schon einmal kräftig. Das sackt Klingbeil schmunzelnd ein.
Auch die Strompreise stiegen stark – und auch auf Strom sind 19% MwSt fällig!
Also auch hier steigende Einnahmen!
Man könnte also das gegenrechnen und die Stromsteuer senken.
Man müsste mal ein Umfrage machen wie viele Politiker schon eine Wohnung in der Schweiz haben. Kann eigentlich nicht sein, wenn man an die Berlin-Wahl denkt, dass die keine Vorsorge treffen, um ihr Vermögen vor Umverteilung in Sicherheit zu bringen.
Wie konnte eine so verlogene Person wie Merz Kanzler werden?
Merz kann nur zwei Dinge:
Lügen und
seinen Herren von Blackrock dienen
Und Piano mit Selenskyi und VdL „spielen“.
„Während das in der Unionsfraktion einen heftigen Aufstand gegen die eigene Führung auslöste,“ Wenn es einen solchen Aufstan geben würde, müsste Merze abgesägt werden , die Union sich von der SPD lösen und als Alleinregierung auch mit Stimmen der AfD noch versuchen würde ein bessere Politik für Deutschland zu machen . Aber da diese nicht mal im Ansatz stattfindet,ändert sich auch nichts und im Backen aufblasen ist diese verlogene CDU/CSU Weltmeister
Ach. Und wenns drauf ankommt steht Merz wieder da, kuckt mal kurz bös und die ganzen Duckenmäuschen quieken im Chor: „Wir stehen hinter unserem Kanzler wie ein Mann“.
Leute glaubt denen doch keinen Meter mehr. Was früher in der Partei mal an Kraft und Energie vorhanden war ist heute ein schlicht nicht mehr zu vertretender Haufen von Berufsopportunisten die sich nur noch hofschranzenartig um den schwindenden Einfluß schaaren und krampfhaft ausrechnen wieviel sie noch auf ihr eigenes Konto schaufeln können bevor das Schiff Union endgültig absäuft.
Führungsfrei und kompetenzfrei! Das Zeug ist gewählt worden…
fritze bleib da sitzen.