Der studentische Ableger des Protestbündnisses „Gen Z regelt“ hat sich auf einen Forderungskatalog verständigt, in dem unter anderem ein bedingungsloses BAföG von monatlich 1.500 Euro, ein Ende der „Militarisierung“ und ein sofortiger Stopp sämtlicher Abschiebungen verlangt werden. Die vierseitige Resolution, die Apollo News exklusiv vorliegt, wurde am Sonntag bei einem bundesweiten Vernetzungstreffen in Hannover von 90 Studenten aus 33 Städten verabschiedet.

In der Einleitung warnen die Verfasser, die sich als Sprecher der „Gen Z regelt“-Bewegung an den deutschen Universitäten verstehen, vor der „realen Gefahr einer Wiederholung der Barbarei des 20. Jahrhunderts“. Diese lasse sich nur durch einen „radikalen Kurswechsel“ verhindern. Dafür wolle man den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen, mache sich jedoch „nicht die Illusion, dass die Regierung unsere Forderungen umsetzt, nur weil sie richtig sind“. An den Universitäten müsse man sich organisieren und „langfristige Stärke aufbauen“.

Insgesamt umfasst die Resolution sieben Forderungskomplexe. Unter der Überschrift „Merz muss weg!“ werfen die Studenten der Bundesregierung einen „Klassenkampf von oben“ vor. Sie verlangen die „Rücknahme aller Kürzungen und ein Ende der Aufrüstungspolitik.“

Darüber hinaus fordern sie ein Verbot militärischer Forschung an Hochschulen: Universitäten sollen sämtliche Kooperationen mit der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie ebenso beenden wie die „Zusammenarbeit mit Institutionen, die in Besatzung und Genozid verstrickt sind.“ Auch die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen, die an Rüstungsforschung für die israelischen Streitkräfte beteiligt sind, soll vollständig eingestellt werden.

Besonders weitreichend sind die monetären Forderungen der Gen-Z-Studenten. Von dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur sollen mindestens 130 Milliarden Euro in Bildungseinrichtungen fließen.

Lesen Sie auch:

Deutsche Sozialleistungen

Auf Beutezug

Seit die EU-Freizügigkeit für Rumänien gilt, sind deutsche Sozialleistungen an rumänische Staatsbürger durch die Decke gegangen. Besonders üppige Kindergeldzahlungen – auch für außerhalb Deutschlands lebende Kinder – machen die Bundesrepublik zu einem attraktiven Ziel osteuropäischer Armutsmigranten.

Selma Fatogun • 79

Sozialsystem

60 Prozent des Bürgergeldes für Familien gingen an Nichtdeutsche

Neuesten Zahlen zufolge gingen fast 60 Prozent des Bürgergeldes an Haushalte mit minderjährigen Kindern an Leistungsberechtigte, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Redaktion • 77

Daneben verlangt die Bewegung eine massive Ausweitung der Studienfinanzierung und fordert ein „BAföG für alle“. Jeder Student an einer deutschen Hochschule soll pauschal und bedingungslos eine monatliche Förderung in Höhe von 1.500 Euro einschließlich Miete erhalten, die künftig automatisch mit der Inflation steigen soll. Die Förderung müsse zudem als „Vollzuschuss, d.h. ohne Rückzahlpflichten“ gewährt werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern, der Herkunft oder der Studiendauer.

Der Anspruch soll ausdrücklich nicht nur allen Studenten, sondern auch Auszubildenden und Schülern zugestanden werden, die außerhalb des Elternhauses leben. Bislang erhalten lediglich rund zehn Prozent der Studenten eine finanzielle Förderung nach dem BAföG. Zudem muss nach Studienabschluss die Hälfte der erhaltenen Fördersumme zurückgezahlt werden.

Hochgerechnet auf die 2,86 Millionen Studenten in Deutschland würde eine monatliche Summe von 1.500 Euro rechnerisch Gesamtkosten in Höhe von 51,6 Milliarden Euro bedeuten. Aktuell belaufen sich die BAföG-Ausgaben auf gerade einmal 2,46 Milliarden Euro pro Jahr. Damit würde die Umsetzung der Gen-Z-Forderung die bisherigen jährlichen BAföG-Ausgaben mehr als verzwanzigfachen – die zusätzlichen Kosten für Auszubildende und Schüler sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Migrationspolitisch wendet sich die Bewegung gegen „rassistische Spaltungsversuche“ und fordert ein vollständiges Ende aller Abschiebungen, die Schließung sämtlicher Abschiebegefängnisse und die Abschaffung der „menschenunwürdigen Bezahlkarte“ für Asylbewerber.

Zur Finanzierung ihrer politischen Vorhaben will sie „die Reichen“ zur Kasse bitten. „Immer heißt es: Es ist kein Geld da. Doch, es ist Geld da! Es haben nur die Falschen!“, heißt es. Deshalb fordert die Gen-Z-Bewegung eine Vermögensteuer ab einer Million Euro sowie eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent auf Nettovermögen oberhalb von zehn Millionen Euro. Mit dem Geld sollen „Investitionen in Bildung, zivile Infrastruktur und Klimaschutz“ finanziert werden.

Abschließend kündigen die Studenten eine massive Ausweitung der Protestaktionen an. Am 18. und 19. November sollen bundesweit an Universitäten „Vollversammlungen“ stattfinden, bei denen über Hochschulstreiks abgestimmt werden soll, mit denen man die Durchsetzung der Forderungen erzwingen will. Im Rahmen des Internationalen Jugendstreiks am 20. November sollen außerdem deutschlandweit Hörsäle besetzt sowie Demonstrationen und Podiumsdiskussionen durchgeführt werden.

„Der 31. Oktober war erst der Anfang“, heißt es in der Resolution. „Wir wollen die Proteste an den Campus bringen!“

Teilen: Zu den Kommentaren (54)