Mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt hat der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour einen einseitigen Fokus auf den Migrationshintergrund vieler Täter beklagt. Aus seiner Sicht werde das Thema „überdramatisiert“, erklärte der Grünen-Politiker.

„Ich glaub‘, ich weiß, was in Frankfurt ungefähr los war. Ist meine Stadt, ich muss es wissen“, eröffnete Nouripour, der mit 13 Jahren aus dem Iran nach Frankfurt kam, seine Ausführungen bei Markus Lanz im ZDF. Er lobte die Polizei – „an 100 Verletzten sieht man, wie groß die Gewalt war. Und dementsprechend kann ich einfach nur Danke sagen.“ Danach beklagte er aber die Fokussierung auf migrantische Täter.

„Natürlich“ solle man auch darüber reden, „welche Herkunft, welche Nationalität“ Täter hätten. Dennoch beklagte der Grünen-Politiker, „dass jetzt so überdramatisiert“ über Migration als „Problem“ gesprochen werde. „Das ist ungefähr die Quote der jungen Leute [mit Migrationshintergrund] in dieser Stadt“, sagte Nouripour über die festgenommenen Tatverdächtigen. „Die Differenz ist nicht so groß.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, beklagte hingegen ein Justizversagen: Täter würden keine Konsequenzen spüren. „Das sind Jugendliche, die Mehrfachtäter sind. Wo auch der Rechtsstaat eine Antwort hat. Und die Urteile müssen morgen kommen! Morgen!“, rief der GdP-Chef aus. Urteile kämen aber „teilweise sechs Jahre nicht“, warf Markus Lanz unter Verweis auf die Silvesternacht in Köln ein.

„Erschreckend“, entgegnete Kopelke: „Wir werden im Dienst verletzt, zahlen selber unseren Krankenhausaufenthalt im Polizeidienst, und dann treffen wir die, die uns die Steine ins Gesicht geworfen haben, jedes Wochenende wieder! Und fünf Jahre später werden wir vom Richter gefragt: ,Hat der wirklich den Stein geworfen?‘ Also wo sind wir denn angekommen?“, rechnete der Beamte ab. „Bürgerinnen und Bürger und auch Polizisten erwarten: Diese Menschen sehen wir nicht bei der nächsten Demo!“

Auch auf sogenannten Palästina-Demonstrationen, so Kopelke in der Sendung vom Dienstagabend, greife die Polizei etwa bei verbotenen Parolen durch – während die Justiz nichts tue. „Wir nehmen die fest – nächsten Tag wieder raus. Das ist doch nicht ernsthaft die Realität, in der wir leben wollen!“ Die Probleme seien „alle lösbar“, und die Bürger hätten es „satt“, dass sie nicht gelöst würden.

Der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel Samad beklagte eine naive Nachsichtigkeit linker Politiker gegenüber den Tätermilieus – und geriet im Verlauf der Sendung mehrmals mit Nouripour aneinander. Migrantische Täter würden keine Konsequenzen spüren.

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Als Beispiele für eine aus seiner Sicht strengere Einwanderungspolitik nannte er Dubai und Japan. Dort gelte: „Wenn du so einen Schmarrn machst, dann fliegst du raus“, sagte Abdel Samad. In Deutschland werde jungen Migranten durch linke Milieus hingegen vermittelt, sie seien Opfer des Westens. „Man sagt ihnen: Du bist Opfer des Westens, der Westen beutet dich aus, der Westen ist dafür verantwortlich, dass Syrien zerstört wurde – und dann werden diese Leute mit Hass injiziert!“, beklagte Abdel Samad.

Mit Blick auf die Ausschreitungen sprach der gebürtige Ägypter über „eine Koalition von Linken und Islamisten und frustrierter Jugend, die sich zusammengefunden haben“. Da sei „viel Verachtung und Hass und Wut gegenüber dem Staat, gegenüber dem Westen insgesamt“, führte Abdel Samad aus. „Wir sehen das vermehrt in Frankreich und das kommt allmählich zu uns.“

Linke und Islamisten widersprächen sich ideologisch – hätten aber auch Parallelen. „Beide haben autoritäre Tendenzen. Beide wollen die Gesellschaft von oben umerziehen. Beide haben auch diese Sprachpolizei“, führte er aus. „Und beide halten nicht so viel vom Individualismus. Das ist eine unheilvolle Allianz“, sagte Abdel Samad.

mro

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