US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahlniederlage seiner Republikaner einen migrationspolitischen Rückzieher angedeutet. In einem Interview mit der CBS-Sendung 60 Minutes brachte er einen legalen Aufenthaltsstatus für bislang illegal in den USA lebende Migranten ins Spiel. Seine Abschiebepolitik sei möglicherweise „zu hart“ gewesen.

„Ich würde sehr gerne etwas bei der Einwanderung machen“, erklärte Trump auf die Frage, bei welchem Thema er mit der neuen Mehrheit der Demokraten im Kongress zusammenarbeiten wolle. „Nun, die Vereinbarung wäre, dass wir etwas ausarbeiten. Und ich denke, dass das tatsächlich machbar ist“, sagte er. Als CBS-Journalist Ross Douthat nachfragte, ob dabei auch ein legaler Aufenthaltsstatus für illegale Migranten geschaffen werden könnte, antwortete Trump mit „Ja“.

Dabei ginge es insbesondere um Menschen, die seit Jahren in den USA leben und einer geregelten Arbeit nachgehen. Trump schilderte das Beispiel einer Frau, die seit langer Zeit in einem Hotel als Reinigungskraft oder Kellnerin arbeitet und plötzlich abgeschoben wird. „Das ist hart. Das ist eine schwierige Sache“, erklärte der Präsident. „Lasst uns für die Menschen, die hier sind und in manchen Fällen schon seit zehn oder 15 Jahren hier leben, eine Vereinbarung aushandeln“, erklärte er.

Seine bisherige Abschiebepolitik habe den Republikanern bei den Kongresswahlen „sowohl geholfen als auch geschadet“, räumte Trump ein. Für die Schließung der Grenze habe er eine „Eins plus“ verdient. Auch die Abschiebung von Kriminellen verteidigte er ausdrücklich. „Aber mir schadet, dass wir auch Menschen abgeschoben haben, die gute Jobs hatten und einen einzigen Gesetzesverstoß begangen haben – nämlich, dass sie illegal ins Land gekommen sind“, sagte der Präsident. Viele Amerikaner seien der Meinung, dass solche Menschen bleiben sollten, wenn sie beispielsweise im Landschaftsbau oder in Hotels arbeiteten und teilweise auch Steuern zahlten.

Trump erklärte, dass seine Regierung bei den Abschiebungen möglicherweise zu weit gegangen sei. „Ich denke, sie könnte zu hart gewesen sein, ja“, sagte er. Das habe ihm letztlich politisch geschadet. Zugleich kritisierte er Personen am „ziemlich weit rechten Rand“, die ausnahmslos alle illegalen Migranten abschieben wollten. Auf die Nachfrage, ob solche Personen auch in seiner eigenen Regierung arbeiteten, antwortete Trump mit „Ja“.

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Innerhalb seiner Regierung ist eine mögliche Amnestie umstritten. Vizepräsident JD Vance hatte erst am Mittwoch auf X vor entsprechenden Forderungen gewarnt. „Jeder, der eine Amnestie vorantreibt, belügt euch“, schrieb Vance. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte gegenüber dem Daily Caller, die Regierung werde „niemals eine Massenamnestie zulassen“.

Nur etwa eine Stunde nach der Aufzeichnung des Interviews am Freitag kündigte Trump außerdem an, Stephen Miller zum neuen Stabschef des Weißen Hauses zu ernennen. Miller gilt als einer der wichtigsten Architekten der bisherigen harten Abschiebepolitik. Das Heimatschutzministerium erklärte am Sonntag, ICE werde seine Einsätze weder zurückfahren noch verlangsamen.

cm

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