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Kritik am Kanzler
Stromsteuer, Rente mit 63, Sozialreformen – Fraktionschefs der Union verlieren die Geduld mit Merz
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU wollen die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, geringere Sozialabgaben und ernsthafte Reformen. Das fordern sie nach einem Treffen mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Worte lassen erkennen, dass sie mit der Bundesregierung zunehmend unzufrieden sind.
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Am Sonntagabend fand im Bundeskanzleramt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Nach ihrem Ende üben die Fraktionschefs der Union mit ihren Äußerungen und Forderungen Druck auf ihren Parteivorsitzenden und dessen Bundesregierung aus. Die Unionspolitiker möchten aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der großen Belastung für die Wirtschaft wie für die Kommunen möglichst schnell konkrete Entlastungen und Reformen umgesetzt sehen.
Sebastian Lechner, der Vorsitzende der Konferenz und Fraktionschef der CDU in Niedersachsen, fordert: „Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen. Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand. Strom ist ein zentraler Kostenfaktor im Alltag wie in den Betrieben.“ Er unterstreicht: „Wenn wir bezahlbares Leben und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen, müssen wir auch die staatlichen Abgaben senken. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei Menschen und Unternehmen ankommt“.
Auch beim Sozialstaat ist die bisherige Politik der schwarz-roten Bundesregierung den Fraktionsvorsitzenden der Union zu ambitionslos. Lechner bemängelt: „Es reicht nicht, Beitragserhöhungen nur abzufedern. Rente, Gesundheit und Pflege müssen so reformiert werden, dass der Kostenanstieg gebremst wird. Bei der Rente mit 63 müssen wir die Ausgaben begrenzen und die kapitalgedeckte Altersvorsorge verbindlich im Gesetz verankern“.
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, fordert bezüglich der Pflegeversicherung: „Pflegende Angehörige müssen dauerhaft abgesichert und entlastet werden. Gleichzeitig muss der Bund versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Kosten aus der Corona-Zeit, vollständig aus Steuermitteln erstatten. Wir brauchen einen Gerechtigkeitscheck der Reform und einen Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen.“
Grundsätzliche Kritik äußern die Führungspolitiker der Union an den zu langsamen Reformen der Bundesregierung. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl weist die Regierung darauf hin, dass „die Menschen und Betriebe“ nicht „auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse“ warten würden. Er führt aus: „Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen. Wir erwarten klare Zeitpläne und Entscheidungen – statt immer neuer Notreparaturen ein nachvollziehbares Gesamtkonzept.“
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Die Mehrheit der Michels hat diesem Schmerz gewählt. Das bedeutete schon beim Amtsantritt (im zweiten Anlauf *hust*) Schmerzen für alle Bürger…
Der Kanzler will gar nichts umsetzen. Sein Auftraggeber erwartet den Niedergang Deutschlands zur Selbstbedienung. Wir dagegen bleiben auf der Strecke.
Es war doch zum Amtsantritt klar: damit Fritze Kanzler sein kann, wird er ausschließlich linksgrüne Politik machen. Dazu paßt, daß die Union nun Ilse als Bundespräsidentin bekommt … und die Grünen ihren Klaus Müller als Leiter der Bundesnetzagenur für weitere 5 Jahre behalten dürfen. Der digital services act zur Einschränkung der Freiheit entspricht ja sehr den Wünschen des Kanzlers zweiter Wahl.
Ich habe schon lange die Geduld mit diesem unlustigen Clown verloren.
Für mich ist das nur ein Bundeskanzelnder Nerd. Ein Blatt im Wind, den man weg pustet wenn es darauf ankommt. Bundeskanzler werden wollen, egal wie, sogar mit Hilfe der Linken (was mehr als schäbig ist!) und dann nachdem es soweit war wird nur noch dumm rum geglotzt und nichts auf die Reihe bekommen. Schämt dieses Abziehbild von einem Möchtegern Mann, dieses Männchen, sich eigentlich nicht, mit Ansage in die Geschichte einzugehen als der größte Vollversager Deutschlands?
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Hinweise ignoriert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Hinweise ignoriert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Von diesem Kanzler erwarte ich nur noch den Abgang. Was Habeck der Wirtschaft angetan hat, vollendet dieser Lügenbaron an dieser Bevölkerung.
Wenigstens verzwergt er seine inzwischen vollkommen unnütze Partei, was leider bei den Grünen ausgeblieben ist.
„Während Friedrich Merz die geplante Kapitalrente erst unlängst ins nächste Jahr verschob, verliert die zweite Reihe der Union die Geduld mit seiner Regierung.“
Da hat`s ein Selensky wesentlich besser. „Er fordert“ und zack sind die Milliönchen, ach was Milliardchen auf seinem Konto. Darum kümmert sich Merz persönlich. DARAUF kann man sich verlassen!