Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert höhere Abgaben. Im Kampf gegen den Klimawandel müssten auch in Deutschland härtere Geschütze aufgefahren werden, meint Dröge. „Eine wachsende Allianz von Staaten will Ölkonzerne und Superreiche endlich angemessen an der Finanzierung der Klimakrisenfolgen beteiligen. Doch Deutschland ist bislang nicht dabei“, so die Grünen-Fraktionschefin der dpa zufolge.

„Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage: Wer im Privatjet um die Welt fliegt, zahlt für seine Emissionen so gut wie nichts. Und das, obwohl Privatjets weltweit in zwei Sekunden mehr CO₂ verursachen als ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Bevölkerung in einem Jahr“, so Dröge. Während Ölkonzerne ihre Gewinne weiter steigerten, verschlechterten sich die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit, so die Grünen-Politikerin.

Konkret fordert Dröge eine Abgabe auf Privatjetflüge und First-Class-Tickets sowie eine Sonderabgabe auf die Gewinne von Ölunternehmen. Auch eine Vermögensteuer für Superreiche gehört nach ihrer Vorstellung in ein gerechteres Klimafinanzierungspaket. „Zudem muss die Bundesregierung den Ausstieg aus Öl und Gas konsequent umsetzen. Deutschland sollte der Allianz von Frankreich, Spanien, Dänemark und anderen Ländern endlich beitreten und sich stärker finanziell beteiligen, statt internationale Zusagen zu kürzen“, sagte sie.

Hinter der Forderung steht die „Global Solidarity Levies Task Force“. Das Bündnis setzt sich dafür ein, zusätzliche Einnahmen für den Klimaschutz zu mobilisieren – insbesondere durch Abgaben auf besonders emissionsintensive Bereiche wie den Flugverkehr sowie die Öl- und Gasindustrie. Den Vorsitz teilen sich Barbados, Frankreich und Kenia; zu den Mitgliedern zählen unter anderem Spanien, Dänemark, Kolumbien, Senegal, Somalia, Sierra Leone und Sambia.

Daneben kritisierte die Grünen-Politikerin Bundeskanzler Friedrich Merz für sein Fernbleiben von der am Montag im türkischen Antalya beginnenden Weltklimakonferenz. Das sei ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft, so Dröge. Dabei würde Deutschland sich in Sachen Klimaschutz ohnehin zu stark zurücknehmen. Auch das sei ein überaus negatives Zeichen.

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Kommentar

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