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Berliner SPD-Chef
Koalitionsverhandlungen: Krach will Linken noch Monate Zeit geben, um über Anti-Israel-Abgeordnete zu beraten
Berlins SPD-Chef Steffen Krach macht den Streit um die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag: Bleibt der Konflikt ungeklärt, will er seiner Partei die Zustimmung nicht empfehlen. Allerdings soll die Linke dafür noch Monate Zeit bekommen.
Berlins SPD-Chef Steffen Krach inszeniert öffentlichkeitswirksam Druck auf die Linkspartei. Der Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde sei für ihn inzwischen kein innerparteiliches Problem mehr, sondern eine Bedingung für das gesamte Koalitionsprojekt. „Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagte Krach in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Vor dem für Januar angesetzten SPD-Mitgliedervotum müsse deshalb Klarheit bestehen. „Jeder Tag, an dem diese Entscheidung weiter hinausgezögert wird, ist nicht gut. Denn das belastet die Zusammenarbeit.“
Der Landesvorstand der Linken forderte Emde am Freitagabend indes auf, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückzugeben (Apollo News berichtete). Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten, das Vertrauen in die Neuköllner Politikerin sei nicht mehr vorhanden. Begründet wurde der Schritt damit, dass Emde sich wiederholt über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt und gegen ihre Mandatsträgervereinbarung verstoßen habe. Binnen einer Woche soll sie zudem einen umstrittenen Instagram-Beitrag entfernen, sich für ihren Auftritt bei einer Kundgebung gegen die eigene Parteiführung entschuldigen und zusagen, künftig konstruktiv auf Grundlage der Parteibeschlüsse zusammenzuarbeiten.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Emdes Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Sie hatte mehrfach erklärt, Staaten hätten anders als Menschen kein Existenzrecht. Der Druck auf Emde wächst jedoch: Auch Gregor Gysi fordert den Ausschluss Emdes aus der Fraktion und nannte ihre Haltung „antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei“. Ein solcher Ausschluss würde jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Fraktion benötigen. Und selbst dann könnte Emde ihr Direktmandat in Neukölln behalten und als fraktionslose Abgeordnete im Parlament sitzen bleiben.
Krach hatte den Konflikt bereits zuvor zu einem Koalitionsthema gemacht. Anfang Oktober drohte er, die Koalition werde scheitern, falls die Linke Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht konsequent bekämpfe. Bei Welt TV sagte er damals: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“ Ende Oktober verschärfte er seine Position in der Sendung von Markus Lanz und erklärte, es werde keine Koalition geben, solange Emde Mitglied der Linksfraktion bleibe.
Trotzdem halten SPD und Grüne bislang an den Verhandlungen mit der Linken fest. Innerhalb der Sozialdemokratie regt sich jedoch Widerstand. Mehr als 1.600 SPD-Mitglieder haben einen offenen Brief gegen Rot-Grün-Rot unterzeichnet, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius, Karl Lauterbach und Sigmar Gabriel. Auch Franziska Giffey kritisiert den Kurs. Bundesparteichef Lars Klingbeil fordert inzwischen Konsequenzen gegen Politiker mit antisemitischen Positionen in der Linkspartei.
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Mein Vorschlag, erst mal aufs Türschild schauen, da steht doch ganz deutlich „Krach“.
Mehr war also auch nicht zu erwarten.
Klar, dass die SPD Monate braucht, um diese extrem knifflige Frage zu beantworten: „Sollen wir mit gewaltbereiten kommunistischen Antisemiten mit Verbindungen ins kriminelle Clanmilieu und zu den Hamas-Terroristen eine Koalition eingehen und ihnen so zur Macht verhelfen?“
Die Vorsitzenden der Linkspartei in Berlin haben die umstrittene Abgeordnete Emde zu einem Verzicht auf ihr Mandat aufgefordert. Sie habe sich wiederholt und bewusst über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt, sagten die Co-Chefs Wolter und Schirmer am Abend.
Sie würden Emde nicht mehr vertrauen. Die Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, ein Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Sollte Emde ihr Mandat nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein.
SPD-Landeschef Krach sagte, Konsequenzen im Fall Emde seien Bedingung für eine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen.
es zählen nur die taten, nicht die worte.
das heisst all das sind nur nebelkerzen.
diese unmögliche person wird nicht rausgeworfen, man hofft es wächst gras darüber.
Widerliches Geschacher um eine Angelegenheit, die ganz klar ist.
Es kann mit dieser „Linken“ keine Koalitionsgespräche geben!
Punkt!
Bei Geld endet jede Moral, gelle?
Anscheinend denkt hier einer schon Mal an seine Altersvorsorge und so eine fette Abgeordnetenpension ist ja auch nicht schlecht.
Klar. So agieren Linke Rote Grüne. Sie sind ja im Prinzip ein und die selbe Sooße.
Tarnen, Vortäuschen, Tricksen, Lügen.
Wieso soll man da noch Monate warten ? Der Bürger hat gewählt und offensichtlich haben sich3 Parteien gefunden um regieren zu können und das verdammt nochmal sollen sie jetzt auch zügig machen , oder Neuwahlen veranlassen . Geredet wurde genug ,jetzt müssen mal Taten folgen oder habt man genau davor Angst?
Krach sollte mal Klarheit schaffen in seinem Dossier.