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421.000 E-Mails
Justizministerin Hubig will gestohlene AfD-E-Mails für Parteiverbot nutzen
Justizministerin Hubig spricht sich dafür aus, die 421.000 geleakten AfD-Mails in einem Verbotsverfahren gegen die Partei zu nutzen. Damit kommt der Hacker seinem Ziel näher, dass sein Hack gegen die AfD verwendet wird.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will die 421.000 geleakten E-Mails der AfD zur Prüfung der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nutzen. „Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“, sagte die Sozialdemokratin gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Mit dem Vorstoß von Hubig dürfte der Hacker, der die Mails gestohlen hat, seinem Ziel näher gekommen sein. In einem Interview mit der Zeit warf er den zuständigen Behörden vor, aus Angst nicht entschieden genug gegen die AfD vorzugehen. „Man würde erwarten, dass der Staat einschreitet“, erklärte der Hacker. Auf die Frage, ob er auf ein Parteiverbotsverfahren hoffe, erklärte er, dass sich zeigen werde, ob es dazu komme (Apollo News berichtete).
Vor der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens planen die Befürworter eines solchen Verfahrens, mithilfe einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen. Auch Hubig spricht sich dafür aus: „Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.“ Im Falle eines positiven Votums der Arbeitsgruppe für ein Verbotsverfahren will Hubig einen Verbotsantrag stellen. „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“
Die 421.000 geleakten Mails zeigen einen Querschnitt durch die ganze Partei. Sie umfassen dabei sowohl Mails hoher Parteifunktionäre als auch Mails einfacher Basismitglieder. Inhaltlich gibt es sowohl brisante Mails über Strategien und Pläne der Partei als auch verschiedene ganz normale parteiinterne Abstimmungen über beispielsweise Treffpunkte.
Im Zusammenhang mit dem Datenleak wurden auch mehrere gefälschte Mails in den sozialen Medien veröffentlicht. In einem Fall zitierte der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Bastian Schneider eine gefälschte Mail im Landtag (Apollo News berichtete). Ebenfalls verbreitete der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner eine gefälschte Mail und forderte mit Verweis auf die Fälschung die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
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Sie haben Panik!
Die werden noch viel mehr Panik haben, wenn jetzt ein lustiger email Austausch stattfindet. Besonders mit Absender/Empfänger „Hubig“. Mal schauen, ob die Dame dann immer so euphorisch agiert.
Ich hatte mir so ein Ministeramt immer recht einfach vorgestellt. Aber dass es dermaßen anspruchslos ist, hätte ich nicht gedacht. Man braucht einfach nur die richtigen Kontakte.
Eben ein Unrechtsstaat seit langem.
Man kauft Steuer CDs.
Man erfindet eine Steuer nach der anderen.
Man will Minderjährige als Schnüffler, gleichzeitig Einbrechen und Fake-Beweise als BND unterjubeln.
usw.
da macht man doch bei geklauten Daten (oder gar bei Beauftragen zum Klauen) nicht halt, würden manche sagen.
Da geht das Heulen und Zähneklappern schon los 😀
Wenn man die E-Mails anderer Parteien genau so betrachten würde, fände sich dort sicher auch Material für ein Verbotsverfahrens.
Hier werden wieder einmal einzelne Personen genannt, um auf die ganze Partei zu zielen.
Nebenbei bemerkt zeigt sich hier die ganze Hilflosigkeit, das man auch nach Jahren der Beobachtung nicht mehr in der Hand hat und nun auf diese billige Weise weitermachen will.
Nö, nach vielen Jahren der Beobachtung bestätigen die E-Mails nun alles was beobachtet wurde.
Unrechtmäßig erlangte Dokumente verwendet eigentlich nur eine Unrechtsjustiz
Der Lehrer gibt den Kinderchen täglich als Hausaufgabe mit, zehnmal aufzuschreiben: „Die AfD muss verboten werden“. Klein Fritzchen hat es gestern zwanzigmal aufgeschrieben. Auf die Frage des Lehrers, wieso, antwortet er: Heute möchte ich ausnahmsweise einmal was anderes schreiben.
Ach ja, da war ja was. Der Ukrainer, der in den USA lebt. Name und Adresse bekannt? Lebt der im Dakota House, am Central Park? Wohnung für 15 Millionen Dollar?
Natürlich. Ich glaube eine E-mail eines verstorbenen AfD Mitglieds an eine nicht mehr existierende Adresse wird eine wichtige Rolle spielen.
In unseren Brandmauerparteien gibt es ausschließlich lupenreine Demokraten, die 100% nach den Buchstaben und dem Geist des Grundgesetzes handeln …
AfD-Verbot hier und da, gestern, vorgestern, morgen!
Wann kommts jetzt eigentlich? Also ich kann´s kaum erwarten. Nicht, weil ich es richtig finde, sondern die peinliche Pleite erleben will, im Falle des Scheiterns.
Und im Falle des Verbotes das Erleben einer neuen Partei, die dann aus dem Stand in die Höhe schießt ODER was glauben alle passiert dann, wenn man zwar eine Partei verbieten kann, aber nicht deren Wähler!?
Und das nennt sich Justizministerin. Die ist nichts anderes als kriminell!
Die Schweizer Kontennummern waren doch auch willkommen. Kommt immer drauf an, wer gerade die krummen Dinger dreht.
Wie wäre es denn mit einem Verbot von Stefanie Hubig?
Ja, der E-Mail Leak zeichnet ein sehr spannendes Bild aus dem Inneren der AfD. Die Frage ist auch ob die Informationen für einzelne Personen aus der AfD Konsequenzen haben werden. Z.B. die 132.000 Euro illegale Spenden aus der Schweiz über die Weidel entgegen ihrer Aussage schon viel früher wusste bzw. sie diese Spenden sogar selber organisiert hat. Das Verfahren wurde damals eingestellt… Das könnte für Weidel noch unangenehm werden.
Früher, bei den dunkelrotbraunen Sozialisten im aus Ruinen auferstandenen Arbeiter- und Bauernstaat … da hat man auch die Post ausm Briefkasten geklaut um Staatsdelegitimierern das Handwerk zu legen. Zum Schluß gabs dann Bautzen, den Keller oder die 7,92 in den Rücken
Nö, das ist bei den E-Mails nicht notwendig… die haben sich als zu 100% echt erwiesen.
Ah, daher weht der Wind. Aber vorher muss noch schnell der böse Russ‘ herhalten. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Böse siegt immer.
Es gab gar keine geleakten AfD-Mails! Dieses etwas gehört in Haft!
421000 emails sind ein reichhaltiger Fundus.
Erst Orban, dann Bibi und der Orangene, und nun Weidel & Konsorten.
Eine amüsante Woche.
Das nächste „Gutachten“ wird dann halt 25000 Seiten haben. Man hat ja sonst nichts zu tun in der Politik. Be my guest….