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Erfurt
Jagd auf Apollo News-Reporter: Beleidigungs-Ermittlung „mangels öffentlichen Interesses“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen wegen Beleidigung gegen einen maßgeblich an der Hetzjagd auf Apollo News-Reporter beteiligten Widersetzen-Aktivisten eingestellt. Es bestehe kein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung. Ohnehin gingen die meisten Angriffe auf Journalisten „von der politischen Rechten aus.“
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen der Hauptbeteiligten an der Hetzjagd auf Apollo News-Reporter während der Anti-AfD-Proteste in Erfurt eingestellt. Aus Sicht der Ermittlungsbehörde bestehe für die Erhebung einer Klage wegen Beleidigung kein hinreichendes „öffentliches Interesse“. Eine Strafverfolgung von Amts wegen komme daher nicht in Betracht. Zur Begründung heißt es unter anderem, die meisten Angriffe auf Journalisten gingen ohnehin „von der politischen Rechten aus.“
In dem Schreiben der Behörde, das den betroffenen Apollo News-Redakteuren im Oktober zugestellt wurde, heißt es wörtlich: „Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben. Dem Antragsteller steht der Privatklageweg offen.“ Der von den geschädigten Reportern Mitte Juli bei der Erfurter Kriminalpolizei gestellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen Henry K., einen Erfurter Comicladen-Betreiber, bleibt somit ohne Konsequenzen.
K. hatte am 4. Juli – seinem Geburtstag – als Widersetzen-Aktivist an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt teilgenommen und sich maßgeblich an der minutenlangen und letztlich gewalttätigen Verfolgungsjagd auf drei Apollo News-Reporter beteiligt. Konkret gehörte K. zu einer Gruppe aus etwa drei bis vier Personen, die das Reporterteam wild gestikulierend, schreiend und zum Teil unter Körpereinsatz vom Gothaer Platz drängte und die umstehende Menge regelrecht dazu animierte, sich der beginnenden Hetzjagd anzuschließen. Mit lautstarken Beleidigungen und obszönen Gesten trug er gezielt zu einer feindseligen und hasserfüllten Stimmung bei, die binnen Sekunden in rohe Gewalt umschlug.
Mehrere Videoaufnahmen des Vorfalls verbreiteten sich millionenfach in den sozialen Medien. Darin ist zu sehen, wie K. die Apollo News-Reporter über eine Minute lang verfolgte und bedrängte, ihnen mehrfach beide Mittelfinger entgegenstreckte und zu vulgären Beleidigungen griff: „Ihr habt euch den falschen Scheißtag ausgesucht, ihr Wichser. Seht fucking zu, dass ihr Land gewinnt!“, brüllte er. Auch an „Nazis raus“- und „Wir kriegen euch alle“-Sprechchören beteiligte sich K. ausgelassen.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht dennoch „mangels öffentlichen Interesses“ keinen Anlass für eine öffentliche Klage und verweist auf den Weg der Privatklage. Zur Begründung heißt es, eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft sei vorliegend nicht geboten, weil „der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Verletzten hinaus nicht gestört“ sei und „die Strafverfolgung zudem kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit“ darstelle.
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Zudem habe sich der Gesetzgeber, anders als für Politiker und Amtsträger, „bewusst nicht für einen strafrechtlich besonders ausgestalteten Schutz für Journalistinnen und Journalisten entschieden“, heißt es weiter. Berücksichtigt werden müsse aus Sicht der Erfurter Staatsanwaltschaft auch, dass „die stetig wachsende Fallzahl tätlicher und ehrverletzender Angriffe auf Medienschaffende“ zum „ganz überwiegenden Teil jedoch von der politischen Rechten“ ausgingen.
Gegen eine öffentliche Klage spreche außerdem, dass der Beschuldigte sich „bisher straffrei geführt“ habe und „wegen einer gleichartigen Tat bisher nicht in Erscheinung getreten“ sei, teilt die Behörde mit.
Den drei geschädigten Apollo News-Reportern steht damit nur noch der Weg der Privatklage offen. Dabei muss der Kläger in der Regel sowohl die Kosten des Verfahrens als auch die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen tragen, wenn die Klage gegen ihn zurückgewiesen, er freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird. Ein Klageerzwingungsverfahren ist bei reinen Privatklagedelikten zudem ausgeschlossen.
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Straftaten im Namen der Justiz ! Das nimmt autokratische Züge an! Mal sehen wann die ersten durch Scheinprozesse inhaftiert werden!
Wir sind mitten in der Diktatur. Wir klugen Durchblicker haben vor dieser Entwicklung immer gewarnt. Aber niemand hat was dagegen getan. Außer uns, indem wir AfD gewählt haben.
Die Justiz in Unserer Demokratie.
Es wird jeden Tag noch übler.
Nun Ja ! Gewaltenteilung und freie Presse war vor Merkel und dem Linksextremistisch Islamistischen Block .
Der ware Feind Deutschlands und unserer Demokratie sind ausschließlich die Mitglieder Funktionäre und amtierende Politiker der CDU/CSU . In meinen Augen eine einzige mafiöse kleptokratische Vereinigung !
„Zur Begründung heißt es unter anderem, die meisten Angriffe auf Journalisten gingen ohnehin „von der politischen Rechten aus.“
Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Vergleichbares wie in Erfurt geschehe überwiegend von „rechter“ Seite.
Und deshalb ist das von „Links“ dann schon irgendwie in Ordnung oder zumindest nicht so schlimm?
Und zurück auf die Rechtsausbildungsschule, wo man hoffentlich immer noch lernen kann, dass man gefälligst den jeweiligen Einzelfall – und nicht irgendwelche sozialen Dynamiken auf der Basis von Gruppenzugehörigkeit – zu bewerten hat!
Wir sind Millionen von AfD-Wählern. Wir müssen alle nach Berlin und lautstark demonstrieren. WIR SIND DAS VOLK! DAS Regime muss endlich weg.
Rechtsstaat ade.
Die Stasi hat wieder zugeschlagen.
Ich habe ein extrem großes Interesse daran, dass die Täter ermittelt und hart bestraft werden. Öffentliches Interesse ist also da. Die Einstellung der Ermittlungen ist eine politische Entscheidung des Regimes.
Das betrifft nicht nur Journalisten. Auch Selbstjustiz unter Nachbarn wird mit der gleichen Argumentation nicht weiterverfolgt. Wer stärker ist, die größere Familie hat, die auch noch von einem starken Zusammenhalt geprägt ist, gewinnt, kann sein „Recht“ durchsetzen, der Staat schaut weg.
Zivilklage ist Pflicht. Zudem die Staatsanwaltschaft namentlich benennen.
„…von der politischen Rechten ausgehen.“
Aha. Und deshalb darf man Linke nicht vor Gericht bringen? Wo ist denn da die Logik?
Außerdem ist es sachlich falsch: wer verursacht denn seit langer Zeit, unübersehbar für alle, politische Straftaten?
Widerspruch bei der Oberstaatsanwaltschaft, oder Generalstaatsanwaltschaft einlegen.
Aber für die „Schwachkopf Geschichte“ bei Robert Habeck waren Zeit und Strafverfolgung notwendig, obwohl das für mich eher eine Lappalie war, verglichen mit diesem Fall.
Tja, klassische Gesinnungsjustiz. Die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu, dass es anders gewesen wäre, wenn Henry K. rechts und Apollo News links wären. Dieser Staat ist nicht mehr zu retten.
@Apollo
Ich hoffe ihr verklagt die Staatsanwaltschaft (Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Verletzung Legalitätsprinzip)
Wird zwar nichts bei rauskommen, aber ein öffentliches Zeichen wäre gesetzt.
Angesichts dessen, dass K’s Treiben vermutlich andere angestiftet hat, ist eine Strafverfolgung natürlich von öffenlichem Interesse. Und das wäre auch ein Fall, in dem der Begriff Hetzte ausnahmsweise angebracht sein könnte.
Das ist ja schon soweit!
Ballweg, Prinz Reuß und Gefolge, Sellner, Brandenburg…..
und gestern der politische mord….
es wird wird immer schlimmer …
die unterdruecker werden immer ruecksichtsloser…
der plan wird durchgezogen
Das ist ein Skandal. Bei der Belagerung der Fähre von R. Habeck behauptet die Staatsanwaltschaft Flensburg bis heute es hätte strafbare Handlungen gegeben.
Hier wurde in Journalist von gewalttätigen Antifa-Extremisten getreten und verletzt, und da soll es kein öffentliches Interesse geben? Auch bei den Krawallen der Antifa in Gießen wurde ein Team von Tichys Einblick verfolgt und verletzt. Auch hier wurde die Ermittlungen eingestellt. Ein Freibrief für die Gewalt der Antifa. Nur noch ein Bananenstaat.
Nicht nur ein Freibrief für Antifa-Gewalt, sondern auch die subtile Aufforderung weiterzumachen. „Antifa ist Handarbeit“, wie eine SPD-Politikerin bereits vor langer Zeit mitteilte.
Der Rechtsfrieden sei über den Lebenskreis der Verletzten hinaus nicht gestört.
Das gilt dann auch für jeden Mord. Ist nur der Rechtsfrieden des Getöteten gestört. Kein öffentliches Interesse. Rechtsprechung in Deutschland 2026.
mangels öffentlichen Interesses“ eingestellt !
Es gibt nicht nur deren „unsere Demokratie “ sondern auch deren öffentliche „Zivilgesellschaft“ mit ihren eigenen Interessens Vertretern durch deren Justiz !
Sonst wüsste ich nicht wer der Justiz wohl sein mangelndes Interesse an dieser Grundgesetzfeindlichen Einschränkung der Pressefreiheit bekundet haben sollte !
Ob wohl die „deren Justiz „auch bei einem Angriff auf Hayali kein öffentliches Interesse gesehen hätte ?
Passt doch voll und ganz zum Blockierten AfD-Parteitag: 94 Straftaten, aber nur 12 als linksextrem eingestuft. Da fehlte wohl auch das öffentliche Interesse. Wenn alles richtig zugeordnet würde, dann kann man sehen woher die Gefahr kommt.
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft macht genau das, was der Weisungsgeber vorgibt.
So einfach ist das in Dummland. Und alles läuft hervorragend unter dem Sammelbegriff „Unsere Demokratie“.
Das Regime wird immer brutaler
Die Justiz muss so aufgeräumt werden und viele Staatsanwälte und Richter in den Knast.
„Ohnehin gingen die meisten Angriffe auf Journalisten „von der politischen Rechten aus.“
Das ist frech gelogen.
Ich habe richtig Bock auf Bürgerkrieg.
Art. 20 Abs. 4 jetzt !!!!!!
Der Staat untergräbt sich selbst. Kein wunder das viele ihn loswerden wollen.
Aktivistische StasiStaatsanwälte, wie dieser hier , gehen in Vorleistung.
Ein öffentliches Interesse dürfte es nun sein, die linksgrün durchseuchte Justiz wieder auf Recht und Gesetz zu bringen.
Die NEO-Nazi Führung in der EU machts möglich! Deutsche sollen ausgerottet werden, auch mit Hilfe von gekaufter Justiz.
Achja, dann schau dir mal den „Antifa“ Haufen an und dann schau dir Apollo an.
Widerliches scheisland. Derknke Faschisten Haufen darf halt einfach machen was er will und die unfähige Justiz kann und will nicht eingreifen. Dieses Drecksland verdient den Abstieg und die Welt wird besser wenn die deutschen weg sind. Diese Nation ist zu dumm.
Da ist er ja wieder, der hass auf Deutschland weil ein Israel First Schülerblog einen Krypto Blogger da hin geschickt hat um sich hauen zu lassen. Deutschland soll deswegen untergehen, weil Habubbl mit seinem Leben unzufrieden ist.