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Spritpreisbremse und Streik: Deutschlands Wirtschaft schmiert weiter ab – doch Berlin hält Kurs

Die deutsche Automobilwirtschaft befindet sich im freien Fall. Und während die Gewerkschaften Tarifkämpfe mit utopischen Forderungen führen, simuliert die Bundesregierung mit einer Spritpreisbremse und grünen Raffinerien Krisenpolitik.

Vizekanzler Klingbeil mit Bundeskanzler Merz (IMAGO/)

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Deutschland stürzt mit eingeschaltetem Autopiloten in die Krise. Jüngste Entwicklungen in der Automobilindustrie lassen das Schlimmste befürchten. Von Volkswagen über Mercedes und BMW bis hin zu den Zulieferern wie Schaeffler – man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man den Niedergang des China-Geschäfts und die existenziellen Probleme am Heimatstandort als einen Teilkollaps bezeichnet, der den gesamten Sektor und seine Lieferketten erfasst hat.

Die Krise ist real. Seit 2019 sind in der deutschen Automobilindustrie rund 142.400 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Pkw-Produktion im Inland lag 2025 mit 4,15 Millionen Fahrzeugen rund 19 Prozent unter dem Niveau von 2018.

Beinahe täglich melden Betriebe „Land unter“. Am Dienstagmorgen schockte der Automobilzulieferer Schaeffler die Öffentlichkeit. Der Konzern kündigte an, von seinen weltweit rund 108.000 Beschäftigten europaweit 3.460 Stellen abzubauen, davon rund 2.660 am Heimatstandort Deutschland. Mit den Werken in Dortmund, Morbach, Berlin und Schwalbach werden aller Voraussicht nach vier Standorte für immer geschlossen. An den übrigen Standorten sind drastische Kapazitätsanpassungen vorgesehen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit plant das Unternehmen einen freiwilligen Gehaltsverzicht über alle Hierarchieebenen des Konzerns hinweg.

Ab 2030 sollen so jährlich 300 Millionen Euro an Kosten eingespart werden. Es sind die Arbeits- und Energiekosten, die Deutschlands Industriebetriebe international massiv ins Hintertreffen gerückt haben und den Anpassungsdruck erhöhen. Die einmaligen Kosten der Restrukturierung beziffert Schaeffler auf 480 Millionen Euro.

Für die IG Metall handelt es sich bei den Plänen um ein Unding, um organisierte Planlosigkeit, wie es hieß. Ohne Beschäftigte sei eine tragfähige Perspektive für die Zukunft unmöglich. In den Funktionärsetagen der IG Metall befindet man sich noch im Glauben an das Primat des Klimaschutzes, fernab jeglicher wirtschaftlicher Realität. Vielen scheint es dort schwerzufallen, sich von einmal liebgewonnenen ideologischen Gewissheiten und Träumereien zu lösen.

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Allerorten kündigen sich Tarifkonflikte an. Auch bei Audi steht ein gewaltiger Arbeitskampf vor der Tür. Während das Unternehmen am Heimatstandort ums Überleben kämpft, fordert die IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie eine Tariferhöhung von fünf Prozent.

Die Konzernleitung hat zuletzt ein Angebot vorgelegt, das eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen Jahresbruttos im Juli 2027 sowie eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von 1,3 Prozent ab Juli 2028 vorsieht. Die Einmalzahlung kann jedoch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des jeweiligen Betriebes entfallen. Als Vertragslaufzeit sind 26 Monate vorgesehen – trotz des Angebots sind die Fronten verhärtet: In Ingolstadt kam es bereits zu Warnstreiks. Gleichzeitig steht die mögliche Schließung des Werks Neckarsulm im Raum.

Die einen schließen ihre Werke, die anderen, wie im Fall von Audi, verlagern mit Milliardeninvestitionen in die USA. Die deutsche Standortpolitik, die im Wesentlichen einem ideologischen Feldzug gegen fossile Brennstoffe entspricht, ist krachend gescheitert. Daraus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem entstanden, das nun ausgerechnet jene Politik lösen müsste, die den Kollaps der deutschen Industrie überhaupt erst initiiert hat.

Eine Spritpreisbremse soll ab dem kommenden Jahr Linderung an den Zapfsäulen bringen. Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, über den das Handelsblatt berichtete, sieht vor, dass der Staat einen Höchstpreis für Benzin und Diesel festlegen kann – falls die Preise in Deutschland drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt.

Katherina Reiche hat sich also etwas ganz Besonderes ausgedacht, um in der Sache substanziell nichts zu ändern, aber immerhin Interesse an den Problemen der Menschen im Land vorzuspielen. Die Regelung, die maximal drei Monate gelten kann, soll bei drohenden Versorgungsengpässen ausgesetzt werden. In Berlin fragt niemand mehr danach, welchen Beitrag eine Preisbremse zur besseren Versorgungslage von Wirtschaft und privaten Haushalten leisten kann. Ökonomische Kurzsichtigkeit verschmilzt mit dem politischen Interesse daran, die Green-Deal-Logik aufrechtzuerhalten: koste es, was es wolle.

Vielsagend ist, dass die Politik den eigentlichen Flaschenhals am Energiemarkt argumentativ weiträumig umsegelt: die Raffinerien. Im Zuge der Klima- und Energiepolitik sind in den letzten Jahren etwa 21 Prozent der europäischen Raffineriekapazitäten verschwunden – vor allen Dingen bei den Mitteldestillaten. Heizöl, Diesel und Kerosin fehlen seither und müssen in Krisenzeiten teuer importiert werden.

Der Umgang der Bundesregierung mit den Raffinerien im Land ist zynisch. In der vergangenen Woche präsentierte Reiche einen Plan zur Unterstützung der unter Überregulierung und Klimapolitik leidenden Unternehmen und knüpfte Finanzhilfen an die Bedingung, die Werke auf eine emissionsfreie Produktion umzustellen. Das, was die Firmen in den Ruin treibt, soll also zur Bedingung für Finanzhilfen des Staates gemacht werden – das ist die ideologische Wand, vor die die deutsche Wirtschaft geprallt ist.

Es handelt sich um ökonomisches Einmaleins: Wer mithilfe von Regulierungen den freien Preismechanismus aushebelt und damit die Renditeerwartungen der Unternehmen einschränkt, provoziert weitere Knappheit und erzwingt die Notwendigkeit einer Bewirtschaftung. Aber vielleicht ist es ja genau das, was sich die Politik als Idealzustand vorstellt: eine weitreichende Macht, auf diese Weise die Mobilität von Wirtschaft und Gesellschaft steuern zu können.

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29 Kommentare

  • „Spritpreisbremse und Streik: Deutschlands Wirtschaft schmiert weiter ab – doch Berlin hält Kurs“

    Sozusagen der „Titanic-Effekt“.
    Da hat die Kapelle auch immer weiter gespielt.
    Tapfere Jungs.

    • Wenn man davon ausgeht, dass die Zerstörung der deutschen Wirtschaft das Ziel dieser Politik ist, dann macht das Verhalten der Regierung auf einmal Sinn!

      • Es darf nach Merz nur zwei Eliten in Deutschland geben: Beamte und Grundgesicherte.

        • Und woher kommt das Geld? Einnahmen nur aus der MWSt werden für dieses Klientel nicht ausreichend sein

          3
    • Oberstes Ziel der CDU und EU muss sein: 100000de neue Beamtenstellen für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit!

      • Die KI arbeitet günstiger, aber man braucht natürlich „Wahlvieh“.

  • Umzingelt von Realität.
    Es wird quasi um die sprichwörtlichen Fackeln und Mistgabeln gebettelt. Führt Tagebuch oder Blog mit diesen Schlagzeilen, seid Chronisten unserer Tage! Sonst werden auch die irgendwann mit Orden überschüttet. Die Aufzeichnungen vieler sind nicht aus dem Netz zu tilgen.

  • kein unternehmen wird sich preise vorschreiben lassen die verluste bedeuten.
    auch raffinerien nicht.
    man stellt dann die produktion ein.
    was gebraucht wird ist ein steuerdeckel.

  • Das Bild da oben ist klasse: Kanzler Klingbeil mit Vizekanzler Merz.

    Hat dieser Merz da noch irgendwas Anderes im Sinn als seinen Wahlkampf zum Ukrainekanzler?

  • Das Bild da oben ist klasse: Kanzler Klingbeil mit Vizekanzler Merz.

    Hat dieser Merz da noch irgendwas anderes im Sinn als seinen Wahlkampf zum Ukrainekanzler?

  • Sofort Raffinerien grün anstreichen!
    Putin soll schlottern.

  • Egal, solange der gescheiterte Kanzler weiter Milliarden in der Ukraine versenken kann, bis hier die Lichter ganz ausgehen. Haushalt plündern und Steuergeld verschwenden ohne Rücksicht auf Verluste. Cui bono?

    • Black Rock

      • Erzähl mal was Black Rock, ein Mutual Fund, von sinkenden Renditen hat.

    • Milliarden für die Ukraine sind tatsächlich besser angelegt als für die Leistungsansprüche von unproduktiven Alten.

      • Auch du Arschloch wirst mal alt

  • Immer dieses Krisengerede. Das ist keine Krise. Deutschland wird klimaneutral. S O geht das. Genauso. Wer keine Industrie mehr will, der muss sie rechtzeitig stilllegen.

    • Sind Sie dann einer der Ersten von denen, die wieder in Höhlen leben? Frag ja nur!

  • Klingbeil: „Da vorne kommt ’ne Wand.“
    Merz: „Egal, gib Gas.“

    • Das mit dem Gas war nicht Merz. Das war dein Freund A…

      • Langeweile ist ein Zeichen geistiger Armut.

        • Deshalb mein Bedauern für die viele Zeit, die du hier aus langer Weile verbringst!

          4
  • Sofort Neuwahlen. Die Ampel war gleich wrg. Diese haben sich fest geschweisst und fahren bewusdt das Land an die Wand.

  • Kann dem Artikel nur zustimmen. Bin selbst in einem schlanken und relativ schlagfertigen Unternehmen tätig. Die Preise auf dem Markt sind unterirdisch. Die noch überigen Aufträge am Markt werden zu Preisen vergeben, die in Deutschland unter den Herstellkosten liegen. Auch der Forecast ist eher düster. Auch wenn die IG Metall hier keine Rolle spielt (trotz weit über 1000 Mitarbeitern), wird es langsam eng.

    Vielleicht sollte man langsam die rationale Sicht der Politmarionetten gegen die dunkle demiurgische Sicht eintauschen. Es ist nicht das Ergebnis von Irrtum und Zufall, es gemacht.

  • OT?
    -Neu ankommende Asylsuchende sollten pro Monat nur noch 50 Euro in bar abheben können. Genau diese Grenze gilt nun nicht mehr. Das Limit habe einen „diskriminierenden Charakter“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Verweis auf das Landesantidiskriminierungsgesetz.-

    Und mir werden von 600€ Rente 90€ Steuern abgezockt.
    DA GEHT MEIN GELD ALSO HIN!

  • Wir werden definitiv von „Sabotagemeister“ regiert.

  • Die Wirtschaft „schmiert weiter ab“ weil der deutsche Durchschnitt ein unproduktiver Rentner ist. Die Leistungsansprüche sind enorm und die 18 bis 20 Jährigen ist gerade mal 1,4 Millionen. Das ist die Gruppe, die in 10 Jahren die Leistungsansprüche finanzieren muss derjenigen, die jetzt in Rente gehen, was unmöglich ist.

    Weder Merz, noch SPD, noch AfD können an diesen Fakten etwas ändern.

    Genau wie bei Renten gebt ihr Merz die Schuld für eure eigene, mangelnde Verantwortung für euer eigenes Leben.

  • AN, ihr wollt den Leuten echt das ein mal eins der Ökonomie erklären?
    Andererseits, warum nicht? Eure “ User “ glauben ja auch sonst jeden Müll.

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