Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstagvormittag einen überraschenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekündigt. „Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein“, sagte Merz während einer Rede bei der Industrie- und Handelskammer Berlin. Der Besuch war zuvor aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden. Geplant ist unter anderem ein Treffen im Bundeskanzleramt – um 14 Uhr gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden.

Merz deutete bei der Ankündigung des Besuchs an, dass Selenskyj in Berlin anders empfangen werde als bei seinem umstrittenen Besuch im Weißen Haus im Februar 2025. „Dann wird einiges etwas anders sein“, erklärte der Bundeskanzler laut Reuters. Damals war Selenskyj vor laufenden Kameras mit US-Präsident Donald Trump und US-Vizepräsident JD Vance aneinandergeraten.

Der unangekündigte Besuch sorgt in der Hauptstadt für erhebliche Sicherheitsvorkehrungen. Nach Angaben der Berliner Polizei sind rund 3.400 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um den Besuch und eine zeitgleich stattfindende Sicherheitskonferenz abzusichern. Im Regierungsviertel, in der City West und in Lichtenberg kommt es zu weiträumigen Straßensperrungen. Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen: Unter anderem wird die U-Bahn-Linie U5 zeitweise nicht am Bahnhof Bundestag halten.

Hintergrund des Besuchs könnten weitere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine sein. Wie Politico berichtet, planen Union und SPD, zusätzliche 200 Millionen Euro für die ukrainische Energieversorgung im Winter bereitzustellen. Jeweils 100 Millionen Euro sollen aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums stammen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages könnte die zusätzlichen Mittel bereits in der kommenden Woche bewilligen. Mit dem Geld sollen unter anderem beschädigte Kraftwerke und weitere zivile Infrastruktur unterstützt werden.

Erst Anfang Oktober hatte Merz bei einem Besuch in Kiew weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt. Dabei sagte der Bundeskanzler Militärhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro sowie zusätzliche 350 Millionen Euro für den ukrainischen Energiesektor zu. Insbesondere die Energieversorgung steht angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und Stromnetze unter Druck.

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Der Besuch findet zudem kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde über ein Ende des Ukraine-Krieges statt. US-Sondergesandter Steve Witkoff kündigte für den 10. und 11. November Gespräche zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine und der Vereinigten Staaten in Abu Dhabi an. Dabei sollen unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, humanitäre Hilfen und mögliche Schritte zur Beendigung des Krieges besprochen werden.

Noch in dieser Woche sind außerdem Gespräche zwischen amerikanischen Gesandten und Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der NATO und der EU in Brüssel vorgesehen. Die europäischen Staaten drängen darauf, stärker in die Friedensverhandlungen eingebunden zu werden. Ob Selenskyj und Merz bei ihrem Treffen konkrete Vereinbarungen treffen werden, ist bislang nicht bekannt.

bc

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