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„Gen Z regelt“
Auch Steinwerfer müssen „von der Polizei geschützt werden“: Verfassungsjuristin attackiert Hagel
Weil er Steinewerfer vor dem Verlust des Grundgesetz- und Polizeischutzes warnt, wird CDU-Innenminister Manuel Hagel von einer Verfassungsrechtlerin kritisiert. Die Juristin beanstandet sogar seine Aussage, dass ein friedlicher Verlauf der Gen-Z-Demonstrationen das beste Ergebnis wäre.
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„Wer friedlich demonstriert, steht unter dem Schutz des Grundgesetzes und unter dem Schutz unserer Polizei. Wer aber Steine wirft, verliert beides.“ Für diese Warnung an gewalttätige Demonstranten wird Baden-Württembergs CDU-Innenminister Manuel Hagel jetzt von einer Verfassungsrechtlerin kritisiert.
Hagel hatte sich in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen zu den bundesweit angekündigten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ geäußert. Der Innenminister warnte vor gewalttätigen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich. Seine Warnung richte sich ausschließlich gegen Gewalttäter. Friedliche Demonstranten stünden dagegen unter dem Schutz des Grundgesetzes und der Polizei.
Die Aussage über Steinwerfer sorgte nun unter Lesern der Zeitung und in sozialen Netzwerken für Widerspruch. Ein Leser fragte: „Das Grundgesetz schützt Straftäter nicht?“ Die vom Mannheimer Morgen befragte Verfassungsrechtlerin Svenja Behrendt, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim, bezeichnete die Aussage als „verkürzt, mehrdeutig und dadurch missverständlich“.
Grundrechte könnten nicht ohne Weiteres verloren gehen. Zwar sehe das Grundgesetz in Artikel 18 die Verwirkung bestimmter Grundrechte vor, darüber könne aber ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eine solche Entscheidung habe es bislang nicht gegeben.
Allerdings hält Behrendt auch eine andere, wohlwollendere Auslegung von Hagels Aussage für möglich. „Es könnte auch gemeint sein, dass Personen, die sich unfriedlich verhalten, nicht den besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen“, erklärte die Juristin. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt ausdrücklich friedliche Versammlungen.
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Was den Schutz durch die Polizei betrifft, stellte die Verfassungsrechtlerin klar: „Auch ein Mensch, der Steine geworfen hat, muss von der Polizei geschützt werden, wenn andere über ihn herfallen.“ Die Polizei dürfe in einem solchen Fall nicht einfach wegsehen.
Auch eine weitere Aussage des Innenministers hält sie für problematisch. Hagel hatte erklärt: „Wenn am Samstag alles friedlich bleibt, ist das das beste Ergebnis.“ Behrendt kritisiert, dass bei einer solchen Betrachtung die politischen Forderungen der Demonstranten in den Hintergrund geraten könnten. Sie verwies dabei auf die Klimaproteste der vergangenen Jahre, die trotz ihres überwiegend friedlichen Verlaufs nur wenig bewirkt hätten.
Hagel hatte bereits zuvor vor möglichen Ausschreitungen bei den bundesweiten Gen-Z-Demonstrationen gewarnt. Im Stuttgarter Landtag erklärte er mit Blick auf die gewalttätigen Jugendproteste in Frankreich: „Für diesen gewaltbereiten Mob ist Baden-Württemberg der falsche Ort. Und wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen.“ Gegenüber dem Mannheimer Morgen verteidigte er seine Aussage ausdrücklich. Er habe damit ausschließlich Personen gemeint, die Polizisten verletzten, Geschäfte plünderten oder Gebäude in Brand setzten.
Tatsächlich hatte der Stuttgarter Ableger von „Gen Z regelt“ bereits Videos gewalttätiger Ausschreitungen in Frankreich verbreitet. In einem Instagram-Beitrag erklärte ein Aktivist, dass es keine friedliche Revolution geben könne. Er rechtfertigte Gewalt unter anderem damit, dass auch in der Vergangenheit gesellschaftliche Veränderungen gewaltsam erkämpft worden seien (Apollo News berichtete).
Auch die Bundesschülerkonferenz hatte sich wegen Gewaltaufrufen und undurchsichtiger Organisationsstrukturen von den angekündigten Demonstrationen distanziert. Die Schülervertretung warnte davor, dass gewaltsame Ausschreitungen die eigentlichen Forderungen der jungen Menschen in den Hintergrund drängen könnten (mehr dazu hier).
Am Samstagnachmittag haben die bundesweiten Demonstrationen begonnen. In Mannheim, Freiburg und Ulm verliefen die Protestzüge nach Angaben des SWR zunächst friedlich. In Stuttgart wurden dagegen bereits kurz nach Beginn der Demonstration Bengalos gezündet. Auch in Hamburg kam es zu ersten Zwischenfällen mit Pyrotechnik. Dort musste der Demonstrationszug nach dem Zünden von Böllern vorübergehend angehalten werden.
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Ich sehe das auch so…wer Steine wirft, ab in den Knast…zum Schutz natürlich…
Wer Rentner schützt, der muss auch junge dynamische Menschen schützen!
Dunkelhäutiger Jugendlicher (ca. 14) mit Afro-Locken beißt Frau von hinten in den Po:
https://www.wochenblatt-news.de/region-bodensee/friedrichshafen/frau-bei-friedrichshafen-sexuell-belaestigt-und-gebissen/
Wenn die AfD regiert, gibt es keine Kriminalität mehr…
Afghane bedroht Sozialarbeiterin mit Messer: https://www.krone.at/4353657
Mordversuch: Wo ist dieser Dunkelhäutige: https://polizei.nrw/fahndung/220231
Das hat man davon, wenn man linke Juristen in die Verfassungsgremien delegiert. Auch die CDU ist dafür verantwortlich.
Nur rechte Steinewerfer haben ihren Schutz verwirkt. Das ist Deutschland 2026.
Haargel braucht Nachhilfe, was Grundgesetze, Treibhauseffekte, Interview-Führung und Sondierungsgespräche angeht.
Nun, die „Frau Juniorprofessor“ äußert schon eine fragwürdige verfassungsrechtliche Meinung, wenn sie unterstellt, daß „friedliche“ Demonstrationen nutz-, weil folgenlos seien.
Da die Frau Juniorprofessor die vorstehend zitierte Behauptung wohl kaum im Rahmen einer akademischen Lehrveranstaltung geäußert haben wird, dürfte diese auch kaum der verfassungsrechtlich garantierten Lehrfreiheit unterfallen.
Und sollte dem so sein, würde dies wohl zurecht den Anfangsverdacht eines Versuchs des Umsturzes der verfassungsgemäßen Ordnung hinreichend begründen.
Denn, wer „friedliche Demonstrationen“ für „nutzlos“ erachtet, ruft damit einschlußweise zu „unfriedlichen“ Demonstrationen auf.
Das wäre doch mal eine echte Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden, anstatt nur immer mutmaßlich äußerungsdeliktischen Rentnern im Morgengrauen die Türen eintreten zu lassen …
Das erklärt auch alles worum Joschka Fischer immer noch so hoch angesehen wird
Steinewerfer – Bundestagsflegel – Aussenminister. So geht Karriere in Schland.
„Grundrechte könnten nicht ohne Weiteres verloren gehen.“
Irgendwie erinnere ich mich dunkel an etwas, dass irgendwie ab ca. 2021, in Zusammenhang mit Grundrechten gewesen sein muss.
Ich kommˋ nur gerade nicht drauf.
Völlig realitätsfern. Statt die Beamten zu stärken, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, wird darüber diskutiert, welche Rechte Gewalttäter noch haben. Bei solchen Aussagen verliert man jegliches Verständnis und es wundert einen gar nichts mehr, was in diesem Land mittlerweile alles möglich und los ist!
Gewalttäter sollten nach Gaza oder Russland abgeschoben werden, dort können sie dann weiterdemonstrieren ☝️
Ausländer fällt auf Friedhof in Lübeck von hinten über Frau her: https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/sexuelle-belaestigung-auf-friedhof-in-luebeck-schlutup-unbekannter-presst-frau-an-sich-RK5JS7RU7RH77G4QXJ7EPH7UBI.html
Wenn die AfD regiert, gibt es keine Kriminalität mehr!
Als erstes mur Brot und Bett für die Goldstücke mit Anhang. Dann brauchst Die nicht mal ausfliegen! Und diese Links/Grünen NGOs weg. Vor allem Neuwahlen und aus der EU raus.Dann haben Wir auch solche studierten „Experten“ nicht mehr!!
In einem Land wo Messerstecher und Vergewaltiger nicht richtig zur Rechenschaft gezogen werden kommt es auf die Steinewerfer auch nicht mehr an. Wenn aber so eine Verfassungsrechtlerin an einer Uni lehren darf finde ich das sehr Bedenklich ihr kann ich nur wünschen das die Steinewerfer durch ihre Straße ziehen und von der Polizei beschützt werden.
In Frankfurt/M. ist es auch gerade ganz friedlich…..
Sagt der ÖRR !!!
Man merkt schon, dass mancher Jurist trotz Fachkenntnisse nichr zum Richter geeignet wäre!
Die „Schülerproteste“ kann ich verstehen.
In Deutschland gibt es nach wie vor zu wenig Koranschulen
Zwei Verletzte: Türke sticht in Basel auf Passanten ein: https://www.bazonline.ch/basel-messerangriff-auf-der-klingelbergstrasse-487301837859
Ich fordere: AFD in der Schweiz – sofort!
In DE wäre zuerst wichtig.
Joschka Fischer als prominentester Steinewerfer hatte immer den Schutz des Staates und wird vom Steuerzahler fürstlich alimentiert. Es kommt immer nur darauf an, wer die Steine wirft..
Es kommt darauf an, WER den Kommentar schreibt. Wenn es Juerge.pr Gerdolfo ist,
gibt´s Daumen hoch.
Es kommt auch drauf an wer den Nickname klaut, um zu diffamieren.
Wenns die Trolle sind, liken sie sich selber.
Eigenlob stinkt!
Nimm Deo – das soll helfen.
Linksextreme fackeln Frankreich ab: https://www.nzz.ch/international/angetrieben-von-linksextrem-bei-protesten-in-frankreich-kommt-es-erneut-zu-ausschreitungen-ld.10050555
Alles Unsinn: jetzt muss wieder einmal der Kampf gegen rechts verstärkt werden, denn nur so gibts Ordnung.
„Korinthenkacker ist ein abwertend gebrauchter Ausdruck für einen als kleinlich oder pedantisch erlebten Menschen. Als Synonyme führt der Duden Pedant und Bürokrat an. Die metaphorisch zu verstehende Wortbildung des Kompositums nimmt Bezug auf kleinbeerige Rosinen, die Korinthen (getrocknete Weinbeeren der Rebsorte Korinthiaki).“
„Wer während einer Demonstration Gewalt anwendet, kann deshalb von der Versammlung ausgeschlossen werden und muss mit polizeilichen Maßnahmen rechnen. Zwar könne man Grundrechte nicht verlieren, „sie können aber eingeschränkt werden“, erläuterte Behrendt.“
Viele Korinthen geknackt und am Ende doch Recht gegeben, komische Leute sind das 🪸
Diesen ganzen Scheiss hätte ich mir im Leben nicht ausdenken können …
Was sollen diese Haarspaltereien?
Jeder mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Mensch weiß doch, wie Hagels Aussage gemeint ist.
Grundrechte dürfen dort beschnitten werden, wo sie mit allgemein gültigen Gesetzen kollidieren – zum Beispiel dem Strafrecht.
Heute scheint es aber üblich zu werden, jede Äußerung auf eine Goldwaage zu legen und damit den Korridor des Sprachgebrauches immer mehr zu verengen, weil ganz einfach jeder sich dreimal überlegen muss, wie er eine Aussage formuliert, damit sie auch ja kein einziger in den falschen Hals bekommt.
Eine reiserische Überschrift und dann, Aussagen der Richterin die nicht das wiedergeben, was die Überschrift verspricht.
AN habt ihr das wirklich nötig, so eine Überschrift?
Richtig so.Wäre ja auch ungerecht,wenn man nur Mörder schützen würde.
Obwohl.
Bio-Deutsche „Männer“sind natürlich von dieser Gerechtigkeit ausgenommen.
Steinewerfer müssen von der Polizei geschützt werden….
Hat da jemand einen voll an der Klatsche….
Vielleicht möchte uns diese Verfassungsjuristin ja auch noch über die Petrographie (beschreibende Gesteinskunde), Strömungsmechanik und Endballistik (Verhalten bei Aufprall oder Abprallen) und deren Einfluss auf die Rechtswissenschaft erhellen.
Sie könnte aber auch einfach die Klappe halten.
„Wenn am Samstag alles friedlich bleibt, ist das das beste Ergebnis.“ Behrendt kritisiert, dass bei einer solchen Betrachtung die politischen Forderungen der Demonstranten in den Hintergrund geraten könnten. Sie verwies dabei auf die Klimaproteste der vergangenen Jahre, die trotz ihres überwiegend friedlichen Verlaufs nur wenig bewirkt hätten.
Sie meint wohl: wegen ihres friedlichen Verlaufs. Dieses Aufhetzen zur Randale scheint immer von den Frauen zu kommen, auch in geschichtlicher Betrachtung. Wenn man dann Frauen das Recht einräumt, über Recht und Unrecht entscheiden zu dürfen, kommt genau so etwas dabei heraus. Heute hegen stets Richterinnen Sympathien für das Faustrecht. Diese zweifelhaften Dame legt die Axt an das Justizsystem. Man sollte ihr den Lehrstuhl wegnehmen.
Ja, wenn man nichts kann, außer vielleicht sich hinlegen, dann wird man Prof für Jura!
Ganz toll! Tolle Ansichten! Früher hätten solche Leute auch Uniform mit Totenkopf getragen…