Benjamin Netanjahu blickt auf der Wahlfeier seiner Partei über die jubelnde Menge, die sich im Hauptquartier seiner Partei im Herzen Jerusalems versammelt hat. Immer wieder stimmen die Parteileute Gesänge an, Netanjahu muss seine Rede mehrmals unterbrechen. „Der Iran ist schwächer als je zuvor, Israel ist stärker als je zuvor“, lässt er zu Beginn seiner Rede wissen. Diese Botschaft ist der Inbegriff seiner Politik der letzten Jahre, die das Land, die Region und die Welt nach dem 7. Oktober maßgeblich geprägt hat. Es ist ein Comeback, das der etablierten Politik- und Medienlandschaft in Europa einen Strich durch die Rechnung macht.

Als sich der erbitterte Wahlkampf in den vergangenen Tagen zu Ende neigte, waren die Prognosen sowohl für Netanjahus Likud als auch für seine Partner verheerend. Seine Partei, die bei der vergangenen Wahl 32 Sitze holte, wurde in mehreren Umfragen unmittelbar vor der Wahl auf unter 20 Sitze geschätzt, bei Kanal 13 waren es sogar 18 Sitze. Auch die medialen Attacken auf den Ministerpräsidenten, der zunehmend die Unterstützung westlicher Nationen zu verlieren schien, mehrten sich in diesem Jahr.

Auch weite Teile des westlichen Medien-Mainstreams stellten sich bereits höhnisch auf Netanjahus Wahlniederlage ein und feuerten ein mediales Dauerfeuer gegen die israelische Regierung ab. Die Wahlen der vergangenen Woche schienen bei ihnen das Gefühl eines unaufhaltsamen politischen Monsuns zu wecken: Er begann mit der Wiederwahl des Sozialisten Lula in Brasilien, schwappte mit der Abwahl des Präsidenten Aleksandar Vučić nach Europa über und sollte nun in der Abwahl Benjamin Netanjahus in Israel münden – jener Figur, die für sie als Wurzel allen Übels gilt.

Denn wie so oft teilt der deutsche Mainstream die Politik anderer Länder auf simpelste Weise in zwei Gegenpole ein: links oder rechts, Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse. Wer bei Eisenkot einen propalästinensischen Freiheitskämpfer erwartet, der den Konflikt so schnell wie möglich beenden möchte, dürfte sich jedoch wundern. Denn der ehemalige Stabschef der israelischen Streitkräfte will weder den Krieg gegen den Iran und die Hamas beenden noch den Israelis eine Zweistaatenlösung aufoktroyieren.

Für all jene, die das Ende Netanjahus herbeigeschrieben haben, dürfte das vorläufige Wahlergebnis am Mittwochmorgen ernüchternd ausgefallen sein. Der Likud hat Stimmen verloren, Netanjahus Lager ist geschwächt und kann keine eigene Mehrheit mehr bilden. Eindeutig ist jedoch auch, dass Netanjahu weit weniger eingebüßt hat, als es die Prognosen erwarten ließen. Seine Partei bleibt die stärkste politische Kraft des Landes.

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Auch Netanjahus wichtigste Partner am rechten Rand haben kaum an Boden verloren. Die Partei Otzma Jehudit von Itamar Ben-Gvir und der Religiöse Zionismus von Bezalel Smotrich, zwei Vertreter des religiösen Nationalismus in Israel, kommen zusammen auf etwa 13 Sitze – lediglich einen würden sie nach jetzigem Stand verlieren.

Die Regierung wurde also abgewählt, die Opposition hat jedoch auch nicht gewonnen. Der israelische Wähler hat die vernichtenden Analysen des Gaza-Krieges, die man in Europa gerne hört, wohl nicht ganz abgekauft. Das harte Durchgreifen der Regierung in der Außenpolitik wird in Israel viel eher als Notwendigkeit angesehen, als es viele westliche Medien gerne hätten.

Innenpolitisch scheint Netanjahus Block mittlerweile auf feste gesellschaftliche Gruppen zählen zu können: Die ultraorthodoxen Parteien können auf ihre religiösen Stammwähler ohnehin zählen und Netanjahus Likud hat den Block der traditionell orientierten sephardischen und mizrachischen Juden fest im Griff. Gleiches gilt jedoch auch zunehmend für die Opposition.

Deshalb erwartet Israel in den kommenden Wochen und Monaten der Weg ins Unbekannte: Die Fronten sind verhärtet – keiner der beiden Blöcke scheint Aussicht auf eine stabile Mehrheit zu haben, zumindest nicht ohne die umstrittenen arabischen Parteien.

Ein Bündnis zwischen Eisenkots Anti-Netanjahu-Lager und den arabischen Fraktionen gilt politisch als kaum umsetzbar. Zu tief sitzen die Gräben zwischen jüdischen und arabischen Israelis, zu groß sind die politischen und gesellschaftlichen Gegensätze. Für Teile der Wählerschaft könnte eine solche Zusammenarbeit zudem wie ein Bruch zentraler Wahlversprechen wirken.

Doch bereits am Morgen nach der Wahl wurden Stimmen laut, die genau dafür werben. Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, erklärte, das Oppositionslager verfüge unter Einbeziehung der arabischen Parteien über 65 Sitze und müsse diese Mehrheit nutzen. „Wir haben eine Mehrheit. Wir haben Verantwortung und die Möglichkeit, eine Regierung des Wandels in Partnerschaft mit Israels arabischen Bürgern zu bilden“, schrieb er.

Die festgefahrene politische Lage erinnert an die Jahre vor dem 7. Oktober, als Israel über lange Zeit keine stabile Regierungsmehrheit zustande brachte. Damals endete die Krise erst, als sich 2021 ein ungewöhnliches Bündnis aus rechten, liberalen und linken Parteien sowie einer arabischen Partei auf eine gemeinsame Regierung verständigte. Es löste Netanjahu nach zwölf Jahren ununterbrochener Amtszeit als Ministerpräsident ab. Doch die Koalition hielt nur rund anderthalb Jahre.

Selbst wenn es Netanjahu nicht gelingt, eine neue Koalition zu schmieden, führt seine Regierung die Geschäfte zunächst weiter. Erst wenn sämtliche Versuche einer Regierungsbildung scheitern, könnten Neuwahlen folgen. Ein konkreter Termin steht dafür noch nicht fest.

In vielerlei Hinsicht würde Netanjahu von einem weiteren Wahlkampf und einer Neuwahl durchaus profitieren. Zum einen bliebe er bis auf Weiteres geschäftsführend im Amt, zum anderen würde das Oppositionslager in einen neuen Einigungsstreit geraten, der Kompromisse, Zugeständnisse und womöglich den Bruch zentraler Wahlversprechen erfordern würde. Zwar steht auch Netanjahus eigenes Lager immer wieder unter erheblichem Druck. Vor allem die religiösen Fundamentalisten strapazieren die Koalition regelmäßig bis an ihre Grenzen. Doch Ben-Gvir und Smotrich wissen, dass sie ihre politischen Ziele am ehesten gemeinsam mit dem Likud und Netanjahu durchsetzen können.

Während sich Teile der europäischen Politik und des Mainstreams seine Niederlage regelrecht herbeigesehnt hatten, haben die Israelis anders entschieden, als von der Leyen, ihre EU-Schergen und die israelhassende Linke es sich gewünscht hatten. Seit der Staatsgründung befindet sich Israel im Belagerungszustand – die Uhren ticken dort anders, Sicherheit geht vor Moralpredigten aus dem sicheren Europa. Netanjahu mag vorerst zwar geschwächt sein, doch geschlagen ist er noch lange nicht.

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