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Sachsen-Anhalt
Wegen Forderung nach eidesstattlicher Versicherung: CDU-Politiker fordert Schulze-Rücktritt
CDU-Fraktionschef Schulze soll von seiner Fraktion eine eidesstattliche Versicherung wegen möglicher CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gefordert haben. Deshalb fordert der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Räuscher nun Schulzes Rücktritt.
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CDU-Fraktionschef Sven Schulze soll in Sachsen-Anhalt von seinen Fraktionsmitgliedern eine eidesstattliche Versicherung gefordert haben, nachdem im Magdeburger Landtag der AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden war. Wie Nius berichtete, sollte jeder einzelne CDU-Abgeordnete versichern, dass es keine Absprachen mit der AfD oder Stimmen zugunsten von Rausch gegeben habe. Jetzt gibt es erste Rufe aus den Reihen der Christdemokraten nach dem Rücktritt des Noch-Ministerpräsidenten.
So meinte der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher gegenüber der Welt: „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss.“
Eine solche Erklärung zu verlangen, zeuge von einem absurden Demokratieverständnis, so Räuscher weiter: „Es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar.“ Die CDU brauche einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit sie „den Kopf freibekommen“ könne, um wieder voll handlungsfähig zu werden.
Schulze widerspricht dem Medienbericht – die Berichterstattung, wonach er seinen Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt habe, stimme nicht. Wie Nius-Chefredakteur Julian Reichelt auf X schreibt, haben mittlerweile mehrere CDU-Abgeordnete die geforderte eidesstattliche Versicherung jedoch gegenüber der dpa bestätigt. Wie die Bild berichtet, soll der Vorschlag zur eidesstattlichen Versicherung jedoch nicht ursprünglich von Schulze stammen.
Konkret geht es dabei um die Vorgänge nach der Wahl des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, des AfD-Mannes Tobias Rausch, Anfang Oktober. AfD und BSW hatten angekündigt, für Rausch zu stimmen – bei der eigentlichen Wahl hatte der AfD-Mann mutmaßlich vier Stimmen aus den anderen Fraktionen erhalten. Alles deutet dabei darauf hin, dass die Stimmen aus der CDU kamen.
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Ich fordere die Einschaltung und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Nötigung von Verfassungsorganen nach § 105 StGB.
Es wird wohl eher ein Parteiausschlussverfahren gegen Alexander Räuscher geben.
Wie stellt sich Schulze eigentlich eine weiter Vertrauens und Respektvolle dem Lande dienende Politik mit der CDU unter seiner Führung vor ?
Mittlerweile nehmen seine verzweifelten Handlungen zum Macht und Finanzmittelerhalt immer groteskere Formen an .
Am Ende wird er noch Merz in der persönlichen Ablehnung der Gesamtdeutschen Bevölkerung überholen !
Das da aber auch keiner der Bundes CDU mal einen Schlussstrich zieht und den Mann zum wohle der Gesamtpartei abberuft ist ja auch ein Trauerspiel !
Zunächst müsste Mal Merz abberufen werden. Doch Merz klebt an seinem Stuhl.
Er ist „selbst“ für die CDU wohl nicht mehr haltbar.
„dem Lande dienende Politik mit der CDU“
Der war gut! Genau mein Humor.
Wenn wir in einem funktionierenden Rechtsstaat wären. Jedoch sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden.
Übrigens sind wir damit so gut wie alleine in Europa.
Praktisch überall sind die Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden.
Aber vielleicht besteht ja Hoffnung. Denn aus Angst, die AfD könnte die Staatsanwaltschaften „missbrauchen“, war ja schon im Gespräch das zu ändern.
Ich nehme an, die Idee dazu stammt nicht von Sven Schulze, sondern kam von ganz oben…..
Dann sind Sie doch so mutig und erstatten Anzeige. „Forderung“ allein nützt nix.
Laut Mitteldeutscher Zeitung, die mit Beteiligten dieser Sitzung gesprochen haben, handelt sich nicht um Nötigung, Zwang etc., sondern um eine ‚emotionale Initiatividee‘, die während einer heftigen Diskussion durch Ulrich Thomas eingebracht wurde, aber von der Fraktion abgewiesen wurde.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/cdu-afd-rausch-wahl-4346239
Dass das Papier eine Klausel ‚Landtagsmandat niederlegen‘ beinhaltet haben soll, kann man ohne Weiteres als Nötigung sehen, schlussendlich fehlt aber das vollendete Delikt. Auch wenn man geistig engstirnig reagiert und selbst den Versuch als strafbar urteilt … wie soll die Staatsanwaltschaft aus einer politischen Debatte in einer vertraulichen Sitzung daraus einen strafrechtlich relevanten, finale Angriffs- oder Einschüchterungsakt konstruieren?
Es ist nicht die Aufgabe der Justiz wie Nius überbordend zuzuspitzen, die Justiz soll und muss nach bestehendem Recht und Gesetz urteilen.
Ach ja, Jura ist so ein teuflisch Ding, hm?
Der Blick ins Gesetz erleichtert… ach, lassen wir das.
Wäre eine eidesstattliche Versicherung überhaupt rechtlich bindend, wenn sie durch eine Straftat erpresst worden ist? Es steht aber zu befürchten, dass die Richter in Deutschland nach Haltung urteilen. Sonst wären die Kriminellen schon längst verschwunden.
Nach dem BGH-Bestätigung des LG-Urteils zu den vermeintlichen Hitlergrüßen auf dem „Wir schützen Eure Kinder“ Plakat schließe ich nichts mehr aus.
Es fehlt nur noch die politische Polizei und dann sind wir komplett in UnsereDemokratie™. Dobrint arbeitet ja schon an der Beseitigung dieses „Mißstandes“.
Auf den Punkt. Bald gibt’s wieder die Geheimpolizei.
Warum geheim? Die schämen sich doch für nichts mehr. Die machen das ganz offen.
Ab in den Knast mit solchen Volksverrätern und Gesindel
Übrigens: Von der Physiognomie einem Erich Mielke nicht unähnlich!
Siehe §§ 123, 124, 142, BGB.
Nein!
Ja aber nur wenn er 100 Jahre früher geboren wäre oder zumindest 20 Jahre naja in „unserer Demokratie“ geht das natürlich auch.
Grundsätzlich ist so eine Erklärung unter der Voraussetzung nicht nur nichtig sondern obendrein wäre das eine vollendete Nötigung und somit seeeeehr strafbar.
Ich fürchte aber, daß so oder so nichts passieren wird, denn Schulze ist schließlcih einer „der Guten“ bzw. Bestandteil von „UnsereDemokratie“ (TM)
“ Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren. “
Helmut Schmidt
Das trifft auf die aktuelle und auch die beiden vorherigen Regierungen zu.
„Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“, sagte Schulze WELT. (Quelle: ebenda)
Er sagt also nicht, dass es die eidesstattliche Versicherung nicht gab. Vielmehr entsteht nun der Eindruck, die Sache kommt von einer Etage drüber, also Bundes-CDU.
Toller Artikel zum Thema und vor allem, was Angela Merkel mit diesen Verhältnissen
zu tun hat, heute auf Reitschuster:
https://reitschuster.de/post/cdu-treueschwur-in-magdeburg-die-spur-fuehrt-zu-merkel/
Absolut lesenswert !!!!!!!!
Schon gelesen, wirklich gut finde ich die These:
Merkel wollte rot-grüne Politik. Nicht als Zugeständnis an Koalitionspartner. Aus Überzeugung. Atomausstieg, Grenzöffnung, Klimapolitik, Gesellschaftspolitik, die Liste kennen Sie. Nur: Mit diesem Programm hätte eine CDU-Vorsitzende nie eine Wahl gewonnen. Nicht bei ihren eigenen Wählern. Also musste es anders gehen. Nicht ehrlich, sondern über Bande. Man räumt die rechte Flanke, lässt dort etwas wachsen, ummauert es, und schon ist Rot-Grün keine Wahlentscheidung mehr, sondern ein Sachzwang. Dank Brandmauer gilt: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik. Und kann nichts dagegen tun. Denn die einzige Alternative steht hinter der Mauer.
Die AfD ist in diesem Spiel kein Gegner. Sie ist der Stimmenschredder. Und die Brandmauer ist das Schloss an der Falle. Gegen die AfD wirkt sie kaum. Gegen die eigenen Wähler umso mehr. Sie sperrt jede Mehrheit rechts der Mitte ein. Und die CDU hält den Schlüssel. Seit Merkel. Bis heute.
Bärbel hatte recht.
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Sollte sich erweisen, dass da etwas dran ist, gehört Herr Schulze hinter Schloss und Riegel. Als Sofortmaßnahme erwarte ich, dass zumindest seine Immunität aufgehoben und er freigestellt wird, damit vernünftige Ermittlungen möglich sind. Ob er weiterhin in der CDU bleibt, wäre mir egal. Diese Partei ist eh nicht vertrauenswürdig.
Keine Bange, die Superhelden von „unsere Demokratie* in Politik, Medien und Justiz werden zusammenhalten, um das vierte Reich abzuwenden. Da hab ich keinerlei Bedenken… Svenni wird weggelobt, dem passiert nix..
Exakt das fürchte ich leider auch.
Die Mauer muss weg!
Das ist doch ein Offenbarungseid, wenn Sveni mit solchen Mitteln arbeiten muss, um seine Fraktion bei der Stange halten zu „können“…
Die Brandmauer zerstört inzwischen Demokratie, Recht und Moral.
Kann Schulze „seinen“ Parteitag aus der U-Haft heraus beobachten. 🍿…
Mettbrötchen fressend und PalimPalim hurzend das Abendprogramm mit Dunja Knallgas und Jan Blöderhahn in der Endlosschleife betrachten müssen. Und zwischendrin immer mal wieder liebesgrüße von der Simson.
einfach eine Anzeige nach Paragraph 108
Diese Story toppt wirklich alles…
Da ich meine Glaskugel noch auf dem Tisch habe, ein kurzer Blick…: Schulze bekommt demnächst einen gut dotierten Preis oder Orden von UnsereDemokratie!
Schulze widerspricht dem Medienbericht.
…haben mittlerweile mehrere CDU-Abgeordnete den Sachverhalt jedoch gegenüber der dpa bestätigt.
..und jetzt alle: Die DNA der CDU ist die Lüge
Bei den Sozialisten sind Recht und Gesetz ein scheinbar sehr dehnbarer Begriff.
Mittlerweile kämpft die CDU nicht nur gegen die böse AfD, sondern auch gegen ihre eigenen Mitglieder und Abgeordneten. Na denn viel Spaß bei der Lektüre der nächsten Wahlergebnisse.
Der Rücktritt wird nur dann gefordert, sollte die nius-Geschichte stimmen und Herr Schulze für Erstellung und Verteilung der ‚Eidesstattlichen Versicherung‘ verantwortlich zeichnen.
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet anders, nachdem sie mit CDU Fraktionsmitgliedern gesprochen hat und die Aussage von Tobias Krull öffentlich gemacht hat, der Ulrich Thomas als Urheber bezeichnet.
Warten wir also darauf, ob sich die Anonymen trauen nach vorn zu treten und öffentlich ihre Behauptung zu wiederholen und auch zu belegen bzw. wie sich Ulrich Thomas äußern wird.
Alles andere ist Glaskugelgeschwätz.
Schulze muss es nicht persönlich getippt haben, um den Rücktritt zu rechtfertigen. Das Auffordern zur Unterschrift, oder alleine die Duldung dessen, wären Grund genug.
Habe das bei einem Anwalt vorher hinterfragt, da das Recht manchmal schwer verständlich ist. Nein, die Aufforderung zur Unterschrift als auch die Duldung eines solchen Wunsches sind kein Grund, die strafrechtlich relevant sind und damit Grund für einen Rücktritt geben.
Persönlich halte ich nichts von Weicheiern, die sich sofort in die Hose machen, wenn der Wind orkanartig ins Gesicht pfeift. Menschen mit Rückgrat – egal, ob mir deren Meinung passt oder nicht – gibt es kaum noch.
Klar, die Genossen versuchen noch Hrn. Schulze aus der Schusslinie zu nehmen.
Woher kommt denn Ihre Überzeugung, dass Herr Schulze verantwortlich ist und von einem Anonymous aus der Schusslinie genommen wird.
Mittlerweile sind mehr Anonyme unterwegs als die CDU-Fraktion im SA-Landtag Mitglieder hat.
Das ist eben „Unsere Demokratie“, in der nicht einmal mehr die Wahlen geheim sind. Die ehemalige DDR ist dagegen ein Scheißdreck.
Und die „Stasi“ ist wieder in Aktion, weil sie eigentlich nie weg war.
Es sind nicht einmal mehr vertrauliche Gespräche vertraulich, sondern das Denuziantentum in Mitteldeutschland ist noch ganz im DDR-Rausch ihrer heißgeliebten SED-Partei,
Leute, habt ihr es immer noch nicht verstanden?
So ist das halt in „Unserer Demokratie“.
Bestimmt finden sich Anwälte, die sich schützend vor Sven stellen, Staatsanwälte, die die Angelegenheit strafrechtlich für irrelevant halten und Richter, die Freisprüche erster Klasse vorbereitet haben.
Es muß nur demokratisch aussehen, aber die Spielregeln bestimmen wir (Ihre Brandmauerparteien)
Moment, der Plan ist doch völlig anders. Mit allen Mitteln die Wahl von Siegmund torpedieren und dann einfach weiterregieren als wäre niemals etwas gewesen. Merkel hätte schon lange gesagt: „Die Wahl muß rückgängige gemacht werden“
Nun … sollte der Vorwurf gegenüber Herr Schulze stimmen – und ich zweifle keine Sekunde daran – wird Herr Schulz doch nicht zurücktreten. Es ist doch zwischenzeitlich üblich andere zu verleumden , als Nazi und Verfassungsgegner zu beschimpfen, ohne das Taten dafür sprechen und maximal entsprechend dies auf gerichtlich nachgewiesenen Unwahrheiten – gestützt werden, wie z.B. die Lüge der „geheimen Wannsee-Konferenz“ der AFD. Selber aber Fakten und Aktionen tätigt, welche weder demokratisch sind noch einer rechtsstaatlichen Ordnung entsprechen und sogar klar gegen die Verfassung verstossen. Wir leben in einer völlig irren und völlig verdrehten Welt und Wirklichkeit.
Ich frage mich gerade…wie sieht das sein privates Umfeld?
Ich würde mich angewidert von Schulze abwenden.
Die werden alle immer krimineller und sitzen es aus. 1984 lässt grüßen…
Die werden nicht. Die sind ….
Ich musste mich gerade wieder an Ceaușescu und die rumänische Methode erinnern. Damals fand ich das noch nicht schön …
Wie die Zeiten sich doch ändern können, nicht wahr?
Ich mag das französische Fallbeil zur Problemlösung.
Ökologisch und ökonomisch, aus natürlichen Materialien gebaut, kann stromfrei betrieben werden und ist wiederverwendbar.
Das sind doch die derzeit geforderten Attribute der Politik, oder? 😂
Ceaucescu und seine Frau wurden gleich nach ihrer „Gerichtsverhandlung“ durch die Soldaren des den Prozess sichernden Infantriezuges füsiliert. Der Infantriezugführer, der das Erschiessungsurteil auf Anordnung des Gerichts vollziegen musste, wurde so zum Henker degradiert. Solche Verhältnisse will ich hier nicht haben. Wir brauchen keine politische „Reinigung“ (s. Gene Sharp „From dictatorship to democracy“).
Schulze ist kein Demokrat, ganz einfach
Noch nie gewesen.
Blockflöte!
Merz fordert auch viel und fällt bei SAntifaKlingbeil immer wieder um.
Ach der Schulze hat das doch so nie gefordert/gesagt und wenn, nur als Privatmann.
Wir von der CDU lügen nie! Niemals!
Gezeichnet Pinocchio
Witzig ist, wegen welcher Lapalien angeblich Rechte Verschwörer wie Kurt Haetasch für Jahre in den Knast wandern. Und gegen Typen wie den Schulze wird nicht einmal ermittelt werden von den „unsere Demokratie Staatsanwälten“