Ein Video zeigt, wie zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Monument à la République in Paris sitzen, einige schwenken große Palästinenser-Fahnen. Dazu die Überschrift: „Wir werden kämpfen wie die Jugend in Frankreich“. Bilder von Polizeiblaulicht und Demonstranten. Das Video wurde vom Account „Gen Z regelt das – Augsburg“ auf TikTok gepostet. Es ist Teil zahlreicher Aufrufe in den sozialen Medien für die „Gen Z regelt“-Proteste, die am 31. Oktober in 21 Städten in Deutschland stattfinden sollen. Andere Videos werden noch expliziter und zeigen direkte Zusammenstöße mit der Polizei.

In zahlreichen Bundesländern bereiten sich Polizisten auf den Demonstrationstag vor. Auch die Länder und das Bundesinnenministerium stehen deshalb im Austausch. So teilte ein Sprecher des Ministeriums laut Tagesschau mit, dass man sich eng abstimme, unter anderem im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. „Da werden Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen, und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien.“ Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen warnte, dass auch aus dem Umfeld des auslandsbezogenen Extremismus für diese Demonstrationen mobilisiert werde.

Politisch unterstützt wird die Bewegung von der deutschen Linken. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat sich zu den Protesten in Frankreich geäußert und am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit der Studentenorganisation der Linkspartei, SDS, gefordert, dass die Interessen von Schülern in Deutschland mit dem Protest gegen hohe Mieten und dem Kahlschlag bei der Pflege verbunden werden müssten. „Das, was zurecht gesagt wird, was in Frankreich funktioniert, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen.“

„Wir müssen in jedem Fall eine europäische Perspektive haben“, betonte sie in dem Gespräch, das vom Jacobin Magazin auf YouTube veröffentlicht wurde. „Wir brauchen jetzt glaube ich eine Idee davon, wie wir als europäische Linke, die zutiefst gespalten ist, wie wir jetzt eigentlich diese Massenproteste zu einem größeren Narrativ und auch zu einer größeren Frage zusammenbinden.“ Sie beklagte mehrfach Polizeigewalt bei den Ausschreitungen in Frankreich. Zu den Plünderern sagte sie lediglich, dass sich der Protest nicht gegen kleine Geschäfte, sondern gegen die Regierung richten müsse. Sie warnte vor dem „Trump-Narrativ“: „Sie fangen jetzt schon damit an, sie sagen die Migranten sind Schuld und die Linksextremisten sind Schuld.“

Bei der Videokonferenz hatte zuerst der Jacobin-Autor Raphaël Schmeller gesprochen, der die deutsche Linkspartei für ihre angeblich fehlende Standhaftigkeit kritisiert hatte. Denn in Berlin sei die Partei bei der Frage der Vergesellschaftung eingeknickt, weil man die Grenze, ab der vergesellschaftet werden soll, im Sondierungspapier auf 10.000 Wohnungen angehoben habe. Auch habe sich die Linkspartei Berlin zur Staatsräson bekannt, noch bevor es zu Koalitionsgesprächen gekommen sei. Als leuchtendes Gegenbeispiel nannte er die französische Partei LFI, die bei der Palästinenser-Solidarität standhaft sei und die aktuellen Proteste in Frankreich von Anfang an unterstützt habe.

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Die Bildsprache der geplanten „Gen Z regelt“-Proteste in Deutschland ist uneindeutig. Einerseits gibt es TikTok-Videos, in denen vermummte Jugendliche zur Teilnahme an den Demonstrationen aufrufen und offen gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gefeiert werden (wie etwa von Gen Z regelt Leipzig) oder KI-Videos von brennenden Häusern und dem Demoaufruf verbreitet werden. Ein viel zitierter Spruch lautet: „Die Franzosen machen es vor, wir machen es nach.“ In einem Aufruf für Hamburg wird ein Lied eingespielt, in dem es heißt: „Deutschland hat kein Existenzrecht.“

Andererseits betont die offizielle Webseite von „Gen Z regelt“ Gewaltlosigkeit. Man wolle „für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben, gegen die Wehrpflicht und gegen einen Sparkurs auf unserem Rücken“ auf die Straße gehen.

In einem Positionspapier werden unter anderem mehr Suchthilfe und Psychotherapie für Jugendliche sowie „konsequenter Klimaschutz“ gefordert. Die Wehrpflicht wird abgelehnt. Man wolle „überparteilich und gemeinsam“ als Jugendliche auftreten und demonstrieren. Dabei lehne man jede Gewalt ohne Ausnahme ab, sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen. Laut der Webseite soll es am 31. Oktober Demonstrationen in 21 Städten geben, zu denen sich bisher über 25.000 Menschen angemeldet hätten. Unter anderem gibt es Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt.

Der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, betonte, dass es Bestrebungen gebe, die Schülerproteste für eigene Ziele zu nutzen. „Wir werden genau hinschauen, ob es sich um legitime Schülerproteste handelt oder wer lediglich die Kulisse von Halloween nutzen will für eigene Interessen“, sagte er laut Tagesspiegel. Der hessische Innenminister Roman Poseck warnte, dass die Demonstrationen „auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert“ würden.

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