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Mecklenburg-Vorpommern
Obwohl größte Fraktion: AfD stellt nicht den Landtagspräsidenten – SPD-Frau siegt in Kampfabstimmung
Obwohl die AfD die größte Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern stellt, ist sie nicht ins Landtagspräsidium gewählt worden. Stattdessen stellt die SPD die Landtagspräsidentin. Die Stellvertreter kommen von Linken und Grünen.
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Die SPD-Politikerin Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. In einer Kampfabstimmung gegen den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues siegt sie mit 39 zu 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig, alle 71 Abgeordneten des Landtages waren anwesend. Damit hat die SPD-Frau genau so viele Stimmen erhalten, wie SPD, Linke und Grüne zusammen im Parlament innehaben.
Größte Fraktion im Landtag ist zwar die AfD. Die anderen Fraktionen erkennen den hergebrachten Anspruch des Wahlsiegers auf den Posten des Parlamentspräsidenten allerdings nicht an – obwohl die Partei in Mecklenburg-Vorpommern dem Verfassungsschutz nicht als extremistisch gilt.
Auch als Vizepräsident wurde der AfD-Kandidat Carlos Dias Rodrigues nicht gewählt. Schon bisher durfte die Partei keinen Vizepräsidenten stellen – eine der beiden Stellvertreter-Stellen ging in der letzten Legislatur an die CDU, die andere an die Linkspartei. Mit Simone Oldenburg wurde denn auch wieder eine Linke mit 39 zu 32 Stimmen gewählt. Die CDU gehört dem Landtag nicht mehr an.
Im Wahlgang für den zweiten Landtags-Vize setzte sich die grüne Neuabgeordnete Maya Tischler wiederum mit 39 zu 32 Stimmen gegen den AfD-Politiker Carlos Dias Rodrigues durch. Damit ist die AfD weiterhin nicht im Landtagspräsidium von Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Die AfD ist aktuell in drei Landtagen stärkste Kraft. Neben Mecklenburg-Vorpommern trifft das auch auf Thüringen und Sachsen-Anhalt zu. Während in Thüringen nach der Wahl 2024 eigens die Geschäftsordnung des Parlaments geändert wurde, um die Wahl eines CDU-Politikers zum Landtagspräsidenten zu ermöglichen, erreichte der AfD-Kandidat Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt Anfang Oktober eine breite Mehrheit. Neben AfD und BSW stimmten auch weitere Abgeordnete für ihn – nach eigener Aussage kamen diese von der CDU, mit der Wahlabsprachen bestanden haben sollen (mehr dazu hier).
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Hier wird der Wähler verhöhnt, wenn die stärkte Partei systematisch von allem ausgegrenzt wird.
Es entspräche den Spielregeln der Demokratie, dass die die größte Fraktion den Landtagspräsidenten stellt.
Man muss einfach begreifen, dass da jemand bereit ist, diese Spielregeln nicht mehr anzuerkennen und dieses Land verändern will.
„Man muss einfach begreifen, dass die Auseinandersetzung mit der AfD nicht mehr in dem üblichen Wahlkampfmodus stattfindet, sondern, dass da jemand bereit ist, die Spielregeln dieser Demokratie nicht mehr anzuerkennen und dieses Land verändern will.“ – Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung) am 08.09.2026
Am Ende muss man aber die absolute Mehrheit für den Posten bekommen und wenn die anderen Parteien, die zusammen halt eine absolute Mehrheit besitzen, diesen Kandidaten der Partei nicht wählen wollen, dann wird er kein Landtagspräsident. Das sind die harten Regeln der Demokratie.
Abgesehen davon sehen wir leider nach nur wenigen Wochen, wie Rausch seinen Sitz für seine Partei benutzt. Das ist meiner Meinung nach einem Landtagspräsidenten unwürdig. Und wenn dann die gleiche Partei in einem anderen Bundesland nicht gewählt wird, finde ich das nur folgerichtig.
Und die Demokratie.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: die SPD stellt den Landtagspräsidenten, obwohl sie weniger Sitze im Landtag hat als die AfD.
Grüne und Linke mit je 5 Landtagsabgeordneten stellen je einen Vizepräsidenten, die AfD mit 32 Sitzen geht leer aus.
Eine abgekartete Sache.
Und die Afd kann noch nichtmal dagegen vorgehen, weil man weiss, was bei der Justiz rauskommt.
Trauerspiel.
Selbstverständlich wird der anstrengende Job und auch die der Vertreter noch mal zusätzlich richtig satt bezahlt. ^^
Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern erhält eine doppelte Grundentschädigung (Diät).
Seit dem 1. Januar 2026 setzt sich die finanzielle Ausstattung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zusammen:
• Grundentschädigung (Diäten): Während normale Abgeordnete monatlich 7.440,45 € erhalten, steht der Landtagspräsidentin (aktuell Birgit Hesse, SPD) die zweifache Summe zu. Das entspricht einem Grundgehalt von 14.880,90 € brutto im Monat.
• Kostenpauschale: Für mandatsbedingte Aufwendungen (z.B. Wahlkreisbüro, Fahrten) gibt es eine steuerfreie Pauschale von 2.433,70 € monatlich.
• Mitarbeiterpauschale: Zur Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern im Wahlkreis oder Büro können gegen Nachweis bis zu 5.490,47 € im Monat abgerechnet werden.
UnsereDemokratie (TM) in Aktion.
Genauso verliert man erst Glaubwürdigkeit, dann Wähler und dann das Land. Wer glaubt, Demokratie bestehe im Ausschluss großer Wählergruppen, wird keine tragenden Lösungen für das Land finden. Und die Tage der eigenen Posten ist dann auch gezählt. Wie kann man so dumm, verbohrt und kurzsichtig sein?
Den Abgeordneten der Altparteien wurde wieder mal befohlen wen sie zu „wählen“ haben. 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Nur die Abgeordneten der AfD könnten frei und nur ihrem Gewissen unterworfen abstimmen. 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Anders gesagt: Sie üben erfolgreich „Einheitsfront“ – und ich möchte beschwören, dass die schwarze ‚Strandkorb-und-Fischbrötchen-Fraktion‘ begeistert zugestimmt hätte, wäre sie denn in den Landtag eingezogen!
Blaupause für den Bund – da kann sich ‚Fipsi‘ dann hechelnd mit allem ‚vereinigen‘, was nicht bei ‚Drei‘ auf den Bäumen ist…
Eine Kampfabstimmung, und die AfD hat sie verloren. Nennt man Demokratie, aber für Euch ist es nur dann Demokratie, wenn ‚richtig‘ gewählt wird. Was unterscheidet Euch darin von Rot-Rot-Grün? Ja, richtig. Nix.
Haben Sie den Artikel gelesen? Die haben teilweise extra ihr Präsidium verkleinert. Ich rate mal, wenn solche Aktionen dann mal irgendwann von der AfD kommen, nennen Menschen wie Sie das dann sicher rechtsextrem und 1933 kommt wieder usw. Richtig?
100%ig!
„Hollerstaude“ ist nur der Deckname vom MfS und der SED
Das Präsidium wurde nicht in MV verkleinert, sondern es gab eine demokratische Wahl durch alle Landtagsabgeordneten. Dass die AfD nicht vertreten ist, liegt nun einmal am Wahlverhalten der Anderen, die scheinbar keinen Vorteil darin gesehen haben, den AfD Kandidaten zu wählen.
Und von der AfD in Sachsen-Anhalt kamen ja nun wirklich bereits völlig anti-demokratische Kommentare wie
„Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU“.
Dann auch noch Symbolpolitik in Form von Außenpolitik zu betreiben, statt Sachsen-Anhalt in den Vordergrund zu stellen, spricht nicht für die AfD und wird verstärkt dazu führen, weder einen AfD-Landtagspräsidenten noch einen AfD-Vize zu wählen.
Und Rausch kommentiert dann auch noch vom Präsidentenstuhl aus … https://www.youtube.com/watch?v=ywogkVVVpco
Zum Thema „Richtig wählen“… Ein großartiger Joke von Ihnen… Augen auf,- dann kommen Sie von alleine drauf 😉
Das war keine Wahl. Das war WahlBETRUG !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Und die Stasi unterdrückt die kritischen Stimmen !!!!!!
es muss demkratisch aussehen, aber wir müssen alles in der hand haben.
walter ulbricht
Stammt die Aussage nicht von Angela Merkel? 😉
Die hat gesagt: “Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ (Angela Merkel, 2018).
Was fast Ulbricht entspricht!
Mit anderen Worten: Wo es nicht notwendig ist, werden sie es nicht tun wollen werden.
Nein, vom Spitzbart Ulbricht. Aber Merkel ist ja das Kindchen von Ulbricht, Honecker und Mielke.
Nein, tut sie nicht
Merkel sage statt dessen:
„Wir müssen unerwünschte Wahlen und Wahlergebnisse rückgängig machen und es nur demokratisch aussehen lassen“ 😉
Stimmt. Sie hätze gesagt, es sei alternativlos, dass…
Bist du es, IM Erika?
War doch zu erwarten, so läuft das doch schon die ganze Zeit❗️
Doch die Wähler merken sich so etwas, keine Bange.
Über kurz oder lang hat die AfD überall so viele Stimmen, dass sie sich durchsetzen wird.
Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.💙💙💙💙💙💙
Wer glaubt das hier alles mit rechten Dingen zugeht!?
Nur noch AfD!
lt AFD ist die Erde eine Scheibe
Manche haben eine selbige.
Wie dein Hirn 😅
Manche brauchen halt einfachste Erklärungen, weil sie nicht sonst nichts verstehen.
Sind alle kommunistischen AgitProp-Weiber und -Sissis so beschränkt wie Sie?
Fake-Y.ossarian 18:11
Nickdieb, halt dein verlogenes Maul!
Kannst Du Vollidiot mit deinem beschränkten Minimalhorn eigentlich auch was anderes als rumzukrakeelen und zu beleidigen? Du bist eine Schande für unsere nationale Bewegung !!!!!!
Spinner !
Und Dein Gehirn eine Microbe.
Die Unseredemokratie in ihrer vollen Blüte!
Man kann sich als Demokrat nur angewidert abwenden!
Der Sozialismus in seiner dritten Form ist nur noch ein Häuserblock entfernt, ob in Berlin oder hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wahnsinn.
Wieviele kommunistische Umerziehungslager sind eigentlich in MeckPomm geplant? Mit welcher Kapazität? Mit oder ohne Antifa-SS?
Es existieren schon mindestens drei solcher Lager, alle von der Stasi geführt. Bei YouTube gibt es da schockierende Aufklärungsfilme zu.
Die AfD muss eben noch stärker werden.
wird sie… ganz sicher.. ja sogar gesichert!!!
Die absolute Mehrheit ist in Sichtweite. Die Altparteien helfen besser den je.
Es gibt eben nur 2 Parteien: Die AfD und die anderen. Jeder Wähler kann sich exakt zwischen diesen beiden Möglichkeiten eintscheiden. Und wenn man will, dass sich etwas ändert, muss man die AfD wählen.
Sehen wir es einmal von der anderen Seite: sie entpuppen sich immer mehr.
Werden die Bürger daraus lernen? Ich fürchte nein.
Sie werden, aber vermutlich zu spät. Sie lernen dann aus dem Schaden, und es wird weh tun.
Die im Osten: Ja!
Die im Westen schielen nur den kommunistischen Flintenweibern auf die Tattoos und in den schlaffen Ausschnitt. Manchmal auch auf den kreischenden Lippenstift.
Ich kenne den Stasi-Knast aus eigener bitterer Erfahrung. Eine Wiederauflage der kommunistischen Willkür mit Folter – ob in Berlin oder Rostock – will ich nicht.
39 zu 31 halte ich jetzt nicht für eine knappe Kampfabstimmung. Ich bin Mitglied der AfD und damit ein echter Demokrat. Und als echter Demokrat erkenne ich das Ergebnis dieser demokratischen Wahl an.
Wer Demokratie fordert, muss sie auch gewähren!
Es ist sowiso ein Unding, dass der Landtagspräsident gewählt wird. Die stärkste Partei sollte diesen automatisch stellen¡ Die Vertreter kann man ja weiterhin wählen.
Wahlen sind generell Quatsch. Im Volk herrscht die Stimmung vor dass die AfD ran muss. Also muss das SOFORT umgesetzt werden !!!
Genau das ist Demokratie eben nicht. Niemand soll behaupten können, die AfD hätte mit üblen Tricksereien, leeren Wahlversprechen, Lügen oder gar arglistiger Täuschung den Auftrag zum Regieren bekommen.
Diese Manöver kommen eher von denen, die dieses Land zerstört, belogen, ausgesaugt und mit Kulturfremden belästigen, den Altparteien.
„Unsere“ Demokratie mal wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung, antidemokratisch zu sein und den Wähler zu ignorieren.
Die Mecklenburger hatten die Wahl…..
Blöd nur, dass die Leute, die ausgezählt haben, von den Kartellparteien handverlesen wurden….
Sehr inkompetent von den Altparteien lediglich solche Antworten für ganz viele Wähler zu haben. Man kann nur hoffen, dass das aus dem Ausland sehr genau beobachtet wird, wie hier viele Menschen ungehört bleiben.
Unglaublich! Betrug an den Wählern und der AfD.
Der Wahlerwille wird mit Füßen getreten.
Tja, so sieht es aus, wenn ein Parteien-Kartell die Macht übernimmt.
Mit demokratischen Wahlen ist da nix mehr zu wollen, zu holen, zu machen.
So könnte es dann immer weitergehen:
CDU raus oder zu klein, AfD groß aber nicht groß genug. Der Rest schweißt sich zusammen und wird dann immer gewinnen.
Per Saldo dann wie in denn USA: da wird die große Opposition auch ignoriert. Egal welche Partei dort mal gewinnt.
Leider wird die AfD wohl nie die absolute Mehrheit erhalten. Denn dazu müssen Wähler von links herübergezogen werden. Und das wird wohl nicht klappen.
So nah und doch so fern….
Nicht so pessimistisch! Es gibt noch genügend Nichtwähler und auch CDUler die irgendwann die Nase voll haben, weil – es wird sich nichts bessern im Land. Der Normalverdiener kann sich immer weniger leisten und wird immer mehr abgezockt. Beiträge steigen, Lebensqualität sinkt, die SED Parteien werden es schwer haben ihren Wählern in Zukunft zu erklären, das mit ihnen irgend etwas besser wird. Und Wählerwanderungen bei der Sachsen-Anhalt Wahl haben gezeigt, das auch SPD und Grünen Wähler zur AfD abgewandert sind. Die AfD wird zumindest im Osten absolute Mehrheiten einfahren. Bin ich fest von überzeugt.
Ich hoffe sehr , daß Du recht hast!!
Dann nächstes Mal halt doch die absolute Mehrheit. Viel Spass in MVP mit r-r-g.
Es gibt folglich nur noch 2 Parteiblöcke: die sozialistisch/kommunistische Volksfront und die AfD in der Opposition. Die CDU wandert in Richtung „Sonstige“ und verschwindet.
Auf dem Bild klar zu erkennen: Die siegreiche Demokratie grinst breit über das ganze Gesicht … Volksfront sei Dank.
Retourkutsche wird kommen, keine Angst!
„Unsere Demokratie“ ™ braucht keine Gewaltenteilung.
Die SED 2.0 ist da…
In Thüringen ging es doch genau so und wird den Untergang nur noch beschleunigen und die AfD stärken. In Thüringen jetzt bei 40% steigende Tendenz wahrscheinlich aber auch noch 3 Jahre bis zur nächsten Wahl. Für unser Land könnte es aber dann zu spät sein. Wahlen bringen nur noch was, wenn die Blauen die absolute Mehrheit bekommen. Alles andere ist das Ende von Deutschland wie wir es kannten und für die Katz.