Die französische Regierung will Plünderern künftig Sozialleistungen kürzen. Justizminister Gérald Darmanin und Wohnungsbauminister Vincent Jeanbrun bereiten dazu eine gemeinsame Anweisung vor. Einnahmen aus dem Verkauf gestohlener Waren sollen auf staatliche Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Darüber berichtete der französische Sender RMC, dem der Entwurf vorliegt.

„Randalierer, Plünderer, Diebe: Schluss mit den Sozialleistungen!“, schrieb Jeanbrun am Montag auf X. Gemeinsam mit Darmanin wolle er dafür sorgen, dass Straftätern die Einnahmen aus ihren illegalen Geschäften von den Sozialleistungen abgezogen werden.

Betroffen wären unter anderem das französische Bürgergeld RSA, Wohngeld, Arbeitslosengeld und Familienleistungen. Wer durch den Verkauf gestohlener Waren Geld verdient, soll diese Einnahmen künftig bei der Berechnung seiner Sozialleistungen angerechnet bekommen. Dadurch könnten die Leistungen gekürzt oder bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen vollständig gestrichen werden.

Sacha Straub-Kahn, Sprecher des französischen Justizministeriums, bestätigte die Pläne am Dienstag bei RTL. Ziel sei ein besserer Informationsaustausch zwischen Justiz, Finanzbehörden und Sozialleistungsträgern. Die Regelung soll nicht nur Plünderer betreffen, sondern auch Einnahmen aus Drogenhandel, Hehlerei und dem Verkauf gefälschter Waren erfassen.

Daneben will die Regierung mit dem sogenannten „Casseurs-payeurs“-Gesetz Randalierer stärker für entstandene Schäden haftbar machen. Der bereits im September eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine gemeinsame Haftung von Teilnehmern gewalttätiger Ausschreitungen bis zu 10.000 Euro vor. Auch Familienleistungen und Wohngeld sollen zur Begleichung gerichtlich festgestellter Schadensersatzforderungen herangezogen werden können. Der französische Senat soll in der kommenden Woche über das Gesetz beraten.

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Randalierer würden sich über soziale Netzwerke verabreden und gegenseitig zu weiteren Ausschreitungen anstacheln. Über die Plattformen würden Treffpunkte organisiert und Videos der Gewalt verbreitet. Bereits im Mai 2024 ließ Attal als Premierminister während schwerer Unruhen in Neukaledonien den Zugang zu TikTok für zwei Wochen blockieren. Der französische Staatsrat erklärte die Maßnahme im April 2025 für rechtswidrig.

cm

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