Der geplante Boykott der Ministerpräsidentenwahl durch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgt für neue Verwerfungen innerhalb der Partei. Der frühere Fraktionsvorsitzende Guido Heuer hat Zweifel an dem Vorhaben geäußert, bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. In einem Interview mit der Welt stellte der 59-Jährige klar, dass der entsprechende Fraktionsbeschluss für die einzelnen Abgeordneten nicht bindend sei. „Es kann nur eine Empfehlung sein, weil das freie Mandat gilt“, sagte Heuer. „Ob alle Kollegen dem folgen, weiß ich nicht.“

Die CDU-Fraktion hatte auf Initiative von Heuers Nachfolger als Fraktionsvorsitzendem und Ministerpräsidenten Sven Schulze beschlossen, sich an den ersten beiden Wahlgängen der für Dezember vorgesehenen Ministerpräsidentenwahl nicht zu beteiligen. Von den 15 CDU-Abgeordneten stimmten 14 für den Boykott. Heuer enthielt sich als Einziger. Mit der Aktion will die Union verhindern, dass bei der geheimen Abstimmung möglicherweise Stimmen aus den eigenen Reihen an Siegmund gehen. Zugleich soll für die Öffentlichkeit erkennbar sein, dass die CDU den AfD-Kandidaten nicht unterstützt hat.

Ob er selbst den Plenarsaal verlassen werde, ließ Heuer im Gespräch mit der Welt offen. Seine Antwort deutet allerdings darauf hin, dass er sich eine Teilnahme an der Abstimmung vorbehält. „Für mich persönlich ist eines wichtig: Wir sind gewählt, um unter anderem den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen oder abzulehnen“, erklärte der CDU-Politiker.

Heuer begründet seine Enthaltung bei der fraktionsinternen Abstimmung auch mit rechtlichen Bedenken. Siegmund habe angekündigt, lediglich im ersten Wahlgang anzutreten. Unklar sei jedoch, welche Folgen die Abwesenheit der CDU für mögliche weitere Wahlgänge haben könnte. „Ich möchte vorher juristisch prüfen lassen, welche Folgen es für einen möglichen zweiten und dritten Wahlgang hat, wenn wir nicht daran teilnehmen“, sagte Heuer.

Besonders problematisch wäre aus seiner Sicht ein dritter Wahlgang. Während in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erforderlich ist, genügt im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Sollte Siegmund entgegen seiner Ankündigung erneut kandidieren, könnte die Abwesenheit der CDU seine Wahl begünstigen. „Beim dritten Wahlgang müsste die CDU-Fraktion im Saal sein, wenn wirklich Siegmund antritt“, betonte Heuer.

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Deshalb habe er beantragt, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags um eine rechtliche Einschätzung zu bitten. „Das sind für mich entscheidende Grundlagen, und als ehemaliger Fraktionsvorsitzender sage ich: Die CDU-Fraktion hat die Pflicht, vom Ende her zu denken.“

Hintergrund des Boykotts ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Dieser hatte vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügen. Deshalb wurde darüber spekuliert, ob einzelne CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt hatten.

Heuer schließt eine solche Unterstützung nicht aus, weist aber zurück, selbst für Rausch oder dessen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Von möglichen Absprachen zwischen CDU und AfD habe er ebenfalls keine Kenntnis. Zugleich betont er, dass zwischen der Wahl eines Landtagspräsidenten und der eines Ministerpräsidenten ein erheblicher Unterschied bestehe.

Dass ein CDU-Abgeordneter Siegmund zum Regierungschef wählen könnte, hält Heuer für unwahrscheinlich. „Ich persönlich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass jemand aus unseren Reihen einen AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen würde“, sagte er.

Den Zweck des Boykotts kann er dennoch nachvollziehen: Die CDU wolle damit jeden Verdacht einer Unterstützung Siegmunds eindeutig entkräften. Auf die Frage, warum die Fraktion nicht einfach geschlossen gegen den AfD-Kandidaten stimme, erklärte Heuer allerdings: „Die Frage ist berechtigt. Ich habe den Antrag, der Wahl fernzubleiben, nicht gestellt.“

Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase erheblicher Spannungen innerhalb der sachsen-anhaltischen CDU. Heuer hatte die CDU-Fraktion seit 2022 geführt, ehe er im September in einer überraschenden Kampfabstimmung gegen Ministerpräsident Sven Schulze unterlag. Schulze setzte sich mit acht zu sieben Stimmen durch und übernahm den Fraktionsvorsitz. Seither gilt die auf 15 Abgeordnete geschrumpfte CDU-Fraktion als tief gespalten.

Heuer bemüht sich im Interview allerdings darum, den persönlichen Konflikt nicht weiter zu verschärfen. Schulzes Wahl sei demokratisch erfolgt, acht Stimmen bedeuteten nun einmal die Mehrheit. Er hätte sich im Vorfeld zwar Gespräche gewünscht, wolle aber nicht nachtragend sein. „Ich bin überzeugter Christdemokrat. Es steht mir nicht zu, die beleidigte Leberwurst zu spielen“, erklärte er. Die neue Fraktionsspitze müsse nun dafür sorgen, dass die CDU in den kommenden fünf Jahren geschlossen auftrete.

Über den Wahlboykott hinaus stellt Heuer auch die bisherige Abgrenzungsstrategie seiner Partei gegenüber der AfD infrage. „Ich war noch nie ein Verfechter der Brandmauer“, sagte er der Welt. Stattdessen gelte für ihn der Grundsatz, sich von der AfD abzugrenzen, sie aber nicht grundsätzlich auszugrenzen.

In zentralen gesellschafts- und außenpolitischen Fragen wie dem Verhältnis zu Russland, der NATO, der Europäischen Union oder dem Euro bestünden unüberbrückbare Unterschiede. Bei einzelnen Sachfragen müsse es dagegen möglich sein, dass CDU-Anträge auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielten. Ein guter Antrag werde nicht dadurch schlecht, dass die falschen Parteien zustimmten.

Ob die CDU umgekehrt auch Anträgen der AfD zustimmen sollte, müsse die Partei grundsätzlich diskutieren. Angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt, wo die AfD beinahe die absolute Mehrheit erreicht habe, könne die Union ihre bisherige Strategie nicht unverändert fortsetzen. „Eines hat diese Wahl aus meiner Sicht klar gezeigt: Die Brandmauer ist gescheitert“, erklärte Heuer.

Für die CDU selbst fordert der frühere Fraktionsvorsitzende einen personellen und inhaltlichen Neuanfang. Die Partei war bei der Landtagswahl von 40 auf 15 Mandate abgestürzt. Beim Sonderparteitag am 5. Dezember soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Heuer unterstützt dabei den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller.

mmx

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