Der Wirtschaftsflügel der Union will offenbar Widerstand gegen die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil leisten. Das berichtet Welt. Der Vorstand des in der Union mächtigen und mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand (PKM) sei am Mittwoch weitgehend einig darüber gewesen, die Entwürfe abzulehnen. 

Das Bundesfinanzministerium unter dem SPD-Vizekanzler will unter anderem Kryptogewinne künftig dem Kapitalvermögen zuordnen und pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegen. Die Pläne für eine Zuckersteuer sind ebenso fertig in der Schublade wie die für eine Plastiksteuer. Auf Betreiben Klingbeils hat der Bundestag am Donnerstagabend zudem die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. 

PKM-Schatzmeister Lukas Krieger fordert gegenüber der Presse konkrete Änderungen an den noch offenen Vorhaben. „Wir haben bei all den genannten Steuern deutliche Vorbehalte. Wir sehen klaren Bedarf, bei den jeweiligen Plänen nachzusteuern“, sagte der CDU-Abgeordnete der Welt. Auch bei der Einkommensteuer fordert er Korrekturen: Der Spitzensteuersatz müsse erst bei höheren Einkommen greifen. Zugleich plädiert Krieger für mehr Einsparungen in den Ministerien. 

Auf dem Treffen wurde man sich offenbar vor allem einig, die Zuckersteuer zu blockieren. Ein Großteil der Unionsfraktion – 166 von insgesamt 208 Abgeordneten – ist im Parlamentskreis Mittelstand vertreten. Für den Verbund wäre es also ein Leichtes, die parlamentarische Befassung mit den Klingbeil-Plänen zu verhindern. Denn die Bundesregierung fordert von den sie tragenden Fraktionen, das Vorhaben als Fraktionsinitiative in den Bundestag einzubringen.

Innerhalb der Union stößt dieses Vorgehen allerdings auch auf Kritik. Ein namentlich nicht genannter CDU-Haushaltspolitiker verwies gegenüber Welt auf die bereits langwierigen Verhandlungen mit der SPD. Die Vereinbarung erneut aufzumachen, würde aus seiner Sicht die Spannungen in der Koalition verschärfen. Sozialdemokraten sollen zudem bereits angekündigt haben, dass der Haushalt ohne die neuen Steuern für sie nicht zustimmungsfähig sei – die Folge wäre eine schwere Regierungs- und wohl auch eine Staatskrise, sollte die Koalition daraufhin zusammenbrechen.

mro

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