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CDU-Wahlboykott in Sachsen-Anhalt: Warum dieses billige Manöver nach hinten losgehen könnte
Die CDU will Abweichler zugunsten der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl dadurch verhindern, dass sie einfach den Raum verlässt. Doch dieser Schritt könnte spätestens im dritten Wahlgang gehörig nach hinten losgehen – und erneut die Spaltung der Fraktion offenbaren.
Die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt wird allem Anschein nach auf einen richtigen Showdown hinauslaufen. Das ist man von solchen Wahlen eigentlich kaum gewohnt – doch dieses Mal ist das Ergebnis tatsächlich unberechenbar. Neuen Wind in die Sache gebracht hat die CDU. Die Fraktion der Christdemokraten hat angekündigt, den Saal zur Wahl des Ministerpräsidenten zu verlassen.
Dieser Boykott soll für die ersten beiden Wahlgänge gelten – zum dritten Wahlgang, in dem nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern bereits die relative Mehrheit reicht, will die Fraktion wieder erscheinen. Das Manöver ist zwar ein recht durchsichtiger Versuch, mutmaßliche anonyme Abweichler aus der CDU an einer Stimmabgabe für Siegmund zu hindern.
Durch das gemeinsame Fernbleiben von der Abstimmung müssten Abweichler öffentlich mit der Fraktion brechen, um doch noch für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen. Ihre Abwesenheit wirkt wie eine Nein-Stimme, da in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich ist.
Damit ist eine Wahl Siegmunds zunächst undenkbar: Die AfD braucht drei Stimmen aus anderen Fraktionen – da das BSW mit seinen fünf Stimmen angekündigt hat, sich zu enthalten, fehlen ohne die mutmaßlichen CDU-Abweichler schlichtweg die Stimmen, da Linke, Grüne und SPD Siegmund wohl kaum an die Macht bringen werden.
Ganz anders wird alles ab dem dritten Wahlgang: Bliebe die CDU diesem Wahlgang fern, würde die AfD eine eigene Mehrheit für Siegmund haben – denn in dem Wahlgang würden schon mehr Ja- als Nein-Stimmen für eine erfolgreiche Wahl ausreichen. Abwesenheit wirkt nun als Enthaltung und hat keinen Einfluss mehr auf den Wahlausgang.
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Doch geschlossen ist die CDU eben erkennbar nicht – und damit könnte das Manöver der CDU ad absurdum geführt werden. Im dritten Wahlgang könnten die mutmaßlichen CDU-Abweichler dann doch geheim für Siegmund stimmen und ihn somit sogar mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten machen. Da sich das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bereits in den beiden ersten Wahlgängen abzeichnen würde, wäre es dabei auch trotz der Geheimheit der Wahl offensichtlich, dass CDU-Abgeordnete für Siegmunds Wahl verantwortlich gewesen wären.
Siegmund muss nun ein Dilemma auflösen, in das er sich selbst gebracht hat: Bislang hat der AfD-Spitzenkandidat angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl zu stellen – und das auch nach der CDU-Ankündigung, den Saal im ersten Wahlgang zu verlassen, so wiederholt. Mehrfach anzutreten ist unter Boykott-Bedingungen für ihn unvermeidlich, wenn er ohne Neuwahl Ministerpräsident werden möchte. Ein weiteres Versprechen hinsichtlich der Regierungsbildung wäre dann abgeräumt. Noch im Wahlkampf hatte er bekundet, nur mit absoluter Mehrheit und mehr als einem Sitz Mehrheit regieren zu wollen – mittlerweile ist er davon abgerückt.
Wohl auch deshalb hat etwa schon AfD-Bundeschefin Alice Weidel Siegmunds Aussagen relativiert: „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident; ob im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“ Falls Siegmund tatsächlich nach dem ersten Wahlgang doch nicht mehr antreten sollte und sich kein anderer Wahlvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten finden sollte, dürfte dem Land ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall drohen.
Die Verfassung Sachsen-Anhalts schreibt einen zweiten Wahlgang binnen sieben Tagen vor. Was ohne einen konkreten Wahlvorschlag passieren würde, ist rechtlich nicht wirklich geklärt – Stimmen für Kandidaten, die nicht auf dem Stimmzettel stehen, gelten in dem Bundesland als ungültig.
Am Ende droht der CDU die erneute Blamage: Das Manöver, das eigentlich dazu angesetzt wurde, CDU-Stimmen für Siegmund zu verhindern, könnte am Ende dazu führen, dass im entscheidenden dritten Wahlgang die Überläufer in der CDU erneut offensichtlich werden und Siegmund die absolute Mehrheit bescheren.
Der Plan der CDU scheitert deshalb am Ende wohl an den rechtlichen Gegebenheiten und kann die Wahl Siegmunds nur noch hinauszögern. Immerhin bleibt es bis zur Verkündung des Ergebnisses des dritten Wahlgangs spannend. Ein Ministerpräsident Siegmund scheint dennoch kaum noch zu verhindern zu sein. Die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie zeigen sich in dieser Frage robust.
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Das MUSS nach hinten losgehen!
MUSS!
vielleicht behalten ja 3 CDUler die Nerven, bekennen Farbe und bleiben sitzen/ laufen über/ wählen dann entsprechend.
Ich verstehe dieses Theater eh nicht recht. Ich meine, wenn es später dann um Sachfragen geht müssen sie ja eh Farbe bekennen! Diese Abstimmungen sind ja nicht geheim
Was wird, wenn Siegmund gewählt wird?
Der Justizminister könnte – oder besser sollte – die Staatsanwaltschaft anweisen, gegen die CDU wegen Nötigung ihrer Parlamentarier zu ermitteln.
Das wird dann erst richtig ein Spaß!!!
Wäre Muddi noch im Amt, würde ein einziger Telefonanruf — ob aus Südafrika, der Uckermark oder Eunucho-Kufnuckistan — genügen, um das alles zu regeln…
Na, willst Du meinen nächsten Profilnamen schrotten, Troll?
War es so schlimm, die Herrhausen-Geschichte anzusprechen? Wen habe ich da nur wieder aufgeschreckt? Liest man daraus, für wen Ihr bei AN wirklich arbeitet?
Das wäre dringend geboten um eine AfD zu verhindern.
Aber so was „von nach hinten“. Auf die dummen, ach so entsetzten Gesichter freue ich mich jetzt schon.
Es wird auch. Blöd nur das die sturen Establishment-Parteien sich so an einer hochpeinlichen *Kindergartennummer* hochziehen . . . 🫣🫣.
Eventuell ändert sich ja auch beim BSW noch was an der Haltung, wenn die Etablierten zu peinlich werden . . . Unterste Schublade . . .
Hätten wir das 1989 gewußt/geahnt, wo das für uns hinführt … – kein Kommentar dazu 🤮🤮🤮
Siegmund, was für ein klasse Typ!
Nur Idioten wie du halten den für einen tollen Typ.
Wollte sich großmäulig nur zum MP wählen lassen bei einer absoluten Mehrheit. Und jetzt ?
Der Duftstäbchenvertreter vermag nur dumme Ossis einzulullen.
Beleidigungen scheinen die besten Argumente von Demokratiefeinden zu werden. Gilt halt wie immer jede Regel und jeder Anstand dann doch immer nur für die Anderen. Was machst du beruflich?
Der denkt er ist intelligent, aber er ist sogar telligent. Wir dagegen sind nur intelligent und machen uns da gar nichts draus.
Ich glaube nicht, dass es so kommen wird.
Entweder bleiben doch einige CDU Abgeordnete im Saal und kommen ihrer demokratischen Pflicht nach. 🇩🇪
Oder es treten vielleicht schon vorher einige aus der CDU aus und in die AfD ein.
Auf alle Fälle Hochspannung 😀💙💙💙💙💙💙💙
Reicht es nicht, wenn die fraglichen CDU-ler aus der CDU-Fraktion austreten und eine eigene Fraktion bilden?
Klar auch, dass ihen dann der Partei-Rauswurf droht.
Es reicht, wenn 3 von diesen dann auch für die AfD stimmen. Sonst reicht es halt nicht im 1ten und 2ten
Ist schon echt schlimm, wenn man aus dem sinkenden Schiff ausgebootet wird 🙂
Vor sechzig Jahren wären die Abgeordneten der CDU sitzen geblieben und hätten auf ihrem Recht als Parlamentarier bestanden. Und wenn sie nicht so eingeschüchtert werden würden, wäre das heute genauso.
oder feige / ängstlich wären…?
„Leistungsverweigerung, und noch mit Vorsatz, setzen, sechs. Die Rädelsführer bekommen dafür noch Post für die Eltern…“ hätte unser alter Mathelehrer damals gesagt…
Wenn er Eier hat und das durchzieht wie er es gesagt hat, dann gibt es nur eine weitere logische Konsequenz. Neuwahlen. Das hat sich die CDU doch gewünscht, um es dann der MV CDU nachzumachen.
Die CDU schafft sich ab.
Gestern standen sie am Abgrund, heute sind sie schon einen Schritt weiter.
Soll er es auf eine Neuwahl ankommen lassen. Er hat dann gezeigt, dass er Wort hält. Und die CDU fliegt aus dem Landtag.
Wo liegt das Problem?! Im ersten und zweiten Wahlgang wird ein Scheinkandidat aufgestellt und im dritten und somit ersten Wahlgang für Ulrich Siegmund, wird dieser mit absoluter Mehrheit gewählt.
Das ist ja ein ganz neuer Aspekt.
Den würde das BSW aber dann wählen, weil sie ja explizit Siegmund nicht wählen wollen.
Aber der Plan wäre echt grandios und für die hinterlistige und demokratiefeindliche CDU „in your face“.
Das Verlassen des Plenarsaales einer ganzen Fraktion, nur um zu verhindern, dass eigene Fraktionsmitglieder bei der geheimen Wahl zwar nach ihrem Gewissen, aber möglicherweise nicht nach dem Gusto der Fraktion wählen, ist doch klar ein Verstoß gegen die Landesverfassung. Die Behauptung, man habe sich auf diese Vorgehensweise in der Fraktion „geeinigt“ schließt nicht aus, dass sich Einzelne nur dem Fraktionsdruck gebeugt haben, in Wahrheit aber – wie in der Verfassung garantiert -, gern an der Wahl teilnehmen und geheim wählen würden. Ich halte diese geplante Vorgehensweise für sehr fragwürdig. Möglicherweise kann die Wahl im Nachhinein für ungültig erklärt werden, weil die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten auf unzulässige Weise eingeschränkt wurden.
Sollte diese Nummer so durchgehen und der alte MP wird dadurch der neue, könnte man Wahlen doch grundsätzlich abschaffen. Sind 4 oder 5 Jahre herum, spielen die Bewerber eine Runde Fußball oder Ähnliches. Wer 2 zu 0 gewinnt stellt den neuen Chef. Hätte auch den Vorteil das man sich um lästige Wähler oder sonstige unangenehmen Leute nicht mehr kümmern muss. Satire aus. Fakt bleibt, mit jeder dieser Aktionen incl. ihres vor Arroganz strotzenden Kanzlers bringt die CDU mich weiter weg von den etablierten Parteien.
Ich frage mich ja, warum die Siegmund – oder die AfD ganz allgemein – um jeden Preis von der Regierung fern halten wollen. Das Gelaber von wegen N..i ist nur das Gelaber. Ich gehe davon aus, dass es an den Büchern liegt. Eine neue Regierung kann die alten Finanzen einsehen und sich anschauen, wohin die Gelder geflossen sind und an wen. Ich glaube, davor haben die so eine Panik.
Ich finde, ein derartig undemokratisches Vorgehen, vor einer Ministerpräsidentenwahl als Fraktion den Saal zu verlassen, sollte in Zukunft sanktioniert werden.
Da muss es doch Möglichkeiten geben, entsprechende Regelungen zu schaffen, sonst wird dieses Vorgehen Schule machen und die Beschlussfähigkeit von Parlamenten aushebeln.
Man könnte zB festlegen, dass eine Fraktion, die sich so verhält, von der nächsten Abstimmung ausgeschlossen werden kann.
Die CDU ist für ehrliche, wahrheitsliebende, aufrechte Menschen keine wählbare Partei mehr.
Unter diesen Umständen kann Ulrich Siegmund natürliche auch seine Vorgehensweise ändern, ohne dass man ihm vorwerfen muss, er hätte sein Versprechen nicht gehalten.
Eigentlich sollte die CDU ja ein hohes Interesse an der Zurückgewinnung abgewanderter Wähler haben. Aber so wird das wohl nix… lol…
Der Präzendenzfall liegt doch schon dann vor, wenn Mitglieder des Landtags zwar tatsächlich anwesend sind und ihre Sitze bereits eingenommen haben, aber VOR der Wahl des Ministerpräsidenten ostentativ ihre Sitze verlassen und damit die mögliche Stimmabgabe ganz bewusst VERWEIGERN. Etwas anderes ist es, vakante Sitze zunächst mit zu berücksichtigen für den Fall, dass Abgeordnete verhindert sind oder sogar bewusst daran gehindert werden, an der Abstimmung teilzunehmen. Aber dass bei einem bereits angekündigten Wahlboykott auf Grund der geheim zu erfolgenden Stimmabgabe die mutwillig gelüfteten Sitze bei der Abstimmung mitzählen und faktisch als „Nein“-Votum zählen, obwohl die Abgabe eines Votum willentlich verweigert wurde, ist eigentlich ein Unding. Diese bewusst in Absicht von Wahlverweigerung verlassenen Sitze sollten auch beim ersten Wahlgang nicht mitgezählt werden.
Am Ende wählt das BSW vielleicht doch Siegmund in geheimer Wahl mit. Neuwahlen wären für die am schlechtesten von allen Möglichkeiten.
Man kann es nur hoffen. Die Weigerung ist sowieso absolut unverständlich. Das BSW reißt mit dem Hintern ein, was es mit den Händen aufbaut.
warten wir doch erst einmal ab, was auf dem CDU Parteitag davor passiert. Was wenn der Parteitag beschließt, die Abgeordneten sollen beim 1. Wahlgang drin bleiben.
Demokratie gewinnt gegen Demokratur. Das wird Sven auch noch lernen. Und 30 Prozent aller Deutschen zittern mit Ulrich. Liebe gewinnt
Psychologisch sehr interessant. Die Unionsabgeordneten wissen, dass ihnen nicht getraut wird. 14 von 15 Abgeordnete stimmten dem Manöver zu. Wenn 4 Abgeordnete der Union für Rausch gestimmt haben sollten, kann dieses Manöver jetzt nur noch ein Katz-und-Maus-Spiel sein. Ich selbst würde mich genauso verhalten, denn wenn der Charakter des Geheimen der Wahl, den der Landtag selbst beschlossen hat, offenkundig hintergangen wird, also die Autorität des Landtages selbst grundsätzlich infrage gestellt wird, bleibt einem nur, darin eine Theateraufführung zu erkennen. Die Abstimmung ist also eine Farce und fügt der Union im Ganzen sehr großen Schaden zu. Hier müsste Merz als Vorsitzender der Union ein gehöriges Machtwort sprechen. Dass er das nicht tut, spricht Bände und offenbart, wo sein Fokus im politischen Tun liegt. Ob das bedingungslose Festhalten an Prinzipien immer klug ist, darf genau in solchen Situationen hinterfragt werden. Demokratie ist auch Folgen der Gewissensfreiheit zu dulden.
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – die Grundsätze einer demokratischen Wahl. Sie hebeln sie aus und tun das, was sie der AfD vorwerfen: sie agieren undemokratisch, um den Wählerentscheid zu boykottieren. Und schreien gleichzeitig laut und theatralisch: „Unsere Demokratie!“ Bei jeder Klassensprecherwahl unter 11-Jährigen geht es mittlerweile demokratischer zu.
Ich begreife nicht, warum das BSW sich so ziert, Siegmund zu wählen.
Man versteht sich doch augenscheinlich recht gut mit der AfD, feierte sogar erst vor ein paar Tagen mit Parteivertretern gemeinsam bei Elsässers die Eröffnung eines neuen Compact-Studios in Magdeburg.
Warum also dieses Theater? Das BSW sollte sich einen Ruck geben und Siegmund im 1. Wahlgang wählen, dann kann die CDU draußen vor der Tür versauern, und das von ihr erhoffte Fiasko fällt aus wegen Nebels.
Warum sollte Siegmund der CDU das Leben einfach machen, und so, wie sie es erwartet, nur an einem Wahlgang teilnehmen?
Die CDU hatte ihre mieses Manöver ja vorher auch nicht angekündigt. Ich bin mir sicher, Siegmund hat noch ein Ass im Ärmel.
Ich verstehe den ganzen Zirkus nicht. Wenn eine Wahl eine geheime Wahl sein soll und die nicht teilnehmenden Stimmen als „Nein“ gewertet werden, dann ist diese Wahl doch dem Grunde nach nicht mehr geheim. Weil man ja weiß wer mit „Nein durch Nichtteilnahme“ gestimmt hat. Wie ist sie dann als geheime Wahl überhaupt zulässig?
„Da sich das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bereits in den beiden ersten Wahlgängen abzeichnen würde, wäre es dabei auch trotz der Geheimheit der Wahl offensichtlich, dass CDU-Abgeordnete für Siegmunds Wahl verantwortlich gewesen wären.“
Eigentlich wäre es trotzdem nicht völlig offensichtlich. Mitglieder der SPD/Grünen/Linken könnten theoretisch intregant planen im dritten Wahlgang dann geheim für Siegmund zu stimmen. Alle würden annehmen, dass jetzt einige CDU Mitglieder Siegmund gewählt haben und man könnte die CDU wieder ganz schlimme Vorwürfe machen.
Geheime Wahlen sind halt wichtig und das Vorgehen der CDU schmälert die Freiheit der Abgeordneten und damit wieder die des Geist dieses demokratischen Vorgangs.
Nochmal zum „gemeinsamen Fernbleiben“ zur Stimmabgabe. Hier begibt sich die CDU meiner Ansicht nach auf ganz dünnes Eis. Denn der Beschluss fiel nicht einstimmig. Ein Abgeordneter, Guido Heuer, ist dagegen. Damit wird ihm gegen Androhung von parteirechtlichen Konsequenzen untersagt, an einer anberaumten geheimen Abstimmung teilzunehmen. Und genau hier liegt der entscheidende Punkt. Wenn ein Abgeordneter gegen den Beschluss gestimmt hat oder sich – wie Guido Heuer – enthalten hat und dennoch zum Verlassen des Saals gedrängt wird, stellt sich die Frage, ob aus einem Mehrheitsbeschluss der Fraktion ein unzulässiger Zwang zur Nichtausübung des freien Mandats wird. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dann steht der AfD frei, die Sache verfassungsrechtlich bewerten, und die erste Abstimmung wiederholen zu lassen. Und zwar ohne Abstinenzzwang.