Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die AfD mit der NSDAP verglichen und scharfe Kritik am neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch geübt. Zudem kündigte sie an, sämtliche parlamentarischen und juristischen Mittel gegen die Partei nutzen zu wollen.

„Ich will das nicht als Gleichsetzung verstanden wissen“, erklärte Sziborra-Seidlitz gegenüber web.de. Auf die Frage, ob man angesichts des Wahlergebnisses nicht respektieren müsse, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt, zog sie einen historischen Vergleich. Auch „die NSDAP“ sei damals „mit großer Mehrheit gewählt“ worden, was „trotzdem falsch“ gewesen sei.

Die AfD bezeichnete sie als eine „rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die gegen unsere liberale Demokratie kämpft“. Dem neu gewählten Landtagspräsidenten Tobias Rausch verweigerte sie die Gratulation. „Es ist nicht zu erwarten, dass er es mit dem nötigen Respekt und der nötigen Überparteilichkeit ausüben wird“, begründete sie ihre Entscheidung.

Auch mit der neuen Sitzordnung zeigte sich Sziborra-Seidlitz unzufrieden. „Wir Grüne sitzen jetzt im Plenarsaal rechts außen. Das ist unangenehm und hochgradig unfreundlich“, erklärte sie. Ihre Fraktion plane zudem „für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für Rechtsstreitigkeiten“ ein, um sich gerichtlich wehren zu können.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember schloss sie eine Unterstützung des AfD-Kandidaten durch Grüne, SPD und Linke aus. Bei der CDU sehe sie hingegen „eruptive Kräfte“. Den Plan der Unionsfraktion, bei der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, bezeichnete sie als „gutes Instrument, weil faktisch auch das Nicht-Mitwählen eine Nein-Stimme ist“.

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Abschließend wandte sich die Grünen-Politikerin an Menschen, die angesichts des Wahlergebnisses über einen Wegzug aus Sachsen-Anhalt nachdenken. Zwar habe „fast die Hälfte der Menschen im Bundesland“ die AfD gewählt, allerdings seien nicht alle ihre Wähler überzeugte Rechtsextreme.

„Erstens glaube ich aber nicht, dass all diese Menschen überzeugte Rechtsextreme sind. Zweitens gibt es auch noch die andere Hälfte“, erklärte sie. Anschließend appellierte sie an die Menschen, im Bundesland zu bleiben: „Wir werden diese höchstens fünf Jahre bis zur nächsten Wahl zusammen überstehen, wenn wir nicht alle weggehen.“

Bereits zuvor hatte Sziborra-Seidlitz gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken in einem Interview scharfe Kritik an der AfD geübt. Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte dabei über die AfD-Abgeordneten: „Diesen Männern sind wir intellektuell überlegen, die können uns nicht das Wasser reichen“ (Apollo News berichtete).

bb

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