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Sachsen-Anhalt
Middelberg: Schon der „Verdacht“ auf CDU-Stimmen für AfD-Ministerpräsidenten müsse ausgeschlossen werden
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen, um mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern. CDU-Politiker Mathias Middelberg verteidigt das Vorgehen bei Maischberger. Schon der Verdacht einer Unterstützung durch CDU-Abgeordnete müsse ausgeschlossen werden.
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CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat den geplanten Auszug der CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt verteidigt. In der ARD-Sendung Maischberger erklärte er am Dienstagabend, es müsse verhindert werden, dass auch nur der Verdacht aufkomme, CDU-Abgeordnete könnten den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen.
„Jedenfalls entscheidend ist, dass wir den Verdacht, ich sag mal auch überhaupt nur den Verdacht ausschließen, dass Mitglieder der CDU-Fraktion dort einen AfD-Kandidaten ins Ministerpräsidentenamt wählen“, sagte Middelberg. Es sei wichtig, dass eine solche Unterstützung ausgeschlossen werde. „Denn alles andere würde ich auch für untragbar halten, wenn CDU-Abgeordnete einen AfD-Mann als Ministerpräsidenten wählen. Das würde ich wirklich für unerträglich halten.“
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag beschlossen, bei der für Dezember vorgesehenen Wahl Siegmunds geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. 14 der 15 Abgeordneten stimmten dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Abstimmung für den AfD-Politiker stimmen können.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte bei der Wahl zum Landtagspräsidenten 48 Stimmen erhalten und damit vier mehr, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügen. Daraufhin kamen Spekulationen auf, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten. Die CDU wies entsprechende Vorwürfe zurück. Wegen der geheimen Abstimmung ist nicht bekannt, von welchen Abgeordneten die zusätzlichen Stimmen stammen.
Für seine Wahl benötigt Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Middelberg verwies bei Maischberger darauf, dass Siegmund bei Enthaltungen in einem späteren Wahlgang möglicherweise dennoch gewählt werden könnte. Die verfassungsrechtlichen Einzelheiten kenne er allerdings nicht. „Das will ich auch gar nicht beurteilen, wie die dann da zurechtkommen“, sagte er.
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Jetzt wird bei der CDU also eine Brandmauer-Gesinnungsprüfung eingeführt. Das ist also „unsere Demokratie“.
Das ist verfassungswidrig, da es dem freien Mandat widerspricht. Die Fraktionsentscheidung ist somit rechtlicher Unfug und hat keine Bewandnis.
Damit aus Dummland wieder Deutschland wird. AFD für D💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Ja, dadurch werden sie noch mehr Wähler zur AfD treiben. Union und FDP haben ihr Schicksal selbst gewählt. Aus Machtgeilheit die eigenen Werte zu verraten ist fatal.
Und immer wieder ist es faszinierend zu erleben, wie es 1933 begann… es ist einfach nur noch krank was hier abgeht!
Der Verdacht auf Demokratie muss ausgeschlossen werden.
Es geht doch nur ums gutfühlen im Glanz der Medien. In Wahrheit haben viele Politiker und Unternehmer längst über die Veränderung der Zukunft nachgedacht und sich die Statistiken angeschaut. Berlin ist bald überall. Sie haben sicher alle schon erste Pläne oder Gedanken Richtung Auswanderung Schweiz und bis dahin wollen Sie sich gutfühlen und keinen Stress oder Ärger.
Dann soll die CDU eben kaputt gehen. Es dauert nicht mehr lange, da fällt sie in den Umfragen hinter die Grünen zurück und dann nur noch die Wahl zwischen Juniorpartner der linken Parteien oder Juniorpartner der AfD. Den Kanzler wird sie nicht mehr stellen.
Nun, „Schon der Verdacht einer Unterstützung durch CDU-Abgeordnete müsse ausgeschlossen werden“ – Warum?
Weil die ihren eigenen Abgeordneten nicht mehr trauen können.
Deshalb kann keine Wahl mehr riskiert werden, und sie müssen das Verlassen des Saals befehlen, was einem Verbot der Abstimmung für den Abgeordneten gleichkommt. – Heißt also: Wäre ein Fall für ein neutrales Verfassungsgericht (was wir ja leider nicht haben…).
Für mich klingt das nach glatter Arbeitsverweigerung!
Können wir die nicht fristlos rauswerfen?
Lupenreine Demokraten sind diese Genossen eben. Das kann doch Jeder, der noch selber denken kann, sehen.
…und damit schon die Kleinsten in die „richtige“ Richtung gelenkt werden, bringen die Omas gegen Rechts jetzt den Kindern den Grundgesetz-Rap bei: https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/kinder-aus-solingen-rappen-ueber-das-grundgesetz-W2HXMZUN55EWNB3VULCKAWRNV4.html
Es ist wirklich kaum noch in Worte zu fassen, was in diesem Land mittlerweile abgeht.
Afghane ersticht Mitbewohner in Asylantenheim – Schuldunfähig: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/hessen/tod-in-fluechtlingsunterkunft-mann-muss-in-psychiatrie-6538815
Jetzt reicht es schon, eine eingebildete Freundin zu haben, um jemanden zu erstechen, der mit dieser Phantasie angeblich gleichfalls Kontakt pflegt. Was machen solche Bekloppten in unserem Land???
Bilder sagen mehr als 1000 Worte…
Ein Leben voller Engstirnigkeit und Rechthaberei sorgen für so eine Kieferpartie.
Kann man das als Weglaufen vor demokratischen Abstimmungen und Prozessen sehen? Sehr schwach.
Mir gefällt nicht was die anderen wählen könnten daher lass ich sie nicht wählen. Genau mein Humor
Die CDU-Parteiführung hebelt damit das freie Mandat aus und macht es zu einer kollektiven Fraktionsentscheidung. So einfach und so schwerwiegend.
Als Demokrat kann ich nur sagen, dass es das gute Recht der Union ist (obwohl ich sie hasse), ihre Reihen zu schließen. Es ist Sache der bevormundeten CDU-Abgeordneten in Magdeburg, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen, was allerdings viel Zeit kostet, aber im Erfolgsfall eine grundsätzliche Klärung der Sache herbei führen würde. Derweil sollte Siegmund nicht abwarten, sondern endlich seine große Chance nutzen. Und wir sollten aufhören, über die Union zu jammern. Die erledigt sich von selbst.
Die bevormundeten CDU-Abgeordneten bräuchten sich nicht bevormunden zu lassen, sondern wären frei, zur Abstimmung zu geben und in geheimer Wahl ihre Stimme abzugeben. Sie müssten dann allerdings durch Maßregelung durch die Parteiführung rechnen (Nichtwiederaufstellung, Ausschluss von Parteiämtern etc.)
Das klingt schon ein wenig nach „Die Reihen dicht geschlossen!“, oder?
Mich würde ja mal interessieren, ob die Wahl unter den Abgeordneten, ob sie hinausgehen sollen, geheim war. Wer öffentlich dagegen gestimmt hätte, waere ja sofort in der Luft zerrissen worden. Insofern weiss ich noch nicht, ob wirklich alle Abgeordneten hinausgehen werden.
Im Grundgesetz steht, dass Abgeordnete an Weisungen nicht gebunden sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die CDU torpediert vorsätzlich die Rechte der Abgeordneten. Ich bewerte die CDU deshalb als gesichert verfassungsfeindlich.
Warum sind die Wahlen wohl geheim?
Die versuchte Kontrolle des Abstimmungsverhaltens der eigenen Abgeordneten ist zwar verständlich, verstößt aber gegen die Absicht des Grundgesetzes.
Die Union wird langsam ein Fall für den Verfassungsschutz.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Der Verdacht, ‚die Anderen‘ zu unterstützen, darf nicht aufkommen, um den eigenen Selbstwert zu stabilisieren, weil er an der in-group ‚wir‘ hängt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wer sowas macht, der fälscht auch Wahlergebnisse!
Gut zu wissen: bei der CDU hat linientreue absolute Priorität, Grundgesetz hin oder her.
Der Bürger hat gewählt, deshalb braucht man sich um den erst einmal nicht zu kümmern!
Oder sehe ich das falsch?
Unter demokratischen Gesichtspunkten kann diese Partei m.e. in die Tonne !
ich halte es für unerträglich, das ein CDU Minister und Wahlverlierer Wahlbetrug an Fast Der Hälfte Der Wähler gut Findet.
Nochmal, Herr Middelberg, auch wenn Sie das nicht so richtig verstanden haben; Der Abgeordnete sollte seinem Gewissen verpflichtet sein- und dann erst seiner Partei.
Gedenkt die CDU-Fraktion künftig bei jeder „kippeligen“ Abstimmung den Raum zu verlassen?? Damit bloss keiner evtl. FÜR einen AfD-Antrag stimmt? Na, das wird ein Spaß. Mal sehen, wie viele CDU-Abgeordnete dann hinterher „Reisekosten“ für den Tag abrechnen werden. Und vermutlich das Geld auch bekommen. Das ist sie, „Unsere Demokratie ™️“, live und in Farbe.
Bei dem Foto mußte ich an einen Spruch meiner Oma denken: Da kann mal sehen, was Alkohol aus Menschen machen kann.
Geschichte: Erinnert mich an SED oder NSDAP!
Denn wenn man Karriere machen wollte musste man in die Parteien eintreten!
Bin gespannt wann unsere Altparteien wieder marschieren wegen der Gleichschaltung!
Gewiss, Herr Merkel. Aber auch Sie werden das Volk nicht abschaffen, so krampfhaft Sie sich an Ihre längst vergangene Macht auch krallen. 🤣🤣
Was diese woke antisemitische Brut wohl alles auf dem Kerbholz haben muss?
Faschisten marschieren gerne zusammen, diesmal aus dem Plenarsaal.
Und, wie schon Herbert Wehner sagte:
„Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen!“
Es sei denn, man erzwingt Neuwahlen. Dann DARF die CDU nicht wieder reinkommen….
Wie die Hühner, wenn der Fuchs im Stall ist. Undemokratisch sowieso.