Auf einer Pressekonferenz der Linkspartei hat sich der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano zu Antisemitismusvorwürfen gegen die eigene Partei geäußert. Dabei räumte er zwar ein, dass es auch in der Linken Antisemitismus gebe. Zugleich kritisierte er den Umgang mit den Vorwürfen und warf der politischen Debatte vor, der Kritik an der israelischen Regierung zu enge Grenzen zu setzen. Stattdessen verwies er auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Umgang mit dem Freie-Wähler-Politiker Hubert Aiwanger, den er als „Hitler-Fan“ bezeichnete.

„Ich würde sagen, dass alle, die die vergangenen Tage erlebt haben, medial und politisch ganz klar feststellen können, dass es eine extrem breite Interpretationsvariante gab, was antisemitisch sei in diesem Land“, erklärte Pantisano zunächst. Dazu habe es auch „unzählige Kritik von Jüdinnen und Juden“ gegeben.

Zugleich beklagte er, dass der „Meinungskorridor in der Kritik zur rechtsextremen israelischen Regierung“ in diesem Land sehr eng sei. Deshalb scheine der Vorwurf des Antisemitismus „praktisch sehr, sehr weit und offen“ zu sein. Der eigenen Partei werde dieser Vorwurf in den letzten Wochen auf unwürdige Weise gemacht. Pantisano warf politischen Gegnern vor, den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke zu instrumentalisieren.

Dabei räumte er ein, dass es auch in der eigenen Partei Antisemitismus gebe. „Ja, es gibt auch in der Linken Antisemitismus, wie auch in jeder Gruppe und in jeder Partei“, sagte er. Im Unterschied zu anderen mache es sich die Linke damit jedoch nicht so einfach: Die Partei diskutiere den Krieg in Israel und Gaza „breit und offen“ und ringe darum, wo die Grenzen des Sagbaren lägen. Diese Auseinandersetzungen führten auch zu Konflikten, insbesondere mit jüngeren Parteimitgliedern. Die Linke sei aber bemüht, antisemitischen Vorfällen nachzugehen und dafür zu sorgen, dass diese nicht vorkämen, erklärte Pantisano weiter.

Zum Schluss lenkte er den Blick auf die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Ich finde aber, dass ein Herr Söder bis heute nicht erklären kann, warum er den Hitler-Fan Aiwanger in seiner Regierung hat und das einfach durchgeht in diesem Land“, sagte Pantisano. Jeder habe in dieser Frage einiges aufzuarbeiten, fügte er hinzu.

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Vor drei Jahren wurde dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, von der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen, er habe als Schüler ein problematisches Flugblatt verfasst und an seinem niederbayerischen Gymnasium verbreitet. In dem Flugblatt, das aus dem Jahr 1987 stammen soll, wurde ein „Bundeswettbewerb“ ausgeschrieben: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter“. Was es zu „gewinnen“ gibt, ist unter anderem ein „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ oder ein „lebenslänglicher Aufenthalt in einem Massengrab“.

Auch wegen der Recherche von Apollo News konnte die Veröffentlichung des Flugblatts aber als Kampagne aus dem Umfeld der SPD identifiziert werden. Neben den Freien Wählern stellten sich auch zahlreiche ehemalige Mitschüler hinter Aiwanger. Nachdem bekannt wurde, dass der Lehrer, der das Pamphlet veröffentlicht haben soll, SPD-Lokalpolitiker ist, wendete sich das Blatt (Apollo News berichtete).

jw

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