Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu seinem Amtsantritt die „Migrationswende“ als eines seiner zentralen Versprechen ausgerufen – fast anderthalb Jahre später ist davon noch kaum etwas zu spüren: Zuletzt sank die Zahl der Abschiebungen – der Familiennachzug von Migranten ist sogar auf einem noch höheren Niveau als zur Zeit der linken Ampel-Regierung. Gleichzeitig erreichten die Einbürgerungen zuletzt einen Höchststand.

Umso beeindruckender ist angesichts dessen Merz’ selbstbewusstes Auftreten in dieser Frage: Bereits mehrfach bewarb er seine „Migrationswende“ – die hauptsächlich aus Grenzkontrollen, dem mehr oder weniger konsequenten Zurückweisen illegaler Grenzübertritte und vereinzelten Abschiebungen nach Afghanistan besteht – als erfolgreich vollzogen.

Die Zahlen sprechen, wie bereits dargelegt, eine völlig andere Sprache. Umso mickriger erscheint die Leistung der Merz-Regierung angesichts der Zahlen in den USA. Dort war US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 ebenfalls mit dem Versprechen einer „Migrationswende“ das Amt angetreten – nur dass seine Maßnahmen deutlich entschiedener ausfielen als die der Bundesregierung.

An erster Stelle sind dabei Trumps Maßnahmen an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko zu nennen. Innerhalb der vier Jahre der Biden-Präsidentschaft konnten insgesamt mindestens 1,7 Millionen Menschen illegal in die USA einreisen und dort bleiben. Die überwältigende Mehrheit davon kam über die Grenze zu Mexiko.

Die Trump-Regierung hat als eine ihrer ersten Maßnahmen den Grenzschutz deutlich verstärkt und die Politik, aufgefundene illegale Migranten nicht zwingend an der Grenze zurückzuschieben, beendet: So wurden noch im letzten Monat der Biden-Präsidentschaft, im Dezember 2024, fast 40.000 illegale Migranten mit Asylgesuchen von den Behörden ins Land gelassen – inzwischen liegt die Zahl seit Monaten fast bei null – ein Rückgang um 99,9 Prozent.

Lesen Sie auch:

US-Werk

Wette „auf ein totes Pferd“: Umweltminister Schneider rechnet nach Trump-Auftritt mit Audi ab

Umweltminister Carsten Schneider kritisiert Audis Pläne für ein neues Verbrenner-Werk in den USA und attestiert dem Autobauer damit eine Wette „auf ein totes Pferd“. Auch den gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit Donald Trump verurteilt der SPD-Politiker scharf.

Marius Marx • 249

Parlamentswahl in Israel

Netanjahus Lager holt weiter auf – fünf Sitze fehlen zur absoluten Mehrheit

Nach vorläufigen Ergebnissen liegt Netanjahus Lager bei der israelischen Parlamentswahl mit 56 zu 49 Sitzen deutlich vor seinen Gegnern. Damit rückt eine Mehrheit in der Knesset in Reichweite: Dem amtierenden Ministerpräsidenten fehlen noch fünf Mandate.

Redaktion • 38

Die harte Politik an der Grenze hat einen wenig überraschenden Effekt verursacht: Die Karawanen illegaler Migranten, die in den Jahren zuvor regelmäßig zu Zehntausenden durch Lateinamerika in Richtung der amerikanischen Grenze pilgerten, hörten nahezu vollständig auf. Es gibt schlichtweg kaum noch Versuche, die Grenze illegal zu überqueren. Das zeigt sich etwa daran, dass der Grenzschutz, obwohl er deutlich verstärkt wurde, deutlich weniger Migranten an der Südgrenze der USA aufgriff.

Noch im Februar 2024 kam es etwa zu über 140.000 Grenzaufgriffen – diese Zahl sank bis zum letzten Monat der Biden-Präsidentschaft auf 47.320, bevor sie sich während der Trump-Regierung bei knapp über 4.000 bis gut 10.000 pro Monat einpendelte. Zwischen Dezember 2024 und September 2026 ist die monatliche Zahl um rund 81 Prozent gesunken.

Trump hat die illegale Migration an der Südgrenze der USA faktisch nahezu vollständig beendet. Gleichzeitig warb er im Wahlkampf mit der größten Abschiebekampagne aller Zeiten. Seit seinem Amtsantritt wurde deshalb insbesondere die Einwanderungsbehörde ICE massiv verstärkt. Sie operiert nun in zahlreichen US-Städten und verhaftet illegale Migranten – bei vielen handelt es sich um in den USA straffällig gewordene Migranten.

Mit welcher Wucht das Programm anläuft, sieht man an dem kontinuierlichen Anstieg der ICE-Verhaftungen im Landesinneren seit Trumps Amtsantritt: von rund 9.000 Verhaftungen im letzten Biden-Monat, dem Dezember 2024, über einen zwischenzeitlichen Höhepunkt im Dezember 2025 mit rund 40.000 bis zu den letzten Rekordmonaten mit fast 51.000 Verhaftungen – seit Dezember 2024 ein Anstieg um fast 500 Prozent (!).

Doch auch bei der legalen Migration hat Trump an vielen Stellschrauben gedreht – anders als illegale Einwanderung lehnt seine Regierung diese Art von Migration nicht vollständig ab. Unter Trump hat sich jedoch deutlich verändert, aus welchen Ländern die legalen Einwanderer in die USA kommen. Besonders kontrovers ist etwa das sogenannte H1B-Visaprogramm.

Kürzlich trat etwa US-Vizepräsident JD Vance vor die Presse und erklärte, amerikanische Unternehmen hätten das Programm ausgenutzt: Durch das Programm können Unternehmen nämlich ausländischen Fachkräften ein Visum besorgen, um so vermeintlichen Fachkräftemangel auszugleichen. Doch laut Vance und anderen Kritikern hätten große IT-Unternehmen, insbesondere Microsoft, seit Jahren besser bezahlte amerikanische Arbeiter entlassen und dafür durch Programme wie H1B und PERM „billige Arbeitskräfte“, vor allem aus dem südasiatischen Raum, angeworben.

Bereits davor hatte Trump die Gebühren für viele H1B-Visaanträge auf 100.000 US-Dollar erhöht, bevor ihm das gerichtlich untersagt wurde. Außerdem sollen Gehaltsuntergrenzen für solche H1B-Fachkräfte deutlich erhöht sowie Kontrollen bereits bestehender Visa massiv verstärkt werden. Die Maßnahmen spiegeln sich auch in den Zahlen wider: Von einem Rekordmonat im Dezember 2024 mit insgesamt über 33.000 bewilligten H1B-Visaanträgen ist die Zahl der monatlich bewilligten Anträge im September 2026 auf nur noch rund 4.500 gefallen – ein Rückgang um rund 86 Prozent.

Bereits in seinem ersten Wahlkampf 2016 warb Trump angesichts des damals rapide voranschreitenden Islamismus mit einer deutlichen Einschränkung der Migration aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Das setzte er bereits 2017 um – zeitweise wurde es erneut gerichtlich untersagt. Nachdem Biden den Schritt wieder rückgängig gemacht hatte, setzte Trump die massiven Visa-Einschränkungen für mehrere mehrheitlich muslimische Länder im Juni 2025 erneut um und erweiterte sie kurz darauf auch noch auf zahlreiche weitere Länder.

Seitdem ist die Ausstellung von Einwanderungsvisa an Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern eingebrochen: Wurden noch im Dezember 2024 über 17.000 Einwanderungsvisa für Personen aus insgesamt 50 mehrheitlich muslimischen Ländern ausgestellt, waren es nach dem letzten Stand vom Februar 2026 nur noch 872 – ein Rückgang um 95 Prozent. Auch bei zahlreichen anderen, nicht mehrheitlich muslimischen Ländern wurde die Ausstellung von Einwanderungsvisa deutlich eingeschränkt.

Nicht nur bei Einwanderungen und Abschiebungen fährt Trumps Regierung einen historisch scharfen Kurs – auch bei der Zahl der Einbürgerungen hat die US-Verwaltung unter Trump eine Trendwende vollbracht. Nicht nur ist die Zahl der fertig bearbeiteten Einbürgerungsanträge seit Dezember 2024 deutlich zurückgegangen – auch die Rate der abgelehnten Einbürgerungsanträge ist massiv angestiegen: von 8 Prozent vor Trumps Amtsantritt auf mittlerweile fast 22 Prozent; ein relativer Anstieg um rund 170 Prozent. So ist die Zahl der monatlich bewilligten Einbürgerungsanträge seit Trumps Amtsantritt insgesamt um rund 77 Prozent eingebrochen.

Damit ist nach fast der Hälfte von Trumps zweiter und damit letzter Amtszeit eindeutig: Der US-Präsident hat etwas Historisches vollbracht. In der modernen Geschichte sind in keinem anderen westlichen Land der Welt Migration – sowohl legale als auch illegale – sowie damit verbundene Vorgänge institutionell bedingt so massiv und nachhaltig zurückgegangen wie unter seiner Ägide. Das findet Befürworter und Gegner, zeigt jedoch die grundsätzlichen Möglichkeiten einer Hardliner-Position bei Migration auf – auch für den Möchtegern-Hardliner Friedrich Merz.

Eines hat Trump jedoch nicht geschafft: Seine gesamte Migrationspolitik beruht vor allem auf Executive Orders, also exekutiven Anweisungen. Anders als etwa bei der letzten großen reaktionären Disruption im Einwanderungsregime der USA, dem „Immigration Act of 1924“, der die Migration in die USA bis in die 60er-Jahre hinein größtenteils nach strengen nationalen Maximalquoten regelte, hat der Präsident es also nicht geschafft, seine harte Migrationspolitik auch in den Gesetzen des Landes zu verankern. Mit der drohenden Niederlage für Trumps Republikaner bei den Zwischenwahlen Anfang November könnte die Chance auf die Umsetzung eines solchen Vorhabens endgültig auf null sinken.

Teilen: Zu den Kommentaren (24)