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Schreiben an Merz
Neun Unionsminister wollen Zuckersteuer stoppen – Günthers Schleswig-Holstein macht nicht mit
Neun Minister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern den vollständigen Verzicht auf die geplante Zuckersteuer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor mehrfach für die Abgabe eingesetzt und war mit seiner Forderung bereits auf einem CDU-Parteitag gescheitert.
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Neun Landesminister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern, die geplante Zuckersteuer vollständig zu streichen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU) sprechen sie sich gegen die Einführung der Abgabe aus. Schleswig-Holstein hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich seit Monaten für die Einführung einer Zuckersteuer ein.
Das Schreiben liegt der Bild-Zeitung vor. Unterzeichnet haben demnach unter anderem Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin Silke Gorißen (CDU) und Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerin Marion Gentges (CDU). Die Minister argumentieren, die Steuer widerspreche dem Koalitionsvertrag, der in der Ernährungspolitik auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung setze.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte dagegen auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar für eine Zuckersteuer geworben. Sein Landesverband brachte einen entsprechenden Antrag ein, der von den Delegierten abgelehnt wurde. Günther kündigte anschließend an, sein Vorhaben über den Bundesrat weiterzuverfolgen.
Günther brachte Zuckersteuer in den Bundesrat
Am 27. März stellte Günther im Bundesrat einen Entschließungsantrag vor. Die Bundesregierung sollte damit aufgefordert werden, eine Steuer oder andere Abgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke einzuführen. Zudem verlangte Schleswig-Holstein ein Mindestalter von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks.
Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) setzt sich für die Steuer ein. Bereits im Oktober 2025 erklärte sie laut einem veröffentlichten Redemanuskript, dass freiwillige Maßnahmen und Aufklärung nicht ausreichten, um den Zuckerkonsum ausreichend zu senken. Als Beispiel nannte sie Großbritannien: „Großbritannien zeigt, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument sein kann.“
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Die Zuckersteuer löst kein Problem. Die Nichtumsetzung der Zuckersteuer löst auch kein Problem. Überhaupt schon die Diskussion über eine solche Steuer ist reine Zeit- und Geldverschwendung. Wir haben andere Probleme, als ständig den Politikern neues Spielgeld zu beschaffen, welches sie aus dem Fenster herauswerfen können.
100% Zustimmung, aber nicht nur Spielgeld, sondern auch ein neues Spielfeld!
Die meisten Steuern lösen kein Problem und dienen nur dem Füllen der Staatskassen. SPD Finanzminister können nicht mit Geld umgehen, die kennen nur Geld rauswerfen und Schulden machen.
Ich habe bis heute keinen Vorschlag gesehen, WO man im Haushalt sparen könnte. Gespart wird wie gewohnt, bei Rentnern und ärmeren Bürgern, die sich nicht wehren können.
Die Zuckersteuer ist sinnvoll, sofern sie niedriger ausfällt als die Tabaksteuer.
https://cna343.wordpress.com
Grüne finden das gut; abzocken der Bevölkerung.
Ganz nebenbei wird der Verkauf irgendwann eingeschränkt, weil Cola weniger Absatz findet. Der Wahre Grund dürfte wohl die Zerstörung der nächsten Fabrik sein.
Wieso sie können Wasser trinken.
Dann brauche ich nicht so hohe kosten für ihre Zahnbehandlung zahlen.
Allerdings mehr für Ihre Rente , denn sie haben einen Stabilen Kreislauf für einen Lange Zeit.
Ich Forder die Absetzung der Tabaksteuer, ist das gleiche bei der Tabaksteuer.
Diktatorischer Schwätzer!
haben sie was zur Sache. Denke nein.
Wann wechselt Günther zu den Grünen? Oder flirtet er doch lieber mit der Linken? Man wird sehen. Entweder Leute wie Günther, Prien, Wüst etc. wechseln zu passenden Parteien, oder die CDU geht unter; denn Deutschland braucht keine linke (Merkel)CDU.
Ich dachte, der wäre bei den Grünen.
Muss ich wohl verwechselt haben … 😉
ES geht ja auch nicht um Gesundheit sondern um eine neue Einnahmequelle
Günther ist ja auch kein CDUler sondern eher links-grün zu verorten.
Linkspartei.
Der Günther ist doch bei der SPD besser aufgehoben. Aber egal, wie man es dreht, es kommt Links Grüne Politik bei den Altparteien heraus.
Warum sollte ein Grüner da auch mitmachen?
Na das könnte für Nius doch DIE Gelegenheit sein, den Rabattcode GUENTHER mal wieder zu reaktivieren 😂
Günther ist definitiv in der falschen Partei und ich verstehe nicht, warum Merz den Typen nicht rauswirft.
Mister Günther, das Volk braucht kein betreutes Leben vom Staat. Wir brauchen unser verdientes Geld zum Leben. Die ständigen Steuererhöhungen und Steuererfindungen können nicht darüber hinweg täuschen, das weder CDU, GRÜNE noch SPD mit dem ihnen anvertrauten Geld sparsam und zum Wohl der Steuerzahler und dem eigenen Volk umgehen können.
Wenn es hart auf hart kommt, fallen sie wie gewöhnlich um. Die CDU hat umfallen wirklich zu einer Kunst erhoben.
Das wird zu einer Erhöhung des Bürgergeldes führen!
Wer trinkt denn zu hause am meisten und süssesten?
mein Dackel Dildo
Wäre der Bundesregierung die Gesundheit der eigenen Bürger wirklich wichtig, würde sie zuallererst Rauchen verbieten, und damit zugleich Cannabis und Passivrauchen verhindern!
Tut sie aber nicht!
Also darf man die Zuckersteuer als lediglich willkommene Abzockgelegenheit der Bürger ansehen …
Daniel Günther und Karin Prien agieren in dieser Frage wie politische Geschwister. Die beiden Nordlichter teilen nicht nur eine optische Ähnlichkeit und den gleichen nordischen Pragmatismus, sondern bilden auch eine geschlossene Front für die Zuckersteuer. Eigentlich würden sich die beiden in ihrer Sehnsucht nach staatlicher Regulierung am liebsten gleich ein rot-rot-grünes Bündnis herbeiwünschen. Da beiden die CDU unter Friedrich Merz ohnehin viel „zu konservativ“ ist, sollten sie die Konsequenzen ziehen. Am besten nehmen sie ihr CDU-Parteibuch, verbrennen es und treten stattdessen direkt bei den Linken oder den Grünen ein. Dort wären sie wesentlich besser aufgehoben!
Günther ist ja auch nicht Union, sondern linksträchtig.
Die Union ist linksträchtig.
… unsere Verwalter wollen doch nur unser „Bestes“ … nämlich die Umverteilung unserer Lebensarbeitsleistung …
Das ist eine MwSt durch die Hintertür. Selbst wenn der Ablass nur auf zuckerhaltige Getränke fällig wird, werden sämtliche Getränke teurer werden. Coca Cola z.B. wird die zu erwartenden Umsatzverluste auf Zero Getränke umlegen. Damit werden auch Zero Getränke teurer. Ganz ohne Steuer. Wie unser Kanzler schon sagte- Es wird teurer werden.
Steuern sind nicht zweckgebunden. Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Sie wollen mit den Einnahmen nur vorgeblich den Zuckerkonsum senken. Aber mit der Besorgnis um die Gesundheit der Menschen in diesem Land hat diese Abzockerei absolut nichts zu tun.
Er kann ja seinen Landesverband mit Berlin fusionieren,sollte sich aber beeilen.
Ich habe das Gefühl,er hat bald dort nicht mehr die Majorität.
Hallo Herr Daniel Günther SCHREIEN Sie bitte noch etwas LAUTER,
Sie sind so sympathisch
Na klar ist der nicht dabei. Er kann ja nicht gegen seine Grünen stimmen und er muß erst Mutti fragen.
Einer, der schon auf dem Spielplatz nie mitmachte und anderen seine kruden Spiele aufdrücken wollte.
Böse Zungen behaupten, man hätte ihm als Kind immer ’ne Wurst um den Hals gehängt, damit wenigstens der Hund mit ihm spielt.
Ganz Schlimme vermuten, dass seine Eltern dafür bezahlt haben, dass andere Kinder mit ihm spielen oder ihn zu ihren Geburtstagen einladen.
Aber wie gesagt, das ist eine unbestätigte Wahrheit.
S-H nach Stoltenberg – NUR noch Schrott:
Günther, Prien, Wadepuhl „Die Russen werden IMMER unsere Feinde sein“.
Jeder Regierungswechsel dort wäre gut für D.
So etwas kann nur jemanden einfallen, der von Steuergeldern lebt!
Der ist so grün das er schon wirklich braun wirkt…