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Kulturstaatsminister
„Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“ – Weimer droht SPD wegen Bündnis mit Linkspartei in Berlin
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die SPD-Spitze auf, eine Koalition mit der Linken in Berlin zu verhindern. Andernfalls sieht er die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD auf Bundesebene gefährdet.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas aufgefordert, eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin zu verhindern. Andernfalls drohten Konsequenzen für die schwarz-rote Bundesregierung. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte Weimer der Bild.
Ein solches Bündnis hätte nach Auffassung des Staatsministers direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD im Bund. Weimer kritisierte insbesondere den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und ihre Haltung gegenüber Israel. Er warf der Partei vor, dem Antisemitismus „Tür und Tor“ zu öffnen. Zudem warnte er vor einer Annäherung zwischen islamistischen und linksradikalen Milieus.
Weimer verwies auch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien ausschließt. Eine Regierungsbeteiligung der Linken in der Hauptstadt bezeichnete er als „Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Stattdessen forderte er CDU, SPD und Grüne auf, gemeinsam eine Landesregierung zu bilden.
Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen und war stärkste Kraft geworden. Derzeit sondiert sie mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Koalition der drei Parteien könnte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zur ersten Regierenden Bürgermeisterin ihrer Partei machen.
SPD und Grüne verlangten von der Linken eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Am Donnerstag verständigten sich die drei Parteien auf entsprechende Grundsätze. Darin bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und lehnen die antiisraelische Boykottbewegung BDS ab. Die Vereinbarung stößt innerhalb der Linken allerdings auf erheblichen Widerstand.
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Berlin an die Linke opfern für eine künftige Koalition mit der AfD. Das ist der Preis, den die Union zahlen muss. Um viele ehrenwerte Berliner, die es auch bleiben wollen, kann es einem in der Tat nur leid tun. Aber nichts ist eben umsonst.
Warum sollte einem Bäääählin leid tun?
Die wollen es so! Die haben das gewählt! Denen gehört es gar nicht anders!
Richtig. Was CDU-Wähler eben IMMER NOCH NICHT begriffen haben. Wenn sie nicht AfD wählen, wählen sie die linke.
Ich bin 67 und hätte das nie so gewollt. Die alten Menschen in Berlin haben das alle nicht gewollt. Wir trauen uns nämlich abends nicht mehr raus, besuchen abends niemanden mehr, gehen nicht mehr ins Theater. Wie kommen Sie darauf, dass ich das nicht anders verdient habe.
„Weimer droht SPD wegen Bündnis mit Linkspartei in Berlin“
Hat W. das kostenlos ohne Teilnehmergebühr gemacht?
Wenigstens sieht die CDU das sie nur als Steigbügelhalter benutzt wird. Aber sie kapieren es immer noch nicht.
„Er warf der Partei vor, dem Antisemitismus „Tür und Tor“ zu öffnen.“
CDU-Selbsterkenntnis : 0,000
„Zudem warnte er vor einer Annäherung zwischen islamistischen und linksradikalen Milieus.“
CDU-Geschichtskenntnisse : 0,000
…. ohne Ende : 0,000
Das Schmierentheater nimmt langsam selbst für die regierenden Zionisten zu groteske Züge an. Aber lässt sich der Golem jetzt noch einfangen?
Kocak kommt mit den Remmos zum Erhardt-Gipfel von Weimer am Tegernsee und alles ist wieder gut.
Genau!
Der Clan-Boss macht unter rot-grün-rot in Berlin so richtig viel Asche und spaziert dann als systemrelevanter Großunternehmer mit einem Bundestagsausweis direkt in Wolfgangs Büro, die Rahmenbedingungen für die nächsten kultursensiblen „Vernisagen“ auszuhandeln.
Sofort Neuwahlen
Berlin muss verhindert werden. Der Ansatz ist eindeutig und klar. Gut ist er auch, wenn nicht gar genial.
Wie muss ich es deuten, wenn ein Kulturstaatsminister Dinge sagt (u.a. Verweis auf den Koalitionsvertrag), die ich vom Bundeskanzler oder aus seinem engsten Umfeld erwarten würde? Also mehr oder weniger das Koalitionsende bzw. heftigen Koalitionskrach provozieren.
1. Der Kulturstaatsminister wurde trotz des von AN aufgedeckten Skandals vom BK gehalten und ist ihm deshalb noch etwas schuldig?
2. Der Kulturstaatsminister hat beim Streichholzziehen den kürzeren gezogen?
Aber er muss doch auch ein Verbot der AFD fordern. Hat er das nicht auch getan?
Nicht laminiert? Keine Unterschrift? Nicht gültig.
Herr Weimer ist ein grundanständiger Mann. Dem nehme ich das ab.
Ich habe auf vor abzunehmen!
Ich nehme immer nur zu!
Dieser Typ könnte doch auch Bundespräsident werden?
Das wollte ich doch werden, bin aus links genug für das Amt!
Wen genau interessiert, was die Flachzange „sieht“ und sagt??
Dummes Geschwätz, mit will den die CDU sonst koalieren?
Durch die Brandmauer ist die CDU der SPD vollkommen ausgeliefert und die SPD kann machen was sie will.
Hier fordert ein Betrüger einen anderen auf, nicht weiter zu betrügen.
Wahnsinn
So langsam verstehen die CDU Granden, dass es vorbei ist mit einer CDU, die sich Mitte links einschleimt um an der Macht zu bleiben. Die Grünen haben ja schon klare Signale gesandt, dass RRG besser passt als mit der CDU. RRG plus Brandmauer = 0.0 Pöstchen für die CDU. Sie haben fertig. Ob sie das kapieren und den Ausweg ahnen und finden?
Einerseits hat er Recht…..aber andererseits droht hier ein Betrüger anderen Betrügern, oder?
Hat er vielleicht Angst, dass die Clans ihm ihm geschäftlich in die Quere zu kommen?
Und was sollen die Konsequenzen sein?
Erhebt der Kanzler der 2. Wahl den Finger, sagt laut und deutlich Du, Du, Du und kümmert sich dann im Anschluß um die Krokodilstränen des sensiblen XXXXLars?
Egal, was die Genossen der Union sagen und ankündigen: Alles ist lächerlich und nicht glaubhaft!
Wenn man bedenkt das Weimer dass zu sagen hat was Merz nicht öffentlich sagt versteht man das Merz Maass voll ist.
Er wird es darauf ankommen lassen.
Erstmals.
D.h. Tino und Alice sollte genau nachdenken ob sie tolerieren fürs Land und unter welchen umfangreichen programmatischen Bedingungen…oder Neuwahlen riskieren und damit eine rotlackierte Islamofaschistenregierung unter Pistorius.
Mit Platzen der Nato und Bürgerkrieg..
Das die SPD erstmals klein bei gibt, ist bei Ihren Erfahrungen mit dem Verhandlungsgenie-Fritz unwahrscheinlich…
Nun, wer sagt, etwas „… hätte … direkte Auswirkungen …“, hätte diese Äußerung dank des verwendeten Konjunktiv II (Irrealis) auch unterlassen können.
Bitte um Info, wenn der Anfall vorbei ist.
Bei mir dauert es noch!
Das sagt gerade der richtige,Weimer stellt doch ständig neue Schecks für den links/grünen Terroristen aus.Ausserdem wird Pinocchio 🤥 ihn schon zurückpfeifen,weil er den Job als Kanzler Darsteller unter allen Umständen behalten will.
Weimer macht sich Sorgen wegen Israel-Feindlichkeit. Dass die Linken und auch die von ihn umworbenen Grünen Deutschland abgrundtief hassen, dass ist diesem Schaumschläger dagegen herzlich egal…
Berlin ist die Hauptstadt der EU für Islamisten, Judenhasser, Antisemiten, Clans, Idioten. Aber die Schuldigen werden die Deutschen sein. Hat ja keiner gewusst.
… den Bückling zu machen, nennt man also Zusammenarbeit.
Auch das man NUR Misstrauen gegenüber den dominanten Part hat und sich einen Dreck interessiert das es ein Misstrauen von mehr als 80% gibt beim Volk, zeigt für eigene Macht tut man alles egal was es dem Volke kostet.
Wir sind das Volk – Grüne und Linke – du bist die Minderheit!!!
Linksgrüne Faschos, die sich Stimmen kauften und Terror und Gewalt übers Land bringen, sind und waren nie die Mehrheit, würden manche hinweisen.
Auch diese Diktatur endet.
ps.
Seit wann ist es bei den Linken und Grünen wieder angesagt die Bezeichnung VOLK zu verwenden?
Wir sind das Volk! AfD muss weg!
Was wollen diese Typen eigentlich noch das Maul aufreissen? Sobald man das A erwähnt gehen sie schon in die Hocke und beim f haben sie sich bereits einge%$§en. Ihr größtes Problem sind nicht allerdings primär andere Parteien, sondern der beste Kanzler aller Zeiten.
Das Problem sind allein unsere ständig mehr werdenden Rentner. Renter raus aus der GKV – vielleicht belagern sie dann weniger Arztpraxen und Krankenhäuser,
wenn sie mal selber bezahlen müssen
Bester Kommentar!
Auch DU wirst mal Rentner, Sesselpupser…..also hör auf mit deiner Aktersdiskriminierung.